Fragen und Antworten Ein Rücktritt und seine Folgen

Warum will Beust nicht mehr? Wer folgt ihm? Und was bedeutet sein Rücktritt für Schwarz-Grün, für Kanzlerin Merkel und ihre CDU?

Obwohl auch in Hamburg Ferien sind, sollte sich am Sonntag alles um die Schule drehen. Die Hanseaten stimmen darüber ab, ob es, wie vom schwarz-grünen Senat vorgeschlagen und von der Opposition unterstützt, künftig eine Primarschule bis Klasse sechs geben soll. Doch längst steht nicht mehr die Schule im Mittelpunkt, sondern der Regierungschef, Ole von Beust (CDU). Sein Rücktritt scheint so gut wie sicher – unabhängig vom Ausgang des Referendums.

Wieso ist ein Rücktritt wahrscheinlich?

Vor allem, weil ihn niemand mehr ausschließt. Alle, sogar die Bundeskanzlerin, verweisen auf eine Sitzung des Landesvorstandes am Sonntag. Auch der Hamburger CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke. Da sei alles möglich. Gesprächsbedarf gibt es laut Jaecke genug, aber das Gebot der Ordnung sei nun mal, dass Beust sich zuerst erkläre. Ein Dementi von Rücktrittsabsichten klingt anders. Aus dem Umfeld ist zu hören, dass von Beust seinen Rücktritt auf den 25. August terminieren will, dem Datum der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause. Dort kann dann ein Nachfolger gewählt werden, der, geht es nach der Union, Christoph Ahlhaus heißt. Dafür ist dem bisherigen Fraktionschef Frank Schira der Parteivorsitz vor einigen Wochen zugefallen.

Seit Wochen wird auch aus Unionskreisen immer wieder darauf hingewiesen, dass der 55-Jährige amtsmüde sei. Die Grünen sollen ihn überredet haben, nicht im Vorfeld des Volksentscheids zurückzutreten. Schließlich wäre das Bild verheerend, wenn der oberste Fürsprecher der Schulreform vorher von Bord gehen würde. Jetzt könnte Beust mit einem Rücktritt unmittelbar vor Ergebnis-Bekanntgabe des Referendums einen Kompromiss finden: Er hätte den Wahlkampf des Volksentscheids nicht gestört und könnte doch scheinbar unabhängig von dieser Abstimmung gehen.

Warum wirkt Beust so amtsmüde?

Viele sehen den Grund dafür in seiner Persönlichkeitsstruktur. Ole, so hat ihn seine Großmutter immer gerufen. Weshalb er mit 18 Jahren auch seinen Namen Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust geändert hat. Ole, das klingt nett. Und mit Sympathie hat Beust Wahlen für die CDU in Hamburg gewonnen. Das galt jahrelang als unmöglich in der sozialdemokratisch geprägten Hansestadt. Aber Beust geht auf die Menschen zu, ohne ihnen zu nahe zu kommen. Er duzt. Auf den Plakaten im Wahlkampf 2008 stand "Dein Bürgermeister". Überparteilichkeit signalisiert das, Nähe und Zusammenhalt. Was er politisch will, ist schwieriger einzuschätzen. Gestartet ist er 2001 nicht als Netter, sondern mit einem Hardliner an der Seite: Ronald Schill, dem Rechtspopulisten. Dieses Bündnis ging nach vielen Skandalen in die Brüche, nur Beust hat kaum Kratzer davon getragen. Im Gegenteil. Er sicherte der CDU 2004 die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Vier Jahre später setzte er ein neues parteipolitisches Signal: Er formte das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene. Einen Liberalen könnte man ihn also nennen – ohne zu wissen, ob nun national-liberal wie mit Schill, konservativ-liberal wie zu Zeiten der CDU-Alleinherrschaft oder wie jetzt grün-liberal.

Er hält das Politische von sich fern. Und so entwickelt sich ein Widerspruch: Ole von Beust, in dessen Leben sich so viel um Politik gedreht hat, der mit 16 zur Jungen Union gegangen ist und mit 23 Jahren seinerzeit der jüngste Bürgerschaftsabgeordnete war, sagt: "Politik macht mir viel Freude, aber meine Glücksgefühle sind nicht kausal abhängig von Politik."

Und viel Spaß macht ihm seine Politik derzeit nicht. Ernüchterung ist in den schwarz-grünen Politikalltag des Bürgermeisters eingetreten. Der Katalog der Unzufriedenheit ist lang: rutschige Bürgersteige, Straßen voller Frostschäden im vergangenen Winter, immer wieder brennende Autos und Gewalttaten, eine immer teurer werdende Elbphilharmonie, die Erhöhung von Kita-Beiträgen und schließlich der zermürbender Glaubenskrieg um die richtige Schulform. Von Beust hat sich immer wieder auf die Insel Sylt zurückgezogen – so auch in der Woche vor dem Referendum. Dünnhäutiger ist er geworden, greift Widerstände mit einer Schärfe an, wie er es früher nie gewagt hätte. Ein Sklaven seines Terminkalenders hat er sich zuletzt genannt.

Was wird mit Schwarz-Grün?

Ein mögliches Scheitern des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg wäre vor allem für die Grünen kein gutes Signal. Insbesondere, weil es den parteiinternen Kritikern dieser Konstellation Auftrieb geben würde und die Bildung zukünftiger schwarz-grüner Bündnisse, vielleicht sogar auf Bundesebene, erschweren würde.

Und ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Denn dass diese Koalition überhaupt zusammengekommen ist, hing stark mit der Person Ole von Beust zusammen. Die Grünen loben seinen integrativen Führungsstil. Den hat Ahlhaus nicht. Die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartner wäre durch einen Beust-Rücktritt auf jeden Fall belastet. Krista Sager, Hamburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, zeigt sich befremdet über die Absichten eines Ole von Beust. Grundsätzlich sei ein Führungswechsel innerhalb der Legislaturperiode schwierig genug, sagte Sager dem Tagesspiegel. Und mit Blick auf die Debatte um die Schulreform sagt sie: "Ich verlasse als Kapitän das Schiff, wenn es im Hafen ist, aber doch nicht mitten auf hoher See bei stürmischem Wetter."

Die Hamburger SPD, die in den jüngsten Umfragen an der CDU vorbeigezogen ist, beobachtet die aktuelle Unruhe genau. Olaf Scholz, SPD-Chef in Hamburg, betonte zuletzt, dass Neuwahlen die Partei nicht unvorbereitet treffen würden.

Was ist Christoph Ahlhaus für ein Typ?

Auf jeden Fall ist er anders als Beust. Ahlhaus gehört zum wertkonservativen Flügel der Partei, als Hardliner gilt er. Und ein Wunschkandidat der Grünen ist er nicht. Diese könnte sich eher mit CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich anfreunden. Immerhin könnte Ahlhaus mit seinen 40 Jahren der jüngste Bürgermeister aller Zeiten in Hamburg werden. Jurist ist Ahlhaus, wie viele andere Erste Bürgermeister auch, aber er ist kein Hamburger, sondern kommt aus Heidelberg, wo er sich auch eine Zweitwohnung leistet. In diesem Zusammenhang sorgte er für Schlagzeilen, als er für eine Villa in Hamburg und die Wohnung in Heidelberg rund eine Million Euro Steuergelder für Sicherheitsmaßnahmen in Anspruch nahm. 2001 kam Ahlhaus als Landesgeschäftsführer zur Hamburger CDU. Drei Jahre später wurde er Bürgerschaftsabgeordneter. 2008 ernannte ihn Beust zum Innensenator.

Was würde ein Beust-Rücktritt für Angela Merkel bedeuten?

Von Beust wäre Nummer sechs innerhalb eines Jahres. So viele CDU-Ministerpräsidenten sind in dieser Zeit zurück getreten oder wurden abgewählt – ein Aderlass für die Union. Und Beust ist für Merkel wichtig, weil er tief in die sozialdemokratische Wählerschicht hinein wirkt – ähnlich wie sie auch. Er hat das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis zuwege gebracht, was auch für die Bundeskanzlerin eine Machtoption ist. Lange war Beust ein wichtiger Verbündeter von Merkel. Sie soll ihn nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr auch als Ministerkandidat auf der Liste gehabt haben. Aber Beust wollte lieber in Hamburg bleiben. Auf der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten vor wenigen Wochen wurde der präsidial regierende Erste Bürgermeister nicht mehr berücksichtigt. Von Beust war darüber wohl nicht sonderlich erfreut. Zumindest spricht seine offene Kritik vor wenigen Tagen am Führungsstil seiner Duzfreundin Angela Merkel dafür. Er gab ihr auch einen Rat: Sie solle mal mit der Faust auf den Tisch hauen. Nur ist Beust selbst nicht der Typ Faustkämpfer, eher das Modell Rückzug.

Erschienen im Tagesspiegel