Nach dem Beust-Rücktritt Grüne schimpfen, CDU zweifelt
Wie geht's weiter in Hamburg? Die Grünen fühlen sich hintergangen. Die CDU deutet die Abstimmungs-Niederlage als Sieg des Gymnasiums. Die SPD fordert Neuwahlen.
© Krafft Angerer/Getty Images
Schwarz-Grün in Hamburg: Ohne Bürgermeister von Beust muss Schulsenatorin Goetsch das Bündnis vor dem Ende bewahren
Nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform beraten CDU und Grüne in der Hansestadt das weitere Vorgehen. Am Abend wird sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung treffen. Die Abgeordneten sollen die vom Landesvorstand gefasste Entscheidung absegnen, dass der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus neuer Regierungschef werden soll. Die Grünen wollen ihren Kurs bei einem Mitgliedertreffen festlegen. Die Fortsetzung der bundesweit einmaligen schwarz-grünen Koalition auf Länderebene ist offen.
Verärgert reagierten die Grünen-Spitzenpolitiker auf Beusts Rückzug, über den sie nicht im Vorfeld informiert worden waren. "Ohne ihn wäre die Koalition nie zustande gekommen", sagte die Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Sie habe für seine Entscheidung "sehr, sehr wenig Verständnis".
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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, er halte den Zeitpunkt des Rückzugs für ungeschickt – nicht nur wegen des Volksentscheids über die Schulreform am selben Tag. "Ole von Beust war angetreten, um diese schwarz-grüne Koalition erfolgreich ans Ziel zu führen", betonte er. "Wenn der Kapitän mitten im Sturm von Bord geht, ist das nicht gerade ein gutes Signal." Einen schnellen Wechsel des Koalitionspartners in Hamburg schloss Özdemir allerdings aus: "Wir haben eine Vereinbarung, an die wir uns halten wollen. Die Frage ist nur, ob die andere Seite an ihrem Kurs festhält." Beusts designierter Nachfolger Ahlhaus müsse sich jetzt beweisen.
Ähnlich äußerte sich Özdemirs Co-Vorsitzende Claudia Roth. Auch sie hält den Fortbestand der Koalition für möglich. Die CDU in der Hansestadt müsse sich aber zu ökologischen und sozialen Zielen bekennen, sagte die Grünen-Chefin und kritisierte den Schritt des Hamburger Bürgermeisters als "absolut unverständlich". "Ole von Beust hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen Politik." Nun schmeiße er einfach die Brocken hin. Sie frage sich, was bei den Bürgerlichen los sei: "Da ist so eine richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden."
Auch in der CDU haben die Diskussionen begonnen. Nach der gescheiterten Schulreform in der Hansestadt werden Zweifel am Modell einer schwarz-grünen Zusammenarbeit laut. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, dem Kölner Stadtanzeiger . Für dieses Bündnis gebe es auf Bundesebene "kein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten". Neben Differenzen in der Bildungspolitik nannte Bosbach auch die Themen Energie, Zuwanderung und innere Sicherheit.
Die Reformpläne in der Hansestadt hätten gezeigt, was passiert, wenn die Bürger in der Schulpolitik nicht mitgenommen würden, sagte Bosbach. "Hier darf die CDU keinen Fehler machen." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mahnte mit Blick auf den Hamburger Schulstreit in der Bild -Zeitung, es müsse "Schluss sein mit der ständigen Reformeritis". In der Bildungspolitik müsse endlich Ruhe einkehren. "Das ist das Beste für Schüler und Eltern."
Ähnliches ist von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zu hören. Sie bewertete die Ablehnung der Schulreform in Hamburg als positives Signal für die Bildungspolitik in Deutschland. Sie sagte im ARD- Morgenmagazin : "Es ist eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger. Und vielleicht ist es auch ein Impuls dafür, dass jetzt über die wirklich wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht wird und nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment, an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern."
Die Bürger seien es satt, "dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird", sagte Schavan. "Vor allen Dingen ist in Hamburg der Eindruck erweckt worden, das Gymnasium sei Schuld an den Schwachstellen im Bildungssystem. Das war falsch und deswegen ist es so ausgegangen." Das CDU-Bundespräsidium kommt am Vormittag in Berlin zu seinem letzten Treffen vor der Sommerpause zusammen.
SPD und FDP forderten unterdessen eine Neuwahl für die Hansestadt. "Es wäre ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der irgendwo im Hinterzimmer gefunden wurde", sagte der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles frohlockte, ähnlich wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen.
Lindner ergänzte, in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und anderswo nähmen die Grünen "für sich mit moralischer Überheblichkeit in Anspruch, Vertreter einer schweigenden Mehrheit in bildungspolitischen Fragen zu sein. Das ist nun Vergangenheit".
Auch aus den Landesregierungen gab es Reaktionen. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wertetet die Absage an die Schulreform als "klares Signal für individuelle Förderung in einem differenzierten Schulwesen". Spaenle, auch Präsident der Kultusministerkonferenz, sagte, das Ergebnis sei eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler, "da ein differenziertes Schulwesen die Kinder und Jugendlichen mit ihren Talenten und Begabungen besser fördern kann".
- Datum 19.07.2010 - 10:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 27
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Die Grünen sollten die Koalition platzen lassen. Es ist doch dem Wähler so nicht mehr vermittelbar. Entweder man kuschelt mit der CDU um sich Schwarz/Grün in den Länder als Option zu sichern und ignoriert den Wählerwillen - Oder man geht ein (kleines) Risiko ein, ruft Neuwahlen aus überlässt dem Wähler die Entscheidung.
Ich hoffe die Grünen sind noch bei Verstand und entscheiden sich für Neuwahlen.
....politische Kultur. Einer nach dem Anderen gibt sein Mandat zurück. Man kann doch nicht tolerieren, dass Politiker sich zur Wahl stellen, einen Zeitvertrag eingehen und dann ihn nicht erfüllen. Seit Schröder scheint das Mode.
....politische Kultur. Einer nach dem Anderen gibt sein Mandat zurück. Man kann doch nicht tolerieren, dass Politiker sich zur Wahl stellen, einen Zeitvertrag eingehen und dann ihn nicht erfüllen. Seit Schröder scheint das Mode.
Die Schulreform ist abgelehnt.Frau Goetsch hat die Schulreform so vehement vertreten , daß die Ablehnung sie eigentlich auffordern müßte zurückzutreten.Es grenzte schon an eine Zumutung , was Frau Goetsch von sich gegeben hat. Man bekam das Gefühl , daß man als Gegner der Schulreform eigentlich keine Ahnung hat und für alles verantwortlich ist , was bei Pisa schiefgegangen ist.Natürlich kann man positive Punkte finden , aber dennoch bleibt die Entscheidung und das sollte Frau Goetsch endlich begreifen , daß wir nicht in einer Diktatur leben , sondern in einer Demokratie und ihre Schulreform abgelehnt ist.Da braucht man nicht beleidigt zu kommentieren , daß wir jetzt hinter den anderen europäischen Staaten hinterherhinken und unmodern bleiben.Das nennt man Wählerbeschimpfung. Es gibt genügend Argumente gegen die Schulreform und die haben die Wähler wohl überzeugt. Im übrigen ist diese Art der Schulreform in anderen Bundesländern bereits gescheitert. Wer wie Frau Goetsch in einer Demokratie nicht verlieren kann , dem fehlt die Qualifikation , ein Senatsamt zu führen .
Also treten Sie endlich zurück Frau Goetsch.
Die Äußerungen von Bundesbildungsministerin Schavan sind entlarvend. Sie machen deutlich, dass die Union insgesamt (einschließlich der die "Bildungsrepublick ausrufenden Kanzlerin") kein Interesse an einem Aufbrechen der vorhandenen Bildungsstrukturen hat. Vielmehr will man die Bildungsschranke bewahren, indem man möglichst hohe Hürden um das Hort des "Bürgertums", das deutsche Gymnasium zieht. Das schlechte Abschneiden bei PISA und die zahlreichend wissenschaftlichen Studien, wonach in Deutschland der Bildungserfolg vom Bildungsstand und Einkomen der Eltern abhängt, wie in kaum einem anderen entwickelten Land, interessieren nicht. Es interessiert auch nicht, dass es für die Zukunft unseres Landes äußerst wichtig ist, die Breite der Bildung zu erhöhen und keine "Schutzrefugien" für den (immer weniger werdenden) Nachwuchs des bereits vorhandenen Bildungsbürgertums zu schaffen.
Die Meinung von Schavan (und anderen Unions und FDP-Bildungspolitikern) fügt sich gut in das Bild, das etwa die Entscheidung der Bundesregierung zum Stipendienprogramm einerseits und zur Verschiebung BaFöG-Novelle andererseits bereits aufgezeigt hat.
CHILLY
Das eine Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und Herkunft besteht lässt sich eben nicht in der Weise nachweisen, dass Herkunft die primäre Ursache wäre.
Eine statistische Korrelation kann auch entstehen, bei völlig unzusammenhängenden Fakten.
Es gehört zu den statistischen Missbräuchen solche Fehlinterpretationen immer wieder auf den Tisch zu bringen.
Mittlerweile unterstelle ich sogar, das das im politischen Raume bewusst gefälscht wird.
Ich engagiere mich im Jugendbereich, eine Selektion nach Herkunft findet in Deutschland an den meisten Orten eben nicht statt.
Es gibt aber Fakten, die je nach Herkunft zu größerer Benachteiligung führen, was die hohe oberflächliche Korrelation zwischen Herkunft und Schulabschluss erklärt.
Das größte Problem stellen die Sozialisierungsmängel dar. Das heißt grundsätzliche Fähigkeiten wie Lernwillig- oder Fähigkeit, Kooperationsfähigkeit, Disziplin (Verlässlichkeit) können nicht mehr vorausgesetzt werden.
Diese Fähigkeiten fehlen ebenso Kindern aus bessergestellten Schichten.
Anders aber als bei Unterschichtenkindern, werden diese aber durch das Engagement der Eltern kompensiert und korriegiert.
Wohingegen Kinder aus den Unterschichten weit häufiger keinerlei Unterstützung oder Gegenbewegung seitens der Eltern erfahren.
Die bisherige Praxis des erleichterten Fortkommens hat auch den Schulen fast jede disziplinarische Möglichkeit genommen hier entgegenzuwirken. die Angst vor willkürlicher Behandlung erreicht hier das genaue Gegenteil.
H.
Das eine Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und Herkunft besteht lässt sich eben nicht in der Weise nachweisen, dass Herkunft die primäre Ursache wäre.
Eine statistische Korrelation kann auch entstehen, bei völlig unzusammenhängenden Fakten.
Es gehört zu den statistischen Missbräuchen solche Fehlinterpretationen immer wieder auf den Tisch zu bringen.
Mittlerweile unterstelle ich sogar, das das im politischen Raume bewusst gefälscht wird.
Ich engagiere mich im Jugendbereich, eine Selektion nach Herkunft findet in Deutschland an den meisten Orten eben nicht statt.
Es gibt aber Fakten, die je nach Herkunft zu größerer Benachteiligung führen, was die hohe oberflächliche Korrelation zwischen Herkunft und Schulabschluss erklärt.
Das größte Problem stellen die Sozialisierungsmängel dar. Das heißt grundsätzliche Fähigkeiten wie Lernwillig- oder Fähigkeit, Kooperationsfähigkeit, Disziplin (Verlässlichkeit) können nicht mehr vorausgesetzt werden.
Diese Fähigkeiten fehlen ebenso Kindern aus bessergestellten Schichten.
Anders aber als bei Unterschichtenkindern, werden diese aber durch das Engagement der Eltern kompensiert und korriegiert.
Wohingegen Kinder aus den Unterschichten weit häufiger keinerlei Unterstützung oder Gegenbewegung seitens der Eltern erfahren.
Die bisherige Praxis des erleichterten Fortkommens hat auch den Schulen fast jede disziplinarische Möglichkeit genommen hier entgegenzuwirken. die Angst vor willkürlicher Behandlung erreicht hier das genaue Gegenteil.
H.
Gibt es jetz Streit zwischen CDU und GAL ? Schmeißt einer von beiden hin ? Oder was ? Die Hanse-Kogge ist seit gestern ganz schön ins schlingern geraten !!! Gebe dieser Regierung kein halbes Jahr mehr. Wird verscheinlich auf Neuwahlen hinauslaufen. 27.03.2011 wäre dann ein guter Termin. ( An diesen Tag sind schon LT-Wahlen in BWB, und RLP) Also hoffendlich dreifacher Mast und Schotbruch für die CDU !!!
das wird im Ergebnis auch die Schwarz-Grüne Koalition retten. Man sollte bedenken, dass mit dem Volksbegehren auch die SPD verloren hat, die ebenso wie die weitere Oppositionspartei/-fraktion DIE LINKE ebenfalls für die Vorlage der Bürgerschaft (6-jährige Primarschule) war. D.h. eigentlich kann insoweit nur die von "von Beust befreite" CDU Kapital aus der Niederlage schlagen, da die Union darauf verweisen kann, dass sie bundesweit und jenseits des bisherigen "Ersten Bürgermeisters" ja die Fahne des "Deutschen Gymnasiums" ab der 5. Klasse hochhält (und ggf. die FDP, die am Schulkompromiss icht beteiligt war, da derzeit nicht in der Bürgerschaft).
Nein, schon aus Machtinteresse werden Schwarz und Grün an der Konstellation festhalten. Schwarz hätte im derzeitigen Bundesumfeld wohl keine Chance mehr auf die stärkste Fraktion und den Bürgermeistersessel. Grün müsste befürchten, mit Blick auf das Ergebnis und den vereinbarten "Schulfrieden" mit ihrem "Lieblingsthema" keinen Wahlkampf führen zu können und die Bundesgrünen brauchen das Beispiel "Schwarz-Grün", um ihre Position gegenüber der SPD zu stärken und insbesondere mit Blick auf die Wahl in Berlin die Verhandlungsmasse zu vergrößern.
Neuwahlen böten zwar für die GRÜNEN die Chance, einen Wechsel zur SPD zu schaffen, aber die Erinnerungen an die früher sehr schwierigen Verhältnisse zwischen beiden Parteien in Hamburg sind wohl auch zu beachten. Außerdem ist es alles andere als sicher, dass es Rot-Grün reichen würde.
CHILLY
das wird im Ergebnis auch die Schwarz-Grüne Koalition retten. Man sollte bedenken, dass mit dem Volksbegehren auch die SPD verloren hat, die ebenso wie die weitere Oppositionspartei/-fraktion DIE LINKE ebenfalls für die Vorlage der Bürgerschaft (6-jährige Primarschule) war. D.h. eigentlich kann insoweit nur die von "von Beust befreite" CDU Kapital aus der Niederlage schlagen, da die Union darauf verweisen kann, dass sie bundesweit und jenseits des bisherigen "Ersten Bürgermeisters" ja die Fahne des "Deutschen Gymnasiums" ab der 5. Klasse hochhält (und ggf. die FDP, die am Schulkompromiss icht beteiligt war, da derzeit nicht in der Bürgerschaft).
Nein, schon aus Machtinteresse werden Schwarz und Grün an der Konstellation festhalten. Schwarz hätte im derzeitigen Bundesumfeld wohl keine Chance mehr auf die stärkste Fraktion und den Bürgermeistersessel. Grün müsste befürchten, mit Blick auf das Ergebnis und den vereinbarten "Schulfrieden" mit ihrem "Lieblingsthema" keinen Wahlkampf führen zu können und die Bundesgrünen brauchen das Beispiel "Schwarz-Grün", um ihre Position gegenüber der SPD zu stärken und insbesondere mit Blick auf die Wahl in Berlin die Verhandlungsmasse zu vergrößern.
Neuwahlen böten zwar für die GRÜNEN die Chance, einen Wechsel zur SPD zu schaffen, aber die Erinnerungen an die früher sehr schwierigen Verhältnisse zwischen beiden Parteien in Hamburg sind wohl auch zu beachten. Außerdem ist es alles andere als sicher, dass es Rot-Grün reichen würde.
CHILLY
In anderen Länder Europas bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 % gilt die Wahl als ungültig , wäre diese in Deutschland nicht angebracht ? Wie kann man von Mehrheitentscheidung oder von Ablehnung sprechen wenn die nakten Fakten eine andere Sprache sprechen?
Natürlich war es keine Mehrheitsentscheidung. Die Gegner der Reform waren gut organisiert und die andere Seite, die von dieser Reform profitiert hätte, war es eben nicht. Trotzdem ist es eine demokratische Entscheidung, denn wer nicht zur Wahl geht hat es leider nicht anders verdient.
Natürlich war es keine Mehrheitsentscheidung. Die Gegner der Reform waren gut organisiert und die andere Seite, die von dieser Reform profitiert hätte, war es eben nicht. Trotzdem ist es eine demokratische Entscheidung, denn wer nicht zur Wahl geht hat es leider nicht anders verdient.
Frau Schavan kommentiert und stellt ein "gesteigertes Selbstbewusstsein der Bürger" fest. Selten wurde ein Angstreflex von verängstigten Besitzbürgern, der sich in Hamburg geoffenbart hat, so provokativ umgedeutet!
von Beust hat erkannt, dass sich in der Gesellschaft die Schere zwischen ARM und REICH weiter öffnet, Reichtum und Hyperkonsum ungeniert ausgelebt werden und gleichzeitig die Kinder einer zunehmenden Chancenungleichheit ausgesetzt werden. Als Hamburger Bürgermeister und an einem Ort mit hohen Migrantenanteil hat er versucht gegen die immer ernster zu Tage tretenden Folgeprobleme Maßnahmen zu ergreifen. Ein Ansatzpunkte war die Schule. Bald beklagte er, dass (vor allem das Mittelschichtklientel der CDU) mit einer Haltung "Das Hemd ist mir doch näher wie die Hose" sich distanzierte. Seine Partei liess ihn in Stich (Schavan) und er - deshalb jetzt "lustlos" - seine Partei.
Die Grünen waren sehr auf den liberalen von Beust fixiert, der ihnen als ein weitsichtiger hanseatisch-liberaler Partner erschien. Konsequent wäre es nun, wenn sie diese Koalition ohne von Beust nun verlassen würden.
Natürlich war es keine Mehrheitsentscheidung. Die Gegner der Reform waren gut organisiert und die andere Seite, die von dieser Reform profitiert hätte, war es eben nicht. Trotzdem ist es eine demokratische Entscheidung, denn wer nicht zur Wahl geht hat es leider nicht anders verdient.
das wird im Ergebnis auch die Schwarz-Grüne Koalition retten. Man sollte bedenken, dass mit dem Volksbegehren auch die SPD verloren hat, die ebenso wie die weitere Oppositionspartei/-fraktion DIE LINKE ebenfalls für die Vorlage der Bürgerschaft (6-jährige Primarschule) war. D.h. eigentlich kann insoweit nur die von "von Beust befreite" CDU Kapital aus der Niederlage schlagen, da die Union darauf verweisen kann, dass sie bundesweit und jenseits des bisherigen "Ersten Bürgermeisters" ja die Fahne des "Deutschen Gymnasiums" ab der 5. Klasse hochhält (und ggf. die FDP, die am Schulkompromiss icht beteiligt war, da derzeit nicht in der Bürgerschaft).
Nein, schon aus Machtinteresse werden Schwarz und Grün an der Konstellation festhalten. Schwarz hätte im derzeitigen Bundesumfeld wohl keine Chance mehr auf die stärkste Fraktion und den Bürgermeistersessel. Grün müsste befürchten, mit Blick auf das Ergebnis und den vereinbarten "Schulfrieden" mit ihrem "Lieblingsthema" keinen Wahlkampf führen zu können und die Bundesgrünen brauchen das Beispiel "Schwarz-Grün", um ihre Position gegenüber der SPD zu stärken und insbesondere mit Blick auf die Wahl in Berlin die Verhandlungsmasse zu vergrößern.
Neuwahlen böten zwar für die GRÜNEN die Chance, einen Wechsel zur SPD zu schaffen, aber die Erinnerungen an die früher sehr schwierigen Verhältnisse zwischen beiden Parteien in Hamburg sind wohl auch zu beachten. Außerdem ist es alles andere als sicher, dass es Rot-Grün reichen würde.
CHILLY
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