Nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform beraten CDU und Grüne in der Hansestadt das weitere Vorgehen. Am Abend wird sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung treffen. Die Abgeordneten sollen die vom Landesvorstand gefasste Entscheidung absegnen, dass der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus neuer Regierungschef werden soll. Die Grünen wollen ihren Kurs bei einem Mitgliedertreffen festlegen. Die Fortsetzung der bundesweit einmaligen schwarz-grünen Koalition auf Länderebene ist offen.

Verärgert reagierten die Grünen-Spitzenpolitiker auf Beusts Rückzug, über den sie nicht im Vorfeld informiert worden waren. "Ohne ihn wäre die Koalition nie zustande gekommen", sagte die Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Sie habe für seine Entscheidung "sehr, sehr wenig Verständnis".

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, er halte den Zeitpunkt des Rückzugs für ungeschickt – nicht nur wegen des Volksentscheids über die Schulreform am selben Tag. "Ole von Beust war angetreten, um diese schwarz-grüne Koalition erfolgreich ans Ziel zu führen", betonte er. "Wenn der Kapitän mitten im Sturm von Bord geht, ist das nicht gerade ein gutes Signal." Einen schnellen Wechsel des Koalitionspartners in Hamburg schloss Özdemir allerdings aus: "Wir haben eine Vereinbarung, an die wir uns halten wollen. Die Frage ist nur, ob die andere Seite an ihrem Kurs festhält." Beusts designierter Nachfolger Ahlhaus müsse sich jetzt beweisen.

Ähnlich äußerte sich Özdemirs Co-Vorsitzende Claudia Roth. Auch sie hält den Fortbestand der Koalition für möglich. Die CDU in der Hansestadt müsse sich aber zu ökologischen und sozialen Zielen bekennen, sagte die Grünen-Chefin und kritisierte den Schritt des Hamburger Bürgermeisters als "absolut unverständlich". "Ole von Beust hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen Politik." Nun schmeiße er einfach die Brocken hin. Sie frage sich, was bei den Bürgerlichen los sei: "Da ist so eine richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden."

Auch in der CDU haben die Diskussionen begonnen. Nach der gescheiterten Schulreform in der Hansestadt werden Zweifel am Modell einer schwarz-grünen Zusammenarbeit laut. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, dem Kölner Stadtanzeiger . Für dieses Bündnis gebe es auf Bundesebene "kein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten". Neben Differenzen in der Bildungspolitik nannte Bosbach auch die Themen Energie, Zuwanderung und innere Sicherheit.

Die Reformpläne in der Hansestadt hätten gezeigt, was passiert, wenn die Bürger in der Schulpolitik nicht mitgenommen würden, sagte Bosbach. "Hier darf die CDU keinen Fehler machen." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mahnte mit Blick auf den Hamburger Schulstreit in der Bild -Zeitung, es müsse "Schluss sein mit der ständigen Reformeritis". In der Bildungspolitik müsse endlich Ruhe einkehren. "Das ist das Beste für Schüler und Eltern."

Ähnliches ist von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zu hören. Sie bewertete die Ablehnung der Schulreform in Hamburg als positives Signal für die Bildungspolitik in Deutschland. Sie sagte im ARD- Morgenmagazin : "Es ist eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger. Und vielleicht ist es auch ein Impuls dafür, dass jetzt über die wirklich wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht wird und nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment, an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern." 

Die Bürger seien es satt, "dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird", sagte Schavan. "Vor allen Dingen ist in Hamburg der Eindruck erweckt worden, das Gymnasium sei Schuld an den Schwachstellen im Bildungssystem. Das war falsch und deswegen ist es so ausgegangen." Das CDU-Bundespräsidium kommt am Vormittag in Berlin zu seinem letzten Treffen vor der Sommerpause zusammen.

SPD und FDP forderten unterdessen eine Neuwahl für die Hansestadt. "Es wäre ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der irgendwo im Hinterzimmer gefunden wurde", sagte der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles frohlockte, ähnlich wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen.

Lindner ergänzte, in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und anderswo nähmen die Grünen "für sich mit moralischer Überheblichkeit in Anspruch, Vertreter einer schweigenden Mehrheit in bildungspolitischen Fragen zu sein. Das ist nun Vergangenheit".

Auch aus den Landesregierungen gab es Reaktionen. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wertetet die Absage an die Schulreform als "klares Signal für individuelle Förderung in einem differenzierten Schulwesen". Spaenle, auch Präsident der Kultusministerkonferenz, sagte, das Ergebnis sei eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler, "da ein differenziertes Schulwesen die Kinder und Jugendlichen mit ihren Talenten und Begabungen besser fördern kann".