Nach Hamburger Bildungsvotum Parteien streiten über Volksentscheide auf Bundesebene
Die Abstimmung über die Hamburger Schulreform hat die Debatte um Volksentscheide auf Bundesebene angeheizt: Opposition und CSU wollen sie, CDU und FDP sperren sich.
In Hamburg konnten die Bürger die Bildungspolitik der Stadt direkt mitgestalten. Nach ihrem Votum gegen die Schulreform steht der Volksentscheid nun auch im Bund wieder auf der Agenda. Für die Opposition ist die Sache klar: SPD, Grüne und Linke sprachen sich dafür aus, bestimmte Themen auch bundesweit zur Abstimmung zu stellen und unmittelbar von den Bürgern entscheiden zu lassen. Vertreter von CDU und FDP äußerten sich skeptisch. Die Koalition zeigte sich in der Frage gespalten – die CSU plädierte für Referenden bei wichtigen europapolitischen Fragen, Vertreter von CDU und FDP äußerten sich hingegen skeptisch.
Vertreter von SPD und Grünen nannten die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Beibehaltung der Wehrpflicht als mögliche Themen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Bild -Zeitung, ihre Partei versuche "seit Jahren", Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen, sei damit aber bisher an der Union gescheitert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Hamburger Abendblatt , seine Partei habe schon mehrfach die Einführung von Volksbegehren und -entscheiden auf Bundesebene beantragt. "Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert."
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Die Linkspartei lobte Volksentscheide als Mittel zur " Vitalisierung der Demokratie ". Die Linken-Politikerin Petra Pau rief SPD und Grüne auf, sich einem aktuellen Bundestagsantrag ihrer Partei für direkte Demokratie auf Bundesebene anzuschließen. Dieser liege dem Parlament schon vor.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Bürger an wichtigen europapolitischen Entscheidungen zu beteiligen. "Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können", sagte er der Bild .
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte dagegen, dass "über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren", nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden dürfe. Als Beispiel nannte er Fragen der Finanzpolitik sowie der inneren und äußeren Sicherheit.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich grundsätzlich gegen bundesweite Abstimmungen aus. "Da kommen schnell zu viele Emotionen rein", sagte das FDP-Vorstandsmitglied der Bild . Auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) warnte vor Referenden. Schwierige Fragen wie die Abschaltung von Atomkraftwerken ließen sich nicht auf eine einfache Frage reduzieren, die man mit Ja oder Nein beantworten könne, sagte er MDR Info.
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- Seite 1 Parteien streiten über Volksentscheide auf Bundesebene
- Seite 2 Volksentscheide in vielen europäischen Ländern üblich
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- Datum 20.07.2010 - 17:12 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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In der CH muss eine Initiative (also ein eingebrachter Vorschlag des Volkes) immer eine Mehrheit von Volk und aller Kantone (in D Länder) haben, dass dieser als angenommen gilt.
Dies gibt einen Ausgleich zwischen Stadt und Land aber auch der vier verschiedenen Sprachgebiete. Für D würde ein Ausgleich zwischen Ost und West gewährleistet und damit mehr Einheit praktiziert.
Seit dem Jahre 1893 sind in der CH nur 276 Vorlagen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet worden und gerade mal 16(!) sind angenommen worden.
Das hat aber vorallem damit zu tun, weil die Räte den Initianten einen Gegenvorschlag unterbreiten können, also ihnen entgegenkommen. Die Inititaten ziehen dann ihre Initiative zurück. Ein typischer Fall eines Kompromisses.
Ein Referendum muss auch die Mehrheit von Volk und Ständen erreichen, wenn es sich dabei um Vorlagen der Verfassung (in D GG) handelt.
Es ist sehr schwierig, eine Mehrheit aller Urnengänger und Kantone zu erreichen. Das Beispiel in Hamburg hat gezeigt, dass fast alle Parteien für eine Vorlage einstanden und es dann doch abgelehnt wurde.
Eine Argumentation wie sie Frau Merkel und andere vertreten, dass Direkte Demokratie in Deutschland gesetzlich nicht umsetzbar sei, hat in Wirklichkeit nur ein Ziel: Machterhalt.
"Eine Argumentation wie sie Frau Merkel und andere vertreten, dass Direkte Demokratie in Deutschland gesetzlich nicht umsetzbar sei, hat in Wirklichkeit nur ein Ziel: Machterhalt".
Ja, das ist klar wie Kloßbrühe.
Sind einfach alles Scheinargumente, die dagegen vorgebracht werden! Und man setzt geflisstentlich die Scheuklappen auf: Nein, die Schweiz kenne ich nicht und die Schweiz sehe ich nicht!
Und was ich nicht kenne und nicht sehe, kann auch nicht funktionieren!
Na ja, wenn man bedenkt, dass z.B. in der Schweiz aus eben denselben Gründen aus denen Frau Merkel mehr direkte Demokratie abwehrt, das Frauenwahlrecht abgewehrt wurde, dass dann gegen 1975 doch ENDLICH mal eingeführt wurde ... darf man ja noch hoffen!
"Eine Argumentation wie sie Frau Merkel und andere vertreten, dass Direkte Demokratie in Deutschland gesetzlich nicht umsetzbar sei, hat in Wirklichkeit nur ein Ziel: Machterhalt".
Ja, das ist klar wie Kloßbrühe.
Sind einfach alles Scheinargumente, die dagegen vorgebracht werden! Und man setzt geflisstentlich die Scheuklappen auf: Nein, die Schweiz kenne ich nicht und die Schweiz sehe ich nicht!
Und was ich nicht kenne und nicht sehe, kann auch nicht funktionieren!
Na ja, wenn man bedenkt, dass z.B. in der Schweiz aus eben denselben Gründen aus denen Frau Merkel mehr direkte Demokratie abwehrt, das Frauenwahlrecht abgewehrt wurde, dass dann gegen 1975 doch ENDLICH mal eingeführt wurde ... darf man ja noch hoffen!
Dieser Artikel bringt doch sofort jeden Demokraten auf die Palme. Da warnt ein gewisser Krings von der CDU, daß über "sehr komplexe Themen die die Grundfesten unseres Staates berühren, nicht nach aktuellen Stimungen entschieden werden dürfen.
Da fragt man sich schon, wie er zu seinem Parteifreund Schäuble steht, der in der vergangenen Legislaturperiode sämtliche Regeln wegen angeblicher Terrorwarnungen aus seinen Grundfesten heben wollte.
...und humoristische Einlage auf: "Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte dagegen, dass "über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren", nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden dürfe. Als Beispiel nannte er Fragen der Finanzpolitik...."
Wie, sollte der gute Mann dann noch erklären, hätte das Volk das Regelwerk zu den Finanzmärkten, der Rente, dem Gesundheitssystem, dem Bildungswesen et. Al. denn noch schlechter machen sollen, als das die Würdenträger taten?
...ist es höchst ekelhaft, dem volk zu unterstellen es sei zu Dumm um Sachverhalte zu verstehen. Wie kann denn in diesem Fall das volk überhaupt über die bete Partei entscheidenß0 Wie kann man denn überhaupt noch sagen, das Volk sei mündig und einsichtig genug eine Regierung zu wäöhlen? Nein, in meiner Demokratievorstellung ist der Bürger mündig und ersnt zu nehmen und muss daher mitbestimmen kölnnen. Dass jede abstimmung, genau wie jedes Gesetzt der Regierung auch auf dem Tisch des Verfassungsgerichtes landen kann, sit die Absicherung die Midnerheiten schützen wird. Das haben wir en Schweizern vorraus.
Hier sieht man im übrigen warum wir eher Links stehen den Menschen für eine wirksame Bildung in der breite anstelle von der ausbildung von Eliten sind! Die Bildung ist Grundpfeiler der Demokratie. Je mehr Bürger eiN grundwissen über Politik, Ehtik usw. haben desdo besser steht es um die Demokratie.
Ich finde jedenfalls die Begründung "Das Volk versteht doch garnichts davon", sehr abstrus und ehrlich gesgat macht mir so ein Demokratieverstäöndnis ziemliche Angst.
...und humoristische Einlage auf: "Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte dagegen, dass "über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren", nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden dürfe. Als Beispiel nannte er Fragen der Finanzpolitik...."
Wie, sollte der gute Mann dann noch erklären, hätte das Volk das Regelwerk zu den Finanzmärkten, der Rente, dem Gesundheitssystem, dem Bildungswesen et. Al. denn noch schlechter machen sollen, als das die Würdenträger taten?
...ist es höchst ekelhaft, dem volk zu unterstellen es sei zu Dumm um Sachverhalte zu verstehen. Wie kann denn in diesem Fall das volk überhaupt über die bete Partei entscheidenß0 Wie kann man denn überhaupt noch sagen, das Volk sei mündig und einsichtig genug eine Regierung zu wäöhlen? Nein, in meiner Demokratievorstellung ist der Bürger mündig und ersnt zu nehmen und muss daher mitbestimmen kölnnen. Dass jede abstimmung, genau wie jedes Gesetzt der Regierung auch auf dem Tisch des Verfassungsgerichtes landen kann, sit die Absicherung die Midnerheiten schützen wird. Das haben wir en Schweizern vorraus.
Hier sieht man im übrigen warum wir eher Links stehen den Menschen für eine wirksame Bildung in der breite anstelle von der ausbildung von Eliten sind! Die Bildung ist Grundpfeiler der Demokratie. Je mehr Bürger eiN grundwissen über Politik, Ehtik usw. haben desdo besser steht es um die Demokratie.
Ich finde jedenfalls die Begründung "Das Volk versteht doch garnichts davon", sehr abstrus und ehrlich gesgat macht mir so ein Demokratieverstäöndnis ziemliche Angst.
Komplexe Themen? Also wenn die derzeitige Regierung bei komplexen Themen besser und ausgewogener entscheiden würde als ein Volksentscheid...meinetwegen...aber so wie derzeit jegliche Logik und volkswirtschaftliche Zusammenhänge bei vielen Entscheidungen einfach ignoriert werden...da kann das Volk ja garnicht schlechter entscheiden.
Die CDU fürchtet lediglich, bei Einführung von Volksentscheiden nichtmehr wie bisher gegen den Wähler entscheiden zu können. Die CDU hat wenig bis garkein Interesse daran, die Demokratie auszubauen, weil es für sie bedeuten würde Mehrheiten in der Bevölkerung ernst nehmen zu müssen.
Ich fürchte allerdings, Volksentscheide alleine werden auch die ein oder andere verfassungsfeindliche Entscheidung hervorbringen. Man müsste eine Art Verfassungsgericht dazwischenschalten, das den Antrag erstmal freigibt. So verhindert man Entscheidungen ala Minarettverbot.
Ich denke, das Risiko, dass verfassungsfeindliche Entscheidungen überhaupt getroffen würden, wird wohl sehr gering sein. Dass jede Hirnblähung gleich zu einem Volksentscheid führt, wird sicherlich bereits in einer Vorinstanz hängen bleiben und garnicht zur Abstimmung führen. da mache ich mir keine Sorgen.
Sorgen mache ich mir über die Argumente der Gegner einer solchen Überlegung.
Logischerweise gibt es Themen, bei der die Regierung "gegen" das Volk entscheiden MUSS, weil z.B. nachkommende Generationen davon betroffen wären, weil es mit EU-Richtlinien nicht vereinbar wäre, oder weil es z.B. den Frieden gefährten würde. Es gibt mitunter durchaus gute Gründe, die gegen Volksentscheide sprechen würden. Aber doch um Himmels Willen keine solche aroganten Strickmuster, die uns ein gewisser Günter Krings hier vorzusetzen getraut. Das Einzige, was ich aus dieser Aussage heraus lese, ist die, daß er 80mio Menschen nicht zutraut, die richtigen Entscheidungen für sich zu treffen. Mit einem derart arroganten Vogel will ich nicht mal im entferntesten etwas zu tun haben. Vermutlich denkt Angela Merkel ähnlich, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie versteckt sich nur halt wieder hinter den Posaunenbläsern der CDU.
Nein, ich denke, wer Angst vor Volksentscheiden hat, ist sich seiner politischen Sache nicht sicher. Er/Sie will vermeiden, eine Schlappe zu kassieren.
Man kann Volksentscheide für Bundesgesetze (nicht notwendigerweise zu allen Themen) einführen, ohne Verfassungsändernde Entscheide zuzulassen. Damit müssten alle Gesetze, die per Volksentscheid beschlossen werden, ebenfalls der Verfassung genügen.
Mittlerweile halte ich Volksentscheide auch auf Bundesebene durchaus für richtig. Bei etlichen Zukunftsfragen fällt es der Politik schwer, eine klare Entscheidung zu fällen, auch wenn die Zeit dafür reif ist.
Wenn man kein zu niedriges Quorum anlegt und dem Volksentscheid eine parlamentarische Debatte voranstellt, sollten sich die Risiken auch in Grenzen halten.
Lächerlich macht sich in dem Zusammenhang aber mal wieder die CSU: EU-Themen sind natürlich nicht "komplex" und am liebsten hätte man Volksentscheide nur für die Themen, wo man sich populistische Erfolge verspricht. CDU und FDP haben natürlich Angst vor den Wählern. Wenn diese plötzlich zu konkreten Themen entscheiden, könnte es schwierig werden, die eigene Politik so weiter durchzuziehen.
Ich denke, das Risiko, dass verfassungsfeindliche Entscheidungen überhaupt getroffen würden, wird wohl sehr gering sein. Dass jede Hirnblähung gleich zu einem Volksentscheid führt, wird sicherlich bereits in einer Vorinstanz hängen bleiben und garnicht zur Abstimmung führen. da mache ich mir keine Sorgen.
Sorgen mache ich mir über die Argumente der Gegner einer solchen Überlegung.
Logischerweise gibt es Themen, bei der die Regierung "gegen" das Volk entscheiden MUSS, weil z.B. nachkommende Generationen davon betroffen wären, weil es mit EU-Richtlinien nicht vereinbar wäre, oder weil es z.B. den Frieden gefährten würde. Es gibt mitunter durchaus gute Gründe, die gegen Volksentscheide sprechen würden. Aber doch um Himmels Willen keine solche aroganten Strickmuster, die uns ein gewisser Günter Krings hier vorzusetzen getraut. Das Einzige, was ich aus dieser Aussage heraus lese, ist die, daß er 80mio Menschen nicht zutraut, die richtigen Entscheidungen für sich zu treffen. Mit einem derart arroganten Vogel will ich nicht mal im entferntesten etwas zu tun haben. Vermutlich denkt Angela Merkel ähnlich, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie versteckt sich nur halt wieder hinter den Posaunenbläsern der CDU.
Nein, ich denke, wer Angst vor Volksentscheiden hat, ist sich seiner politischen Sache nicht sicher. Er/Sie will vermeiden, eine Schlappe zu kassieren.
Man kann Volksentscheide für Bundesgesetze (nicht notwendigerweise zu allen Themen) einführen, ohne Verfassungsändernde Entscheide zuzulassen. Damit müssten alle Gesetze, die per Volksentscheid beschlossen werden, ebenfalls der Verfassung genügen.
Mittlerweile halte ich Volksentscheide auch auf Bundesebene durchaus für richtig. Bei etlichen Zukunftsfragen fällt es der Politik schwer, eine klare Entscheidung zu fällen, auch wenn die Zeit dafür reif ist.
Wenn man kein zu niedriges Quorum anlegt und dem Volksentscheid eine parlamentarische Debatte voranstellt, sollten sich die Risiken auch in Grenzen halten.
Lächerlich macht sich in dem Zusammenhang aber mal wieder die CSU: EU-Themen sind natürlich nicht "komplex" und am liebsten hätte man Volksentscheide nur für die Themen, wo man sich populistische Erfolge verspricht. CDU und FDP haben natürlich Angst vor den Wählern. Wenn diese plötzlich zu konkreten Themen entscheiden, könnte es schwierig werden, die eigene Politik so weiter durchzuziehen.
liegt mE darin, das die zum entscheid gebrachten themen von den befuerwortern und gegner argumentativ dargelegt werden muessen.
dann hat jeder die chance sich eine meinung zu bilden oder es zu lassen.
solche sachen wie fraktionszwang und TINA-massnahmen tragen jedenfalls nicht dazu bei,
sich in einer representativen demokratie representiert zu fuehlen.
uebrigens wuerde ich nicht behaupten, das die fdp prinzipiell gg. volksentscheide auf bundesebene ist,
nur weil kubicki das nicht moechte.
meines wissens ist einzig die cdu schon immer dagegen.
allerdings steht im koaltionsvertrag meines wissens nichts von diesem thema, also wird es die legislaturperiode eh nichts.
Das ist hier die Frage.
Demokratie darf offenbar nur als Parteiendemokratie existieren
Komplexe Themen dürfen nicht zur Volksabstimmung gestellt werden, weil CDU-Krings offenbar unterstellt, dass das Volk hierfür zu dumm ist und auch die Parteien wohl ebenfalls unfähig sind, komplexe Themen zu erklären.
FDP-Kubicki fürchtet, dass die Bürger sich an der Politik emotional beteiligen. Wo das hinführt hat ja die Aufregung um die Hotelsteuer gezeigt. Eine aktive lebendige Demokratie mit persönlichem Bürgerengagement würde natürlich jede Klientelpartei massiv behindern.
CDU-Vogel meint, Abschaltung von AKW lässt sich nicht auf die einfache Frage ja oder nein reduzieren. Warum eigentlich nicht? Wenn es eine weitere Möglichkeit gibt, kann doch diese auch zur Abstimmung gestellt werden. Stellt sich Vogel nur dumm oder unterstellt er den Bürgern Dummheit?
Warum soll bei uns nicht funktionieren was in Frankreich, GB usw. problemlos funktioniert?
Das Problem ist natürlich , dass in diesen Ländern schon öfter gegen die Regierung gestimmt wurde und das wollen unsere Regierenden von der CDU/FDP natürlich nicht riskieren. Sie müssten schließlich bei jedem unsinnigen Gesetz das sie beschließen, damit rechnen, dass dieses vom Volk wieder kassiert wird.
Diese dann ständig erforderliche Rücksichtnahme auf den Willen des Volkes würde natürlich gewaltig stören.
Die bewährte Masche, nach der Wahl ein paar Jahre ohne Rücksicht auf den angeblichen Souverän zu regieren, wäre gefährdet.
CDU-Vogel meint, Abschaltung von AKW lässt sich nicht auf die einfache Frage ja oder nein reduzieren. Warum eigentlich nicht?
Genau wegen solchen Aussagen bin auch ich nicht unbedingt für diese Volksentscheide. Es gibt einfach viele Themen, die emotional (und populistisch) geführt werden und die tatsächlich nicht einfach mal so mit Ja oder Nein beantwortet können.
Der umfassende Einblick ist nicht so einfach einzusehen und es gibt viele gute Gründe auf eine palamentarische Demokratie, die auch zukunftsweisend und manchmal unpopulär entscheiden muss zu setzen.
CDU-Vogel meint, Abschaltung von AKW lässt sich nicht auf die einfache Frage ja oder nein reduzieren. Warum eigentlich nicht?
Genau wegen solchen Aussagen bin auch ich nicht unbedingt für diese Volksentscheide. Es gibt einfach viele Themen, die emotional (und populistisch) geführt werden und die tatsächlich nicht einfach mal so mit Ja oder Nein beantwortet können.
Der umfassende Einblick ist nicht so einfach einzusehen und es gibt viele gute Gründe auf eine palamentarische Demokratie, die auch zukunftsweisend und manchmal unpopulär entscheiden muss zu setzen.
aber m.E. sind sie wenig geeignet, "mehr Demokratie" zu bringen. Eher mehr Demagogie, mehr Blockaden, mehr Durchsetzung der kräftigsten Interessengruppen. Allein die Frage, ob man die Springer-Presse für oder gegen ein Thema hat, könnte bundesweit ausschlaggebend sein.
Die von "beat126" gebrachten Überlegungen zu den schweizer Volksentscheiden sind bedenkenswert, aber so bei uns nicht verwirklicht.
Überlegenswert wäre allerdings, Grundgesetzänderungen dem Volk vorzulegen, damit es u.U. widersprechen kann. Aus der folgenden Überlegung heraus: Verfassungen sind ein Vertrag der Staatsorgane mit dem Staatsvolk. Einen Vertrag ändert man aber nicht gegen den Willen eines der Vertragspartner.
Fazit: Volksabstimmungen sind im Wesentlichen ein Elemnt zur Blockade von Veränderungen. Das hat sich in Hamburg sehr schön gezeigt.
Ihrem Argument bezgl. der Durchsetzung der kräftigsten Interessengruppe kann ich nicht folgen. Das zeigen eben die letzten Entscheide in Bayern und Hamburg.
Mal abgesehen davon gehen die "kräftigsten Interessengruppen" die Volksvertreter direkt an, wie unschwer an der letzten "Gesundheitsreform" zu erkennen ist.
Ich kann auch nicht so ganz nachvollziehen, warum beat's Vorschlag hier nicht auch funktionieren soll. Da fehlt mir eine Begründung.
Ansonsten, was die Abstimmung mit dem Vertragspartner VOLK angeht, stimme ich Ihnen 100% zu.
Ein gegenargument zu Volksentsheiden wäre das Geld. Mächitige Lobbygruppen mit viel Geld haben wesentlich mehr Mobilisierungsvermögen als andere Gruppen. Es kann mehr Geld in Flyer und plakate gestezt werden, es können sogar Werbesports finanziert werden. Wie kann man da rechtfertigen zbw sicherstellen, dass die Sache entscheidet und nicht, wie im Kapitalismus üblioch, das siegt was am meisten geld hat um genügend zu werben? Sind wir doch mal ehrlich, wir trinken doch nicht Cola weil es schmeckt. Das sit Zuckerdreck mit Kohlensäure und abhängigmachendem Kofein. Wir trinken es weil die Werbung uns das Gefühl gibt, das Zeug wäre cool, wäre gut für uns, das gleiche mit vielen Anderen MArken wie Adidas die ihren Kram von Kindern herstellen lassen...die Werbung macht's! Unabhängig davon ob der Inhalt gut oder schlecht ist. Ob es uns Krank macht oder Gesund. Wer die nötige Werbung machen kann, hat eher erfolg.
Das wäre meienr Meinung anch das einzige schwerwiegende Argument gegen AVolksenbtscheide.
Alles andere, wie zb das Problem mit der Minderheitenunterdrückung wie in der Schweiz oder ähnliches, lässt sich leicht mit unserem Verfassungsgericht abschmettern. Es würde dann eben sein wie bei allen gesetzen der Regierung auch: man klagt es beim verfassungsgericht ein. Das Minaret-Verbot wurde im übrigen kürlich auch von der Eu-Menschenrechtskomission aufs schörfste kritisiert und die SChweiz wurde aufgefordert es wieder zurückzunehmen.
Ihrem Argument bezgl. der Durchsetzung der kräftigsten Interessengruppe kann ich nicht folgen. Das zeigen eben die letzten Entscheide in Bayern und Hamburg.
Mal abgesehen davon gehen die "kräftigsten Interessengruppen" die Volksvertreter direkt an, wie unschwer an der letzten "Gesundheitsreform" zu erkennen ist.
Ich kann auch nicht so ganz nachvollziehen, warum beat's Vorschlag hier nicht auch funktionieren soll. Da fehlt mir eine Begründung.
Ansonsten, was die Abstimmung mit dem Vertragspartner VOLK angeht, stimme ich Ihnen 100% zu.
Ein gegenargument zu Volksentsheiden wäre das Geld. Mächitige Lobbygruppen mit viel Geld haben wesentlich mehr Mobilisierungsvermögen als andere Gruppen. Es kann mehr Geld in Flyer und plakate gestezt werden, es können sogar Werbesports finanziert werden. Wie kann man da rechtfertigen zbw sicherstellen, dass die Sache entscheidet und nicht, wie im Kapitalismus üblioch, das siegt was am meisten geld hat um genügend zu werben? Sind wir doch mal ehrlich, wir trinken doch nicht Cola weil es schmeckt. Das sit Zuckerdreck mit Kohlensäure und abhängigmachendem Kofein. Wir trinken es weil die Werbung uns das Gefühl gibt, das Zeug wäre cool, wäre gut für uns, das gleiche mit vielen Anderen MArken wie Adidas die ihren Kram von Kindern herstellen lassen...die Werbung macht's! Unabhängig davon ob der Inhalt gut oder schlecht ist. Ob es uns Krank macht oder Gesund. Wer die nötige Werbung machen kann, hat eher erfolg.
Das wäre meienr Meinung anch das einzige schwerwiegende Argument gegen AVolksenbtscheide.
Alles andere, wie zb das Problem mit der Minderheitenunterdrückung wie in der Schweiz oder ähnliches, lässt sich leicht mit unserem Verfassungsgericht abschmettern. Es würde dann eben sein wie bei allen gesetzen der Regierung auch: man klagt es beim verfassungsgericht ein. Das Minaret-Verbot wurde im übrigen kürlich auch von der Eu-Menschenrechtskomission aufs schörfste kritisiert und die SChweiz wurde aufgefordert es wieder zurückzunehmen.
Ich denke, das Risiko, dass verfassungsfeindliche Entscheidungen überhaupt getroffen würden, wird wohl sehr gering sein. Dass jede Hirnblähung gleich zu einem Volksentscheid führt, wird sicherlich bereits in einer Vorinstanz hängen bleiben und garnicht zur Abstimmung führen. da mache ich mir keine Sorgen.
Sorgen mache ich mir über die Argumente der Gegner einer solchen Überlegung.
Logischerweise gibt es Themen, bei der die Regierung "gegen" das Volk entscheiden MUSS, weil z.B. nachkommende Generationen davon betroffen wären, weil es mit EU-Richtlinien nicht vereinbar wäre, oder weil es z.B. den Frieden gefährten würde. Es gibt mitunter durchaus gute Gründe, die gegen Volksentscheide sprechen würden. Aber doch um Himmels Willen keine solche aroganten Strickmuster, die uns ein gewisser Günter Krings hier vorzusetzen getraut. Das Einzige, was ich aus dieser Aussage heraus lese, ist die, daß er 80mio Menschen nicht zutraut, die richtigen Entscheidungen für sich zu treffen. Mit einem derart arroganten Vogel will ich nicht mal im entferntesten etwas zu tun haben. Vermutlich denkt Angela Merkel ähnlich, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie versteckt sich nur halt wieder hinter den Posaunenbläsern der CDU.
Nein, ich denke, wer Angst vor Volksentscheiden hat, ist sich seiner politischen Sache nicht sicher. Er/Sie will vermeiden, eine Schlappe zu kassieren.
>> Logischerweise gibt es Themen, bei der die Regierung "gegen" das Volk entscheiden MUSS, weil z.B. nachkommende Generationen davon betroffen wären,
Die Erfolge der parlamentarischen Demokratie sind ja nun doch eher begrenzt. Ich glaube nicht, dass das Volksentscheide schlechter machen würde. Wenn Volksentscheide erstmal etabliert sind, würde ich erwarten, dass es eher besser wird. Bürger machen sich durchaus auch Gedanken über die Zukunft.
>> weil es mit EU-Richtlinien nicht vereinbar wäre,
Gut, solche Konflikte gibt es aber auch so immer wieder. Dann ist der Entscheid eben nicht zulässig.
>> weil es z.B. den Frieden gefährden würde.
Den inneren Frieden? Um Militäreinsätze wird es ja kaum gehen.
Ich kann nur über die Erfahrungen mit der halbdirekten Demokratie in der Schweiz sprechen, aber anhand dieser Erfahrungen widerspreche ich Ihnen eindeutig. In der Schweiz hat das Volk in Abstimmungen mehrfach gezeigt, dass es sehr wohl an die nachfolgenden Generationen denkt - viel mehr jedenfalls, als die Politik. Schliesslich betreffen die Entscheidungen des Volkes immer auch die eigenen Kinder und Enkelkinder, während "nachfolgende Generationen" bei Politkern oft nur ein nebulöser Begriff ist, den man nicht so ernst nimmt.
Krieg ist eine schreckliche Erfahrung. Ich bin darum der tiefsten Überzeugung, dass ein Volk in nur ganz, ganz wenigen Ausnahmefällen (eigentlich nur nach einem kriegerischen Angriff auf das eigene Land) überhaupt einem Krieg zustimmt. In Deutschland sind die schrecklichen Erinnerungen an den Krieg noch sehr lebendig. Deshalb wird gerade das deutsche Volk einen Krieg ganz sicher ablehnen.
Die EU ist bei genauerer Betrachtung sehr demokratiefeindlich. Vielleicht gerade deshalb lehnen viele Menschen die EU ab. Was viele Mensche nicht wissen: Die Schweizer sind überzeugte Europäer, vielleicht sogar mehr Europäer als die Gründungsmitglieder der EU. Der Grund, weshalb viele Schweizer die EU ablehnen, liegt gerade darin, dass Abstimmungen über viele Themen nicht mehr zulässig wären. In der Schweiz ist man hingegen der tiefsten Überzeugung, dass man alles stets in Frage stellen können muss (darum wird dort wohl regelmässig die Verfassung geändert).
>> Logischerweise gibt es Themen, bei der die Regierung "gegen" das Volk entscheiden MUSS, weil z.B. nachkommende Generationen davon betroffen wären,
Die Erfolge der parlamentarischen Demokratie sind ja nun doch eher begrenzt. Ich glaube nicht, dass das Volksentscheide schlechter machen würde. Wenn Volksentscheide erstmal etabliert sind, würde ich erwarten, dass es eher besser wird. Bürger machen sich durchaus auch Gedanken über die Zukunft.
>> weil es mit EU-Richtlinien nicht vereinbar wäre,
Gut, solche Konflikte gibt es aber auch so immer wieder. Dann ist der Entscheid eben nicht zulässig.
>> weil es z.B. den Frieden gefährden würde.
Den inneren Frieden? Um Militäreinsätze wird es ja kaum gehen.
Ich kann nur über die Erfahrungen mit der halbdirekten Demokratie in der Schweiz sprechen, aber anhand dieser Erfahrungen widerspreche ich Ihnen eindeutig. In der Schweiz hat das Volk in Abstimmungen mehrfach gezeigt, dass es sehr wohl an die nachfolgenden Generationen denkt - viel mehr jedenfalls, als die Politik. Schliesslich betreffen die Entscheidungen des Volkes immer auch die eigenen Kinder und Enkelkinder, während "nachfolgende Generationen" bei Politkern oft nur ein nebulöser Begriff ist, den man nicht so ernst nimmt.
Krieg ist eine schreckliche Erfahrung. Ich bin darum der tiefsten Überzeugung, dass ein Volk in nur ganz, ganz wenigen Ausnahmefällen (eigentlich nur nach einem kriegerischen Angriff auf das eigene Land) überhaupt einem Krieg zustimmt. In Deutschland sind die schrecklichen Erinnerungen an den Krieg noch sehr lebendig. Deshalb wird gerade das deutsche Volk einen Krieg ganz sicher ablehnen.
Die EU ist bei genauerer Betrachtung sehr demokratiefeindlich. Vielleicht gerade deshalb lehnen viele Menschen die EU ab. Was viele Mensche nicht wissen: Die Schweizer sind überzeugte Europäer, vielleicht sogar mehr Europäer als die Gründungsmitglieder der EU. Der Grund, weshalb viele Schweizer die EU ablehnen, liegt gerade darin, dass Abstimmungen über viele Themen nicht mehr zulässig wären. In der Schweiz ist man hingegen der tiefsten Überzeugung, dass man alles stets in Frage stellen können muss (darum wird dort wohl regelmässig die Verfassung geändert).
Man kann Volksentscheide für Bundesgesetze (nicht notwendigerweise zu allen Themen) einführen, ohne Verfassungsändernde Entscheide zuzulassen. Damit müssten alle Gesetze, die per Volksentscheid beschlossen werden, ebenfalls der Verfassung genügen.
Mittlerweile halte ich Volksentscheide auch auf Bundesebene durchaus für richtig. Bei etlichen Zukunftsfragen fällt es der Politik schwer, eine klare Entscheidung zu fällen, auch wenn die Zeit dafür reif ist.
Wenn man kein zu niedriges Quorum anlegt und dem Volksentscheid eine parlamentarische Debatte voranstellt, sollten sich die Risiken auch in Grenzen halten.
Lächerlich macht sich in dem Zusammenhang aber mal wieder die CSU: EU-Themen sind natürlich nicht "komplex" und am liebsten hätte man Volksentscheide nur für die Themen, wo man sich populistische Erfolge verspricht. CDU und FDP haben natürlich Angst vor den Wählern. Wenn diese plötzlich zu konkreten Themen entscheiden, könnte es schwierig werden, die eigene Politik so weiter durchzuziehen.
Seltsamerweise haben gerade im Moment die Oppositionsparteien keine Angst vor Volksentscheiden.
Vielleicht liegt es daran, dass "man sich man sich populistische Erfolge verspricht".
Hört mir auf mit diesen einseitigen Meinungen.
Diese Regierung ist nun mal gewählt und man sollte sie die Legislaturperiode arbeiten lassen. Am Ende der Periode wird der Wähle seine Bilanz ziehen und abstimmen.
Seltsamerweise haben gerade im Moment die Oppositionsparteien keine Angst vor Volksentscheiden.
Vielleicht liegt es daran, dass "man sich man sich populistische Erfolge verspricht".
Hört mir auf mit diesen einseitigen Meinungen.
Diese Regierung ist nun mal gewählt und man sollte sie die Legislaturperiode arbeiten lassen. Am Ende der Periode wird der Wähle seine Bilanz ziehen und abstimmen.
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