Betrugsverdacht Staatsanwalt ermittelt gegen Linken-Chef Ernst
Die Ermittler prüfen, ob sich der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst des Betruges und der Untreue schuldig gemacht hat. Er soll Reisekosten falsch abgerechnet haben.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen Linken-Chef Klaus Ernst . Die Ermittler prüfen, ob der Abgeordnete zu Unrecht Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet habe. Es lägen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der 55-jährige Ernst soll mehrere Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen in den Jahren 2007 und 2009 zur Abrechnung eingereicht haben. Es dürften aber nur diejenigen Aufwendungen erstattet werden, die im Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit entstehen.
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Der Politiker sagte der Zeitung, er sehe dem Verfahren gelassen entgegen. "Ich bin überzeugt, dass ich mich richtig verhalten habe." Er sei froh, dass die Angelegenheit juristisch geklärt werde. "Dann ist es aus der Welt."
Ernst hatte bereits vor einigen Wochen die Abrechnung über den Bundestag gerechtfertigt. Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter mit, hatte er dem Magazin Spiegel gesagt. Ernst war im Mai dieses Jahres zusammen mit Gesine Lötzsch als Doppelspitze der Linken gewählt worden.
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet. Allerdings habe es auch eine Anzeige einer Privatperson gegeben, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bundestagspräsident Norbert Lammert sei über die Ermittlungen informiert worden. Die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten sei derzeit nicht im Gespräch.
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- Datum 21.07.2010 - 18:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 37
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damit eröffnet, denn man weiß ja nicht, ob es nicht zu vorgezogenen Wahlen kommt. Da muss man sich schon mal vorsorglich in Stellungn bringen.
Gab's das bei Schäuble oder Kohl eigentlich auch, das gleich über Aufhebung der Immunität gesprochen wurde. ;)
Wer ist denn die private Person oder geniest diese Immunität.
"Im Zweifel für den Angeklagten."
Bei den Anhängern von DIE LINKE kommt das nur in Frage
für Gleichgesinnte,
Bei Andersdenkenden wird das o.a. außer Kraft gesetzt.
Das ist jedenfalls mein Eindruck aus den Kommentaren.
Da muß DIE LINKE noch hart an sich arbeiten und viel lernen!
"Im Zweifel für den Angeklagten."
Bei den Anhängern von DIE LINKE kommt das nur in Frage
für Gleichgesinnte,
Bei Andersdenkenden wird das o.a. außer Kraft gesetzt.
Das ist jedenfalls mein Eindruck aus den Kommentaren.
Da muß DIE LINKE noch hart an sich arbeiten und viel lernen!
"Im Zweifel für den Angeklagten."
Bei den Anhängern von DIE LINKE kommt das nur in Frage
für Gleichgesinnte,
Bei Andersdenkenden wird das o.a. außer Kraft gesetzt.
Das ist jedenfalls mein Eindruck aus den Kommentaren.
Da muß DIE LINKE noch hart an sich arbeiten und viel lernen!
"Im Zweifel für den Angeklagten."
Das gilt uneingeschränkt auch für Klaus Ernst. Nur bestehen bei Klaus Ernst kaum noch Zweifel. Mit seiner Rechtfertigung, dass er in den Aufsichtsräten als Bundestagsabgedordneter wirke, hat er schon eingeräumt, dass er die fraglichen Flüge über den Bundestag abgerechnet hat. Er hat dadurch weiterhin klar gemacht, dass das kein Versehen war, sondern vorsätzlich über den Bundestag abgerechnet wurde. Die Rechtfertigung selbst ist inhaltlich absurd und spricht Bände. Abgesehen davon ist Klaus Ernst auch schon viel länger Aufsichtsrat bei ZF und SKF, als er Bundestagsmitglied ist. Insofern ist es abenteuerlich, diese Aufsichtsratsmandate mit dem Bundestagsmandat zu verbinden.
Wer so wie Klaus Ernst immer die Moralkeule schwingt und regelmäßig gegen die Bereicherung der Eliten auf Kosten der Mittel- und Unterschicht wettert, der muss sich besonders harte Kritik gefallen lassen, wenn er sich selbst unrechtmäßig auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Zwischen öffentlich geäußerten Parolen und persönlichem Verhalten besteht bei Klaus Ernst offenbar eine große Diskrepanz und das ist nicht weniger als ekelhaft.
Unfair und unangebracht ist es allerdings, wenn man nun aufgrund der Verfehlungen eines Spitzenpolitikers der Linken die Partei pauschal verurteilt und alle Linken-Politiker unter Generalverdacht stellt.
"Im Zweifel für den Angeklagten."
Das gilt uneingeschränkt auch für Klaus Ernst. Nur bestehen bei Klaus Ernst kaum noch Zweifel. Mit seiner Rechtfertigung, dass er in den Aufsichtsräten als Bundestagsabgedordneter wirke, hat er schon eingeräumt, dass er die fraglichen Flüge über den Bundestag abgerechnet hat. Er hat dadurch weiterhin klar gemacht, dass das kein Versehen war, sondern vorsätzlich über den Bundestag abgerechnet wurde. Die Rechtfertigung selbst ist inhaltlich absurd und spricht Bände. Abgesehen davon ist Klaus Ernst auch schon viel länger Aufsichtsrat bei ZF und SKF, als er Bundestagsmitglied ist. Insofern ist es abenteuerlich, diese Aufsichtsratsmandate mit dem Bundestagsmandat zu verbinden.
Wer so wie Klaus Ernst immer die Moralkeule schwingt und regelmäßig gegen die Bereicherung der Eliten auf Kosten der Mittel- und Unterschicht wettert, der muss sich besonders harte Kritik gefallen lassen, wenn er sich selbst unrechtmäßig auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Zwischen öffentlich geäußerten Parolen und persönlichem Verhalten besteht bei Klaus Ernst offenbar eine große Diskrepanz und das ist nicht weniger als ekelhaft.
Unfair und unangebracht ist es allerdings, wenn man nun aufgrund der Verfehlungen eines Spitzenpolitikers der Linken die Partei pauschal verurteilt und alle Linken-Politiker unter Generalverdacht stellt.
...gibt es denn da keine anderen Themen?
Beschissen wird das Volk doch durch jede Partei und deren Gönner.
Die Einen betrügen nur mehr und die Anderen weniger.
"Im Zweifel für den Angeklagten."
Das gilt uneingeschränkt auch für Klaus Ernst. Nur bestehen bei Klaus Ernst kaum noch Zweifel. Mit seiner Rechtfertigung, dass er in den Aufsichtsräten als Bundestagsabgedordneter wirke, hat er schon eingeräumt, dass er die fraglichen Flüge über den Bundestag abgerechnet hat. Er hat dadurch weiterhin klar gemacht, dass das kein Versehen war, sondern vorsätzlich über den Bundestag abgerechnet wurde. Die Rechtfertigung selbst ist inhaltlich absurd und spricht Bände. Abgesehen davon ist Klaus Ernst auch schon viel länger Aufsichtsrat bei ZF und SKF, als er Bundestagsmitglied ist. Insofern ist es abenteuerlich, diese Aufsichtsratsmandate mit dem Bundestagsmandat zu verbinden.
Wer so wie Klaus Ernst immer die Moralkeule schwingt und regelmäßig gegen die Bereicherung der Eliten auf Kosten der Mittel- und Unterschicht wettert, der muss sich besonders harte Kritik gefallen lassen, wenn er sich selbst unrechtmäßig auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Zwischen öffentlich geäußerten Parolen und persönlichem Verhalten besteht bei Klaus Ernst offenbar eine große Diskrepanz und das ist nicht weniger als ekelhaft.
Unfair und unangebracht ist es allerdings, wenn man nun aufgrund der Verfehlungen eines Spitzenpolitikers der Linken die Partei pauschal verurteilt und alle Linken-Politiker unter Generalverdacht stellt.
Eigentlich sollten doch seine Einkünfte ausreichen, um den Porsche unterhalten zu können.
Und übermorgen wieder die Neiddebatte schüren!
Unfair und unangebracht ist es allerdings, wenn man nun aufgrund der Verfehlungen eines Spitzenpolitikers der Linken die Partei pauschal verurteilt und alle Linken-Politiker unter Generalverdacht stellt.
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Ich kann mir aber gut vorstellen, was hier abgegangen wäre, bei einem
Politiker jeder anderen Partei.
200 Kommentare im gleichen Zeitraum, mindestens.
Warten sie doch erst einmal ab wie das ausgeht.
Viel interessanter ist die private Anzeige.
...wenn einer der Linken mal was falsch abrechnet ist er direkt moralisch hinnüber, aber wenn die ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin auf Steuerzahlerkosten ihren Befreundeten Bänker eine Geburtstagsfete schmeißt ist das volkommen legitim? Der Mann ist nicht in den Urlaub gefahren und hat das über den budnestag abrechenen lassen sondern zu Geschäftsterminen. Wenn das nicht in orndung ist, soll das juristisch geklärt werden, aber hier ellenlange reden über Moral zu halten sit doch total überzogen! Das ist doch NICHTS!
Ihre Überlegungen zum Vorsatz muss ich auch unter Hinweis auf meine vorigen Postings entgegentreten:
IHNEN mag die Rechtfertigung ja absurd erscheinen, aber Herr Ernst sieht das offenbar anders, wie er offen bekundet. Das spricht meines Erachtens gegen seinen Vorsatz, vielmehr für einen Irrtum, soweit die Kosten tatsächlich nicht erstattungsfähig waren.
Ich denke, die Staatsanwaltschaft sollte das Verfahren mit diesen Überlegungen sehr schnell einstellen, auch mit Blick auf das Antragsformular, das ich für gefährlich halte, weil sich jeder Abgeordnete, der Reisekosten geltend macht, deren Erstattungsfähigkeit nicht eindeutig zu bejahen ist, sofort dem Verdacht von Betrug und Untreue aussetzt wegen der Abgabe der unten auf dem Formular stehenden Erklärung, dass es sich um Mandatsausübung gehandelt habe.
Dabei drängt sich auf, dass es in Zweifelsfällen zunächst innerhalb der Bundestagsverwaltung geklärt werden sollte, ob dem Reisekostenantrag stattgegeben werden soll oder nicht und dass die notfalls gerichtliche Klärung einer solchen Frage vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit gehört und nicht vor Strafgerichte. Wenige Angaben mehr auf dem Formular zur besuchten Einrichtung/Veranstaltung und der Funktion dort, könnten die interne Prüfung ermöglichen.
Sollte Herr Ernst das Geld zweimal kassiert haben (einmal vom Bundestag und einmal von Gewerkschaft/Unternehmen), dann sieht die Sache strafrechtlich natürlich anders aus und dann hätte ich auch am Vorsatz keine Zweifel mehr.
Wenn es so war, ist er einfach nur dämlich. Sein Fehlverhalten muss dann bestraft werden. Wenn....
Eigentlich sollten doch seine Einkünfte ausreichen, um den Porsche unterhalten zu können.
Und übermorgen wieder die Neiddebatte schüren!
Unfair und unangebracht ist es allerdings, wenn man nun aufgrund der Verfehlungen eines Spitzenpolitikers der Linken die Partei pauschal verurteilt und alle Linken-Politiker unter Generalverdacht stellt.
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Ich kann mir aber gut vorstellen, was hier abgegangen wäre, bei einem
Politiker jeder anderen Partei.
200 Kommentare im gleichen Zeitraum, mindestens.
Warten sie doch erst einmal ab wie das ausgeht.
Viel interessanter ist die private Anzeige.
...wenn einer der Linken mal was falsch abrechnet ist er direkt moralisch hinnüber, aber wenn die ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin auf Steuerzahlerkosten ihren Befreundeten Bänker eine Geburtstagsfete schmeißt ist das volkommen legitim? Der Mann ist nicht in den Urlaub gefahren und hat das über den budnestag abrechenen lassen sondern zu Geschäftsterminen. Wenn das nicht in orndung ist, soll das juristisch geklärt werden, aber hier ellenlange reden über Moral zu halten sit doch total überzogen! Das ist doch NICHTS!
Ihre Überlegungen zum Vorsatz muss ich auch unter Hinweis auf meine vorigen Postings entgegentreten:
IHNEN mag die Rechtfertigung ja absurd erscheinen, aber Herr Ernst sieht das offenbar anders, wie er offen bekundet. Das spricht meines Erachtens gegen seinen Vorsatz, vielmehr für einen Irrtum, soweit die Kosten tatsächlich nicht erstattungsfähig waren.
Ich denke, die Staatsanwaltschaft sollte das Verfahren mit diesen Überlegungen sehr schnell einstellen, auch mit Blick auf das Antragsformular, das ich für gefährlich halte, weil sich jeder Abgeordnete, der Reisekosten geltend macht, deren Erstattungsfähigkeit nicht eindeutig zu bejahen ist, sofort dem Verdacht von Betrug und Untreue aussetzt wegen der Abgabe der unten auf dem Formular stehenden Erklärung, dass es sich um Mandatsausübung gehandelt habe.
Dabei drängt sich auf, dass es in Zweifelsfällen zunächst innerhalb der Bundestagsverwaltung geklärt werden sollte, ob dem Reisekostenantrag stattgegeben werden soll oder nicht und dass die notfalls gerichtliche Klärung einer solchen Frage vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit gehört und nicht vor Strafgerichte. Wenige Angaben mehr auf dem Formular zur besuchten Einrichtung/Veranstaltung und der Funktion dort, könnten die interne Prüfung ermöglichen.
Sollte Herr Ernst das Geld zweimal kassiert haben (einmal vom Bundestag und einmal von Gewerkschaft/Unternehmen), dann sieht die Sache strafrechtlich natürlich anders aus und dann hätte ich auch am Vorsatz keine Zweifel mehr.
Wenn es so war, ist er einfach nur dämlich. Sein Fehlverhalten muss dann bestraft werden. Wenn....
Davon abgesehen, daß die Staatsanwalt selbstverständlich als politisches Organ nicht neutral ist (von den Massenmedien ganz zu schweigen), so bleibt doch zu bedenken, daß Vertretern der Linken gegenüber völlig zu recht höhere moralische Standards angelegt werden.
Wenn z.B. ein führendes FDP-Mitglied korrupt bis ins Mark ist, so bleibt er immerhin seiner kapitalistischen Ideologie treu: Marktwirtschaft über alles! Seine Anhänger werden sich also kaum von ihm abwenden. Siehe Graf Lambsdorff.
Wenn ein führendes CDU-Mitglied seine Sünden unter den Teppich kehrt, so bleibt er ebenfalls seiner konservativen Ideologie treu: Das Aufdecken von Schurkereien und das Untergraben von Autoritäten ist das eigentliche Vergehen; so lange alles Üble im Verborgenen bleibt, ist die heile Welt in Ordnung. Ein paar geheuchelte Krokodilstränen, und alles ist verziehen.
Linke hingegen stehen für unbedingte Gerechtigkeit, Aufklärung und Selbstlosigkeit.
Damit verlieren sie schnell die Gunst idealistischer Wähler (wie die Agenda-SPD schon zu spüren bekommen hat), was sie wiederum zum lohnenden Ziel für politische Schmutzkampagnen ihrer Gegner macht.
Also, Linke: Seid besser!
Eigentlich sollten doch seine Einkünfte ausreichen, um den Porsche unterhalten zu können.
Und übermorgen wieder die Neiddebatte schüren!
Wenn es ums Absahnen geht, dann sind alle gleich. Die Linken bilden da offenbar keine Ausnahme. Wasser predigen und Wein trinken, das macht nicht unbedingt glaubwürdiger, wenn man dieser SED-Nachfolgepartei überhaupt etwas glauben kann.
und die visionären vorstellungen der linken können eigentlich nur pds denkende und altkommunisten wollen - denn diese verteilermentalität würde diese republik ausbluten lassen
was hat dein kommentar mit dem thema zu tun?Wenn du keine Meinung zum Thema hast dann lass es.oder verfass selbst ein Artikel.
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