Gesundheitssystem Röslers Reförmchen

Die Gesundheitsprämie kommt, wenn auch nur in Miniatur. Groß sind an der Reform bloß die Zukunftsversprechen – und die Belastungen für die Versicherten. Ein Kommentar

Es war einmal eine Idee. Sie begeisterte einst nicht nur die FDP, sondern auch weite Teile der CDU. Ihr Name war Gesundheitsprämie, besser bekannt als Kopfpauschale. Der Plan war eigentlich ganz einfach. Statt eines einkommensabhängigen Beitrags sollten die gesetzlich Versicherten einen Pauschalbetrag bezahlen, wobei der Staat mit einem aus Steuermitteln finanzierten Sozialausgleich dafür sorgen wollte, dass niemand übermäßig belastet würde.

Die Idee hatte zwei Vorteile: Erstens sollte sie die Arbeitskosten langfristig von den Gesundheitskosten entkoppeln. Der medizinische Fortschritt und die Alterung der Gesellschaft sollten sich nicht mehr unmittelbar in steigenden Lohnnebenkosten niedergeschlagen und damit Arbeitsplätze gefährden.

Zum anderen sollte die Gesellschaft als ganze stärker an den steigenden Kosten einer angemessenen Gesundheitsversorgung auch der Armen, Schwachen und Alten beteiligt werden. Die Besserverdiener, die sich längst in die private Krankenversicherung verabschiedet haben, sollten über Steuern einen Beitrag zu den Kosten eines solidarischen Gesundheitssystems leisten.

Mit dem heutigen Tag darf man wohl sagen, dass die Idee von der Gesundheitsprämie zumindest in ihrer Reinform gescheitert ist. Das Modell galt immer als bevorzugtes Reformmodell einer schwarz-gelben Regierung, doch nach deren Regierungsantritt wurde schnell deutlich, dass es dort eben auch nicht mehrheitsfähig ist.

Dabei konnte man den schwarz-gelben Koalitionsvertrag durchaus so lesen, als wollte die Regierung eben diesen Totalumbau des Systems umsetzen. Dieser Interpretation neigte zunächst auch der junge FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler zu, auch wenn er bald dazu überging, angesichts der allgemein maladen Finanzsituation und des penetranten Widerstands des heimlichen Gesundheitsministers Horst Seehofer, nur noch einen Teil der bisher einkommensabhängigen Beiträge über eine Pauschale finanzieren zu wollen.

Was von der großen Reform nun übrig geblieben ist, wird zumindest die Arbeitgeber erfreuen. Zwar steigen auch für sie die Gesundheitskosten 2011 noch einmal an. Das ist ein klarer Verstoß gegen liberale Prinzipien. Dafür gibt es allerdings die feste Zusage, dass diese Erhöhung die letzte gewesen sein soll.

Für die Versicherten wird es dagegen dauerhaft teurer. Nicht nur werden die einkommensabhängigen Beiträge, die auch in Zukunft den Löwenanteil der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen werden, 2011 angehoben, auch die Zusatzbeiträge können ab sofort deutlich höher ausfallen als bisher - und sie werden weiter steigen. Denn alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssysstem sollen in Zukunft über dieses Instrument finanziert werden.