Gesundheitskosten Koalition lässt die Kassen kassieren
Schwarz-Gelb hat sich auf eine Reform des Gesundheitssystems geeinigt. Kern des Konzepts sind steigende Beitragssätze und Zusatzbeiträge.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist "sehr zufrieden" mit dem Kompromiss zur Finanzierung des Gesundheitswesens
In Teilen war es bereits bekannt, nun ist das Konzept offiziell: Die Regierungspartner haben sich nach monatelangem Verhandeln auf eine Reform der Gesundheitsfinanzierung geeinigt. Kern des Konzepts ist eine Erhöhung der Beiträge.
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung soll im nächsten Jahr um 0,6 Prozent von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Davon entfallen 7,3 Prozent auf die Arbeitgeber, die übrigen 8,2 müssen die Arbeitnehmer tragen. Die Erhöhung betrifft auch Millionen Senioren, die staatliche Rente und Betriebsrenten erhalten. Von künftigen Kostensteigerungen werden die Arbeitgeber verschont bleiben, da ihr Beitrag bei 7,3 Prozent eingefroren wird. Die Erhöhung der regulären Beitragssätze bringt sechs Milliarden Euro.
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Für die Versicherten können wie auch bisher Zusatzbeiträge fällig werden, deren Gestaltung sich jedoch grundlegend verändert. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens (bzw. acht Euro pauschal ohne Einkommensprüfung) fällt weg.
Stattdessen können die Kassen künftig selbst über die Höhe entscheiden, sollen sich allerdings an einem Richtwert orientieren, der jährlich neu errechnet wird und sich an den Kosten des Gesundheitswesens ausrichtet. Im Jahr 2011 soll der Richtwert bei 13 Euro liegen. Die Zusatzbeiträge werden also künftig einkommensunabhängig erhoben. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht höher ausfällt als 16 Euro im Monat. Laut Verbraucherexperten haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zufolge soll es einen Sozialausgleich geben, den der Staat aus Steuermitteln bezahlt. Macht der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens aus, greife eine sogenannte Überforderungsklausel von zwei Prozent. Bei einem Zusatzbeitrag von 13 Euro würde der Sozialausgleich demnach bei einem Einkommen unterhalb von 650 Euro greifen.
Außerdem seien "kräftige Einsparungen" beschlossen worden, hieß es. Auch Ärzte, Krankenhäuser, Pharmabranche und die Krankenkassen sollen einen Sparbeitrag leisten. Das Einsparvolumen für 2011 bezifferte Rösler auf 3,5 Milliarden Euro, für 2012 seien es vier Milliarden Euro. Dafür würden unter anderem die Verwaltungskosten der Krankenkassen eingefroren, Kosten der ambulanten ärztlichen Versorgung verringert und Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt. Den größten Sparbeitrag leistet demnach die Pharmabranche mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro.
Rösler sagte, er sei sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Die Reform sei auf Dauer tragfähig. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wollte über das Ergebnis mit den Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sprechen. Das Notpaket ist erforderlich, weil die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern.
Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2012 und wahrscheinlich auch 2013 "eher klein" sein wird. Im Jahr 2014 werden dann aber Steuermittel "von unter einer Milliarde" zur Finanzierung des Sozialausgleichs erforderlich sein.
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- Datum 06.07.2010 - 15:47 Uhr
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- Quelle dpa, AFP, Reuters
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Diese "Gesundheitsreform" ist eine geistige Bankrotterklärung, mehr nicht.
Fragt sich natürlich nur, um was für eine Gesundheit es sich hier handelt bzw. um wessen Gesundheit. Geht es um die Gesundheit bzw. die Reform des Systems für die Bevölkerung; oder geht es eher um die finanzielle "gesundung" bestimmter Interesseninhaber?
Letzteres erscheint mir jedenfalls plausibler, wenn ich mir das Verhalten der Verantwortlichen insb. vor dem Hintergrund ihrer sonstigen Klientelpolitik ansehe.
Ja was erwarten Sie denn bei der "geistigen Ausstattung" der Akteure?
Ich bin entsetzt, empört und schockiert. Wie kann eine Regierung als Lösung unserer Probleme im Gesundheitswesen nur einfach die Beiträge erhöhen? Und das soll eine "Gesundheitsreform" sein? als Seehofer das erste Mal kürzlich das Wort "Gesundheitsreform" in den Mund nahm, dachte ich, er meinte was anderes (ehrlich), aber er meinte wohl doch diesen Murks.
Wie kann eine Kanzlerin Merkel so etwas zulassen? Sie muss doch entsprechend ihrer Aufgabe, die Richtlinien der Politik bestimmen, also z.B. die Richtung vorgeben, in die eine echte Gesundheitsreform führen soll. Offensichtlich hat sie das (mal wieder) nicht getan und so fällt natürlich allen Beteiligten nichts besseres ein, als die Beiträge zu erhöhen. Und das ist sogar allzu verständlich. Wer will sich denn den Schuh anziehen, wenn eine umfassende Reform schiefgeht? Wenn sich offenbar noch nicht mal die Kanzlerin zutraut, hier Verantwortung zu übernehmen.
Ein Minister Rösler ist hier ohnehin die absolute Fehlbesetzung. Er bekommt ja noch nicht mal mit Pharmaindustrie substanzielle Rabatte verhandelt.
Es bleibt zu hoffen, dass wir mit diesem ganzen Murks (es geht ja nicht nur um die GKV, sondern um viele andere Dinge) lange genug den Dampf im Kessel halten können, bis es endlich eine neue Regierung gibt. Ich fürchte nämlich, wenn die Gewerkschaften hier die Initiative ergreifen und eine stetig wachsende Anzahl Menschen zu Demonstrationen animieren können, kann die Regierung durchaus ernsthaft unter Druck geraten.
Fragt sich natürlich nur, um was für eine Gesundheit es sich hier handelt bzw. um wessen Gesundheit. Geht es um die Gesundheit bzw. die Reform des Systems für die Bevölkerung; oder geht es eher um die finanzielle "gesundung" bestimmter Interesseninhaber?
Letzteres erscheint mir jedenfalls plausibler, wenn ich mir das Verhalten der Verantwortlichen insb. vor dem Hintergrund ihrer sonstigen Klientelpolitik ansehe.
Ja was erwarten Sie denn bei der "geistigen Ausstattung" der Akteure?
Ich bin entsetzt, empört und schockiert. Wie kann eine Regierung als Lösung unserer Probleme im Gesundheitswesen nur einfach die Beiträge erhöhen? Und das soll eine "Gesundheitsreform" sein? als Seehofer das erste Mal kürzlich das Wort "Gesundheitsreform" in den Mund nahm, dachte ich, er meinte was anderes (ehrlich), aber er meinte wohl doch diesen Murks.
Wie kann eine Kanzlerin Merkel so etwas zulassen? Sie muss doch entsprechend ihrer Aufgabe, die Richtlinien der Politik bestimmen, also z.B. die Richtung vorgeben, in die eine echte Gesundheitsreform führen soll. Offensichtlich hat sie das (mal wieder) nicht getan und so fällt natürlich allen Beteiligten nichts besseres ein, als die Beiträge zu erhöhen. Und das ist sogar allzu verständlich. Wer will sich denn den Schuh anziehen, wenn eine umfassende Reform schiefgeht? Wenn sich offenbar noch nicht mal die Kanzlerin zutraut, hier Verantwortung zu übernehmen.
Ein Minister Rösler ist hier ohnehin die absolute Fehlbesetzung. Er bekommt ja noch nicht mal mit Pharmaindustrie substanzielle Rabatte verhandelt.
Es bleibt zu hoffen, dass wir mit diesem ganzen Murks (es geht ja nicht nur um die GKV, sondern um viele andere Dinge) lange genug den Dampf im Kessel halten können, bis es endlich eine neue Regierung gibt. Ich fürchte nämlich, wenn die Gewerkschaften hier die Initiative ergreifen und eine stetig wachsende Anzahl Menschen zu Demonstrationen animieren können, kann die Regierung durchaus ernsthaft unter Druck geraten.
Fragt sich natürlich nur, um was für eine Gesundheit es sich hier handelt bzw. um wessen Gesundheit. Geht es um die Gesundheit bzw. die Reform des Systems für die Bevölkerung; oder geht es eher um die finanzielle "gesundung" bestimmter Interesseninhaber?
Letzteres erscheint mir jedenfalls plausibler, wenn ich mir das Verhalten der Verantwortlichen insb. vor dem Hintergrund ihrer sonstigen Klientelpolitik ansehe.
....Schmidt kann Ihnen das erklären. Sie hat ein untragbares System installiert. Aber eigentlich ist das Problem grundlegend und nicht inzidental. Das Solidaritätskonzept scheitert auch hier im Kassenwesen. So ist das halt, wenn man Ideologie gegen die Realität durchsetzen will. Man verliert immer auf die lange Zeit und nun ist die Zeit abgelaufen. Das ist, was uns Rössler sagt. Verantwortlich ist er nicht für dieses Versagen.
....Schmidt kann Ihnen das erklären. Sie hat ein untragbares System installiert. Aber eigentlich ist das Problem grundlegend und nicht inzidental. Das Solidaritätskonzept scheitert auch hier im Kassenwesen. So ist das halt, wenn man Ideologie gegen die Realität durchsetzen will. Man verliert immer auf die lange Zeit und nun ist die Zeit abgelaufen. Das ist, was uns Rössler sagt. Verantwortlich ist er nicht für dieses Versagen.
Nein, war natürlich mehr netto vom Brutto (FDP).
Und dann war da noch "Die Rente ist sicher!" (Norbert Blüm).
Und als Steigerung gibt es noch Grimms Märchen. Das sind die einzig ehrlichen Geschichten, denn sie sagen von Anfang an, dass es sich um Märchen handelt.
...nicht Gelder aus dem Rententopf "zweckentfremdet" hätten, dann wären die Renten zumindest wesentlich sicherer gewesen...
...und das Happy End???
...nicht Gelder aus dem Rententopf "zweckentfremdet" hätten, dann wären die Renten zumindest wesentlich sicherer gewesen...
...und das Happy End???
Warum lassen wir uns eigentlich alles gefallen?
Ich kann nur wiederholen was ein anderes Wochenmagazin auf dem Titel hatte: "Aufhören"
Sie verteidigt die Pfründe derjenigen, die sich die entsprechenden Lobbyisten leisten können.
... ist aber auch sowas von einfallslos!
- Medikamentpreisgestaltung schärfer kontrollieren
- Abschaffung der PKV
- Einbeziehen ALLER (auch Beamte etc.)
- Abschaffung der vielen, vieln hundert Krankenkassen (reichen nicht 50 Stück für eine angemessene Konkurrenz?)
Da ließe sich "kreativ" schon einiges machen. Aber na ja...
... ist aber auch sowas von einfallslos!
- Medikamentpreisgestaltung schärfer kontrollieren
- Abschaffung der PKV
- Einbeziehen ALLER (auch Beamte etc.)
- Abschaffung der vielen, vieln hundert Krankenkassen (reichen nicht 50 Stück für eine angemessene Konkurrenz?)
Da ließe sich "kreativ" schon einiges machen. Aber na ja...
dann war Kopenhagen die Rettung des Weltklimas
Ja was erwarten Sie denn bei der "geistigen Ausstattung" der Akteure?
und sie meinen tatsächlich die "geistige Ausstattung" der Linken wäre besser ?
Was ist denn die Herrumreiterei auf der "sozialen Gerechtigkeit" und der "Ärmsten der Armen" in verbindung
mit den Gewerkschaften anderes als Lobbyismus ?
Es ist äußerst heuchlerisch das immer so getan wird als ob die Linken die besseren Menschen wären.
und sie meinen tatsächlich die "geistige Ausstattung" der Linken wäre besser ?
Was ist denn die Herrumreiterei auf der "sozialen Gerechtigkeit" und der "Ärmsten der Armen" in verbindung
mit den Gewerkschaften anderes als Lobbyismus ?
Es ist äußerst heuchlerisch das immer so getan wird als ob die Linken die besseren Menschen wären.
Wenn man bedenkt mit wieviel Vorschusslorbeeren dieser Gesundheitsminister bedacht worden ist und nun sieht, was da gemeinsam mit seiner Chefin herausgekommen ist, möchte man weinen.
Bitte Liebe Regierung, tretet endlich zurück! Ihr könnt es einfach nicht! Kasperletheater gibt es schon genug auf dieser Welt.
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