In Teilen war es bereits bekannt, nun ist das Konzept offiziell: Die Regierungspartner haben sich nach monatelangem Verhandeln auf eine Reform der Gesundheitsfinanzierung geeinigt. Kern des Konzepts ist eine Erhöhung der Beiträge.

Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung soll im nächsten Jahr um 0,6 Prozent von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Davon entfallen 7,3 Prozent auf die Arbeitgeber, die übrigen 8,2 müssen die Arbeitnehmer tragen. Die Erhöhung betrifft auch Millionen Senioren, die staatliche Rente und Betriebsrenten erhalten. Von künftigen Kostensteigerungen werden die Arbeitgeber verschont bleiben, da ihr Beitrag bei 7,3 Prozent eingefroren wird. Die Erhöhung der regulären Beitragssätze bringt sechs Milliarden Euro.

Für die Versicherten können wie auch bisher Zusatzbeiträge fällig werden, deren Gestaltung sich jedoch grundlegend verändert. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens (bzw. acht Euro pauschal ohne Einkommensprüfung) fällt weg.

Stattdessen können die Kassen künftig selbst über die Höhe entscheiden, sollen sich allerdings an einem Richtwert orientieren, der jährlich neu errechnet wird und sich an den Kosten des Gesundheitswesens ausrichtet. Im Jahr 2011 soll der Richtwert bei 13 Euro liegen. Die Zusatzbeiträge werden also künftig einkommensunabhängig erhoben. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht höher ausfällt als 16 Euro im Monat. Laut Verbraucherexperten haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zufolge soll es einen Sozialausgleich geben, den der Staat aus Steuermitteln bezahlt. Macht der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens aus, greife eine sogenannte Überforderungsklausel von zwei Prozent. Bei einem Zusatzbeitrag von 13 Euro würde der Sozialausgleich demnach bei einem Einkommen unterhalb von 650 Euro greifen.

Außerdem seien "kräftige Einsparungen" beschlossen worden, hieß es. Auch Ärzte, Krankenhäuser, Pharmabranche und die Krankenkassen sollen einen Sparbeitrag leisten. Das Einsparvolumen für 2011 bezifferte Rösler auf 3,5 Milliarden Euro, für 2012 seien es vier Milliarden Euro. Dafür würden unter anderem die Verwaltungskosten der Krankenkassen eingefroren, Kosten der ambulanten ärztlichen Versorgung verringert und Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt. Den größten Sparbeitrag leistet demnach die Pharmabranche mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro.

Rösler sagte, er sei sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Die Reform sei auf Dauer tragfähig. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wollte über das Ergebnis mit den Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sprechen. Das Notpaket ist erforderlich, weil die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern.

Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2012 und wahrscheinlich auch 2013 "eher klein" sein wird. Im Jahr 2014 werden dann aber Steuermittel "von unter einer Milliarde" zur Finanzierung des Sozialausgleichs erforderlich sein.