HamburgGrüne fürchten den Anti-Beust

Der Abgang Ole von Beusts stürzt die Hamburger Grünen in schwere Zweifel. Ob sie den als Hardliner bekannten neuen Bürgermeister Ahlhaus mittragen, ist völlig offen. von 

Noch nie konnte man im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin so viele leidenschaftliche Fürsprecher der Grünen finden wie am Montag. In der CDU-Parteizentrale lobte jeder, der vor ein Mikrofon trat, die Arbeit der Grünen in Hamburg. Und alle zeigten sich demonstrativ zuversichtlich, dass die schwarz-grüne Koalition auch nach dem Rücktritt von Ole von Beust unter einem neuen Ersten Bürgermeister weitergehe. "Er hat die Koalition so geführt, dass es gute Chancen gibt, dass auch sein Nachfolger diese Koalition fortführen kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Beust in Berlin. Auch der scheidende Bürgermeister äußerte sich vor einer Präsidiumssitzung der Bundespartei. Er verstehe die Irritation bei den Grünen, aber: "Ich sehe absolut keine Gefährdung von Schwarz-Grün."

Die Grünen sehen das allerdings längst nicht so eindeutig – auf Bundesebene und auch in Hamburg. "Ole von Beust hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen Politik", sagte Claudia Roth. Die Parteivorsitzende kritisierte, dass Beust einfach so die Brocken hinwerfe – es sei eine bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden.

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Das sehen auch die Hamburger so. "Der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie Ole von Beust zurückgetreten ist, sind absolut indiskutabel", sagte Krista Sager, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, ZEIT ONLINE. "Bei stürmischer See verlässt der Kapitän nicht die Brücke." Zwar gab es seit Tagen Rücktrittsgerüchte in den Hamburger Medien; dass von Beust als amtsmüde galt, war bekannt. Doch die Grünen sind davon ausgegangen, dass der Bürgermeister selbst an die Öffentlichkeit tritt und seine Entscheidung bekannt gibt – und nicht, dass aus seinem Umfeld die Information an die Presse durchgesteckt würde.

"Die Rücktrittsabsichten hatten uns erreicht", sagt Antje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Hansestadt, "die konkrete Ausgestaltung hat uns aber überrascht." Enttäuscht reagierte auch Manuel Sarrazin, Beisitzer im Landesvorstand: "Ich verstehe das nicht. Ole von Beust war ein guter Bürgermeister."

Der Unmut der Grünen über den unerwartet schnellen Abgang des Bürgermeisters wird noch vom Ärger über dessen wahrscheinlichen Nachfolger überdeckt. Als Kandidat des CDU-Landesvorstands steht bereits Innensenator Christoph Ahlhaus fest. Am Montag wird die Bürgerschaftsfraktion über den neuen Bürgermeister entscheiden. Die Grüne Jugend kritisiert den Konservativen offen. "Einen Hardliner wie Christoph Ahlhaus als Bürgermeister sehen wir kritisch", schrieb deren Sprecher Gregor Dutz. In den nächsten Tagen werde es zur einer "Neubewertung der Koalition" kommen.

Die traditionell aufmüpfige Parteijugend steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Der Unterschied zwischen dem Parteikonservativen Ahlhaus und dem liberalen von Beust ist so groß, dass mancher Grüne schwerwiegende Probleme befürchtet. Die Parteilinke kritisiert Ahlhaus' Innenpolitik. Viele Parteimitglieder fragen sich, ob der 40-Jährige als Bürgermeister eine moderatere Rolle finden kann. "Herr Ahlhaus muss sich klar zum Koalitionsprogramm und den gemeinsamen Zielen bekennen", fordert die Landesvorsitzende Katharina Fegebank im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

Ohne Ole von Beust wäre diese Koalition nie entstanden, heißt es bei der GAL. Der Freiherr und die Spitze der Grünen harmonierten auch zwischenmenschlich. Krista Sager, frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft und im Bundestag, kennt den scheidenden Bürgermeister lange. Er stehe für eine liberale Großstadtpolitik. Dieser Kurs müsse fortgesetzt werden. "Es gibt keinen Automatismus, dass Senat und Bürgerschaft nun einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Sager.

Leserkommentare
  1. Wenn die GRÜNEN in diesem politischen Tumult eine für die Bevölkerung Hamburgs klare Entscheidung treffen würden:
    NEUWAHLEN - und eben nicht den neuen Bürgermeister "abnicken" -

    dann würde diese Haltung vom Wähler honoriert - und die CDU wäre für die nächsten 20 Jahre gegegnüber SPD/GRÜNE in der Versenkung verschwunden!

  2. ...haben jetzt die Grünen. Die Aufkündigung der Koalition mit den Schwarzen ist die zwangsläufige, logische Folge der Ereignisse vom Sonntag. Was konservative oder gar liberale Politik derzeit in unserem Land anrichtet macht mich fassungslos. Und auch Ole Beusts (wie auch Horst Köhlers) Rücktritt sind der Tatsache einer gnadenlos unsozialen konservativen (liberalen!) Politik geschuldet: Höchste Zeit für den Machtwechsel im Land.

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    Gescheitert ist eher eine Politik, die eine Mischung aus wirtschaftlichem Neoliberalismus und linker politischer Korrektheit darstellt, zurzeit von niemandem besser repräsentiert, als von den Politikern der heutigen CDU und den Grünen.

    Um es auf den Punkt zu bringen: Links(neo)liberale Politik war es, die dieses Land in den letzten zehn Jahren geprägt und ruiniert hat.

    Eine echte konservative Politik wäre nötig, um hier ansatzweise die Ordnung wieder herzustellen. So sieht es doch aus.

  3. das Projekt Schwarz- Grün in Hamburg ist gescheitert und um nicht zuletzt bundespolitisch die neoliberale Politik zu bekämpfen sollten von auch von Seiten der GAL Neuwahlen angestrebt werden. Die Grünen können davon nur profitieren !

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    @MenschMaier

    Kann mir mal jemand erklären, wieso die Grünen gerade jetzt von Neuwahlen profitieren sollten, nachdem gerade ein dezidiert grünes Projekt in die Tonne gekloppt wurde?

  4. Immerhin war in dieser Koalition zwei Jahre lang Innensenator (!) in der, wie manche bösen Zungen mittlerweile sagen, "Freien Messerstadt Hamburg".

    Wahrscheinlich ein Experte im rechts blinken und links abbiegen. Als wenn ein anderer in der heutigen CDU noch geduldet werden würde. Soll jetzt wahrscheinlich nur die bürgerlichen und konservativen Wähler wieder ein wenig einlullen.

  5. Gescheitert ist eher eine Politik, die eine Mischung aus wirtschaftlichem Neoliberalismus und linker politischer Korrektheit darstellt, zurzeit von niemandem besser repräsentiert, als von den Politikern der heutigen CDU und den Grünen.

    Um es auf den Punkt zu bringen: Links(neo)liberale Politik war es, die dieses Land in den letzten zehn Jahren geprägt und ruiniert hat.

    Eine echte konservative Politik wäre nötig, um hier ansatzweise die Ordnung wieder herzustellen. So sieht es doch aus.

    Antwort auf "Die besten Karten..."
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    Da gebe ich Ihnen recht, Kommentator2010. Ich sehe das Ergebnis des Hamburger (und des bayerischen) Volksentscheid in dieser Richtung: den Bürgern ist das ewige Rumlavieren, das nur Geld kostet und nicht der Sache, sondern persönlichen Eitelkeiten dient, gründlich satt. Und aus demselben Grund werfen die Verantwortlichen mehr und mehr die Flinte ins Korn: auf diese Art der politischen Gestaltungskraft hat kein vernünftiger Mensch mehr Lust.

    Kann ich verstehen.

  6. @MenschMaier

    Kann mir mal jemand erklären, wieso die Grünen gerade jetzt von Neuwahlen profitieren sollten, nachdem gerade ein dezidiert grünes Projekt in die Tonne gekloppt wurde?

    Antwort auf "Neuwahlen, was sonst ?"
    • hamkon
    • 19. Juli 2010 21:29 Uhr

    1. "Grundsätze der Wirtschaftspolitik", Walter Eucken
    2. "Wohlstand für alle", Ludwig Erhard
    3. "Epistel über die Menschlichkeit", Friedrich II

    Dass Walter Eucken ein recht konservativer Wirtschaftswissensschaftler ist, wird allenthalben bestätigt.

    Dass Ludwig Erhard ebenfalls ein dezidierter Vertreter einer konservativen Wirtschafttheorie war und posthum noch immer ist, der jedoch mit der Konzeption der formierten Gesellschaft auf das Junktim des Absatzes 1 und des Absatzes 2 der Grundgesetzartikels 14 als gesamtgesellschaftliches Bindemittel abgestellt hat, wird wohl nur von ständisch-korporierten Besitzstandsradikalen in Abrede gestellt.

    Ganz dramatisch wird es dann aber mit dem deutschen Grundgesetz der Menschlichkeit. Zwar fast ganz unbekannt, aber doch schon recht lange gültig. Seit 1738. Und der Verfasser? Nun, ein gewisser Friedrich II, auch der Große genannt und der letzte absolutistisch herrschende Feudalkönig Deutschlands. Seine Abhandlung über die Verantwortung "des Mächtigen" ist eine einzige geistig-moralische und politisch-ethische Hinrichtung der heute in Hamburg agierenden Machthaber in der Hamburger Bürgerschaft.

    Diese Form von asozialen, schizoid-narzistischen Besitzstandstotalitarismus, wie er am Beispiel der ständisch-korporativen Kultur-, Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik vorgeführt wird, ist derart ungeheuerlich, dass es wohl höchste Zeit wird, mit dem Instrumentarium des zivilen Ungehorsams diese "Mächtigen" aus den Funktionen zu jagen.

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