Bundesbudget Bund senkt Neuschulden und Sozialausgaben
Der Bund soll 2011 weit weniger Schulden aufnehmen – auch zum Preis starker Einschnitte im Sozialetat. So sieht es der Budgetentwurf vor, den das Kabinett billigte.
Das Bundeskabinett beschloss den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das kommende Jahr. Die Etatvorlage sieht für 2011 neue Schulden von 57,5 Milliarden Euro vor. Das sind 22,5 Milliarden weniger, als der Bund im Haushalt 2010 vorgesehen hatte.
In dem rund 1200 Seiten starken Entwurf sind alle Einnahmen und Ausgaben der Bundesministerien und -behörden aufgelistet. Im kommenden Jahr kann der Bund demnach insgesamt 307,4 Milliarden Euro ausgeben. Das sind gut zwölf Milliarden Euro weniger, als bisher für 2010 veranschlagt ist. Zur Deckung der Ausgaben werden Steuereinnahmen in Höhe von 221,8 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommen sonstige Einnahmen wie Dividenden von 28,1 Milliarden Euro. Die verbleibende Finanzlücke beträgt 57,5 Milliarden Euro.
Anzeige
In der Koalition besteht zudem die Hoffnung, dass das Defizit Ende 2011 eher bei 50 Milliarden Euro liegen könnte – dank der besseren Konjunktur und des in der Krise relativ stabilen Arbeitsmarktes.
- Sparzwang
-
Die Schuldenbremse wurde im Zuge der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankert und setzt einer Politik auf Pump enge Grenzen. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2011 schrittweise dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Dabei ist allerdings nur das strukturelle Defizit gemeint: Sondereffekte wie beispielsweise einmalige Einnahmen oder konjunkturbedingte Abweichungen werden ausgeklammert.
Die Länder bekommen ein bisschen länger Zeit als der Bund: Ihre Haushalte müssen im Jahr 2020 in Ordnung sein, dafür dürfen sie künftig überhaupt keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen soll es in bestimmten Notsituationen geben, zum Beispiel bei Naturkatastrophen.
Auch die EU überwacht weiterhin die deutsche Haushaltspolitik. Für 2010 hatte Deutschland eine Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nach Brüssel gemeldet, erlaubt sind eigentlich nur drei Prozent. Wegen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise verzichtet die EU-Kommission derzeit zwar auf Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Sie verlangt aber, das strukturelle gesamtstaatliche Defizit ab 2011 um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr zu verringern. 2013 soll Deutschland dann wieder die Drei-Prozent-Grenze einhalten.
- Ausgaben und Einnahmen
-
2011 sind Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vorgesehen, 3,8 Prozent weniger als 2010. Zur Deckung der Ausgaben werden Steuereinnahmen in Höhe von 221,8 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommen sonstige Einnahmen wie Dividenden von 28,1 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke – das Haushaltsloch – hat eine Größe von 57,5 Milliarden Euro.
Gestopft wird das Loch durch neue Schulden am Kapitalmarkt. Die Summe ist vergleichsweise hoch, aber fast 20 Milliarden Euro niedriger als noch in der alten Finanzplanung vorgesehen. In der Koalition besteht zudem die Hoffnung, dass das Defizit Ende 2011 eher bei 50 Milliarden Euro liegen könnte – dank der besseren Konjunktur und des in der Krise relativ stabilen Arbeitsmarktes. Dieses Jahr pumpt sich der Bund voraussichtlich 65,2 Milliarden Euro frisches Geld, möglicherweise reichen aber auch 60 Milliarden Euro oder sogar noch etwas weniger aus.
- Mittelfristige Finanzplanung
Mit dem Haushaltsentwurf aktualisiert die Regierung auch ihre Finanzplanung für die jeweils folgenden drei Jahre, also bis 2014. Demnach soll die Nettokreditaufnahme 2012 auf 40,1, 2013 auf 31,6 und 2014 auf 24,1 Milliarden Euro sinken. Der Rückgang der Neuverschuldung führt dazu, dass ein immer größer werdender Teil der Bundesausgaben aus den Steuereinnahmen finanziert werden kann. Hier steigt die Quote von 66,3 Prozent in diesem Jahr auf 83,1 Prozent in vier Jahren.
Im Bundeshaushalt 2011 wirkt erstmals die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Sie zwingt die Regierung bis 2016 zu einem nahezu ausgeglichenen Etat – neue Schulden dürfen dann nur noch in engen Grenzen gemacht werden oder in Notlagen.
Die Regierung fixierte auch die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2014. Wie es die Schuldenbremse verlangt, soll die Nettokreditaufnahme schrittweise auf 24,1 Milliarden Euro sinken. Der Rückgang der Neuverschuldung führt dazu, dass ein immer größer werdender Teil der Bundesausgaben aus den Steuereinnahmen finanziert werden kann.
Größter Posten bleibt mit 131,8 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr der Arbeits- und Sozialetat; allerdings sehen die Sparbeschlüsse der Koalition vor, dass im kommenden Jahr der Sozialetat den größten Teil der Einsparungen verkraften muss. Um 7,9 Prozent schrumpft das Budget von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der zweitgrößte Posten ist mit 38,1 Milliarden Euro bereits der Schuldendienst für den in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Schuldenabbau als "alternativlos". Mit den Etatplänen werde nicht nur die neue Schuldenregel eingehalten, sondern auch die Zusage an die EU-Kommission beim Defizitabbau. Die Einsparungen seien ein Beitrag zu stabilem und nachhaltigem Wachstum. Im In- und Ausland waren in jüngerer Zeit Vorwürfe laut geworden, die Regierung würge mit ihren Sparplänen den Aufschwung ab. Schäuble wies das zurück.
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn hatte den Entwurf bereits vor dem Kabinettsbeschluss kritisiert. In ihm befänden sich "viele Luftbuchungen". So sei unklar, ob die Regierung die geplanten Einsparungen bei der Bundeswehr wirklich erzielen könne und ob tatsächlich eine Finanztransaktionssteuer komme. Kuhn warnte zudem vor weiteren Sozialkürzungen: "Ich befürchte, dass Schwarz-Gelb ihre Haushaltspolitik immer zu Lasten der sozial Schwachen machen wird."
Nach dem Regierungsbeschluss berät nun der Bundestag den Etat. Verabschieden wird er das Haushaltsgesetz aber erst Ende November. Zuvor aktualisieren Fachleute den Plan nochmals, nach der sogenannten kleinen Steuerschätzung für 2010 und 2011.
- Datum 07.07.2010 - 16:23 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 13
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
"...Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Schuldenabbau als "alternativlos"."
... die Tatsache, dass ein Politiker das Wort "alternativlos" noch in den Mund nimmt, spricht für eine gewisse geistige Starre. Mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben, dass es TINA gar nicht gibt. Auch wenn das arme Mädchen von den vermeintlichen Eliten in aller Herren Länder gern vorgeschoben wird, um damit assoziale (anders kann man sie nicht nennen) Politik zu machen.
Schämen Sie sich Herr Schäuble!
"Im In- und Ausland waren in jüngerer Zeit Vorwürfe laut geworden, die Regierung würge mit ihren Sparplänen den Aufschwung ab. Schäuble wies das zurück."
Hat er ja auch Recht. Binnenmarktwachstum gibts bei uns ja längst nicht mehr und künftig nicht mehr an den Schulden anderer Länder zu schmarotzen, war nie ein Ziel von Schäuble.
Ja ich behaupte sogar, dass er die zugrundeliegenden volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nichtmal ansatzweise überhaupt begriffen hat.
Tja, da sollen wieder mal die für Merkels Europa-Machttrip bezahlen, die sowieso nicht wissen, wovon sie leben sollen. Ein aktuelles juristisches Gutachten hat ergeben, dass der Pakt verfassungswidrig ist. Und bekanntlich sind aktuell mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm anhängig. Von dem neuen Präsidenten am Bundesverfassungsgericht Vosskuhle darf allerdings niemand eine verfassungsgemässe Entscheidung erwarten. Denn die Berufung von Vosskuhle erfolgte nach einem Treffen zwischen Barroso, Schavan und Vosskuhle in Freiburg anlässlich der 550-Jahres-Feier der Universität Freiburg. Offenbar hatte man sich seinerzeit davon überzeugt, dass Vosskuhle den damals umstrittenen Vertrag von Lissabon durchwinken werde, deshalb die Berufung. Und so kams dann ja auch. Bekanntlich hatte Vosskuhle einen ersten Antrag von Gauweiler auf einstweilige Verfügung in Sachen Rettungsschirm vor wenigen Wochen abgelehnt. Erst jetzt, nachdem öffentlich ein juristisches Gutachten bekannt wurde, welches keinen Zweifel an der Verfassungswidrigkeit des Rettungsschirms lässt, kommt Vosskuhle notgedrungen in die Gänge. Bekanntlich kommt Vosskuhle aus Freiburg. Wer wissen will, was auf Deutschland zukommt, der sollte seinen Blick deshalb gelegentlich auf die Universität Freiburg richten, google: Forschungsmafia Vosskuhle Danisch. Viel Spass beim Lesen.
....wenn Sie den Verlust der Souveränität beklagen. Das ist aber vorbei. Da wird kein Richter den Mut haben, Lissabon abzuschießen. Warum sollte er auch? Ja, da sind in letzter Zeit ein paar EuGH Urteile, die der deutschen Interpretation der Menschenrechte verwerfen. Und Merkel wurde gezwungen die Griechen zu stützen und den Stabilitätsfond zu bezahlen, ob das nun zum Wohl des deutschen Volkes war oder eben nicht.
Ja natürlich bedeutet das, dass Deutschland nunmehr weder die Souveränität im Kern seiner juristischen Kultur mehr hat, noch in seiner Fiskalpolitik selbstbestimmt ist. Aber das wusste jeder, der damals die Verträge las, bevor sie vom Parlament am Wähler vorbei und durch gewunken wurden. Das wussten die Kanzler damals und es muss auch den Richtern in Karlsruhe klar gewesen sein.
Aber die wussten auch, dass weder Sie noch sonst ein Wähler etwas dagegen tun konnte und auch jetzt nichts tun kann. So ist das halt mit einem impotenten Souverän.
....wenn Sie den Verlust der Souveränität beklagen. Das ist aber vorbei. Da wird kein Richter den Mut haben, Lissabon abzuschießen. Warum sollte er auch? Ja, da sind in letzter Zeit ein paar EuGH Urteile, die der deutschen Interpretation der Menschenrechte verwerfen. Und Merkel wurde gezwungen die Griechen zu stützen und den Stabilitätsfond zu bezahlen, ob das nun zum Wohl des deutschen Volkes war oder eben nicht.
Ja natürlich bedeutet das, dass Deutschland nunmehr weder die Souveränität im Kern seiner juristischen Kultur mehr hat, noch in seiner Fiskalpolitik selbstbestimmt ist. Aber das wusste jeder, der damals die Verträge las, bevor sie vom Parlament am Wähler vorbei und durch gewunken wurden. Das wussten die Kanzler damals und es muss auch den Richtern in Karlsruhe klar gewesen sein.
Aber die wussten auch, dass weder Sie noch sonst ein Wähler etwas dagegen tun konnte und auch jetzt nichts tun kann. So ist das halt mit einem impotenten Souverän.
und auch zur Rechtfertigung des Begriffs "Soziale Marktwirtschaft" wo bleiben denn die Besteuerungen und Abgaben für die Vermögenden. Besteuerung strikte und konsequent nach Wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bitte. Es waren ja die endlosen Steuergeschenke der vergangenen Jahrzehnte welche die Nationen Europas erst auf diesen niedrigst Standard gebracht haben welcher dem Kozept bzw. Attribut modern, fortschrittlich, zukunftsweisend immer weniger gerecht wird und nur noch mit massiver medialer Beeinflussung aufrecht erhalten werden kann.
Zudem sollte endlich mal die Besteuerung von abhängig Beschäftigten stark gesenkt werden in dem die Progression auch Einkommen von mehreren 100' tausend Euro mit einbezieht. Wo bleiben die Kapital- oder besser Spekulationsgewinnsteuern welche ebenfalls abgeschaft oder stark gesenkt wurden? Die Liste an staatlich/politischen Geschenken zu Lasten der Beschäftigten ist schon so lang geworden das offensichtlich auch den professionellen Staatsangestellten (Politiker) der Ueberblick komplett verloren gegangen ist... vor allem der Blick für Soziale Gerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft.
das so nicht schon immer vorgegangen wurde! Haetten wir nicht diesen Schuldenberg braeuchten wir auch nicht 50 Milliarden aufnehmen- die gehen ja allein für Zinsen drauf!
Na,wenn das kein Grund ist. Angesichts von soviel " Mehreinnamen"" !!! sollte doch Platz sein, die Diäten um 30% zu erhöhen.
IM VERTEIDIGUNGSHAUSHALT WIRD GESPART!
Wie passt das zu der oben stehenden Grafik. Ist das Sparen
Weniger Steigung als geplant?
Um diesen Prozentsatz soll der Etat von Frau von der Leyen, also das Ressort Arbeit und Soziales gekürzt werden. Wieso sollte man davon ausgehen, dass sich das automatisch auf die Kundschaft auswirkt? Vielleicht führt es ja auch zu mehr Effizienz?
Aber vermutlich werden wir darüber nichts hören. Die Zahl allein ist schon der Grund für das Katastrophenszenario, unabhängig von dem, was für die Kundschaft dabei rauskommen könnte.
....wenn Sie den Verlust der Souveränität beklagen. Das ist aber vorbei. Da wird kein Richter den Mut haben, Lissabon abzuschießen. Warum sollte er auch? Ja, da sind in letzter Zeit ein paar EuGH Urteile, die der deutschen Interpretation der Menschenrechte verwerfen. Und Merkel wurde gezwungen die Griechen zu stützen und den Stabilitätsfond zu bezahlen, ob das nun zum Wohl des deutschen Volkes war oder eben nicht.
Ja natürlich bedeutet das, dass Deutschland nunmehr weder die Souveränität im Kern seiner juristischen Kultur mehr hat, noch in seiner Fiskalpolitik selbstbestimmt ist. Aber das wusste jeder, der damals die Verträge las, bevor sie vom Parlament am Wähler vorbei und durch gewunken wurden. Das wussten die Kanzler damals und es muss auch den Richtern in Karlsruhe klar gewesen sein.
Aber die wussten auch, dass weder Sie noch sonst ein Wähler etwas dagegen tun konnte und auch jetzt nichts tun kann. So ist das halt mit einem impotenten Souverän.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren