Serie Junge Politiker "Bundestag ist schon hardcore"
Zwischen Opposition und Englischkurs: Drei Abgeordnete von SPD, Grüne und Linke erzählen vom harten Bundestag-Alltag und wie sie die Regierung ärgern. Von M. Schlieben
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Agnieszka Malczak (Bündnis 90 / Die Grünen), die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag
ZEIT ONLINE begleitet fünf junge Abgeordnete, die im September neu in den Bundestag gewählt wurden. Am Donnerstag wurden hier bereits die beiden Regierungspolitiker Peter Tauber (CDU) und Johannes Vogel (FDP) porträtiert. Heute widmen wir uns der Opposition: Agnieszka Malczak von den Grünen (siehe Foto), dem Linken-Politiker Niema Movassat und der Sozialdemokratin Daniela Kolbe.
Niema Movassat, der lustige Linke
Ein Schwein mit Helm, dazu die Aufschrift: "Beim Bund ist alles doof". Mit diesem Poster, entworfen vom Jugendverband der Linken, begrüßt Niema Movassat die Besucher in seinem Bundestagsbüro. Der 25-Jährige selbst ist noch nicht da. Erst ein paar Minuten nach zehn Uhr biegt er, fröhlich wie immer , in den Flur ein. Er trägt ein lila T-Shirt und zieht einen großen Rollkoffer hinter sich her. Nach dem Gespräch will Movassat zu einem Parteitreff in den heimischen Ruhrpott fahren. Die Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff, die am selben Tag stattfindet, schwänzt er.
Die Präsidenten-Wahl hat ihm ohnehin schon genug Ärger eingebracht. Mit "Pest und Cholera" hat er die Kandidaten Wulff und Joachim Gauck verglichen. In seiner Heimatzeitung kam das nicht gut an. Hier wurde Movassat mit seinem Linken-Kollegen Dieter Dehm verglichen, der seinerseits Gauck und Wulff mit Stalin und Hitler verglichen hat. Das geht Movassat zu weit: Das eine sei eine gebräuchliche Redewendung, das andere Geschichtsrelativismus.
Ja, das öffentliche Leben als Abgeordneter bringt auch Ärger mit sich, wie Movassat schon mehrfach festgestellt hat. Plötzlich muss man gut aufpassen, was man so alles sagt und schreibt. Neulich erhielt er Post von der Staatsanwaltschaft. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Menschen zu Straftaten angestiftet zu haben, als er zum Protest gegen eine rechtsextreme Demonstration in Duisburg aufrief. Er war der Verfasser im Sinne des Presserechts und hat womöglich gegen Paragraph 111 des Strafgesetzbuchs verstoßen, erläutert der Diplom-Jurist. Die Ermittlungen laufen, werden aber vermutlich bald eingestellt.
Und anstrengend ist es, das Leben als MdB. "Hardcore" waren die beiden Monate vor der Sommerpause, die fast ausschließlich aus Sitzungswochen bestanden. Dass es Politiker gibt, die gleich mehrere Ämter innehaben, kann Movassat nicht verstehen. "Man hat doch nur 24 Stunden am Tag." Und die würden manchmal schon kaum für den einfachen Bundestagsjob reichen. Es sei jetzt schon "Wahnsinn", wie viel Arbeit er an seine Mitarbeiter "outsourct". Oft unterschreibt er nur die zahllosen Briefe, Rechnungen und anderen Schriftwechsel, die er vorgelegt bekommt.
Seine Reden im Bundestag würde er eigentlich gern immer selbst verfassen. "Dann fühle ich mich beim Vortrag wohler". Aber erst bei zwei von seinen bisherigen sechs Reden hat er dafür die Zeit gefunden. Manchmal bekommt man erst drei Tage vor der Plenarsitzung mitgeteilt, dass man diesmal dran ist. Immerhin hat er es noch vor den Ferien geschafft, seine erste "kleine Anfrage" an die Bundesregierung loszuschicken. Es ging um Mikrofinanzkredite. Die Regierung hat auch schon geantwortet, sagt er ein paar Tage später stolz am Telefon. Und was sagt sie? Er müsse das erst noch prüfen. 15 Seiten Regierungssprech lesen sich auch nicht mal eben so.
Jetzt hat er zwei Monate Bundestags-frei. "Das freut das Herz", sagt Movassat. Er will "ausruhen und reflektieren". Außerdem hat er festegestellt, dass er "unbedingt" seine Englischkenntnisse auffrischen sollte. Seit der Schule hat er viel wieder vergessen. Für die Arbeit und Reisen als Mitglied im Entwicklungshilfeausschuss wäre fließendes Englisch aber sinnvoll. Deshalb will er nun in den Sommerferien nach "Irland, oder so". Woraus dann allerdings doch nichts wird, wie er später am Telefon einräumt. Er hat inzwischen recherchiert, dass man so einen Sprachkurs früher hätte organisieren müssen.
Agnieszka Malczak, eine Grüne, die abhebt
Agnieszka Malczak will ihr Englisch ebenfalls verbessern. Die 24-jährige Grünen-Abgeordnete ist allerdings schon einen Schritt weiter als Movassat. Regelmäßig besucht sie einen Sprachkurs, der vom Bundestag angeboten wird. Mit anderen Abgeordneten diskutiert sie hier über aktuelle politische Themen. Das sei eine gute Übung, sagt sie. Schließlich sei ihr Englisch "noch nicht Diplomaten-fähig".
Malczak kommt an diesem Tag gerade von einem Meeting mit deutsch-japanischen Fachkräften. Später will sie zur Vereidigung des Bundespräsidenten. Jetzt, dazwischen, sitzt sie auf einer Bank vorm Reichstag, und erzählt, wie sich ihr Leben als Abgeordnete verändert hat.
Ihren ersten Vorsatz hat sie bereits gebrochen. Vor ihrem Einzug in den Bundestag ist Malczak noch nie geflogen . Eigentlich wollte sie das gern beibehalten, auch wenn die Fahrt von Berlin in ihre Heimatstadt Ravensburg mit dem Zug schlappe acht Stunden dauert. Nach Oberschwaben fährt sie zwar weiter brav mit dem Zug. Um nach New York zur Überprüfungskonferenz der Atomwaffensperrverträge zu kommen, hat sie dann aber doch ein Flugzeug betreten. Ging eigentlich. Flugangst hatte sie keine. Auch nach Afghanistan wird sie nach der Sommerpause fliegen. Da ist ihr die Karriere dann doch wichtiger, als die alten Vorsätze.
Malczak hat sich ins Abgeordnetendasein "reingefuchst", wie sie es nennt. Am Anfang hat sie sich ein Weilchen den Betrieb angeschaut, "dann habe ich losgelegt". Sie hat gelernt, wie man Anträge formuliert, wie man ein Büro effektiv leitet, wie man sich in der Fraktion durchsetzt. Sie hat sich mit Experten und Journalisten in ihrem Fachgebiet, der Verteidigungspolitik, ausgetauscht. Inzwischen ist sie als Sprecherin der Grünen für Abrüstung eine durchaus gefragte Gesprächspartnerin.
Ihr Detail-Wissen ist in den zehn Monaten im Bundestag "natürlich sehr viel größer" geworden. Eine ähnliche Erfahrung haben auch die anderen jungen Abgeordneten gemacht. Movassat sprach von einem "Quantensprung", wenn er sein Wissen von heute mit dem von Oktober 2009 vergleicht. Malczak ist allerdings wichtig zu betonen, dass sie "aus dem Studium schon einiges an Fachwissen mitgebracht" hat. Ein Leser von ZEIT ONLINE hatte sie nach ihrem ersten Porträt als naive " Land-, Luft- und Wasser-Vegetarierin " abqualifiziert. Das sitze ihr "immer noch in den Knochen".
Malczak ist ehrgeizig, daraus macht sie keinen Hehl. Gern betont sie, dass sie derzeit die jüngste Frau im Deutschen Bundestag ist. Und sie hat keine falsche Scheu vor großen Tieren. Mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sie sich im Ausschuss gleich angelegt und mit ihm "über die Wehrpflicht gestritten", wie sie erzählt. Dass Guttenberg die nun abschaffen oder zumindest aussetzen will, gefällt ihr. Jahrelang sei das eine "grüne Position" gewesen, der sich der Minister nun offenbar binnen weniger Monate angenähert habe.
Auch mit anderen Politikern sucht sie ganz bewusst den Austausch. Malczak ist Mitglied in einem Zirkel, der sich wahlweise "Oslo-Runde" oder, noch geheimnisvoller, "R2G" nennt. Hier treffen sich junge Abgeordnete von SPD, Linke und Grünen (also: zweimal Rot, einmal Grün). Ziel des Bündnisses ist es, "andere Mehrheiten" vorzubereiten, wie es in einem aktuellen Papier der gut 20 Abgeordneten heißt. Malczak hätte nichts gegen einen linken Machtwechsel 2013. Und irgendwann später wohl auch nichts gegen eine grüne Verteidigungsministerin.
Daniela Kolbe (SPD), sauer auf die Linkspartei
Auch Daniela Kolbe gehört zur Oslo-Gruppe. Aber an diesem Tag hat die 30-jährige SPD-Abgeordnete "keine große Lust" über rot-grün-rote Bündnisse zu reden. Die Präsidentenwahl liegt erste wenige Tage zurück. Kolbe wartet in der Lobby des Bundestags. Sie ist immer noch stinksauer auf die Linkspartei, weil diese nicht für Gauck gestimmt hat.
Auch in ihrer Heimatstadt Leipzig hat Kolbe Probleme mit den örtlichen Linken , die immer leichtfertig gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr polemisieren. Aber an sich findet sie es durchaus "sinnvoll" und "produktiv", sich auszutauschen, mögliche Vorurteile abzubauen und sich so anzunähern.
Ob sie sich selbst auch verändert hat? Kolbe überlegt kurz. Nun ja, sie hat eine neue Brille. Aber sonst? Dann nickt sie: "Ja, ich bin angekommen". Was sie damit meint: Die Unsicherheit, die die jüngste sozialdemokratische Abgeordnete am Anfang verspürt hatte, ist inzwischen weg. Sie hat sich eingearbeitet, kennt nun die Wege und die Kollegen. Auch an den regelmäßigen Umgang mit Journalisten hat sie sich gewöhnt. Eine Film-Studentin begleitet sie mit der Kamera über mehrere Jahre. Ähnlich wie ZEIT ONLINE trifft sie sich alle paar Monate mit ihr. Sie ist gespannt, sagt Kolbe, sich selbst eines Tages im Zeitraffer anzuschauen.
Kolbe wirkt auf den ersten Blick schüchterner als Malczak und ernsthafter als Movassat. Unterhält man sich länger mit ihr, stellt man aber fest, dass sie durchaus kräftig und witzig formulieren kann. Dann lästert sie über die "Handlungsunfähigkeit" der "Chaos-Regierung" oder macht sich selbstironisch über ihren Job als Schriftführerin bei der Präsidentenwahl lustig. Diese Ehre werde einem nur zuteil, "wenn man sich nicht dagegen wehrt".
Was sie alle vereint, ist die riesengroße Freude auf die Sommerferien. Kolbe will mit ihrem Freund nach Schottland und Island, "rumfahren und erholen".
Wir wünschen allen fünf, dass sie erholt und mit guten Ideen zurückkehren. ZEIT ONLINE wird die fünf Bundestags-Neulinge weiter im Auge behalten und in unregelmäßigen Abständen von ihnen berichten. Hier finden Sie die bisherigen Teile der Langzeit-Serie.
- Datum 27.07.2010 - 15:40 Uhr
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- Serie Jungpolitiker
- Quelle ZEIT ONLINE
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"Er war der Verfasser im Sinne des Presserechts und hat womöglich gegen Paragraph 111 des Strafgesetzbuchs verstoßen, erläutert der Diplom-Jurist. Die Ermittlungen laufen, werden aber vermutlich bald eingestellt."
Vor dem Gesetz sind alle gleich? Das wage ich zu bezweifeln.
Einige sind doch gleicher als andere. Vermutlich machen es die guten Kontakte zwischen Legislative und Exekutive...
Das die Ermittlungen gegen ein MdB wahrscheinlich eingestellt werden macht ihn also "gleicher"? Anscheinend ist ihnen nicht klar, dass die meisten Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt werden. Das liegt unter anderem daran, dass die Ermittlungsbehörden verpflichtet sind Anzeigen nachzugehen.
Das die Ermittlungen gegen ein MdB wahrscheinlich eingestellt werden macht ihn also "gleicher"? Anscheinend ist ihnen nicht klar, dass die meisten Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt werden. Das liegt unter anderem daran, dass die Ermittlungsbehörden verpflichtet sind Anzeigen nachzugehen.
Tun die jungen, gut bezahlten Leute auch noch irgendetwas FÜR wen auch immer oder erstreckt sich ihre Tätigkeit - auf Beifall der immer linker werdenden ZEIT hoffend - auf reine Obstruktion?
Und warum werden keine jungen Abgeordneten von Union oder FDP vorgestellt?
parteipolitische Einseitigkeit in Reinformat; peinliche Fehlleistung, liebe ZEIT !
Der "Links-Drift" kann entkräftet werden. Der Artikel zu FDP/Unionsabgeordneten erschien am 22.7. Die Redaktion/is
Peinliche Unwissenheit, lieber tigurinus!
Peinliche Unwissenheit, lieber tigurinus!
"Plötzlich muss man gut aufpassen[...]. Neulich erhielt er Post von der Staatsanwaltschaft. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Menschen zu Straftaten angestiftet zu haben, als er zum Protest gegen eine rechtsextreme Demonstration in Duisburg aufrief."
Das klingt so schwunghaft und jugendlich, wenn man das liest. Als ob es für uns alle selbstverständlich wäre politisch motivierte Straftaten zu begehen und als wäre das Abgeordnetendasein besonders "hardcore", weil man plötzlich für Straftaten belangt werden kann...
Sehen Sie mal bei den Artikelinformationen. Dort werden Sie sehen, dass es sich um eine Serie handelt. Eine Serie besteht aus mehreren Teilen. Einer war z. B. vom 22.07. über 2 Koalitionsjünglinge.
Gibt es die überhaupt?
Wenn ja, dann kann ich mir die schon vorstellen.
Unerträgliche Streber, die mit der finacial times unter dem Arm in Anzug und Kravatte auf die Welt gekommen sind.
Nö - über die will ich in der ZEIT nichts lesen müssen.
Überhaupt. Die FDP hat eh nur noch 4%. Eine Randgruppe also.
http://www.youtube.com/wa...
Ist erstaunlich nah an ihren Vorurteilen;-)
... die linken Berufsjungpolitiker, die nicht einmal das in diesen Parteien obligatorische Soziologiestudium haben und jetzt – wahrscheinlich aufgrund einiger kesser Antifa-Sprüche in diversen Jugendorganisationen, mit denen sie auf sich aufmerksam gemacht haben – schon auf eine Art ausgesorgt haben, von der echte Leistungsträger nur träumen können. Ich fühle mich als junger Mensch auf jeden Fall nicht von denen vertreten.
http://www.youtube.com/wa...
Ist erstaunlich nah an ihren Vorurteilen;-)
... die linken Berufsjungpolitiker, die nicht einmal das in diesen Parteien obligatorische Soziologiestudium haben und jetzt – wahrscheinlich aufgrund einiger kesser Antifa-Sprüche in diversen Jugendorganisationen, mit denen sie auf sich aufmerksam gemacht haben – schon auf eine Art ausgesorgt haben, von der echte Leistungsträger nur träumen können. Ich fühle mich als junger Mensch auf jeden Fall nicht von denen vertreten.
http://www.youtube.com/wa...
Ist erstaunlich nah an ihren Vorurteilen;-)
vor allem die Gesichter!
Das sind schon ein paar putzige Portraits, aber wie ich finde ziemlich Inhaltsleer und irgendwie Irrelevant.
Das einzige, was mein Interesse geweckt hat war das vernietlichende Schulvokabular: "schwänzt" die Vereidigung, "die riesengroße Freude auf die Sommerferien".
Vielleicht verbringen sie sie ja gemeinsam, möglicherweise auf einem idyllischen Reiterhof.
Wenn man die jungen Abgeordneten nicht ernst nimmt, kann man sich derlei Artikel auch sparen, finde ich.
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