Familienpolitik Krach ums Elterngeld

In seltener Einmütigkeit kritisieren CSU und FDP den Plan der Familienministerin Schröder als ungerecht. Die SPD fordert gar Schröders Rücktritt. Von M. Schlieben

Freitagmorgen, parlamentarische Sommerferien, kaum ein Abgeordneter ist in Berlin. Die Koalition streitet trotzdem, die Politiker melden sich per Telefon aus dem Urlaubsort oder dem Wahlkreis.

Für Aufregung sorgte am Morgen ein Bericht der Süddeutschen Zeitung : Demnach plant Familienministerin Kristina Schröder, Mini-Jobbern das Elterngeld zu kürzen. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, werde um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. Ihr liegt der entsprechende Referentenentwurf vor. Insgesamt will die Regierung beim Elterngeld bis 2014 rund 600 Millionen Euro jährlich einsparen.

Die empörten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Als erste meldete sich die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär zu Wort. Wie man das von der CSU kennt, ging Bär, die obendrein familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion ist, gleich in die Vollen: "Der Vorschlag ist unsinnig", ließ sie ihre Parteifreundin Schröder wissen. Die Familienpolitiker der Union werden das "nicht mittragen". Denn, so die Begründung, die Maßnahmen wären "geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes. Sie wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten".

Unterstützung erhält die CSU-Politikerin ausgerechnet von der FDP, was bei bisherigen Koalitionsauseinandersetzungen nur selten der Fall war. "Ungerecht" sei das, was Schröder da vorbereite, sagt Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin, ZEIT ONLINE. Das Elterngeld sei "konzipiert für Menschen, die arbeiten", was Mini-Jobber ja zweifelsohne tun. Ihr wäre es lieber, wenn die Koalition "nicht nur unten, sondern auch oben" kürzt. Dass zum Beispiel die "viel zitierte Millionärsgattin" weiterhin Elterngeld-berechtigt sei, leuchtet ihr nicht ein.

Auch die Sozialpolitiker der FDP äußern ihr Unverständnis. Bei den ALG-II-Empfängern könne man die Elterngeld-Streichung nachvollziehen und begründen, sagt ein Mitglied des FDP-Bundespräsidiums. Das Elterngeld sei schließlich als Lohnersatzleistung konzipiert worden. Wer dagegen einen Minijob ausübt, hat de facto meist einen Fulltime-Job, wird aber eben bloß geringfügig entlohnt. Diesen Menschen müsse man Anreize bieten, dass sie dennoch arbeiten, wie etwa durch das Elterngeld.

FDP und CSU kündigen jedenfalls ihren Widerstand an. "Über die Elterngeld-Kürzung und die Familienfinanzierung müssen wir noch einmal grundsätzlich reden", kündigt Gruß an.

Noch einen Schritt weiter geht die Opposition. Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Carmen Marks, fordert im Gespräch mit ZEIT ONLINE nicht weniger als den Rücktritt der Ministerin. "Schröder hat ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Elterngeld komplett verloren", sagt Marks. Vor wenigen Monaten habe die Ministerin noch angekündigt, das Elterngeld sogar ausbauen zu wollen. Nun nehme sie "mit Eiseskälte" drastische Kürzungen bei den Schwachen vor. Schröder sei "keine glaubhafte Anwältin für die Familien und Jugendlichen", deshalb könne man sie nur noch zum Rücktritt auffordern.