Neue Regierung in NRW "Totalopposition wäre Quatsch"

... als ein Nicht-Verlierer (anders als Herr Rüttgers) sich wirklich (und aufrichtig) des gemeinsamen Auftrags besinnt, den _alle_ in den Landtag gewählten Menschen haben, und auf den sie ihren Eid schwören...
Man kann ja von außen nur appellieren, aber die Wahlergebnisse und vor allem -beteiligungen zeigen ja doch überdeutlich, dass die meisten Menschen "in diesem unserem Lande" die derzeitigen Politallüren übersatt haben.
An die Hausaufgaben, Leute. Macht Politik für die, die Euch gewählt haben, und auch mal für die, die Euch NICHT gewählt haben.
Überzeugungsarbeit muss man bei denen leisten, die "außen vor" sind - die "drinnen" sind, muss man nicht mehr groß überzeugen.

Ich sehe diese Minderheitsregierung als Riesenchance für die Politik, um wieder etwas näher ans Volk heranzurücken. Jetzt können die Abgeordneten zeigen, dass es ihnen wirklich um die Sache geht und nicht um die Partei.
Ich finde eh, dass jede Partei etwas bietet, das interessant ist. Wenn da ein guter Mix entsteht, kann das weiterführen, als wenn Parteiprogramme durchgezogen werden, die immer etwas einseitig sind.
Also zeigt den Kollegen in Berlin, dass sich Politik auch um die Sache (Volk) drehen kann.

Hört sich zumindest gut an, was da gesagt wird. Und ich hoffe, wir bleiben von innerparteilichem Zwist aber auch von Rot-Grüner Häme, die im Bund mittlerweile Oppositonsarbeit ersetzt, weitgehend verschont.

Für mehr Konkurrenz für die Privatwirtschaft bin ich allerdings nicht, denn die Priavtwirtschaft ist schon wegen der Schwierigkeiten der Binnenkonjunktur gebeutelt genug.

Und dadurch auf einfache Art Arbeitsplätze für Eigene- und Wahlklientel zu schaffen und das später als Verdienst eines wirtschaftlichen Fortschritts auszugeben, halte ich gar nichts.

Da muss die Opposition aufpassen. Denn abgesehen davon, dass auch in NRW der Sozialismus nicht eingeführt werden sollte (das geben weder das Wahlergebnis noch die Umfragen her), wird mehr Staat natürlich von "der Linke" unterstützt und garantiert auch Unterstützung auf anderen Gebieten.

Also sollte auch die Regierung nicht Macht vor Inhalt stellen.

Dass die Probleme der Privatwirtschaft in Bezug auf die geringe Binnennachfrage ja erst durch die astreine Lobby-Arbeit der Privatwirtschaft in Berlin entstanden sind (sprich: Niedrighaltung der Löhne, was natürlich keine hohe Binnennachfrage ermöglicht) scheint Ihnen wohl entgangen zu sein?

Auch wenn es hier mit der Ausdauer einer tibetanischen Gebetsmühle wiederholt wird: Die LINKE muss rot-grünen Gesetzesvorlagen NICHT zustimmen. Es genügt völlig, wenn sich nur zwei Mitglieder der Fraktion bei der Abstimmung ENTHALTEN und somit eine etwas geringere Distanz zur Vorlage verdeutlichen als ein geschlossen blockweises NEIN-Stimmen im Sinne einer "Belgien-Opposition".

Eine solche Zusammenarbeit, gar eine regelmäßige, mit CDU und FDP dürfte die LINKE ihrer Klientel bzw. Wählerschaft kaum vermitteln können, zumal mit zunehmendem Abstand der SPD von der Macht im Bund und dem immer deutlicher werdenden unsozialen Charakter der Merkel-CDU in der Schwarz-Gelben Koalition im Bund, die Menschen und v.a. auch die Wähler der LINKEN einen Kampf gegen diese konkrete Politik und nicht ein Nachkarten der (angeblichen und tatsächlichen) Fehler der SPD-Politik zwischen 1998 und 2009 wollen. Andererseits würden sich auch die konservativ-liberalen Parteien mit einer konsequenten "Belgien-Strategie" schwer tun. Ihre Wählerschaft ist in weiten Teilen staatstragend orientiert. Eine gemeinsame Obstruktionspolitik mit der LINKEN ist diesem Stammwählerbereich kaum zu vermitteln. Dies scheint auch der neue CDU-Oppositionsführer erkannt zu haben, zumal die Konsequenz in Form von Neuwahlen gerade die CDU und auch die FDP derzeit fürchten müssten, wie die der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Kraft könnte fast nicht Besseres passieren, als durch "Belgien" verursachte Neuwahlen.

CHILLY

Na klar, ohne Lobbyisten wäre alles viel besser. Und der rheinische Kapitalismus war im Grunde ein Rotes Projekt.