Gerichtsurteil Verfassungsschutz darf Ramelow weiter beobachtenSeite 2/2

....man definieren, wie man will. Einmal sind es die Rechten, ein anderes Mal sind es die Linken und manchmal ist es der Jude. Ich glaube da darf man nicht ansetzen, wenn man eine "wehrhafte" Demokratie will. Ich glaube eher man gefährdet die Demokratie wenn man mit "Staatsfeindlichkeit" zu argumentieren beginnt. Man muss beim Schutz des Bürgers ansetzen vor dem Staat sowie anderen Bürgern und nicht den Staat erlauben sich vor dem Bürger zu schützen.

....man definieren, wie man will. Einmal sind es die Rechten, ein anderes Mal sind es die Linken und manchmal ist es der Jude. Ich glaube da darf man nicht ansetzen, wenn man eine "wehrhafte" Demokratie will. Ich glaube eher man gefährdet die Demokratie wenn man mit "Staatsfeindlichkeit" zu argumentieren beginnt. Man muss beim Schutz des Bürgers ansetzen vor dem Staat sowie anderen Bürgern und nicht den Staat erlauben sich vor dem Bürger zu schützen.

Schließlich wird er doch von Innenministern kontrolliert, die mit der LINKEN konkurieren.

Zitat: "Dabei ging es um ein Dossier der Verfassungsschützer, das sie aus öffentlich zugänglichem Material anlegten; nicht um die geheime Bespitzelung etwa mit V-Männern, Observationen und "Wanzen"."

Da dem Verfassungsschutz auch gesetzwidrige Aktionen nicht fremd sind, stellt sich die Frage, ob es ein weiteres Dossier gibt, das auf rechtswidrig erlangten Erkenntnissen basiert.

Und Sie meinen, Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen vom Gesetzgeber erlassene Gesetze auf die gleiche Stufe zu stellen wie Bestrebungen z.B. das Bundesverfassungsgericht abzuschaffen, sei nicht "platteste Stammtischpropaganda".

würde ich gerne empfehlen!

Weiterhin finde ich das Demokratieverständnis des Anwalts der Verfassungsschützer, Wolfgang Roth, für verfassungsfeindlich, wenn er sagt:

"Auch die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass die Partei beobachtet werden müsse, weil sie [Sarah Wagenknecht] die Staatsoberhaupt-Suche als "Wahl zwischen Stalin und Hitler" bezeichnet und den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck wegen seiner Tätigkeit [...] abgelehnt habe.

Anwalt Roth hält also insbesondere Meinungen, die ihm nicht passen für ausreichend, um jemanden vom Verfassungschutz beobachten zu lassen!
Hat er in seiner juristischen Ausbildung noch nie etwas von Art 5 GG, dem Recht auf freie Meinungsäusserung gehört?
Das schliesst auch Bürgerinnen wie Frau Wagenknecht ein, die von ihrem verfassungsmässigen Recht Gebrauch machen indem sie ihre Meinung frei äussern, selbst wenn mal eine dumme Meinung dabei ist.
Man muss das nicht mögen, was sie sagt, man muss nicht ihre Meinung teilen.
Aber rechtfertigt dies eine Überwachung durch den Verfassungsschutz?
Natürlich ist die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos.
Aber sollte sich Frau Wagenknecht etwa einer Beleidigung strafbar gemacht haben, wäre wohl erst einmal ein Organ der Strafgerichtsbarkeit zuständig, anstatt mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen!

Also mal locker bleiben, Herr Roth! Und denken Sie an den weisen Spruch von Voltaire:

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Schließlich wird er doch von Innenministern kontrolliert, die mit der LINKEN konkurieren.

Zitat: "Dabei ging es um ein Dossier der Verfassungsschützer, das sie aus öffentlich zugänglichem Material anlegten; nicht um die geheime Bespitzelung etwa mit V-Männern, Observationen und "Wanzen"."

Da dem Verfassungsschutz auch gesetzwidrige Aktionen nicht fremd sind, stellt sich die Frage, ob es ein weiteres Dossier gibt, das auf rechtswidrig erlangten Erkenntnissen basiert.

Und Sie meinen, Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen vom Gesetzgeber erlassene Gesetze auf die gleiche Stufe zu stellen wie Bestrebungen z.B. das Bundesverfassungsgericht abzuschaffen, sei nicht "platteste Stammtischpropaganda".

würde ich gerne empfehlen!

Weiterhin finde ich das Demokratieverständnis des Anwalts der Verfassungsschützer, Wolfgang Roth, für verfassungsfeindlich, wenn er sagt:

"Auch die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass die Partei beobachtet werden müsse, weil sie [Sarah Wagenknecht] die Staatsoberhaupt-Suche als "Wahl zwischen Stalin und Hitler" bezeichnet und den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck wegen seiner Tätigkeit [...] abgelehnt habe.

Anwalt Roth hält also insbesondere Meinungen, die ihm nicht passen für ausreichend, um jemanden vom Verfassungschutz beobachten zu lassen!
Hat er in seiner juristischen Ausbildung noch nie etwas von Art 5 GG, dem Recht auf freie Meinungsäusserung gehört?
Das schliesst auch Bürgerinnen wie Frau Wagenknecht ein, die von ihrem verfassungsmässigen Recht Gebrauch machen indem sie ihre Meinung frei äussern, selbst wenn mal eine dumme Meinung dabei ist.
Man muss das nicht mögen, was sie sagt, man muss nicht ihre Meinung teilen.
Aber rechtfertigt dies eine Überwachung durch den Verfassungsschutz?
Natürlich ist die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos.
Aber sollte sich Frau Wagenknecht etwa einer Beleidigung strafbar gemacht haben, wäre wohl erst einmal ein Organ der Strafgerichtsbarkeit zuständig, anstatt mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen!

Also mal locker bleiben, Herr Roth! Und denken Sie an den weisen Spruch von Voltaire:

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

...Das war eine Beipsiel um das prinzip zu vedeutlichen und kein direkter Vergleich.D as sit wie die Sprichwörtliche Wahl von pest und cholera. Die in dem Statement auch gefallen ist. Damit sagt man nicht, dass der eine tatscählich züge einer Pest oder cholera hat, sondern will nur verdeutlichen, dass zwei höchst negative Dinge zur wahls tehen.

Das jetzt in dem zusammenhang der Linken vorzuwerfen ist absolut absurd. Ich empfinde alötenten Hass geegn diese Art der Rechtsprechung und bin mir SEHR sicher, dass Ramelow vor dem verfassungsgericht recht behalten wrid.
es sit wirklich unglubalich, dass wir etwas dass sich "Verfassungschutz" nennt haben, welches von den regierungen Parteien kontrolliert wird. Es gibt doch kein besseres Isntrument um eien Opposition mundtod zu keriegen! Der "Verfassungsschutz" in der heutigen Form sit eine große Bedrohung für die Demokratie.,

Zudem emfpinde ich Die taten von SPD oder CDU viel schlimmer. Die SPD hat zusammen mit allen parteien ausser der Linken einige Verfassungfeindliche Gesetzte produziert! Die CDU stellt sich seit jahrzehnten gegen die direkte Bürgerbeteiligung! Diese Parteien sind wesentlich gefährlicher als es eine Linke je sein könnte.

Zudem vertsehe ich nicht, warum es in einer Demokratie als Staatsgefährdentent gelten kann, sich üfr den Kommunismus oder Marxismus auszusprechen und darüber zu diskutteiren? Das ist eien MEINUNG und MUSS im Rahmen der Meinungsfreiheit rechtäßig und keinesfalls als bedrohung gesehen werden!

...Das war eine Beipsiel um das prinzip zu vedeutlichen und kein direkter Vergleich.D as sit wie die Sprichwörtliche Wahl von pest und cholera. Die in dem Statement auch gefallen ist. Damit sagt man nicht, dass der eine tatscählich züge einer Pest oder cholera hat, sondern will nur verdeutlichen, dass zwei höchst negative Dinge zur wahls tehen.

Das jetzt in dem zusammenhang der Linken vorzuwerfen ist absolut absurd. Ich empfinde alötenten Hass geegn diese Art der Rechtsprechung und bin mir SEHR sicher, dass Ramelow vor dem verfassungsgericht recht behalten wrid.
es sit wirklich unglubalich, dass wir etwas dass sich "Verfassungschutz" nennt haben, welches von den regierungen Parteien kontrolliert wird. Es gibt doch kein besseres Isntrument um eien Opposition mundtod zu keriegen! Der "Verfassungsschutz" in der heutigen Form sit eine große Bedrohung für die Demokratie.,

Zudem emfpinde ich Die taten von SPD oder CDU viel schlimmer. Die SPD hat zusammen mit allen parteien ausser der Linken einige Verfassungfeindliche Gesetzte produziert! Die CDU stellt sich seit jahrzehnten gegen die direkte Bürgerbeteiligung! Diese Parteien sind wesentlich gefährlicher als es eine Linke je sein könnte.

Zudem vertsehe ich nicht, warum es in einer Demokratie als Staatsgefährdentent gelten kann, sich üfr den Kommunismus oder Marxismus auszusprechen und darüber zu diskutteiren? Das ist eien MEINUNG und MUSS im Rahmen der Meinungsfreiheit rechtäßig und keinesfalls als bedrohung gesehen werden!