Linkspartei Ramelow hofft auf Grundsatzurteil
Darf der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten? Der Thüringer Linken-Chef wehrt sich dagegen. Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Von M. Meisner
Signalcharakter soll die Entscheidung über Bodo Ramelow haben, wünscht sich die Linkspartei. An diesem Mittwoch wird erneut prozessiert, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wieder geht es darum, ob der Verfassungsschutz zu Unrecht Daten über den Politiker gesammelt hat, der seit Herbst die Fraktion im Thüringer Landtag führt. "Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt grundsätzlich wird", sagt Ramelow.
Seit Jahren nun geht es durch die Instanzen. In seinen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte Ramelow – von 2005 bis 2009 war er Bundestagsabgeordneter – vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster überwiegend Erfolg. Das Gericht in Münster etwa entschied: "Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben."
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Die Anwälte des zuständigen Innenministers Thomas de Maizière betrieben die Revision – und argumentieren, es gebe Zweifel an der Verfassungstreue der Gesamtpartei, behaupten dafür auch eine "drohende Diktatur des Proletariats". Die Linke aber will die Grundsatzentscheidung erzwingen, dass ihre Partei nicht beobachtet werden soll, schon gar nicht ihre Abgeordneten. Notfalls soll es bis zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe gehen.
Längst also ist nicht mehr nur die Frage, ob und wie der eher unbescholtene 54-Jährige beobachtet wird. Linken-Chef Klaus Ernst etwa richtet den Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo seine Partei gerade SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt verholfen hat. "Unabhängig davon, dass wir richtige Gesetzesvorhaben von Rot- Grün weiterhin unterstützen, fordern wir eine Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen", sagt Ernst: "Wir sind keine Verfassungsfeinde, sondern wirken an der demokratischen Gesetzgebung mit."
Vergangene Woche hatten sich Prominente wie Verdi-Chef Frank Bsirske, Liedermacher Konstantin Wecker und der SPD-Politiker Ottmar Schreiner in einem gemeinsamen Aufruf gegen die "willkürliche Bespitzelung" der Linken gewandt. Und schon 2007 hatte der damalige Linken-Chef Oskar Lafontaine im Vorwort zum Buch "Die Akte Ramelow" mächtig zugespitzt: Die Verfassungsschutz heißenden Behörden seien auf dem Weg, sich "in eine politische Geheimpolizei zu verwandeln".
Erschienen im Tagesspiegel vom 21.7.2010
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- Datum 21.07.2010 - 10:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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es wirklich wichtig, wenn hier das BVerwG grundsätzlich eine weitere "Verfassungsschutz-Beobachtung" verbietet!
Zudem wäre es mal angebracht, den Fortbestand des "Verfassungsschutz" zu prüfen.
Alle politisch auffälligen Betätigungen könnten auch von der politischen Polizei behandelt werden.
Schon namentlich wäre das eine bessere Einordnung im öffentlichen Diskurs!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Die Redaktion/cs
Der Verfassungsschutz untersteht dem Kanzleramtsminister; hört, hört.
Wer etwas mehr über diesen Spezialisten in Sachen: "Strafvereitelung im Amt" und den "Sachsensumpf" erfahren möchte, möge hier: "http://www.mafialand.de/", auf der Domain von Herrn Roth nach Erkenntnis forschen.
Herr de Maizière befürchtet die Diktatur des Proletariats?
Die skrupellose Diktatur des Geldes und der Vorstände erscheint ihm genehmer, weil, nur so'n Gedanke, lukrativer?
Das Ausmaß, indem zunehmend Böcke zu Gärtnern gemacht werden, hat etwas von Staatskriminalität.
Wer aufmerksam die Parteiprogramme der "sPD" vor Schröder (das "s" muss man heute sehr klein schreiben, um dieser Vereinigung von, ich verzichte bewusst auf die Bezeichnung: "Wirtschaftsprostituierten", gerecht zu werden) und der Partei: "Die Linke", sind in, für viele Menschen erschreckender Weise, weiten Teilen nahezu kongruent!
PS Nur für die wiedererstarkende Wählertendenz zu Rot/Grün: Schröder, Clement, Roth (nicht der o.g. noch selbst recherchierende Journalist) und Künast haben im Auftrage von Herrn Pieäch aus Deutschland das Land der Tafeln und der neuen Armut gemacht!
"politische Polizei ?"
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Da Sie es anscheinend nicht besser wissen, sei Ihnen übermittelt, daß es bei uns in dem heutigen Deutschland eine politische Polizei gibt:
Polizeilicher Staatsschutz der Kriminalpolizei.
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Fordern sie hier ernsthaft eine Polizei , die Kontrolliert ob alle "politisch korrekt" denken ? ala Stasi und Gestapo ?
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Solch einen Zusammenhang zu meinem Gesagten herzustellen verbitte ich mir!!
Hierzu fordere ich Sie auf, sich erst einmal über den Unterschied zwischen dem heutigen Verfassungsschutz und der heutigen politischen Polizei unseres Landes kundig zu machen!
Der Verfassungsschutz untersteht dem Kanzleramtsminister; hört, hört.
Wer etwas mehr über diesen Spezialisten in Sachen: "Strafvereitelung im Amt" und den "Sachsensumpf" erfahren möchte, möge hier: "http://www.mafialand.de/", auf der Domain von Herrn Roth nach Erkenntnis forschen.
Herr de Maizière befürchtet die Diktatur des Proletariats?
Die skrupellose Diktatur des Geldes und der Vorstände erscheint ihm genehmer, weil, nur so'n Gedanke, lukrativer?
Das Ausmaß, indem zunehmend Böcke zu Gärtnern gemacht werden, hat etwas von Staatskriminalität.
Wer aufmerksam die Parteiprogramme der "sPD" vor Schröder (das "s" muss man heute sehr klein schreiben, um dieser Vereinigung von, ich verzichte bewusst auf die Bezeichnung: "Wirtschaftsprostituierten", gerecht zu werden) und der Partei: "Die Linke", sind in, für viele Menschen erschreckender Weise, weiten Teilen nahezu kongruent!
PS Nur für die wiedererstarkende Wählertendenz zu Rot/Grün: Schröder, Clement, Roth (nicht der o.g. noch selbst recherchierende Journalist) und Künast haben im Auftrage von Herrn Pieäch aus Deutschland das Land der Tafeln und der neuen Armut gemacht!
"politische Polizei ?"
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Da Sie es anscheinend nicht besser wissen, sei Ihnen übermittelt, daß es bei uns in dem heutigen Deutschland eine politische Polizei gibt:
Polizeilicher Staatsschutz der Kriminalpolizei.
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Fordern sie hier ernsthaft eine Polizei , die Kontrolliert ob alle "politisch korrekt" denken ? ala Stasi und Gestapo ?
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Solch einen Zusammenhang zu meinem Gesagten herzustellen verbitte ich mir!!
Hierzu fordere ich Sie auf, sich erst einmal über den Unterschied zwischen dem heutigen Verfassungsschutz und der heutigen politischen Polizei unseres Landes kundig zu machen!
Geschrei gibt es immer erst dann, wenn die Parteisoldaten bespitzelt werden.
Niemanden kümmert es, wenn Bürgerinnen und Bürger bespitzelt werden, weil
Firmen gute Beziehungen haben, weil Parteien unangenehme Kritiker in die
Schranken verweisen wollen oder weil die Bürokratie die Amtshilfe in
Anspruch nimmt, um den aufmüpfigen Bürger in die Schranken zu verweisen.
Die Mitglieder Basis von DIE LINKE im Orient der Republik ist m.E.
der geballte Sachverstand in Sachen Bespitzelung.
Die sollten eigentlich genug Argumente gesammelt haben, um die
Bespitzelung ihrer Partei abzuwimmeln.
Egal wer der Dienstherr der Verfassungsschutzes ist, zu meckern gibt
es immer was.
...sollte versuchen sicherzustellen, dass Aktivitäten oder Manipulationen einzelner Gruppen nicht gegen die Verfassung verstoßen.
Da ist mir von der Linkspartei noch nichts zu Ohren gekommen.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist meiner Meinung nach schon verfassungswidrig. Es handelt sich um eine vom Volk gewählte Partei, die keine verfassungswidrigen Dogmen in ihrem Programm hat.
Es ist eine Partei, die am Wiedererwecken des Sozialstaates interessiert sind.
Da könnte man die FDP gleich mit beobachten, die dabei sind, dem selben vollends den garaus zu machen.
nicht auf den Prüfstand, wenn jeder diese für seine politischen Machtspiele mißbrauchen kann?
Ich habe Zweifel an der Verfassungstreue der Verfassungswächter und bitte daher um dauerhafte Überwachung.
BVerfSchG § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
http://bundesrecht.juris....
...doch ein Zeichen dafür, daß man die Linkspartei noch wählen kann!? ;-)
...so klingt das hier - Kommunistenjagt a la Mc Carty...
Das Problem ist bloß die Linkspartei ist keine kommunistische Partei sondern höchstens eine Sozialistische.
Aber natürlich - der Sozialismus würde die Profite der Industrie schmälern...
Ich denke es gibt Organisationen die es wesentlich nötiger haben beobachtet zu werden als die Linkspartei.
Und etwas Sozialismus wäre schon gut - darum ist der Lebensstandard in Skandinavien auch höher - OK, Norwegen hat Öl und die Bevölkerung ist viel kleiner - aber trotzdem ist für die Allgemeinheit ein realer funktionierender Sozialismus (a la Skandinavien) besser als der Kapitalismus der die Gesellschaft spaltet.
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