Bundesregierung Merkels voller Problem-Rucksack

Die Kanzlerin zieht eine erste schwarz-gelbe Bilanz. Danach geht sie in Urlaub. Ob Energie, Gesundheit oder Steuern – viele Probleme bleiben. Eine Übersicht

Heute tritt eine angeschlagene, urlaubsreife Regierungschefin vor die Bundespressekonferenz. Angela Merkel wird wohl trotz miserabler Umfragewerte und trotz anhaltender Streitigkeiten in ihrer Koalition eine positive Bilanz ihrer Arbeit ziehen. Tatsächlich ist sie Antworten auf zentrale Herausforderungen bislang schuldig geblieben.

Sparpaket

Auch wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seine Kritik an Teilen des Sparpakets als „normales Verfahren“ im Rahmen der Ressortabstimmung herunterspielt, sorgt er doch für Ärger in der Koalition. Es sei "nicht hinnehmbar", kritisiert Unions-Fraktionsschef Volker Kauder, dass Regierungsmitglieder wenige Tage nach der Entscheidung zum Sparprogramm dieses Konzept "schon wieder kleinreden". Als Beispiel nannte er die Luftverkehrsabgabe. "So etwas geht nicht. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit dieser christlich-liberalen Koalition", sagte Kauder der Onlineausgabe des Focus . Brüderles Ministerium hatte in den vergangenen Tagen davor gewarnt, dass die Einführung der Luftverkehrsabgabe zum Minusgeschäft werden könne, wenn viele Passagiere auf ausländische Flughäfen auswichen. Vorbehalte äußerte Brüderle außerdem gegen den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer, durch den das Finanzministerium sich Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro erhofft. Betriebe mit hohem Stromverbrauch müssten dadurch deutlich mehr Ökosteuer zahlen, moniert er.

Das Sparpaket, das sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet, soll bis Ende des Jahres beschlossen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung, dass die Sparziele eingehalten werden müssten. Für Diskussionen dürfte die Forderung von zahlreichen CDU-Politikern sorgen, im Zuge der parlamentarischen Beratungen mehr soziale Balance in das Sparpaket zu bringen.

Steuern

Für die FDP war die Nachricht ernüchternd: Auf "absehbare Zeit" seien keine Steuersenkungen möglich, zumindest nicht vor 2013, verkündete die Bundeskanzlerin im Mai, einen Tag nach der schwarz-gelben Niederlage bei der NRW-Wahl. Die Liberalen mussten sich den Realitäten des Bundeshaushalts beugen und von ihrem zentralen Wahlkampfversprechen verabschieden. Umso mehr betont die FDP nun, dass es bei der für den Herbst geplanten Überprüfung der Mehrwertsteuer zu Vereinfachungen kommen müsse. In der zweiten Septemberhälfte soll sich eine Regierungskommission mit den Ausnahmeregeln bei der Mehrwertsteuer beschäftigen. Doch auch hier warnt Schäuble den Koalitionspartner vor zu großen Erwartungen. Von den 23 Milliarden Euro, die der Staat bei einer Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuer auf den vollen Satz mehr einnehmen würde, entfielen allein 17 Milliarden Euro auf Nahrungsmittel – und die will in der Koalition keiner ernsthaft verteuern. Die FDP sieht in der Debatte aber auch die Chance, sich vom Image der "Mövenpick-Partei" zu befreien. Die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen sei ein Fehler gewesen, räumte FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor kurzem ein.

Energie

Aus der schnellen Vereinbarung über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ist nichts geworden. Die Koalition wollte die Wahl in NRW nicht mit einer Atom-Debatte belasten. Dann brach der Streit offen aus: Sollen die Kernkraftwerke vier, zwölf, 20 oder gar 28 Jahre länger laufen? Soll die Brennelementesteuer eine Kompensation für längere Laufzeiten sein oder auf alle Fälle kommen? Wie weit geht der Einfluss des Bundesrates? Der Riss geht mitten durch die Union. Das energiepolitische Gesamtkonzept wird nun voraussichtlich erst im November fertig. Harte Zeiten kommen auf die Koalition zu, die auch eine Laufzeitverlängerung von nur wenigen Jahren einer kritischen Öffentlichkeit verkaufen muss. Die Opposition will alle rechtlichen Mittel zur Verteidigung des Atomausstiegs ausschöpfen und die Bürger zum Protest mobilisieren.