Schwarz-gelbe Koalition Merkel auf Werbungstour bei der FDP

Die Stimmung in der Koalition ist noch immer mies, Kanzlerin Merkel greift zu ungewöhnlichen Mitteln: Am Dienstag macht sie der FDP-Bundestagsfraktion ihre Aufwartung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge angesichts der großen Unzufriedenheit im Regierungslager beim Koalitionspartner FDP um mehr Zustimmung werben. Merkel werde am Dienstag an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilnehmen, berichtete die Bild -Zeitung unter Berufung auf Parteikreise.

In der Sitzung soll Merkel demnach die Möglichkeit erhalten, ihren Regierungskurs zu erläutern. Zugleich solle die Kanzlerin zu den Fragen der FDP-Abgeordneten Stellung nehmen, schreibt das Blatt weiter. Es wäre Merkels erster offizieller Besuch bei den Liberalen seit der Regierungsübernahme im Herbst 2009.

Erst in der vergangenen Woche war es zwischen Merkel und FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu einer offenen Auseinandersetzung gekommen. Lindner hatte eingeräumt, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels sei ein Fehler gewesen. Dies hätte höchstens im Rahmen einer Gesamtreform der Mehrwertsteuer geschehen dürfen. Merkel reagierte darauf verärgert. Derartige Äußerungen trügen nicht zu mehr Ruhe in der Koalition bei, sagte sie.

Unmut über die Zusammenarbeit in der Koalition gibt es auch in der CSU. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der Regierungspartner auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch, dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen können", sagte Müller der Düsseldorfer Rheinischen Post .

Man habe bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 "sehr schnell zu Ergebnissen" kommen wollen, so Müller. "Das heißt nicht, dass wir jetzt nicht mehr zu guten Entscheidungen kommen, wir brauchen nur mehr Diskussionen dafür." In der Debatte über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotels zeigte sich Müller offen für eine grundlegende Reform. "Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Wir stellen alle Ermäßigungen auf den Prüfstand und untersuchen die jeweiligen Wirkungen."

Kritik am Erscheinungsbild der Koalition übte auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Leistungsbilanz sei gut, erklärte sie im ZDF und verwies auf die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts, die Bewältigung der Krise und die Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts. "Die Haltungsnote (...) muss besser werden", forderte von der Leyen jedoch mit Blick auf den internen Dauerstreit.

In dieser Woche will die Koalition mit der Gesundheitsreform eines der wichtigsten Streitthemen aus dem Weg räumen. Bisher gibt es jedoch noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Umstritten ist zwischen Schwarz und Gelb auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. In dieser Frage soll jedoch erst im Herbst eine endgültige Entscheidung fallen.

Ursprünglich hatte die Wahl von Christian Wulff in der vergangenen Woche zu einem Signal des Neuanfangs für die Koalition werden sollen. Dies war jedoch gescheitert, da Wulff erst im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte. Auch am Schluss fehlten ihm aus dem Regierungslager 19 Stimmen, im ersten Wahlgang waren es sogar 40 gewesen.