Regierung Merkel will Parteivorsitz behalten

Merkel hält nichts davon, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. Wichtiger für Schwarz-Gelb sei, dass das Kabinett besser harmoniere, sagt sie im Sommerinterview.

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Im RTL-Sommerinterview – links RTL-Chefredakteur Peter Klöppel – forderte Merkel bessere Zusammenarbeit im Kabinett

Die Kanzlerin will ihren Parteivorsitz behalten. Angela Merkel beantwortete die Frage, ob Kanzleramt und Parteivorsitz nicht eine zu große Last auf einmal seien und sie die Ämter trennen wolle: "Überhaupt nicht." Es sei absolut wichtig, "Politik aus einem Guss machen zu können".

Die Kanzlerin und ihre Minister waren in den letzten Monaten wegen der anhaltenden Streits etwa in der Gesundheits- und Steuerpolitik auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Bei der Bundespräsidentenwahl hatten auch viele Unionspolitiker in den ersten zwei Wahlgängen für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck gestimmt. Dies wurde auch in der Union als Signal des Protests gegen die Regierung in Berlin gewertet.

Im RTL-Sommerinterview verteidigte sie sich und die Bundesregierung. Auf die Frage, ob sie angesichts der großen Probleme alles richtig gemacht habe, entgegnete Merkel: "Diese Frage stelle ich mir in guten und in schlechten Zeiten." Die Kanzlerin "allein kann natürlich nicht die ganze Regierungsarbeit machen." Dafür verfüge die Regierung auch über viele Talente unter den Jüngeren und Älteren.

Merkel mahnte aber eine bessere Zusammenarbeit im Kabinett an. Dass Bundespräsident Christian Wulff erst im dritten Wahlgang gewählt worden sei, habe sie als Aufforderung verstanden, "die Probleme zu lösen, die wir zu lösen haben".

Dennoch ist die Neubesetzung dreier CDU-Vizeposten für sie kein Anlass für eine inhaltliche Kurskorrektur. "Ich glaube nicht, dass wir eine Neuausrichtung der Union brauchen." Es werde eine Mischung aus Sozial- und Wirtschaftspolitik auch unter den Stellvertretern geben.

Der Postenvergabe sieht sie gelassen entgegen. Die CDU habe viele geeignete Persönlichkeiten. Die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen – Stefan Mappus und David McAllister – nannte sie ebenso wie die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. "Da wird sich die Öffentlichkeit vielleicht an den ein oder anderen neuen Kopf gewöhnen müssen." Sie erwähnte auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die die "Schlüsselaufgabe im Kabinett" ausfülle.

Unterdessen sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Merkel die Befähigung zur Kanzlerschaft ab. "Tatsache ist doch: Frau Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab." In der Koalition mit der SPD habe Merkel damit Erfolg gehabt, weil "sie es mit regierungserfahrenen Köpfen und mit vernunftgesteuerten Vorschlägen" zu tun gehabt habe. Dies sei in der Regierung mit der FDP nicht der Fall.

Auch mit seinem Nachfolger als Außenminister, FDP-Chef Guido Westerwelle, rechnete Steinmeier ab. Der Vizekanzler fülle seine Aufgaben nicht aus. Man könne als Außenminister nicht auf große Akzeptanz stoßen, "wenn man sich nicht auf die Außenpolitik konzentriert". Westerwelle werde nach wie vor vor allem als FDP-Parteichef wahrgenommen.