Sommerloch? Von wegen! Was in diesen Tagen aus dem Familienministerium in Berlin dringt, hat das Potenzial zum Skandal. Es steht, was die Verachtung von sozial Schwachen angeht, auf der selben Stufe wie das Gerede von der "spätrömischen Dekadenz", die Guido Westerwelle unlängst unter Hartz-IV-Empfängern ausgemacht haben wollte. Ja, man kann es auch so sehen: Der Plan von Familienministerin Kristina Schröder, Mini-Jobbern das Elterngeld zu kürzen, ist die konsequente Fortsetzung der Westerwelle'schen Diktion.

Denn künftig, so sieht es der Gesetzentwurf aus Schröders Ministerium vor, sollen Minijobs nicht mehr für die Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden. Auch wer wegen seines geringen Einkommens zusätzlich Hartz-IV-Leistungen erhält, soll dem Papier zufolge bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.

Das Vorhaben, würde es Realität, wäre die zweite Radikalrasur beim Elterngeld: Im Rahmen des Sparpakets hatte die schwarz-gelbe Koalition kürzlich beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig kein Elterngeld mehr bekommen sollen. Schon das war ein sozialpolitisch fragwürdiges Signal, wenngleich sich dafür immerhin noch eine plausible Begründung finden ließ. Per Definition ist das Elterngeld eine Ersatzleistung für eine Unterbrechung einer Berufstätigkeit. Und Hartz-IV-Empfänger sind nun mal nicht berufstätig.

Dem jüngsten Vorstoß aber ist mit Logik nicht mehr beizukommen. Denn er wird, soweit bisher bekannt, damit begründet, stärkere Anreize für eine besser bezahlte Arbeit zu schaffen. Ja, geht’s noch?

Im Klartext heißt das: Minijobber und Harz-IV-Aufstocker sollten sich, bevor sie ihren Kinderwunsch wahr machen, gefälligst um einen anständig bezahlten Job kümmern, um ein paar Monate später in den Genuss des Elterngeldes kommen zu dürfen. So wird eine Maßnahme, die ursprünglich geschaffen wurde, um die Entscheidung für Kinder zu erleichtern, zu einer arbeitsmarktpolitischen Strafaktion. Das ist absurd.

Denn damit würden gerade diejenigen bestraft, die sich – zusätzlich zu Hartz IV – um Arbeit bemühen. Gerade diejenigen, die für sehr wenig Geld oft sehr harte Arbeit verrichten, die zusätzlich zu einem schlecht bezahlten Hauptjob einen noch schlechter bezahlten Nebenjob annehmen, diejenigen also, die sich aller Widrigkeiten zum Trotz nicht aufgegeben haben.

Was das Schröder'sche Ministerium hier verfolgt, ist Klientelpolitik in ihrer reinsten Form. Sie entlarvt sich schon an den blanken Zahlen: Den Ministeriumsplänen zufolge sollen in Sachen Elterngeld rund 440 Millionen Euro bei den Ärmsten gespart werden, 155 Millionen Euro bei Gering- und Normalverdienen – und exakt Null Euro bei Besondersgutverdienern.

Will die Koalition wirklich für diese relativ geringen Einsparsummen einen solchen Ansehensverlust riskieren? Passen würde es zu ihr, könnte man lapidar antworten: Diese Regierung tut das, wofür sie gewählt wurde. Doch das stimmt nicht. Weder die Union noch die FDP hat im Wahlkampf sozialen Unfrieden versprochen. Genau den aber riskiert nun Kristina Schröder. Man kann nur hoffen, dass die Koalitionäre mit sozialem Gewissen ( die es durchaus gibt ), ihrer Familienministerin schnell klar machen, wohin ihr Vorschlag gehört: In den Müll.