Sylvia Löhrmann "Mit einer gewissen Bescheidenheit"

Sie ist die Architektin der künftigen Minderheitsregierung in NRW. Im Interview erklärt die Grünen-Chefin, wie sie Fallhürden vermeiden und andere Parteien einbinden möchte.

Die Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann

Die Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann

ZEIT ONLINE: Frau Löhrmann, in fünf Tagen wird Hannelore Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gewählt. Riskant, ohne eigene Mehrheit. Ist sie in fünf Monaten immer noch Regierungschefin?

Sylvia Löhrmann: Ginge es nur nach uns, dann ist sie es auch noch in fünf Jahren. Unsere Verfassung sieht eine Minderheitsregierung ausdrücklich vor. Man braucht nur in zwei Situationen in der Landespolitik die absolute Mehrheit: im ersten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten und bei der Auflösung des Landtags. Für normale Gesetze reicht in der Regel die einfache Mehrheit.

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ZEIT ONLINE: Die haben Sie aber nicht, wenn die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Linkspartei ihre Gesetze geschlossen ablehnen.

Löhrmann: Es wird sicher möglich sein, Gesetze so anzulegen, dass einzelne Abgeordnete oder ganze Fraktionen sie mittragen oder sich enthalten. Schon in der kommenden Woche setzen wir auf die Zustimmung der CDU, wenn wir ein Gesetz einbringen, das die Stadtwerke stärken und somit retten soll. Es basiert auf einem Gutachten der noch amtierenden CDU-Wirtschaftsministerin. Ich will die CDU-Abgeordneten sehen, die nur aus Parteitaktik dagegen stimmen.

ZEIT ONLINE: Und zur gleichen Zeit schaffen sie mit der Linkspartei die Studiengebühren ab.

Löhrmann: Was spricht dagegen? In Hessen haben wir das auch mit Linken und SPD gemacht. Im Saarland mit CDU und FDP. Uns kommt es auf das Ergebnis an, und den Studierenden in NRW auch.

ZEIT ONLINE: Ist Ihr Traum von den wechselnden Mehrheiten nicht etwas weltfremd? CDU und FDP haben bereits einen harten Oppositionskurs angekündigt.

Löhrmann: Ich bin gespannt, ob insbesondere die CDU das durchhält oder ob sie sich von der durch die FDP angekündigten Fundamentalopposition abkoppelt. Hinzu kommt: Die Bevölkerung wird eine Blockadehaltung nicht goutieren. Auch die christdemokratischen Kommunalpolitiker werden sich für einen konstruktiven Kurs stark machen. Das alte Muster von Regierung und Frontalopposition kann abgelöst werden. Das würde NRW und der Demokratie nur gut tun.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Löhrmann: Das Parlament wird gestärkt. Anders als in einer Großen Koalition müssen wir um die beste Lösung ringen und nach breiteren Konsensen suchen. Wir werden mit einer gewissen Bescheidenheit auftreten und um Zustimmung werben, weil diese Koalition nicht alles einfach so durchdrücken kann. Das spornt womöglich noch mehr an.

ZEIT ONLINE: Schon im Herbst, wenn der Landeshaushalt für 2011 ansteht, könnte ihre Regierung scheitern...

Löhrmann: Wir scheitern nur, wenn CDU, FDP und Linke geschlossen dagegen stimmen. Uns reichen zwei Enthaltungen aus drei Oppositionsparteien. Es gibt zwar bereits erste schwarz-gelb-dunkelrote Annäherungen, wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten kommende Woche. Da will die Linke den CDU-Kandidaten mit wählen, um im Gegenzug einen Vize-Posten zu bekommen. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass es am Ende mindestens zwei Abgeordnete geben wird, die unseren Haushalt nicht verhindern werden. Ansonsten müssen CDU, FDP und Linke auch bereit sein, für Neuwahlen zu stimmen. Auf jeden Fall geht es nicht, das Parlament und eventuelle Neuwahlen aus rein parteitaktischen Gründen zu blockieren!

Leser-Kommentare
    • TDU
    • 10.07.2010 um 12:47 Uhr
    1. Na gut

    Frau Löhrmann strahlt zumindest Verlässichkeit und Realitätssinn aus. Man kann ihr wohl vertrauen im Gegensatz zu manchen Ideologen und Weltverbesserern unter ihren Kollegen.

    Man darf ehrlich gespannt sein auf den Haushalt. Was mir nicht gefällt, ist die Inanspruchnahme des Bürgers oder Wählers. Solange die Zusammensetzung der Regierung noch nicht nach Umfragen entschieden wird, sollte man mit dessen Inanspruchnahme zur Legitimation oder Ausgrenzung von irgendwas vorsichtig sein. Immerhin gehören zu den Bürgern auch Wähler der anderen Parteien und ca. 50% Nichtwähler.

    Will msn regieren, muss man seine Entscheidungen bergünden und verantworten. Der Bürger darf nicht als Lückenbüsser herhalten. Das könnte ein Gesellschaft auf Dauer spalten, da sich die zu Unrecht in Anspruch genommenen wehren könnten. Im schlechten Fall mit Übertritt zu den Radikalen, im ganz schlechten Fall ausserhalb der Legislaturperiode mit undemokratischen Mitteln.

    • dsip
    • 10.07.2010 um 13:15 Uhr

    "Es gibt zwar bereits erste schwarz-gelb-dunkelrote Annäherungen, wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten kommende Woche. Da will die Linke den CDU-Kandidaten mit wählen, um im Gegenzug einen Vize-Posten zu bekommen."

    Irre ich mich, oder ist das nicht gängige Parlamentspraxis? Wenn ja: Warum versucht man, mit gezielter Fehlinformation (in dem Fall durch Weglassen von zum Verständnis des Vorgangs notwendiger Information, mit einem sehr suggestiven Resultat..) den genannten Bürger zu manipulieren, statt mir offenen, sach- und nicht parteibezogenen Argumenten zu arbeiten?

    Das tut mir als langjährigem Grünenwähler doch weh..

  1. wenn in Tageszeitungen vermeidbare Fremdwörter verwendet werden. Sozusagen goutiere ich nicht, wenn man für eine schlichte Aussage Fremdwörter verwendet. OK, dieses kennen noch Viele, oder sie ahnen zumindest die Bedeutung. Trotzdem finde ich das ungehörig. Aber unser Bildungsbürgertum neigt ja dazu, die Intelligenz am Kenntnisstand von Fremdwörtern zu messen.

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    • TDU
    • 10.07.2010 um 14:32 Uhr

    Ich erlaube mir mal vom Thema abzuschweifen wegen Ihrer Kritik am Gebrauch von Fremdwörtern.

    Das "Bildungsbürgertum" als Schimpfwort wird seit den 1970iger Jahren ständig gebraucht und dennoch beklagt heutzutage die fehlende Bildung.

    Als Inhaber des riesengroßen Latinums, 9 Jahre, war ich zwar auch gegen elitäres Denken aber gewisse Fremdworte bezeichnen manches gut. Und z. B. ein Maurer dieser Zeit hatte auf der Grundschule sehr wohl lateinische Begriffe und Femdwörter zu lernen. Da war die Volks- heute Hauptschule aber auch noch ein Ort von Bildung.

    Und die "Kanack Sprack" finde ich zum Bereden und zur Klärung von Auseinandersetzungen einfach nicht so geeignet wie eine diferenzierte Sprache, in der auch durch aus Fremdwörter vorkommen können, wenn sie das ausgedrückte besser bezeichnen.

    Und da bin ich der Auffassung dass, je mehr die eigene Sprache geschätzt und deren Bedeutungen verstanden werden, desto größer die Akzeptanz von Fremdwörtern ist. Denn es wird erkannt, dass diese das gleiche in verkürzter Form ausdrücken. Wie im Pop Song aus dem Rock`n Roll und blues das Englisch führend ist, weil es treffende Sachen kürzer rüber bringen kann.

    Und so ist es auch beim Goutieren. Es ist mehr als "Mögen".

    Es bezeichnet was sinnliches, wie "Schmeckt auch nicht" unabhängig von der Analyse, "man rümpft die Nase". 3 Sätze für ein "Goutieren" "The Queen is not amused" ein Zwischenton - die Königin mag das nicht, ist zu einfach.

    • TDU
    • 10.07.2010 um 14:32 Uhr

    Ich erlaube mir mal vom Thema abzuschweifen wegen Ihrer Kritik am Gebrauch von Fremdwörtern.

    Das "Bildungsbürgertum" als Schimpfwort wird seit den 1970iger Jahren ständig gebraucht und dennoch beklagt heutzutage die fehlende Bildung.

    Als Inhaber des riesengroßen Latinums, 9 Jahre, war ich zwar auch gegen elitäres Denken aber gewisse Fremdworte bezeichnen manches gut. Und z. B. ein Maurer dieser Zeit hatte auf der Grundschule sehr wohl lateinische Begriffe und Femdwörter zu lernen. Da war die Volks- heute Hauptschule aber auch noch ein Ort von Bildung.

    Und die "Kanack Sprack" finde ich zum Bereden und zur Klärung von Auseinandersetzungen einfach nicht so geeignet wie eine diferenzierte Sprache, in der auch durch aus Fremdwörter vorkommen können, wenn sie das ausgedrückte besser bezeichnen.

    Und da bin ich der Auffassung dass, je mehr die eigene Sprache geschätzt und deren Bedeutungen verstanden werden, desto größer die Akzeptanz von Fremdwörtern ist. Denn es wird erkannt, dass diese das gleiche in verkürzter Form ausdrücken. Wie im Pop Song aus dem Rock`n Roll und blues das Englisch führend ist, weil es treffende Sachen kürzer rüber bringen kann.

    Und so ist es auch beim Goutieren. Es ist mehr als "Mögen".

    Es bezeichnet was sinnliches, wie "Schmeckt auch nicht" unabhängig von der Analyse, "man rümpft die Nase". 3 Sätze für ein "Goutieren" "The Queen is not amused" ein Zwischenton - die Königin mag das nicht, ist zu einfach.

  2. Minderheitenregierungen, wie in Skandinavien üblich, befürworte ich. Aber ich bezweifle, dass dies in Deutschland möglich ist. In Deutschland gibt es eine Fundamentalopposition. Motto: Wenn ich einem Gesetz nur zu 90% zustimmen kann, dann lehne ich es ab.
    Sogar zu anderen Oppositionsparteien gibt es eine Fundamantalopposition, wie man bei der Wahl des Bundespräsidenten beobachten konnte. Die Frage für die Linke war ja eigentlich nicht, welchen Kandidaten sie absolut befürwortet, sondern welchen Kandidaten sie besser findet.
    In Anbetracht der Tatsache, dass Hr. Rüttgers seinem Auftrag zur Regierungsbildung nicht nachkam (die CDU hatte immerhin die meisten Stimmen), kann ich Fr. Kraft nur viel Erfolg wünschen.

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    > Minderheitenregierungen, wie in Skandinavien üblich,
    > befürworte ich. Aber ich bezweifle, dass dies in
    > Deutschland möglich ist. In Deutschland gibt es eine
    > Fundamentalopposition. Motto: Wenn ich einem Gesetz nur zu
    > 90% zustimmen kann, dann lehne ich es ab.

    Und genau das ist einer der Gruende, weshalb in Deutschland die Politikverdrossenheit so hoch ist. Anstatt realpolitische Entscheidungen voranzutreiben, wird hierzulande Blockadepolitik betrieben, nur um die eigene Partei zu staerken. Das muss sich aendern, wenn Politiker wieder glaubwuerdig erscheinen wollen. Und NRW ist, wie von Frau Loehrmann treffend ausgefuehrt, ein Testfall dafuer, ob die CDU reif genug dafuer ist. (mit der FDP rechne ich in dieser Hinsicht auch nicht)

    > Minderheitenregierungen, wie in Skandinavien üblich,
    > befürworte ich. Aber ich bezweifle, dass dies in
    > Deutschland möglich ist. In Deutschland gibt es eine
    > Fundamentalopposition. Motto: Wenn ich einem Gesetz nur zu
    > 90% zustimmen kann, dann lehne ich es ab.

    Und genau das ist einer der Gruende, weshalb in Deutschland die Politikverdrossenheit so hoch ist. Anstatt realpolitische Entscheidungen voranzutreiben, wird hierzulande Blockadepolitik betrieben, nur um die eigene Partei zu staerken. Das muss sich aendern, wenn Politiker wieder glaubwuerdig erscheinen wollen. Und NRW ist, wie von Frau Loehrmann treffend ausgefuehrt, ein Testfall dafuer, ob die CDU reif genug dafuer ist. (mit der FDP rechne ich in dieser Hinsicht auch nicht)

    • TDU
    • 10.07.2010 um 14:32 Uhr

    Ich erlaube mir mal vom Thema abzuschweifen wegen Ihrer Kritik am Gebrauch von Fremdwörtern.

    Das "Bildungsbürgertum" als Schimpfwort wird seit den 1970iger Jahren ständig gebraucht und dennoch beklagt heutzutage die fehlende Bildung.

    Als Inhaber des riesengroßen Latinums, 9 Jahre, war ich zwar auch gegen elitäres Denken aber gewisse Fremdworte bezeichnen manches gut. Und z. B. ein Maurer dieser Zeit hatte auf der Grundschule sehr wohl lateinische Begriffe und Femdwörter zu lernen. Da war die Volks- heute Hauptschule aber auch noch ein Ort von Bildung.

    Und die "Kanack Sprack" finde ich zum Bereden und zur Klärung von Auseinandersetzungen einfach nicht so geeignet wie eine diferenzierte Sprache, in der auch durch aus Fremdwörter vorkommen können, wenn sie das ausgedrückte besser bezeichnen.

    Und da bin ich der Auffassung dass, je mehr die eigene Sprache geschätzt und deren Bedeutungen verstanden werden, desto größer die Akzeptanz von Fremdwörtern ist. Denn es wird erkannt, dass diese das gleiche in verkürzter Form ausdrücken. Wie im Pop Song aus dem Rock`n Roll und blues das Englisch führend ist, weil es treffende Sachen kürzer rüber bringen kann.

    Und so ist es auch beim Goutieren. Es ist mehr als "Mögen".

    Es bezeichnet was sinnliches, wie "Schmeckt auch nicht" unabhängig von der Analyse, "man rümpft die Nase". 3 Sätze für ein "Goutieren" "The Queen is not amused" ein Zwischenton - die Königin mag das nicht, ist zu einfach.

    • TDU
    • 10.07.2010 um 15:12 Uhr

    Natürlich steckt im "Nicht Goutieren" auch Zustimmung. Dient die Blockade seinen Interessen, wird er sie mögen. Das Fremwort elaubt den Zwischenton.

    Aber Deutschunterricht ist Grundschule und muss Diktattauglich sein. Die Bedeutung der Worte und wie und wann man sie benutzt ist dem Marketing oder Redenschreibern überlassen.

    Wäre das allgmeine Unterrichtsmethode könnten Paare besser miteinander reden, man wüsste besser über sich Bescheid und Fremdwörter wären eine Bereicherung dazu, um das kurz auszudrücken, was man im Sinn hat. Oder man würde es weglassen, aber eben im vollem Bewusstsein der Bedeutung.

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein Wochenende nach ihrem Gusto, Ihrem Geschmack oder ein schönes Wochenende.

  3. Wenn eine Minderheitenregierung auf beliebige Mehrheiten durch andere Parteien zugreifen kann droht eine Diktatur der Mehrheit über verteilte Schultern.

    Man könnte alles beliebig durchbringen weil man nicht auf einen bestimmten Koalitionspartner angewiesen ist, der für den Schutz einer bestimmten Minderheit steht.

    Man kann alles unliebsame ohne Probleme ausblenden. Ich hoffe, die anderen Parteien lassen sich nicht vorführen und stimmen beliebig der SPD und den Grünen zu bloß weil ein kleiner Teilaspekt zur Abstimmung gebracht wird, der gerade der eigenen Partei passt.

    Es kommt IMMER auf das Gesammtbild an. Ich beobachte den Vorgang und werde die Gesammtverantwortung für eine Regierung nicht nur der SPD und den Grünen anlasten, sondern auch den willigen Mehrheitsbeschaffern, die unter Umständen ihre eigene Ziele verraten wenn sie in Teilaspekten zustimmen.

  4. 8. Eben!

    > Minderheitenregierungen, wie in Skandinavien üblich,
    > befürworte ich. Aber ich bezweifle, dass dies in
    > Deutschland möglich ist. In Deutschland gibt es eine
    > Fundamentalopposition. Motto: Wenn ich einem Gesetz nur zu
    > 90% zustimmen kann, dann lehne ich es ab.

    Und genau das ist einer der Gruende, weshalb in Deutschland die Politikverdrossenheit so hoch ist. Anstatt realpolitische Entscheidungen voranzutreiben, wird hierzulande Blockadepolitik betrieben, nur um die eigene Partei zu staerken. Das muss sich aendern, wenn Politiker wieder glaubwuerdig erscheinen wollen. Und NRW ist, wie von Frau Loehrmann treffend ausgefuehrt, ein Testfall dafuer, ob die CDU reif genug dafuer ist. (mit der FDP rechne ich in dieser Hinsicht auch nicht)

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