Koalitionsvertrag Rot-Grün sagt ja zum Risiko

Aufgekratzt und einmütig segnen SPD und Grüne in NRW den Koalitionsvertrag ab. Die Erwartungen sind riesig. Die Angst vorm Scheitern wird ausgeblendet. Von M. Schlieben, Köln

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Umjubelt, aber nicht euphorisch: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft auf dem SPD-Landesparteitag

"Klatscht nicht so lang!", fordert Hannelore Kraft ihre Genossen zur Begrüßung auf. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin hat es eilig. Wie so häufig bei Kraft hat das pragmatische Gründe. "Denkt an Ostwestfalen-Lippe", mahnt sie 35 Minuten später, am Ende ihrer Rede in der Kölner Messehalle, als der rhythmische Applaus erneut aufbrandet und die Ovationen für sie nicht enden wollen. Die Parteifreunde aus dem entlegenen Zipfel des Bundeslandes wollen schließlich pünktlich zum Deutschland-Spiel am Abend zu Hause sein.



Tempo und Begeisterung, beides ist charakteristisch für den Parteitag der NRW-SPD an diesem Samstagnachmittag in der Kölner Messehalle. Ursprünglich war er auf fünf Stunden angesetzt, nach 130 Minuten ist er aber schon wieder vorbei. Dass hier gerade etwas Historisches beschlossen wird, geht in der Hitze, der guten Laune und der Vorfreude auf das letzte deutsche WM-Spiel fast ein wenig unter. Einstimmig und ohne Enthaltung segnen die Delegierten den rot-grünen Koalitionsvertrag ab und geben somit der ersten Minderheitsregierung in der Geschichte des Bundeslandes ihren Segen.



Hannelore Kraft soll in vier Tagen im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Sie weiß, dass sie sich auf ein Risiko einlässt. Lange hat sie damit gezögert, eine Regierung zu bilden, der eine Stimme zur parlamentarischen Mehrheit fehlt. Länger als die Grünen und der SPD-Bundesvorstand in Berlin, die einigen Druck auf sie ausübten. Inzwischen, so sagt Kraft in Köln, habe sie eingesehen, "handeln zu müssen". Sie will mit wechselnden Mehrheiten regieren: gemeinsam mit der Linken die Studiengebühren abschaffen– und mit der CDU die Stadtwerke reformieren.



Ob's klappt? Kraft ist Realistin. Auf dem Parteitagspodium warnt sie: Das sei "keine einfache Konstellation", auf die man sich da einlasse. Noch befänden sich die anderen Parteien, mit denen man wochenlang erfolglos sondiert hat, in der "Schmollecke". CDU und FDP haben bereits einen frontalen Oppositionskurs angekündigt. Dass sie rot-grüne Gesetze mittragen, steht vorerst nicht zu erwarten, auch wenn Kraft eindringlich um die Mitwirkung aller Oppositionsfraktionen wirbt.



Sätze wie von Karl-Josef Lauterbach, dem SPD-Gesundheitsexperten, kämen Kraft jedenfalls nicht über die Lippen. Lauterbach, wegen der Hitze ausnahmsweise mal ohne Fliege, rät, man solle den Begriff "Minderheitsregierung" aus dem Vokabular verbannen. Rot-Grün habe eine "gefühlte Mehrheit", die müsse man nutzen. Im Gespräch sagt er: "Diese Regierung hält fünf Jahre, jede Wette!" Kraft, die sich immer zu Gute hielt, keine Zockerin zu sein, verkneift sich solche Prognosen ganz bewusst.



Sie steht also vor ihren Parteifreunden und versucht einen rhetorischen Spagat. Einerseits tritt sie auf die Euphoriebremse, andererseits ist sie stolz auf die "neue Geschlossenheit der Partei", die sie mehrfach lobt. Sie selbst hat maßgeblichen Anteil daran. Als Kraft vor fünf Jahren an die Parteispitze kam, lag die einst so mächtige NRW-SPD danieder, frisch entmachtet, zerstritten, ausgelaugt. Heute stehen die Delegierten in der Tat ziemlich geschlossen hinter der Vorsitzenden, dem überarbeiteten Parteiprogramm und dem strategischen Kurs: Gegen eine Koalition mit der Linken gab es starke Vorbehalte, ebenso gegen eine Große Koalition. Mit Rot-Grün können alle gut leben, auch wenn die Koalition keinie Mehrheit hat. Auch der Koalitionsvertrag wird in der Parteitags-Aussprache immer wieder überschwänglich gelobt.
 


Auch Kraft gefällt der Koalitionsvertrag natürlich, den sie in nur 15 Tagen mit den Grünen ausgehandelt hat. Mit CDU oder FDP wäre ein solcher "Politikwechsel" nicht möglich gewesen, sagt sie. Die zentralen Eckpunkte referiert sie in Köln im Schweinsgalopp. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sollen gestärkt, die Kommunen finanziell entlastet, umweltfreundliche Technologien entwickelt werden. Am meisten Zeit nimmt Kraft, die frühere Wissenschaftsministerin, sich für das die Bildungspolitik. Hier will Rot-Grün am meisten investieren und ändern. Das letzte Kita-Jahr wird beitragsfrei, Gemeinschaftsschulen werden "behutsam" eingeführt" und ab dem Wintersemester 2011/12 müssen die Studenten keine Studiengebühren mehr zahlen.



Der Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann sind die angestrebten Bildungsreformen ebenfalls besonders wichtig. Die Grünen tagen zeitgleich mit der SPD in Neuss. Beziehungsweise: Sie haben zeitgleich angefangen. Aber während Kraft in Köln schon lange fertig ist, wirbt Löhrmann, die frühere Lehrerin, noch in Neuss für die Zustimmung ihrer Partei zum Koalitionsvertrag.

"Wir haben es nicht so eilig wie die Genossen", sagt ein Grüner Spitzenpolitiker. Während die Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag im Eiltempo durchwinken, gehen die Grünen ihn Kapitel für Kapitel durch. Doch am Ergebnis bestehen es auch hier früh keinen Zweifel. Am Ende  gibt es auch in Neuss nur zwei Gegenstimmen und Standing Ovations für Sylvia Löhrmann.

Löhrmann gilt als Architektin der Minderheitsregierung. Öffentlich forderte sie Kraft auf, den Schritt zu wagen und verkauft ihn seither auch offensiver als die SPD-Führungsfrau. Im Interview mit ZEIT ONLINE schwärmte sie von der "Chance" für die Demokratie" und für Nordrhein-Westfalen, die sich die durch die Minderheitsregierung biete, da das Parlament nun gestärkt werde. Tatsächlich aber ist fraglich, ob nicht ausgerechnet in Löhrmanns Fachbereich, dem Bildungsressort, bald erbitterte Kämpfe in der Landespolitik drohen. Gegen die Gemeinschaftsschulen formieren sich bereits die konservativen Parteien und Medien.



Der Jubel auf den Parteitagen trügt ein wenig darüber hinweg, dass in beiden Parteien Skepsis durchaus verbreitet ist. So haben die Linken zwar ebenfalls am Samstag auf ihrem Parteitag ihren Landtagsabgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl von Kraft zu enthalten und ihr so den Weg zu ebnen. Doch für die weitere Unterstützung fordert die Linkspartei bereits eine Mitsprache.

Auch das Verhältnis zwischen SPD und Grünen ist trotz aller zur Schau gestellten Harmonie nicht ganz ungetrübt. So lästert ein Grüner über sozialdemokratische Flughafenausbau-Wünsche. Manche Genossen erinnern sich wiederum an die konfliktreiche Zeit in der letzten rot-grünen Landesregierung und unterstellen den Grünen insgeheim, immerhin noch wirtschaftsfeindlich eingestellt zu sein. Alle wissen: Schon im Herbst droht der Koalition die "erste große Nagelprobe", wie es Andreas Bialas formuliert, ein SPD-Abgeordneter aus Wuppertal. Dann muss der Haushalt eingebracht werden. Mindestens zwei Abgeordnete der drei Oppositionsparteien müssen sich dann enthalten oder sogar zustimmen. Andernfalls gäbe es rasch Neuwahlen.

Bis dahin muss die Stimmung aber so gut bleiben, wie sie jetzt ist. Und das ist in Regierungsverantwortung bekanntlich nicht so einfach. Hannelore Kraft ahnt vermutlich bereits, dass sie als Ministerpräsidentin mit anderen Maßstäben gemessen wird. Sie muss nun ihre Wahlkampfversprechen einlösen, ohne eigene Mehrheit – und einem riesigen Schuldenberg. Das erwarten ihre Parteifreunde nun. Wie zum Beispiel der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters, der auf dem Parteitag anmahnte, dass die Landesregierung nun als "Advokat" der Kommunen auftreten müsse. Ähnliches verlangten auch ein Gewerkschafter und ein Lehrer. Da kann man Kraft schon verstehen, dass sie den Parteitag nicht ausufern lassen wollte.