Koalitionsvertrag Rot-Grün sagt ja zum RisikoSeite 2/2

Der Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann sind die angestrebten Bildungsreformen ebenfalls besonders wichtig. Die Grünen tagen zeitgleich mit der SPD in Neuss. Beziehungsweise: Sie haben zeitgleich angefangen. Aber während Kraft in Köln schon lange fertig ist, wirbt Löhrmann, die frühere Lehrerin, noch in Neuss für die Zustimmung ihrer Partei zum Koalitionsvertrag.

"Wir haben es nicht so eilig wie die Genossen", sagt ein Grüner Spitzenpolitiker. Während die Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag im Eiltempo durchwinken, gehen die Grünen ihn Kapitel für Kapitel durch. Doch am Ergebnis bestehen es auch hier früh keinen Zweifel. Am Ende  gibt es auch in Neuss nur zwei Gegenstimmen und Standing Ovations für Sylvia Löhrmann.

Löhrmann gilt als Architektin der Minderheitsregierung. Öffentlich forderte sie Kraft auf, den Schritt zu wagen und verkauft ihn seither auch offensiver als die SPD-Führungsfrau. Im Interview mit ZEIT ONLINE schwärmte sie von der "Chance" für die Demokratie" und für Nordrhein-Westfalen, die sich die durch die Minderheitsregierung biete, da das Parlament nun gestärkt werde. Tatsächlich aber ist fraglich, ob nicht ausgerechnet in Löhrmanns Fachbereich, dem Bildungsressort, bald erbitterte Kämpfe in der Landespolitik drohen. Gegen die Gemeinschaftsschulen formieren sich bereits die konservativen Parteien und Medien.



Der Jubel auf den Parteitagen trügt ein wenig darüber hinweg, dass in beiden Parteien Skepsis durchaus verbreitet ist. So haben die Linken zwar ebenfalls am Samstag auf ihrem Parteitag ihren Landtagsabgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl von Kraft zu enthalten und ihr so den Weg zu ebnen. Doch für die weitere Unterstützung fordert die Linkspartei bereits eine Mitsprache.

Auch das Verhältnis zwischen SPD und Grünen ist trotz aller zur Schau gestellten Harmonie nicht ganz ungetrübt. So lästert ein Grüner über sozialdemokratische Flughafenausbau-Wünsche. Manche Genossen erinnern sich wiederum an die konfliktreiche Zeit in der letzten rot-grünen Landesregierung und unterstellen den Grünen insgeheim, immerhin noch wirtschaftsfeindlich eingestellt zu sein. Alle wissen: Schon im Herbst droht der Koalition die "erste große Nagelprobe", wie es Andreas Bialas formuliert, ein SPD-Abgeordneter aus Wuppertal. Dann muss der Haushalt eingebracht werden. Mindestens zwei Abgeordnete der drei Oppositionsparteien müssen sich dann enthalten oder sogar zustimmen. Andernfalls gäbe es rasch Neuwahlen.

Bis dahin muss die Stimmung aber so gut bleiben, wie sie jetzt ist. Und das ist in Regierungsverantwortung bekanntlich nicht so einfach. Hannelore Kraft ahnt vermutlich bereits, dass sie als Ministerpräsidentin mit anderen Maßstäben gemessen wird. Sie muss nun ihre Wahlkampfversprechen einlösen, ohne eigene Mehrheit – und einem riesigen Schuldenberg. Das erwarten ihre Parteifreunde nun. Wie zum Beispiel der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters, der auf dem Parteitag anmahnte, dass die Landesregierung nun als "Advokat" der Kommunen auftreten müsse. Ähnliches verlangten auch ein Gewerkschafter und ein Lehrer. Da kann man Kraft schon verstehen, dass sie den Parteitag nicht ausufern lassen wollte.