Nordrhein-Westfalen Der Weg für Kraft ist frei

Landesparteitage von SPD und Grünen stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW einmütig zu. Die Linke will Krafts Wahl zur Ministerpräsidentin nicht blockieren.

Der Landesparteitag der SPD billigte in Köln einstimmig den rot-grünen Koalitionsvertrag. Wenige Studnen später stimmte auch ein Landesparteitag der Grünen in Neuss bei nur zwei Gegenstimmen ebenfalls für die Bildung der rot-grünen Mindereheitsregierung und das Regierungsprogramm.

Für die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ist damit der Weg für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin frei. Sie will sich am Mittwoch im Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wählen lassen. Die Linke kündigte an, dass sich ihre Abgeordneten enthalten werden. Damit kann Kraft im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Sie wurde von den  450 SPD-Delegierten minutenlang mit lautem Beifall gefeiert.

SPD und Grüne gingen keinen leichten Weg, räumte Kraft ein. "Es ist keine einfache Konstellation. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen", sagte die 49-Jährige. Rot-Grün sei auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Das sei aber keine gelebte Praxis im Düsseldorfer Landtag. Kraft rief die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. "Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zurückziehen hilft dem Land nicht weiter." SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. 

Kraft verteidigte ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung. Nach intensiven Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und Linkspartei habe es dazu keine Alternative gegeben. Die CDU sei nicht zu einem Politikwechsel bereit gewesen. Deshalb habe die SPD nicht den Weg in den sicheren Hafen einer großen Koalition einschlagen können. Die FDP brauche noch Zeit, um eine Ampelkoalition eingehen zu können, betonte Kraft. Und die Linke könne sich nicht zwischen Regierung und Opposition entscheiden.

Kraft warb ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in der Schulpolitik. Auch CDU und FDP wüssten, dass es ohne Reformen nicht gehe. SPD und Grüne wollten dabei jedoch einen "behutsamen Weg" einschlagen. "Mit uns wird es keinen Schulkrieg geben", versicherte Kraft. Rot-Grün will alle Schüler im Land länger gemeinsam lernen lassen. CDU und FDP sehen darin eine Bedrohung des Gymnasiums und haben Widerstand angekündigt.

Die SPD-Chefin wies Kritik an der geplanten höheren Neuverschuldung des Landes zurück. Rot-Grün will mit einem Nachtragshaushalt die Kreditaufnahme in diesem Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro auf über 9 Milliarden Euro steigern. Das sei die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, sagte Kraft.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und designierte stellvertretende Regierungschefin Sylvia Löhrmann sagte auf dem Landesparteitag der Grünen, der Koalitionsvertrag beschreibe "einen Aufbruch in die Zukunft". Die Bildung einer Minderheitsregierung sei ein Wagnis. Es gebe aber gute Chancen für einen Erfolg.