Rechtsextremismus Die Krise der Nazis

Es herrscht ein fruchtbares Klima für Rechtspopulisten und -extremisten. Das zeigt sich überall in Europa. Nur in Deutschland schaffen sie es nicht, die Krise zu nutzen.

Wenn der Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes der Deutschen Volksunion (DVU), Max Branghofer aus Nordrhein-Westfalen, Recht behält, dann hinterlässt seine sterbende Partei noch in diesem Sommer zwei Erbteile: Einen ostdeutschen für die rechtsextreme NPD und einen westdeutschen für die rechtspopulistische Pro-Bewegung. "Man hat die Partei in den vergangenen eineinhalb Jahren vor die Wand gefahren" – so erklärt er das nahende Ende seiner Partei.

"Man", das ist Matthias Faust. Der ehemalige Bundesorganisationsleiter trat Anfang vergangenen Jahres die Nachfolge des Immobilienunternehmers Gerhard Frey an. Vom ersten Tag an zeigte sich der hochgewachsene Faust gut erkennbar auf den Veranstaltungen der NPD, wo er mit seinem Kumpel Holger Apfel, dem Landeschef des einflussreichen sächsischen NPD-Landesverbandes, die Fusion der beiden größten rechtsextremen Parteien vorantrieb. Allein, die Basis der DVU wollte ihm nicht folgen.

Vor einigen Wochen nun kam es zum Eklat: Nur über eine Klage blieb Faust im Amt. Jetzt ist er ein Vorsitzender ohne Partei. Sie wirft ihm "verwerfliches und eigenmächtiges Handeln durch Geheimverhandlungen mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt" vor, wie es in einer Erklärung des NRW-Landesvorstands heißt. Die Erbmasse beträgt laut Verfassungsschutz 4500 Mitglieder (Stand 2009), abzüglich derjenigen, die sich wegen des Streits abgewandt haben. Für die dürftigen Verhältnisse der rechtsextremen Parteien in Deutschland ist das eine reiche Hinterlassenschaft.

Das angekündigte Ende der DVU steht stellvertretend für den dauerhaften Zwist, der die Rechte in Deutschland lähmt. Deshalb schafft es keine der Parteien, die gesellschaftliche Krise zu nutzen. Das ist eine deutsche Besonderheit: Denn im Gegensatz zu den europäischen Nachbarn zeigt sich Deutschland bislang immun gegen den fremdenfeindlichen Rechtspopulismus, wie er zuletzt in Belgien, Dänemark oder den Niederlanden Erfolg hatte. Oder gar gegen radikalere Kräfte, wie sie in Osteuropa reüssieren. In Deutschland ist der Einzug in den Bundestag – oder gar eine Regierungsbeteiligung – für sie auf Sicht unmöglich.

Dabei sehen viele wissenschaftliche Beobachter das Krisenklima als ideale Voraussetzung für derlei Akteure, die sich hierzulande aber in Dilettantismus und Eitelkeiten verfangen. Das sieht die Rechte selbst so: "Es fehlt einer wie der Haider in Österreich, der alle Nationalen hinter sich schart", sagt ein Aktivist aus Thüringen. "Es fehlt ein Führer". Kein Führer, kein Geld, keine flächendeckenden Parteistrukturen.

Die geplante Fusion von NPD und DVU beschleunigte den Niedergang. Die Abneigung vieler DVUler gegen die Voigt-Partei ist groß, war die DVU doch einst von enttäuschten NPD-Mitgliedern gegründet worden. Überdies brach die NPD im vergangenen Jahr den sogenannten Deutschlandpakt, eine Wahlabsprache, nach der nur jeweils eine der beiden Parteien bei Landtagswahlen antreten sollte. In Brandenburg bot die NPD der bis zur Wahl im Landtag vertretenen DVU die Stirn. Mit dem Ergebnis, dass beide scheiterten. Und vor der Kommunalwahl in NRW riss der Pakt ausgerechnet in Branghofers eigener Ratsfraktion in Dortmund. Auch deshalb verhandelt er nun mit der Pro-Bewegung, die hinter NPD und DVU versucht, die riesige Kluft zwischen ihnen und dem erodierenden rechten Rand der CDU zu füllen. In Westdeutschland – denn im Osten ist die NPD zu stark.

Die Pro-Bewegung ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, wenngleich man das dort stets zu verschleiern versucht. Der Kopf von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, hat ebenso eine rechtsextreme Biographie wie der wichtigste Berater des Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, der selbst von den rechtsradikalen Republikanern (REP) kam. Wie Max Branghofer: "Auch mit Andreas Molau stehe ich in gutem Kontakt", sagt er. Der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär wird bei Pro NRW inzwischen als "Referent" geführt.