Mehrere Koalitionspolitiker haben den Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßt, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte: "Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht." Die Rentengarantie sei ungerecht gegenüber künftigen Generationen.

"Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht", beklagte Fuchs. Er selbst habe im vergangenen Jahr gegen die Rentengarantie gestimmt, deshalb könne er jetzt nicht dafür sein. Das Ganze sei "im Moment" nur "kein Thema", weil die Löhne stiegen, sagte er. Auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte, auf lange Sicht müssten sich Renten und Löhne "im Gleichschritt bewegen". Anderenfalls sei der Bundeshaushalt zusätzlich belastet.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unterstützte Brüderle. "Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es nicht geben", sagte das Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag. "Wir müssen wieder zur Normalität zurück." Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer (BJU), Marie-Christine Ostermann, nannte die Klausel "eine schreiende Ungerechtigkeit". Es könne nicht sein, dass die Rentner vom Sparen ausgenommen seien.

Wirtschaftsminister Brüderle hatte am Montag erklärt, die 2009 von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie sei ein "Krisenmechanismus", der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute "auf den Prüfstand" gehöre. 

Seit die Große Koalition die Rentengarantie beschlossen hat, dürfen die Altersbezüge der etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland nicht mehr sinken. Union und SPD hoben vor Jahren die Kopplung von Rente und Lohnentwicklung auf, um die Empfänger vor Kürzungen ihrer Altersbezüge zu schützen.

Ohne die Rentengarantie hätten die Altersbezüge in Westdeutschland in diesem Jahr wegen der 2009 im Schnitt gesunkenen Löhne knapp ein Prozent sinken müssen. Wie das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demografischer Wandel berechnete , kostet die Garantie die Beitragszahler bis 2015 rund zehn Milliarden Euro. Ohne die Schutzklausel hätte der Beitragssatz bis 2018 bei 19,5 Prozent bleiben können. Derzeit beträgt er 19,9 Prozent.

In der Regierung war der Minister auf Ablehnung gestoßen. Der Vorstoß Brüderles entspringe dessen "persönlicher Überzeugung" und stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Wilhelm, der auch für die Kanzlerin spricht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte ein Ende der Diskussion um die Rentenschutzklausel: "Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage". Es sei "unsäglich, dass Herr Brüderle sein Sommertheater auf dem Rücken der Rentner austragen will", sagte Dobrindt. Der Respekt vor der Lebensleistung Millionen älterer Menschen in Deutschland gebiete es, "dass wir die Rentner nicht mit überflüssigen Kürzungsdebatten verunsichern, sondern sie unserer Unterstützung versichern". Die Rentner hätten in den vergangenen Jahren "bereits erhebliche Sparbeiträge erbracht".

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die Rentengarantie stärke in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch Sozialverbände warnten vor einer Schwächung der Rente. SPD-Vize Olaf Scholz, der die Garantie vor einem Jahr als Arbeitsminister einführen ließ, verteidigte sein Projekt als "vernünftig und finanzierbar".

Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, bezeichnete die Rentengarantie als "eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise", die durch nichts zu rechtfertigen gewesen sei. "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden", lobte er Brüderles Vorstoß. Die Rentengarantie belaste die Arbeitnehmer einseitig. Zudem gehe es noch keiner Rentnergeneration so gut wie der gegenwärtigen.