Bundeshaushalt Ministerien sperren sich gegen Schäubles Sparpaket

Neuer Ärger für Schwarz-Gelb: Laut einem Zeitungsbericht halten sich gleich mehrere Minister nicht an die beschlossenen Etatkürzungen. Finanzminister Schäuble sei empört.

80 Milliarden Euro will die Bundesregierung einsparen. Doch offenbar sind nicht mehr alle Ressortchefs von den angestrebten Spaßmaßnahmen überzeugt. Wie die Süddeutsche Zeitung ( SZ ) berichtet, stellen sich vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt quer. "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", zitierte das Blatt aus Regierungskreisen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen gezeigt haben. Wie die SZ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer schrieb, forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Hauptquertreiber ist laut SZ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehrten. Sie argumentierten, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen müssten als bisher. Nach Informationen der Zeitung würde das Finanzministerium dies auch nicht bestreiten, verweise aber darauf, dass die betroffenen Betriebe derzeit oft nur Kleinstbeträge an den Fiskus überweisen müssten. Der Bundeshaushalt würde 2011 durch die Streichung der Vergünstigungen um eine Milliarde Euro entlastet.

Genauso viel bringen soll die neue Luftverkehrssteuer, gegen die Brüderle laut SZ ebenfalls zu Felde zieht . In einem internen Papier seines Hauses werde davor gewarnt, dass die Abgabe für den Bund zum Minusgeschäft werden könnte, weil bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen und damit viele Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen könnten.

Widerstand gegen einen anderen Sparbeschluss kommt nach Angaben der SZ aus dem Justizministerium. Das Haus von Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehre sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen. Übrige Gläubiger hätten dann womöglich das Nachsehen. Schäuble erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Gestritten wird in der Koalition auch über die vorgesehenen Kürzungen im Sozialetat sowie den Umgang mit der Atombranche. CSU-Chef Horst Seehofer hatte es am Montag strikt abgelehnt, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken die Zusatzgewinne der Betreiber über die geplante Brennelementesteuer hinaus abzuschöpfen.

Die Zeitung zitierte Sprecher des Wirtschafts- und Finanzministeriums mit den Worten, man werde sich schon einigen.