Nichtraucherschutz SPD will Bayerns Rauchverbot für ganz Deutschland
In Bayern hat sich das Volk für ein Rauchverbot in der Gastronomie entschieden. SPD-Politiker fordern nun ein einheitliches Verbot des Rauchens bundesweit.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger . "Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man es bundesweit machen wie in Bayern – nämlich ohne Ausnahme. Alles andere ist Flickschusterei. Mittelfristig wird das sowieso kommen. Davon bin ich überzeugt."
Lauterbach sagte weiter: "Die Gegenseite besteht überwiegend aus Lobbyisten. Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik – für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?" Er plädiere für eine Politik im Interesse der Bürger. Bei dem Volksentscheid hatten sich am Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen etwa für Eckkneipen oder gesonderte Raucherräume ausgesprochen.
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Für Donnerstag dieser Woche haben SPD-Abgeordnete nach Informationen der Frankfurter Rundschau zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Möglich wäre eine Änderung der sogenannten Arbeitsstättenverordnung, für die der Bund zuständig ist.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), sieht allerdings "aktuell keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene". Die Länder hätten ihre eigenen Gesetze, und auf EU-Ebene werde ein verstärkter Nichtraucherschutz der Beschäftigten diskutiert. Die Bundesregierung werde diese Entwicklung abwarten, sagte Dyckmans der Passauer Neuen Presse . "Wir werden da keinen Alleingang machen."
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- Datum 06.07.2010 - 09:54 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 61
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Entfernt wegen Beleidigung. Die Redaktion/sh
Das ist Populismus reinsten Wassers.
Man hätte sich schon längst bundesweit auf eine zufriedenstellende Regelung einigen können, die dem Nichtraucherschutz die größtmögliche Wirkung garantiert, ohne den Rauchern das Stigma des asozialen Suchtkranken zu verpassen und diese dann auszugrenzen. (Stichwort:Eckkneipe)
Hier wird von Vielen (Rauchern/Nichtrauchern) ein fanatisierter ideologischer Kampf geführt. Augenmaß kommt dabei nicht vor.
Denn die Beibehaltung der Ausnahmeregelung für kleine Kneipen kann es ja nicht sein. Dafür lebt die Gastronomie viel zu sehr von jobbenden Studenten und Teilzeitkräften, die auch ein wenig Schutz verdient haben. Es würde mich wirklich interessieren, wie ein praktikables Modell ihrer Meinung nach aussehen soll. Auf Basis gegenseitiger Toleranz kann es ja anscheinend nicht gehen, sonst hätten wir diese ganze Diskussion ja nicht ...
Denn die Beibehaltung der Ausnahmeregelung für kleine Kneipen kann es ja nicht sein. Dafür lebt die Gastronomie viel zu sehr von jobbenden Studenten und Teilzeitkräften, die auch ein wenig Schutz verdient haben. Es würde mich wirklich interessieren, wie ein praktikables Modell ihrer Meinung nach aussehen soll. Auf Basis gegenseitiger Toleranz kann es ja anscheinend nicht gehen, sonst hätten wir diese ganze Diskussion ja nicht ...
Einige Sozis versuchen, auf einen scheinbar erfolgreichen Gaul zu springen. Sie sehen dabei die Gefahren nicht, nämlich die, zu sehr in die Freiheit der Bürger einzugreifen, zu viele Vorschriften zu machen, zu wenig Toleranz zu leben.
Andererseits ist die ganze Geschichte zynisch: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer wollen sie schon haben, für die Gesundheitsvorsorge wird diese Einnahme aber nicht verwendet.
Die SPD hatte den Volksentscheid (und auch schon das Volksbegehren davor) von Anfang unterstützt - also nichts mit "auf den erfolgreichen Gaul springen".
Die SPD hatte den Volksentscheid (und auch schon das Volksbegehren davor) von Anfang unterstützt - also nichts mit "auf den erfolgreichen Gaul springen".
Oder zumindest volle Aufwandsentschädigung für die Maßnahmen die er ergriffen hat.
Rauchverbot in Kneipen ist einfach ungemütlich.
Fanatische Nichtraucher scheinen aber einen Lauf zu haben.
Was werden sie wohl tun wenn niemand mehr raucht? Woran können sie sich dann stören? Vielleicht am Fleischessen in der Öffentlichkeit, oder am Kinderlärm ?
Ich als Nicht-Raucher fühler mich durch den Nicht-Raucher-Schutz belästigt, wenn man einer Unterhaltung nach Draußen folgen muss.
"Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik – für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?"
Mir stellt sich hier die Frage, von welchen Bürgern Lauterbach spricht. In Bayern beteiligten sich 37% der Bürger an der Wahl, davon waren 61% dagegen: Also insgesamt 23% der Bayern. Was möchte der Rest? Wie die ZEIT hier berichtete, ist Rauchen zunehmend ein Unterschichtenphänomen geworden. Üblicherweise sind es auch gerade die Unterschichten, die sich an Wahlen weniger beteiligen. An Umfragen werden diese aber schon beteiligt - und dort war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Fraktionen.
Es freut mich, dass Lauterbach seine Politik an der Mehrheit der Bürger orientieren möchte. Dazu sollte er aber zunächst feststellen, was die Mehrheit der Bürger will. Und diese besteht eben auch aus der Unterschicht - auch wenn diese sich an den Wahlen nicht beteiligt.
"Dazu sollte er aber zunächst feststellen, was die Mehrheit der Bürger will"
Das wäre in der Tat am besten. In Bayern wurde es so gemacht - ALLE wurden aufgefordert Stellung zu beziehen. Das Ergebnis war, dass die Mehrheit für einen lückenlosen Nichtraucherschutz war.
Die Versuche, nun plötzlich das einzige Element direkter Demokratie in den Dreck zu ziehen während man bei in der Bundespolitik permanent Neuwahlen und damit eine erneute Befragung der Bürger fordert, sind im hohen Maß verlogen. Es erweckt den Eindruck, man wolle direkte Demokratie nur dann, wenn sie einem selbst in den Kram passt. Also nur dann abstimmen, wenn man selbst ein gutes Ergebnis erwartet. Oder anders ausgedrückt, so lange abstimmen lassen bis das Ergebnis passt.
Das konnten schon die Länder bei diversen EU-Verfassungsabtimmungen so gut und wurden völlig zurecht dafür kritisiert. Dass nun aber dieses Verhalten übernommen wird, ist erschreckend.
Bedenklich ist auch, dass man nun versucht, Menschen als Fanatiker hinzustellen und versucht, irgendeine Art von "Gesundheits-Sekte" zu erkennen, die es nicht gibt.
Die Bürger wurden zum Nichtraucherschutz befragt und haben sich dafür entschieden. Es ist gut, dass das Ergebnis so eindeutig ausgefallen ist.
Wir sollten versuchen, damit friedlich zu leben, damit leben müssen wir eh. Nun aber nachzutreten ist nicht die feine Art.
"Dazu sollte er aber zunächst feststellen, was die Mehrheit der Bürger will"
Das wäre in der Tat am besten. In Bayern wurde es so gemacht - ALLE wurden aufgefordert Stellung zu beziehen. Das Ergebnis war, dass die Mehrheit für einen lückenlosen Nichtraucherschutz war.
Die Versuche, nun plötzlich das einzige Element direkter Demokratie in den Dreck zu ziehen während man bei in der Bundespolitik permanent Neuwahlen und damit eine erneute Befragung der Bürger fordert, sind im hohen Maß verlogen. Es erweckt den Eindruck, man wolle direkte Demokratie nur dann, wenn sie einem selbst in den Kram passt. Also nur dann abstimmen, wenn man selbst ein gutes Ergebnis erwartet. Oder anders ausgedrückt, so lange abstimmen lassen bis das Ergebnis passt.
Das konnten schon die Länder bei diversen EU-Verfassungsabtimmungen so gut und wurden völlig zurecht dafür kritisiert. Dass nun aber dieses Verhalten übernommen wird, ist erschreckend.
Bedenklich ist auch, dass man nun versucht, Menschen als Fanatiker hinzustellen und versucht, irgendeine Art von "Gesundheits-Sekte" zu erkennen, die es nicht gibt.
Die Bürger wurden zum Nichtraucherschutz befragt und haben sich dafür entschieden. Es ist gut, dass das Ergebnis so eindeutig ausgefallen ist.
Wir sollten versuchen, damit friedlich zu leben, damit leben müssen wir eh. Nun aber nachzutreten ist nicht die feine Art.
Denn die Beibehaltung der Ausnahmeregelung für kleine Kneipen kann es ja nicht sein. Dafür lebt die Gastronomie viel zu sehr von jobbenden Studenten und Teilzeitkräften, die auch ein wenig Schutz verdient haben. Es würde mich wirklich interessieren, wie ein praktikables Modell ihrer Meinung nach aussehen soll. Auf Basis gegenseitiger Toleranz kann es ja anscheinend nicht gehen, sonst hätten wir diese ganze Diskussion ja nicht ...
Entfernt. Beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Die Redaktion/sh
Gazetten, Politiker und Pseudo-Experten zerreißen sich das Maul, diskutieren, dass die Köpfe qualmen und nun dieses eindeutige Signal:
Über 60% der Bevölkerung von Bayern war es offensichtlich scheissegal, wie das mit dem Rauchen geregelt wird.
Ein ganz klares Votum, dass offensichtlich an Politikern jeglicher Couleur mit ihren Umfragenpsychosen völlig vorbei geht.
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