Umfrage-Tief Schlechte Werte intensivieren Richtungsstreit in der CDU

Die CDU unter 30 Prozent bei den Umfragen, die Partei wird nervös – und streitet um den richtigen Kurs zwischen Modernisierung und zu großer Anpassung an den Zeitgeist.

Neue schlechte Umfragewerte für die Union lassen den Streit in der CDU über den politischen Kurs der Partei wieder aufflammen. Allen voran Josef Schlarmann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, erneuerte seine Kritik am Modernisierungskurs der CDU-Führung. "Einige aus der Union, wie zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, verwechseln Modernisierung mit Anpassung an den Zeitgeist", sagte er dem Handelsblatt . "Der Volksmund weiß aber: Wer den Zeitgeist heiratet, kann sehr schnell Witwer werden."

Altmaier hatte in einem Interview dafür plädiert, Antworten auf veränderte politische Verhältnisse zu finden. Dazu gehöre, Wähler zu gewinnen, die derzeit eher Grüne oder SPD wählten. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei. Zugleich warnte er vor einer konservativen "Mittelalter"-Politik.

Schlarmann dagegen forderte, eine Modernisierung der Partei müsse Tradition und Fortschritt miteinander verbinden. "Nur dann können Stammwähler gehalten und neue hinzugewonnen werden." Viele bürgerliche Wähler hätten sich von der Koalition strukturelle Reformen versprochen. Doch stattdessen sei es zu einem "kopflosen Fehlstart der Bundesregierung, zu einem massiven Verlust von Führungspersönlichkeiten und zu einem der NRW-Wahl geschuldeten Stillstand bei den Reformen" gekommen.

Die Regierung müsse zudem "jetzt zum Koalitionsvertrag zurückkehren und ihn endlich zur Grundlage des Regierungshandelns machen", verlangte Schlarmann, der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel schon oft offen kritisiert hatte. Viele bürgerliche Wähler hätten sich von der Koalition ein Aufbruchssignal und strukturelle Reformen für Deutschland versprochen. Doch stattdessen sei es zu einem "kopflosen Fehlstart der Bundesregierung, zu einem massiven Verlust von Führungspersönlichkeiten und zu einem der NRW-Wahl geschuldeten Stillstand bei den Reformen" gekommen, kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "All dies hat vor allem die Stammwähler verprellt."

Schlarmann äußerte sich vor dem Hintergrund einer aktuellen Forsa-Umfrage . Demnach sind CDU/CSU erstmals seit dem Jahr 2000 unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die FDP müsste mit fünf Prozent gar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Rot-Grün könnte weiter mit einer absoluten Mehrheit rechnen.