Ole von Beust Meister der unmöglichen Koalitionen

Amtsmüdigkeit, unerfüllte Karrieresprünge: Was muss nicht alles als Grund herhalten für Beusts Rücktritt. Tatsächlich hat er sich politisch schlicht vertan. Ein Kommentar

Da kann Ole von Beust noch so lange versichern, sein "rechtzeitig" vor der Schließung der Stimmlokale erklärter Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters habe nichts mit dem Ausgang des Volksentscheides zur Hamburger Schulpolitik zu tun. Das Gegenteil ist der Fall, wenngleich er es selber nicht so wahrnimmt – oder es sich nicht eingestehen will.

Selbst wenn das Ergebnis knapp anders ausgegangen wäre, wäre dies für Beust ein Rückschlag gewesen, von dem er sich nicht hätte erholen können. Wenn aber ein Bürgerbegehren gegen ein All-Parteien-Kartell siegt, dann ist dies ein Streich, demgegenüber die Erklärung, man sei schon nachmittags zurückgetreten, damit keiner diesen Schritt mit dem Abend in Verbindung bringt, zutiefst lächerlich ist.

Beust war, jedenfalls beim Eingehen der Bündnisse, ein Meister der nachgerade unmöglichen Koalitionen gewesen. Selbst einen Ronald Schill, einen wüsten Rechtspopulisten, hat er schon einmal öffentlich umarmt – wenn’s der Regierungsbildung diente. Doch Schill konnte er ebenso halten – wie auch wieder loswerden. Er konnte ihn zunächst halten, weil dieser verquere Mann in der inneren Sicherheitspolitik einen Standpunkt vertrat, der von Schärfen und Schiefheiten abgesehen, tendenziell der klassischen CDU-Wählerschaft wenn nicht aus dem Herzen, so doch aus dem Bauche sprach.

Und er konnte ihn gerade deshalb wieder ohne bleibenden Schaden loswerden, weil die CDU-Stammwähler Beust diese Linie nicht übel nahmen und Schills persönliches Verhalten degoutant fanden. Jedenfalls hat Beust für diese Koalition mit Schill nur das Stilbewusstsein, nicht aber die politischen Vorstellungen seiner Stammwähler verletzt.

Ganz anders nun in der schwarz-grünen Koalition! Zwar konnte Beust den Grünen die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg aufs Auge drücken, aber irgendeinen Preis meinte er dann doch bezahlen zu müssen – und das war das Zugeständnis der sechsjährigen Primarschule gewesen. Nur dass er, kinderloser und enkelloser Politiker, dabei völlig übersehen hat, wie tief kein anderes Thema Eltern und Großeltern aufwühlt als eben die obrigkeitliche Schulpolitik.

Es lässt sich auch sachlich viel gegen die Primarschule sagen – politisch aber ist es lebensgefährlich, den bürgerlich gesinnten Wählern das Gymnasium aus der Hand schlagen zu wollen – von oben durch G 8, von unten durch die Primarschule. Entsprechend deutlich war auch das anfängliche Volksbegehren ausgefallen. (Man hätte sich das von der SPD abschauen können, als die erstmals in Schleswig-Holstein die Regierung stellte. Zwei Sachen hatte die Nord-SPD damals gewollt: die flächendeckende Gesamtschule und – mehr Demokratie wagen! – verbindliche Volksentscheide; als erstes fing sie sich einen verbindlichen Volksentscheid gegen die Gesamtschule ein.)

Schon Wochen vor dem Volksentscheid zur Schulpolitik – und vor Ole von Beusts Rücktritt –  hatte sich abgezeichnet, dass die Gegner der Senatspolitik mindestens ungefähr so stark sein würden wie die Befürworter. Angesichts der Tatsache, dass der schwarz-grüne Senat sein Schulpaket extra in das Papier eines Allparteien-Kompromisses verpackt hatte, musste ein solches sich abzeichnendes Ergebnis – ungefährer Gleichstand des Bürgerlagers gegen das Allparteien-Bündnis,  Bürger also gegen Parteien – in jedem Fall zu Tage fördern, dass Beust bei diesem schwarz-grünen Kurs einen enormen Teil seiner Stammwähler grob vor den Kopf gestoßen und verletzt hatte, und zwar dauerhaft (vielleicht jene gerade, die den law-and-order-Kurs Schills insgeheim noch vertretbar fanden).