Wikileaks-Dokumente SPD uneins in Afghanistan-Frage
Bundeswehr-Einsatz verlängern oder nicht? Die Veröffentlichung geheimer Militärakten auf Wikileaks sorgt für Differenzen bei den Sozialdemokraten.
© Miguel Villagran/Getty Images
Bundeswehrsoldat in Afghanistan
Der SPD fehlt eine einheitliche Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Ursache dafür ist die Veröffentlichung geheimer Militärdokumente auf Wikileaks , aus denen hervorgeht, dass im Mandatsgebiet der Deutschen US-Spezialeinheiten Jagd auf Taliban-Führer machen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels ist dennoch für die 2011 anstehende Mandatsverlängerung und steht damit auf der Seite der Bundesregierung – anders als der Außenexperte Rolf Mützenich.
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"Wir haben beim letzten Mal schon gezeigt, dass wir daran interessiert sind, die Verantwortung gemeinsam zu tragen", sagte Bartels dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das wolle man auch weiterhin so tun. Die Veröffentlichung der Dokumente bei Wikileaks ändere nichts an dem Mandat der Bundeswehr für den Einsatz am Hindukusch.
Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte dagegen zuvor die Zustimmung im kommenden März davon abhängig gemacht, wie umfassend die Bundesregierung die neuen Details aus den jetzt veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt. Sie solle gemeinsam mit den Bündnispartnern erhellen, "ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind". So will es auch die Linkspartei, und auch die Grünen meldeten nach der Veröffentlichung der etwa 90.000 Geheimdokumente auf Wikileaks Aufklärungsbedarf an.
SPD, Grüne und der Linkspartei wollen vor allem Informationen über das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes und über die US-amerikanische Task Force 373, die im Bundeswehrlager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet stationiert ist. Vor allem Mützenich hatte hier Zweifel an der Sicherheitslage geäußert.
Doch nicht nur unter den Fachpolitikern besteht der Wunsch nach mehr Aufklärung. "Vor der nächsten Mandatsverlängerung gibt es noch sehr viele Fragezeichen", sagte ein Mitglied der SPD-Fraktionsführung. Durch die Veröffentlichung seien neue Fragen hinzugekommen. "Entschieden ist nichts."
Für die Internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf sind derzeit 4590 deutsche Soldaten im Einsatz. Der Bundestag hatte die Obergrenze im Februar von 4500 auf maximal 5350 Soldaten erhöht. Ein vorzeitiger Abzug der Bundeswehr aus dem Land ist jedoch kein Thema.
"Es sollte keiner so naiv sein zu glauben, dass man jetzt schnell aus Afghanistan rauskommt", sagte SPD-Vorstandsmitglied Jens Bullerjahn. Mit Ausnahme der Linkspartei ist das Konsens unter allen im Bundestag vertretenen Parteien.
- Datum 29.07.2010 - 10:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 25
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Das ist ja nur konsequent - und damit beinahe unsozialdemokratisch - dass man in der SPD jetzt nicht so schnell den Krieg verloren gibt, den man selbst dereinst begonnen hatte. Ein vorzeitiger Rückzug widerspräche zudem auch unserer Tradition - das wäre ja, als hätten wir uns 1915 aus Frankreich oder 1940 aus Polen zurückgezogen! Nicht auszudenken, was dann passiert wäre!
Die Kriegskredite im Kaiserreich wurden auch von den Sozialdemokraten durchgewunken, sonst wären die wunderbaren Erfolge an der Westfront nicht möglich gewesen. Damals wie heute wurde, wird das Volk nach Strich und Faden belogen.
Die Kriegskredite im Kaiserreich wurden auch von den Sozialdemokraten durchgewunken, sonst wären die wunderbaren Erfolge an der Westfront nicht möglich gewesen. Damals wie heute wurde, wird das Volk nach Strich und Faden belogen.
"Die Veröffentlichung der Dokumente bei Wikileaks ändere nichts an dem Mandat der Bundeswehr für den Einsatz am Hindukusch"?
Den Inhalt von 76,911 Dokumenten und deren Auswirkungen auf die öffentliche Meinung wird sich erst zeigen müssen.
Die einzelnen Dokumente lesen sich ungefähr so:
AT 1331L, A PRT TASK UNIT REPORTED A TIC IVO ATEH KHAN KHWAJEH IN SHIRIN TAGAB, FARYAB PROVINCE. THEY RECEIVED SAF 3X DIFFERENT LOCATIONS. AT 1423L, THE TASK UNIT WAS STILL RECEIVING SPORADIC FIRE. AT 1440L, 1X AAF POSITION WAS ELIMINATED WITH AN 84MM MORTAR ROUND. AT 1518L, THE TASK UNIT WAS STILL RECEIVING SAF. AT 1558L, CAS ARRIVED ON STATION. AT 1634L, THE TASK UNIT WAS NOT ABLE TO LINK UP WITH CAS AND THE AIRCRAFT LEFT THE SENE. AT 1652L, DISMOUNTED INFANTRY CLEARED A VILLAGE SOUTH OF ORTEPAH. AT 1725L, THE TASK UNIT CLEARED THE AREA OF AAF AND REPORTED AT LEAST 3X AAF KIA. NFI
SOURCE: PRT MEY
CCIR: 3
Kann mir das mal jemand übersetzen?
Zitat: "Kann mir das mal jemand übersetzen?"
Das könnte die neue Sprache der Killertruppen sein, die mit dem Joystick arbeiten und ihre Trophäen in Datenbanken ablegen. Ein neuer Phänotyp des Killers im Zeitalter der neuen IT?
Zitat: "Kann mir das mal jemand übersetzen?"
Das könnte die neue Sprache der Killertruppen sein, die mit dem Joystick arbeiten und ihre Trophäen in Datenbanken ablegen. Ein neuer Phänotyp des Killers im Zeitalter der neuen IT?
In der BRD war die territoriale Landesverteidigung mit der allgemeinen Wehrpflicht im Bündnisfall in Europa die Aufgabe der BW. Diese Voraussetzung hat sich geändert. Die BW wurde reduziert. Der Staat bekam finanzielle Mittel für zivile Aufgaben frei.
Ein Expeditionscorp zum Schutz "wirtschaftlichen Interessen" (?), eine "search & kill" Truppe zur extraterritorialen Terrorbekämpfung oder eine Schutztruppe für Entwicklungs- und Aufbauhelfer der UN war bisher nicht vorgesehen. Deshalb war die Debatte über den Afghanistaneinsatz nicht ausreichend. Als beschlossen wurde, die BW nach Afghanistan zu entsenden, war sie weder für anderee Aufgaben ausgebildet noch ausgerüstet.
Als sich das Desaster der BW als "sitting duck" im afghanischen Krieg mit einer korrupten Regierung als Partner gegen brutale Drogenbarone abzuzeichnen begann, wurden von SPD/Grünen erfolglose zivile Aufbauprojekte zur Rechtfertigung herangezogen und von der CDU/FDP die Bündnisverpflichtung gegenüber den USA. Beide Positionen sind unhaltbar. Köhler versuchte mit dem "Schutz wirtschaftlicher Interessen" kopflos die Flucht nach vorne - eine Bauchlandung.
Viele Menschen spüren, dass die Aufgabe der BW in Afghanistan nicht mehr unseren Interessen dient & unser Land schwächt. Sie bedauern die Opfer und lehnen diesen Krieg ab. Das sollte jetzt auch die SPD tun, denn das Wirren in Afghanistan ist nicht zu verstehen, die korrupte Regierung kein Partner. Der Krieg gegen den unsichtbaren Feind macht die BW zu Tätern.
Zitat: "Kann mir das mal jemand übersetzen?"
Das könnte die neue Sprache der Killertruppen sein, die mit dem Joystick arbeiten und ihre Trophäen in Datenbanken ablegen. Ein neuer Phänotyp des Killers im Zeitalter der neuen IT?
für die Deutsche Verstrickung in diesen Krieg bei der
Bundestagsabstimmung zusammen mit den Grünen dafür war ?
Hey kaum vergehen 8-9 Jahre schon sind erste Anzeichen von Verstand zu sehen. TOOOOOOOOOOOOLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL
deutsche Spezialkräfte
http://www.youtube.com/wa...
Die Islamische Rebublik Afghanistan ist nicht zu retten, weil es kein Staatsvolk gibt, das sie trägt. (Der Petersberg-Prozess war aufgrund seiner Startbedingungen schon gescheitert, bevor er begann). Die sich verschlechternde Situation in Afganistan führt dies der Weltöffentlichkeit zunehmend vor Augen.
Ein Verteidigungsfall am Hindukusch ist auch beim besten Willen und weitester Auslegung nicht zu erkennen, jedenfalls dann nicht, wenn man die zur Beurteilung rechtlich gebotenen Kategorien heranzieht. Und nur diese sind relevant (oder m.a.W. alles andere ist Geschwätz).
Der einzige Grund, der gegen eine sofortige Beendigung des Bundestagsmandats spricht, ist die Wahrung der gebotenen Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere den USA, was die Beteilgung an einem geordneten Rückzug im Rahmen der vereinbarten Exitstrategie angeht. Deutschland hat sich in den Zeiten des kalten Krieges immer auf seine Verbündeten, inbesondere die USA, verlassen können und wird auch künftig besser fahren, wenn man weiß, dass es sich an getroffene Vereinbarungen hält.
Deutschland hat den USA viel zu verdanken. Die USA haben Europa vom Faschismus befreit und Westeuropa vor dem Stalinismus geschützt. Es ist selbverständlich, dass Deutschland sich den USA verbunden fühlt und Verträge einzuhalten sind.
Die USA sollen aber erkennen, dass sich ihre sehr auf amerikanische Interessen bezogene Politik der letzten 5o Jahre mit den Interessen europäischer Verbündeter konfliktiert.
Die Bush-Regierung hat gelogen wie gedruckt, als sie ihre Verbündete in den Irak-Krieg hineinzog. Die US Army "räumt" erkennbar in Afghanistan auf eigene Faust "auf", so als ob man aus Vietnam (MyLai) nicht gelernt hat. In den USA verbreitet sich nach dem 09/11 ein dumpfer paranoider Patriotismus, der das Land in eine geistige Starre zu stürzen droht. Die Entwicklung von Sozialsystemen wurde in den USA über Jahrzehnte vernachlässigt. Klimapolitik wurde blockiert. Durch ihr ungezügeltes Finanzsystem erzeugen die USA Sogwirkung und befördern eine weltweite Finanzkrise.
Dies alles soll die USA nicht abwerten. Aber in der Situation nach dem Irakkrieg und Afghanistan scheint es höchste Zeit, dass Europa den USA zeigt, dass die expansionistisch-hegemonistische US-Politik auf dem Feldern der Finanz- und Militärpolitik ab Vietnam immer weiter einen Keil in die westlich-demokratische Staatengemeinschaft treibt: Die Glaubwürdigkeit der USA ist schwer beschädigt.
Es ist zu bezweifeln, ob eine "blinde" Gefolgschaft zur Unterstützung von Obama in Afghanistan weiterhelfen würde.
Deutschland hat den USA viel zu verdanken. Die USA haben Europa vom Faschismus befreit und Westeuropa vor dem Stalinismus geschützt. Es ist selbverständlich, dass Deutschland sich den USA verbunden fühlt und Verträge einzuhalten sind.
Die USA sollen aber erkennen, dass sich ihre sehr auf amerikanische Interessen bezogene Politik der letzten 5o Jahre mit den Interessen europäischer Verbündeter konfliktiert.
Die Bush-Regierung hat gelogen wie gedruckt, als sie ihre Verbündete in den Irak-Krieg hineinzog. Die US Army "räumt" erkennbar in Afghanistan auf eigene Faust "auf", so als ob man aus Vietnam (MyLai) nicht gelernt hat. In den USA verbreitet sich nach dem 09/11 ein dumpfer paranoider Patriotismus, der das Land in eine geistige Starre zu stürzen droht. Die Entwicklung von Sozialsystemen wurde in den USA über Jahrzehnte vernachlässigt. Klimapolitik wurde blockiert. Durch ihr ungezügeltes Finanzsystem erzeugen die USA Sogwirkung und befördern eine weltweite Finanzkrise.
Dies alles soll die USA nicht abwerten. Aber in der Situation nach dem Irakkrieg und Afghanistan scheint es höchste Zeit, dass Europa den USA zeigt, dass die expansionistisch-hegemonistische US-Politik auf dem Feldern der Finanz- und Militärpolitik ab Vietnam immer weiter einen Keil in die westlich-demokratische Staatengemeinschaft treibt: Die Glaubwürdigkeit der USA ist schwer beschädigt.
Es ist zu bezweifeln, ob eine "blinde" Gefolgschaft zur Unterstützung von Obama in Afghanistan weiterhelfen würde.
tief verärgert über die Deutschen
http://www.youtube.com/wa...
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