Islamkritik Einladung an Wilders empört Berliner CDU

Der Landespolitiker René Stadtkewitz will mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders reden. CDU-Fraktionschef Henkel droht mit dem Rauswurf des Politikers.

Die Berliner CDU hat einmal mehr Ärger mit ihrem ehemaligen Mitglied René Stadtkewitz. Der Abgeordnetenhaus-Politiker aus dem Berliner Stadtteil Pankow hat den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussion am 2. Oktober über den Islam und die Integration nach Berlin eingeladen. Das könnte Folgen für Stadtkewitz haben, der nach wie vor Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist.

CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel forderte Stadtkewitz in einem Brief auf, die Veranstaltung abzusagen und die Einladung zu widerrufen. Sonst werde er der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung am 7. September vorschlagen, Stadtkewitz auszuschließen. Auch SPD und Linke forderten den Ausschluss. Henkel bekundete sein Unverständnis über die Einladung. Er hält Stadtkewitz vor, sich von den Zielen und Werten der Union entfernt zu haben. Wilders betreibe die Dämonisierung einer Weltreligion und unterstelle Muslimen grundsätzlich, zu einem toleranten Miteinander nicht bereit zu sein. Die CDU lehne nur den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ab. Heftig kritisierte Henkel auch Stadtkewitz' öffentliche Überlegung, zur Wahl 2011 für einen Berliner Ableger von Wilders' Freiheitspartei anzutreten.

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Stadtkewitz lehnte es am Donnerstag allerdings ab, Wilders auszuladen. Er hält den Islam für ein Integrationshindernis. Er wolle erreichen, dass die CDU über den Islam diskutiere. "Ich will, dass diese Diskussion jetzt geführt wird", sagte er. Er fände die CDU "manchmal zu mutlos in der Debatte über den Islam". Er betonte aber, dass sich der Streit über den Islam auf den Teil der Religion beziehen solle, "der über die Religionsfreiheit hinausgeht". Als Beispiel nannte er die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die der Islam nicht vorsehe.

Stadtkewitz hatte Wilders in der vorigen Woche in Den Haag getroffen, um ihn nach Berlin einzuladen. Wilders führt die rechtspopulistische "Freiheitspartei", die bei den Wahlen im Juni drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament geworden ist. Der Politiker bekämpft seit Jahren den Islam und hält nichts von multikulturellen Idealen.

Sein möglicher Gastgeber in Berlin ist im Konflikt um die Pankower Ahmadiyyah-Moschee zum Islamkritiker geworden. Er engagierte sich in einer Initiative gegen den Bau der Moschee. Damit machte er sich in der CDU nicht nur Freunde. Die Union hat vor Kurzem ein umfangreiches Integrationskonzept beschlossen.

Zum Konflikt zwischen Stadtkewitz und seiner Partei war es Ende Oktober 2009 gekommen, als der Abgeordnete zu einer Veranstaltung mit Mitgliedern der islamkritischen Bewegung "Pax Europa" im Abgeordnetenhaus einlud. Die Organisation ist in der Union heftig umstritten. So hatte die CDU-Politikerin Barbara John, viele Jahre lang Ausländerbeauftragte des Senats, kritisiert, dass eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus mit "Pax Europa" in Verbindung gebracht werde.

Stadtkewitz beklagte daraufhin die "mangelnde Unterstützung" seiner Partei und warf einigen Medien eine "Hetz- und Abgrenzungskampagne" vor. Stadtkewitz trat aus der CDU aus, blieb aber Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

 
Leser-Kommentare
  1. Auch in der CDU darf man also nicht mehr offen diskutieren. Wer anderes sagt oder auch nur denkt, was nicht dem linken mainstream entspricht, wird abserviert. Die Partei von Herrn Wilders bekam bei den letzten Wahlen übrigens satte 20%. Kritik an der der deutschen Kommunistenpartei, sog. Linkspartei, wird regelmässig mit dem tollen Einwand weggewischt, dass man doch nicht eine Partei in Frage stellen dürfe, die soo viele Stimmen hätte (11,9%).
    Langsam aber sicher wird die politische Stimmung in Deutschland wirklich pervers!

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    Moin,
    nein wirklich schlimm ist nur, dass Sie den Unterschied nicht selbst bemerken. Natürlich darf man in den Parteien offen diskutieren, aber darf man deswegen einem Politiker eine Plattform bieten, dessen Thesen nach unseren Maßstäben verfassungsfeindlich sind. Ihre Behauptungen halte ich nicht für haltbar und Ihre Begriffsfindung "Kommunistenpartei" zeugt auch nicht von der Chance, Ihnen die Unterschiede deutlich zu machen. Wilders und seine Partei machen, unabhängig von ihrem Stimmenanteil, einen deutlich weniger demokratischen Eindruck auf mich als DIE LINKE, deren Freund ich auch nicht unbedingt bin. Beim Lesen der Übersetzungen von Wilders Statements blieb mir jedenfalls seinerzeit regelrecht die Spucke weg. Hier finden sich, man verzeihe mir den Vergleich, Formulierungen und rhetorische Konstrukte aus den späten 1920ern und frühen 1930ern wieder. Schlimm genug, dass sich so viele Niederländer haben blenden lassen.
    Beste Grüße
    Grabert

    daß Wilders im Artikel als "Rechtspopulist" bezeichnet wird.
    Wer käme in Deutschland denn auf die Idee, Lafo als "Linkspopulisten" zu bezeichnen? Die Tatsache, daß Wilders Partei über 20% bei den letzten Wahlen in den Niederlanden erreicht hat, spricht eine deutliche Sprache.
    Betroffen macht mich auch, daß man in den Reihen der CDU noch nicht mal über das Thema Kritik am Islam reden wollte.
    Es würde mich nicht wundern, wenn sich auch in Deutschland
    Menschen, denen die CDU zu linkslastig geworden ist, in einer eigenen Partei organisieren würden.

    • joG
    • 23.07.2010 um 14:45 Uhr

    ....halte, muss ich Ihnen recht geben. Es ist ungeheuerlich, wenn eine Partei nicht bereit ist, sich mit Meinungen auseinanderzusetzen, die den eigenen Vorstellungen widersprechen. Solches Gebaren ist zutiefst undemokratisch wenn nicht sogar anti-demokratisch.

    Moin,
    nein wirklich schlimm ist nur, dass Sie den Unterschied nicht selbst bemerken. Natürlich darf man in den Parteien offen diskutieren, aber darf man deswegen einem Politiker eine Plattform bieten, dessen Thesen nach unseren Maßstäben verfassungsfeindlich sind. Ihre Behauptungen halte ich nicht für haltbar und Ihre Begriffsfindung "Kommunistenpartei" zeugt auch nicht von der Chance, Ihnen die Unterschiede deutlich zu machen. Wilders und seine Partei machen, unabhängig von ihrem Stimmenanteil, einen deutlich weniger demokratischen Eindruck auf mich als DIE LINKE, deren Freund ich auch nicht unbedingt bin. Beim Lesen der Übersetzungen von Wilders Statements blieb mir jedenfalls seinerzeit regelrecht die Spucke weg. Hier finden sich, man verzeihe mir den Vergleich, Formulierungen und rhetorische Konstrukte aus den späten 1920ern und frühen 1930ern wieder. Schlimm genug, dass sich so viele Niederländer haben blenden lassen.
    Beste Grüße
    Grabert

    daß Wilders im Artikel als "Rechtspopulist" bezeichnet wird.
    Wer käme in Deutschland denn auf die Idee, Lafo als "Linkspopulisten" zu bezeichnen? Die Tatsache, daß Wilders Partei über 20% bei den letzten Wahlen in den Niederlanden erreicht hat, spricht eine deutliche Sprache.
    Betroffen macht mich auch, daß man in den Reihen der CDU noch nicht mal über das Thema Kritik am Islam reden wollte.
    Es würde mich nicht wundern, wenn sich auch in Deutschland
    Menschen, denen die CDU zu linkslastig geworden ist, in einer eigenen Partei organisieren würden.

    • joG
    • 23.07.2010 um 14:45 Uhr

    ....halte, muss ich Ihnen recht geben. Es ist ungeheuerlich, wenn eine Partei nicht bereit ist, sich mit Meinungen auseinanderzusetzen, die den eigenen Vorstellungen widersprechen. Solches Gebaren ist zutiefst undemokratisch wenn nicht sogar anti-demokratisch.

  2. Moin,
    nein wirklich schlimm ist nur, dass Sie den Unterschied nicht selbst bemerken. Natürlich darf man in den Parteien offen diskutieren, aber darf man deswegen einem Politiker eine Plattform bieten, dessen Thesen nach unseren Maßstäben verfassungsfeindlich sind. Ihre Behauptungen halte ich nicht für haltbar und Ihre Begriffsfindung "Kommunistenpartei" zeugt auch nicht von der Chance, Ihnen die Unterschiede deutlich zu machen. Wilders und seine Partei machen, unabhängig von ihrem Stimmenanteil, einen deutlich weniger demokratischen Eindruck auf mich als DIE LINKE, deren Freund ich auch nicht unbedingt bin. Beim Lesen der Übersetzungen von Wilders Statements blieb mir jedenfalls seinerzeit regelrecht die Spucke weg. Hier finden sich, man verzeihe mir den Vergleich, Formulierungen und rhetorische Konstrukte aus den späten 1920ern und frühen 1930ern wieder. Schlimm genug, dass sich so viele Niederländer haben blenden lassen.
    Beste Grüße
    Grabert

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    • joG
    • 23.07.2010 um 14:47 Uhr

    ....sind, muss man sich öffentlich auseinandersetzen. Unterdrückt man solche Meinungen, so gährt es im Untergrund und außer Sicht. Das ist gefährlich, nicht die offene Aussprache.

    http://www.geertwilders.n...

    Was findenn Sie hier so haarsträubend und verfassungsfeindlich?

    • joG
    • 23.07.2010 um 14:47 Uhr

    ....sind, muss man sich öffentlich auseinandersetzen. Unterdrückt man solche Meinungen, so gährt es im Untergrund und außer Sicht. Das ist gefährlich, nicht die offene Aussprache.

    http://www.geertwilders.n...

    Was findenn Sie hier so haarsträubend und verfassungsfeindlich?

    • rondo
    • 23.07.2010 um 12:50 Uhr

    Man muss mit allen reden! In Afghanistan mit Taliban, und in Europa auch mit Gegnern muslimischer Einwandererung. Sonst schlagen sich hier eines Tages alle die Köpfe ein.
    Die Vertreter der scheinheiligen Blauäugigkeit wollen es dann aber nicht gewesen sein. Sie werden immer einen anderen Schuldigen finden. Momentan ist es ja in Deutschland für die Linken und Halblinken das "Monster" Roland Koch.
    In den öffentlich, rechtlichen Funkhäusern wird ja schon seid Jahrzehnten, wegen des Problems, subtil auf die eigene Bevölkerung herumgehackt. In dem Irrglauben, die Bevölkerung merke dies nicht, hat man selber nicht begriffen, dass sich viele Menschen ohnmächtig und wütend zurückziehen. Aber wehe, das Fass läuft über!

  3. Wilders verachtet alles Neonazistische, er hasst jede Form von Rassismus und Faschismus - da frage ich mich wofür der Begriff "Rechtspopulist" eigentlich stehen soll?
    Tatsache ist, daß die überweigende Mehrheit in Mainstream-Medien und Politik immer noch in Idealismus und Realitätsverweigerung verhaart wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Islam und der von ihm beeinflußten Kultur geht. Ich bezweifel stark, daß den Verächtern der Islamkritik näheres über den Koran und das Leben dieses Mohammed bekannt ist, gleiches gilt für die Mehrzahl der sogenannten "Muslime". 180 Mordaufrufe gegen Ungläubige im Koran und wer weiß schon vom Schicksal der BANU QURAIZA?!

    Man ist nicht einmal willens, übelste Beispiele von rassistischen Übergriffen zu thematisieren, wenn die Opfer "eingeborene" Deutsche sind.

    http://www.ardmediathek.d...

    Ein Bericht von Güler Balci über täglichen (!!!) Terror an einer deutschen Hauptschule, ihr erster Bericht zu diesem Thema betraf eine Berliner Schule und deckte sich in den Erfahrungen 1:1 mit diesem.

    Fragt sich jemand, warum die ARD derartige Informationen versucht zu blockieren oder ins Abseits, in diesem Falle ins Nachtprogramm stellt? Wo wären den Berichte im Spiegel, der taz, der Süddeutschen, der ZEIT darüber zu lesen??? Wehret den Anfängen. Man kann doch nicht aus Angst, Ressentiments und rassistische Vorurteile zu schüren, die Auseinandersetzung mit der Realität verweigern!

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    Verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion / mh

    Verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion / mh

  4. daß Wilders im Artikel als "Rechtspopulist" bezeichnet wird.
    Wer käme in Deutschland denn auf die Idee, Lafo als "Linkspopulisten" zu bezeichnen? Die Tatsache, daß Wilders Partei über 20% bei den letzten Wahlen in den Niederlanden erreicht hat, spricht eine deutliche Sprache.
    Betroffen macht mich auch, daß man in den Reihen der CDU noch nicht mal über das Thema Kritik am Islam reden wollte.
    Es würde mich nicht wundern, wenn sich auch in Deutschland
    Menschen, denen die CDU zu linkslastig geworden ist, in einer eigenen Partei organisieren würden.

    Antwort auf "Echt schlimm"
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    • joG
    • 23.07.2010 um 14:51 Uhr

    ....Es würde mich nicht wundern, wenn sich auch in Deutschland
    Menschen, denen die CDU zu linkslastig geworden ist, in einer eigenen Partei organisieren würden."

    Was meinen Sie mit "linkslastig"? Anti-liberal? Unsolidarisch?

    • joG
    • 23.07.2010 um 14:51 Uhr

    ....Es würde mich nicht wundern, wenn sich auch in Deutschland
    Menschen, denen die CDU zu linkslastig geworden ist, in einer eigenen Partei organisieren würden."

    Was meinen Sie mit "linkslastig"? Anti-liberal? Unsolidarisch?

  5. es ueberrascht mich wie einige kommentatoren ueber wilders denken. wenn das eine diskussion mit wilders werden sollte, waere das die erste diskussion die wilder fuehren wuerde. bisher hat er hier lediglich sch.....haus- und anti-islam-parolen verbreitet. wie demokratisch wilders ist erkennt man aus der tatsache das die pvv keine partei, sondern ein verein ist und dies mit einem selbsternannten (nicht gewaehltem) vorsitzenden namens wilders.
    [Anmerkung: Können Sie Quellen zu Ihrem Kommentar liefern? Vielen Dank. Die Redaktion/ew]

  6. Immer dieser fremdenhass gegen Geert Wilders. Haben sie vergessen, dass er von einem erheblichen Teil der holländischen Wählern demokratisch legitimiert ist? Laden wir lieber Diktatoren wie Gaddafi ein?

    Ich finde es wichtig, dass er auch von dt. Parlamentariern eingeladen wird. Sein Auftritt - und die Einreiseverweigerung (rechtswidrig!) - in UK waren großartig. Sie haben die wahren Feinde der Freiheit entlarvt. So wird es auch in Deutschland kommen.

    Was machen wir wenn Wilders in 4 Jahren der holländische Bundeskanzler sein wird? Das gleiche lächerliche Umgang mit dem Wählerwillen wie damals gegen Österreich (Haider) oder aktuell gegen Ungarn (hier subtil über die Daumenschrauben des Finanzmarktes!).

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    wilders kann in 4 jahren kein niederlaendischer bundeskanzler sein. der heisst naemlich hier in den niederlanden ministerpraesident. desweiteren sollten sie sich mal darueber informieren was wilders von sich gibt und wie er vor jeder ernsthaften diskussion (genau wie pim fortuyn) weglaeuft. wilders ist immer opfer, nie taeter (denkt er ).

    wilders kann in 4 jahren kein niederlaendischer bundeskanzler sein. der heisst naemlich hier in den niederlanden ministerpraesident. desweiteren sollten sie sich mal darueber informieren was wilders von sich gibt und wie er vor jeder ernsthaften diskussion (genau wie pim fortuyn) weglaeuft. wilders ist immer opfer, nie taeter (denkt er ).

    • Afa81
    • 23.07.2010 um 13:07 Uhr

    Das ist nunmal die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wenn Rechte Gruppen Demonstrieren wollen, wird das verhindert. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür und ärgert sich noch, dass die Polizei die Blockade auflöst. Was ist so schlimm daran, wenn jemand einfach nur eine andere Meinung hat? Wer definiert, welche Meinung wir uns garnicht erst anhören wollen? Bringt diese Ausgrenzung etwas? Solange mir jemand seine Meinung nicht aufdrängt oder mit Gewalt einprügeln will, kann er sagen und denken was er will. Jeder, der gewisse Gruppierungen und/oder Aktionen damit blockieren will handelt verfassungsfeindlich (im Gegensatz zu dem Kommentar #2 der Herrn Wilders als verfassungsfeindlich ansieht). Was ist an seinen Ansichten verfassungsfeindlich? Gegen welchen Paragraphen verstößt er, wenn er die persönliche Auffassung vertritt, dass der Islam integrationsfeindlich ist. Ich finde es Quatsch. Ich bin nicht seiner Meinung. Und ich bin auch nicht konservativ. Aber ich bin demogratisch. Es gibt Bürger in diesem Land, die etwas dagegen haben, wenn in ihrer Gemeinde eine Moschee errichtet wird. Warum dürfen diese Menschen den keine Stimme haben, wie die Befürworter? Warum darf man sie nicht vertreten, wie die Befürworter? Vielleicht ist es manchmal sogar mutiger wie in diesem Fall, konservativ zu sein. Aber heute ist ja konservativ = schlecht... links = gut. Ich zähle mich auch zu den guten und von mir aus können die soviele Moscheen bauen, wie sie wollen. Aber jeder darf reden.

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    • Buh
    • 24.07.2010 um 3:39 Uhr

    ....ich finde es immer wider erschreckend...nein..falshes Wort..EKELHAFT, wenn Menschen die Aussagen und Taten von Rechtsextremen so verniedlichen. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit. Hier geht es um Fremdenhass und um Volksverhetzung. Wir reden hier von einem Menschen der spaltet, der gegen Muslime hetzt, der Ausländer als Menschen zweiter klasse behandelt. Wenn wir von Rechtsextremen reden, reden wir nicht von Leuten die Scheiben einschalgen sondern Menschenschädel. Wir reden von menschen die Muslima bedrängen, die Russen jagen und verprügeln, die Türken dissen und ihre Läden zerstören. Wir reden von Gewalt gegen Menschen, von verbalen ausfällen gegen Minderheiten. Wir reden hier nicht mehr von einer eifnachen Meinung, wir reden hier von irrationaler Angst ohen Argumente und mit viel Hass.

    Ich finde es abscheulich wenn all dies unter den Teppich gekehrt wird und man die Rechten als einfache Menschen beschreibt, die doch nur die Heimat schützen wollen und sich für diese einsetzen. Die nur etwas kritischer mit Einwanerern umgehen und ein bisschen öfter den Mund aufmachen. Nein, Sir. Hier geht es um einen Menschen der meiner meinung nach nicht zu unrecht wegeen Volksverhetzung vor Gericht steht.

    Wenn innerhalb der CDU diese MEnschen gesprächpartner zu inhaltlichen themen werden, dann ist das nicht tragbar. Die CDU ist nicht rechtsextrem und muss weder Rechtsextrmee noch Linksextrme in Ihren Reihen dulden.

    • Buh
    • 24.07.2010 um 3:39 Uhr

    ....ich finde es immer wider erschreckend...nein..falshes Wort..EKELHAFT, wenn Menschen die Aussagen und Taten von Rechtsextremen so verniedlichen. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit. Hier geht es um Fremdenhass und um Volksverhetzung. Wir reden hier von einem Menschen der spaltet, der gegen Muslime hetzt, der Ausländer als Menschen zweiter klasse behandelt. Wenn wir von Rechtsextremen reden, reden wir nicht von Leuten die Scheiben einschalgen sondern Menschenschädel. Wir reden von menschen die Muslima bedrängen, die Russen jagen und verprügeln, die Türken dissen und ihre Läden zerstören. Wir reden von Gewalt gegen Menschen, von verbalen ausfällen gegen Minderheiten. Wir reden hier nicht mehr von einer eifnachen Meinung, wir reden hier von irrationaler Angst ohen Argumente und mit viel Hass.

    Ich finde es abscheulich wenn all dies unter den Teppich gekehrt wird und man die Rechten als einfache Menschen beschreibt, die doch nur die Heimat schützen wollen und sich für diese einsetzen. Die nur etwas kritischer mit Einwanerern umgehen und ein bisschen öfter den Mund aufmachen. Nein, Sir. Hier geht es um einen Menschen der meiner meinung nach nicht zu unrecht wegeen Volksverhetzung vor Gericht steht.

    Wenn innerhalb der CDU diese MEnschen gesprächpartner zu inhaltlichen themen werden, dann ist das nicht tragbar. Die CDU ist nicht rechtsextrem und muss weder Rechtsextrmee noch Linksextrme in Ihren Reihen dulden.

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