Hartz-IV-Empfänger Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
Schwarz-Gelb reagiert auf Kritik: Das Wohngeld soll nun doch nicht gekürzt werden. An der Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung dagegen fest.
Kommunen können Empfängern von Arbeitslosengeld II wie bisher Wohngeld nach Angemessenheit gewähren. Den Plan, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum beim Wohngeld zu gewähren, hat die Regierung verworfen. Sie hält aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, wie eine Sprecherin sagte.
Der Hintergrund: Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu 200 Millionen Euro beitragen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt.
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Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen auch beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst. Laut Berechnungen des Deutschen Städtetags hätten die Kommunen einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich übernehmen müssen. Zudem wären als Folge reduzierter Wohngeld-Zahlungen mehr Haushalte als bisher auf Hartz IV angewiesen gewesen. Laut einer Schätzung des Deutschen Mieterbundes hätten die Sparpläne Wohngeldempfänger durchschnittlich 40 bis 50 Euro im Monat gekostet.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatte die FDP durchgesetzt, eine Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Bisher übernahm der Staat die Kosten bis zu einer angemessenen Wohnungsgröße in voller Höhe. Diese Angemessenheit orientiert sich an Urteilen des Bundessozialgerichts. Nach dem Willen der Bundesregierung sollten die Kommunen künftig selbst festlegen, bis zu welcher Obergrenze sie Wohngeld pauschal gewähren.
Das ist nun verworfen. Wegen des Protestes der Betroffenen sei der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtete das Handelsblatt . Bauminister Ramsauer müsse die 200 Millionen Euro nun an anderer Stelle einsparen.
Der Städtetag begrüßte die Absage der Kürzung. Der Protest der Städte und Gemeinden habe offenbar Wirkung gezeigt, hieß es.
2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570.000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform von 2009, nach der unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro 2009.
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- Datum 29.07.2010 - 08:32 Uhr
- Quelle dpa, Reuters
- Kommentare 29
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... sind Menschen im ach so reichen Deutschland erfroren!!!
Wenn es wieder ein saukalter Winter wird - und soviel ich weis deutet die Sonnenfleckentheorie darauf hin - vieviele Tote gibts dann?
Es kann doch nicht sein das man 100 Milliarden(!!!) für eine Bank hat aber kein Geld für Menschen die sich nicht leisten können die Heizung aufzudrehen.
Wieviel wird das die Krankenkassen kosten, oder zählt das nicht weil es ein anderes Ministerium ist?
Ach wie schön, die Banken wieder.
Das ist auch so ein schönes Totschlag argument für alle die gerne mehr Geld hätten als sie haben.
Soll ich auch mal auf den Zug aufspringen?
"Für die blöden Banken habt ihr Geld, aber wir Studenten..."
Jetzt aber mal Spass beiseite. Ist ihnen eigentlich in ihrem blanken Hass klar, was passiert wäre wenn die großen Banken pleite gegangen wären?
Sie haben die Wirtschaftskriese verursacht, keine Frage.
Und ich sehe es auch nicht gerne, dass sie das ganze Geld bekommen haben.
Aber, und jetzt wirds meiner Meinung nach interessant.
Was wäre passiert, wenn kein Geld in die Banken geflossen wäre?
Sparguthaben von Anlegern (auch des kleinen Mannes, wie sie so schön sagen würden) würden sich in Luft auflösen, es gäbe keine Kredite mehr für Firmen (Nein, auch nicht für mittelständische Firmen oder Familienunternehmen). Kriegen die Firmen keine Kredite mehr, müssen sie kürzen und Leute entlassen. Diese Leute müssen dann auf Hartz-IV-Niveau leben, vom Staat finanziert und in Armut.
Ich möchte jetzt keine Prognose abgeben, wieviele Menschen davon betroffen wären, aber ich bin mir sicher es wäre eine Menge.
Und nicht nur würde es den Staat am Ende mehr kosten als jeder Rettungsschirm für die Banken, ich möchte auch dabei sein wenn sie jedem einzelnen der auf diese Weise seine Arbeit verloren hat sagen, dass es ihre Idee war die Banken nicht zu stützen.
Also bitte denken sie das nächste mal ein wenig weiter, bevor sie irgendetwas in den Raum werfen!
Ach wie schön, die Banken wieder.
Das ist auch so ein schönes Totschlag argument für alle die gerne mehr Geld hätten als sie haben.
Soll ich auch mal auf den Zug aufspringen?
"Für die blöden Banken habt ihr Geld, aber wir Studenten..."
Jetzt aber mal Spass beiseite. Ist ihnen eigentlich in ihrem blanken Hass klar, was passiert wäre wenn die großen Banken pleite gegangen wären?
Sie haben die Wirtschaftskriese verursacht, keine Frage.
Und ich sehe es auch nicht gerne, dass sie das ganze Geld bekommen haben.
Aber, und jetzt wirds meiner Meinung nach interessant.
Was wäre passiert, wenn kein Geld in die Banken geflossen wäre?
Sparguthaben von Anlegern (auch des kleinen Mannes, wie sie so schön sagen würden) würden sich in Luft auflösen, es gäbe keine Kredite mehr für Firmen (Nein, auch nicht für mittelständische Firmen oder Familienunternehmen). Kriegen die Firmen keine Kredite mehr, müssen sie kürzen und Leute entlassen. Diese Leute müssen dann auf Hartz-IV-Niveau leben, vom Staat finanziert und in Armut.
Ich möchte jetzt keine Prognose abgeben, wieviele Menschen davon betroffen wären, aber ich bin mir sicher es wäre eine Menge.
Und nicht nur würde es den Staat am Ende mehr kosten als jeder Rettungsschirm für die Banken, ich möchte auch dabei sein wenn sie jedem einzelnen der auf diese Weise seine Arbeit verloren hat sagen, dass es ihre Idee war die Banken nicht zu stützen.
Also bitte denken sie das nächste mal ein wenig weiter, bevor sie irgendetwas in den Raum werfen!
Wusste ich es doch.
1. Zuerst werden überzogene Forderungen veröffentlicht.
2. Darüber regt sich die Republik fürchterlich auf.
3. Dann nimmt man eine überzogene Forderung zurück.
4. Man hat erreicht, was man wollte !!!!
Jeder erfrorene HartzIV-Empfänger spart Geld.
Dieses Geld wird dringend benötigt um den Firmen die skandalös niedrigen Löhne durch Zuzahlung aus Steuermittel zu ermöglichen. Die Gewinne dieser Firmen werden also durch die Allgemeinheit bezahlt. Schöne neue Marktwirtschaft.
Genau so wie Sie es beschrieben haben läuft es. Man könnte es allerdings noch ergänzen:
Vor der nächsten Bundestagswahl werden die Sparmaßnahmen ausgesetzt, um nach der Wahl - im Rahmen der Aktion Volksverdummung - wieder aktiviert zu werden.
Exakt meine Gedanken beim lesen dieses Artikels. Man schlägt einfach mehrere Dinge vor von denen man weiß dass sie auf Widerstand stoßen werden und hofft dass durch den (von vornerein geplanten?) Rückzug in einer Angelegenheit die zweitere nicht mehr als so schlimm empfunden wird.
So dass die Aufreger sich fühlen müssen als hätten sie etwas bewirkt.
Es würde mich nicht wundern wenn das von Anfang an auf diese Art kalkuliert war.
Genau so wie Sie es beschrieben haben läuft es. Man könnte es allerdings noch ergänzen:
Vor der nächsten Bundestagswahl werden die Sparmaßnahmen ausgesetzt, um nach der Wahl - im Rahmen der Aktion Volksverdummung - wieder aktiviert zu werden.
Exakt meine Gedanken beim lesen dieses Artikels. Man schlägt einfach mehrere Dinge vor von denen man weiß dass sie auf Widerstand stoßen werden und hofft dass durch den (von vornerein geplanten?) Rückzug in einer Angelegenheit die zweitere nicht mehr als so schlimm empfunden wird.
So dass die Aufreger sich fühlen müssen als hätten sie etwas bewirkt.
Es würde mich nicht wundern wenn das von Anfang an auf diese Art kalkuliert war.
Einen armen Menschen ( Hartz IV ) erkennt man daran, das er keine Zähne im Mund hat, gegen den Laterenpfahl läuft, weil er keine Brille hat,schlechtes Essen zu sich nehmen muss, kein warmeswasser erhält, jetzt muss er auch noch frieren.Was kommt noch meine Herren von da oben?
Sie haben alles und wenn es nicht reicht, erhöhen Sie sich die Diäten.
Banken frieren nicht, aber wir Menschen.
Es wird noch so weit kommen, das wir arbeiten sollen bis 70, 5 jahre Rente und dann.................weg mit uns.
Ob das reichen wird, den Wählerstimmenverlust aufzufangen?
Was haben wir gestern gelesen? "Deutschland ist Spitze":
Bei den Hungerlöhnen!
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
Putzt sie weg, bei der nächsten Wahl...
Jetzt müssen die Armen frieren, um Geld zu sparen. Wer erhält dieses Geld. Wer kassiert da mit? Was kann man dagegen machen? Ein 10 Min - Video
http://tinyurl.com/377d5pm
(Kopieren und in Browseradresszeile einfügen). Es lohnt sich !!!
Für die Leute die das hier nicht verstehen. Es werden keine Heizkostenzuschüsse mehr gezahlt. Die Heizkosten werden immer noch getragen. Ich für meinen Teil musste noch nie Heizkosten nachzahlen. EIn normaler Mieter achtet nunmal darauf wie viel er heizt, welche Temperatur die Wohnung hat und wie viel er lüftet. Aber genau das mussten Harz 4 Empfänger bisher nicht.
Bisher war es möglich die Wohnung das ganze Jahr auf 25 Grad zu heizen. Sollte es einem zu warm sein machte man einfach das Fenster auf. Die Nebenkostennachzahlung hat dann der Staat übernommen.
Ja ich weiß damit habe ich wieder alle über einen Kamm geschert. Mir ist auch klar das das nicht ansatzweise jeder macht. Allerdings kenne ich die Nebenkostenabrechnungen einiger Wohnungen in denen Menschen wohnen die Hartz 4 beziehen. Dort kommt es schon oft vor, dass ein zwei Personenhaushalt mehr Heizkosten im Jahr hat als ein Vierpersonenhaushalt mit einer doppelt so großen Wohnung im gleichen Gebäude.
Der Ansatz war, daß die ARGEN nur noch eine Bruttokaltmiete von 331.,00 Euro übernehmen müssen.
Die bisherige Regelung die Kosten der Unterkunft in angemessener Höhe zu übernehmen, gilt nur für "Altbestand", d.h. die Wohnung mußte länger als 6 Monate bereits angemietet sein. Dies gilt auch nur beim Erstantrag.
In Düsseldorf beträgt diese Bestandsmiete 419,00 Euro.
Bruttokaltmiete=(Kaltmiete Betriebskosten ohne Heizkosten)
Erstantrag
Sicherung des Lebensunterhalts 359,00
Tatsächliche Mietkosten tatsächliche Nebenkosten X
- Angemessene Kosten der Unterkunft max. 419,00
= Rest der zum Leben bleibt
Jetzt bei Folgeantrag (nach 6 Monate)
und bei Einführung einer Pauschalmiete
Sicherung des Lebensunterhalts 359,00
Tatsächliche Mietkosten tatsächliche Nebenkosten X
- Angemessene Kosten der Unterkunft max. 331,00
= Rest der zum Leben bleibt
Allein durch diese Änderung bleibt dem Betroffenen
(419,00-331,00)=88,00 weniger zum Leben.
Eine indirekte Kürzung des ALG II von 88,00 Euro!
Es bleiben nur noch(359,00-88,00)=271,00 Euro monatlich um die Lebenshaltungskosten und z.B. auch die Heizkosten,Strom zu bestreiten.
Ein erheblicher Anstieg von Mietschulden, unbezahle Nebenkosten, Anzahl der überstürzten Auszüge, Zwangsräumungen und Privatinsolvenzen wäre gar nicht zu vermeiden.
Es ist eine Dreistigkeit für wie blöd FDP/CDU uns Wähler hält und wiewiel hier im Forum brav auf diesen Zug aufspringen.
warum machen Sie diesen Heckmeck, von einer einzigen Einsicht in eine Abrechnung auf alle zu schließen und vor allem ALGII-Bezieher (HartzIVler) zu diffamieren? - Jeder Rentner weiß, daß er auf einmal mehr Heizkosten hat, seit er nicht mehr zur Arbeit geht! - Und jeder Urlauber, der den Winter in wärmeren Gegenden verbringt (wie vielleicht Ihr Vierpersonenhaushalt) schaltet die Heizung herunter. - Noch nie hat eine Gemeinde einem ALGII-Bezieher jede irre Höhe eine Heizkostenrechnung bezahlt, auch keinem Sozialhilfeempfänger. Aber daß ein Ministerium (Ramsauer) seine Einsparvorgabe von 200 Millionen € allein den ALGII-Empfängern aufs Auge drücken will, ist eine Dreistigkeit sonder gleichen, und Sie finden das wohl offensichtlich gut, ohne zu wissen, was Armut und frieren bedeutet und an Folgekosten verursacht.
Der Ansatz war, daß die ARGEN nur noch eine Bruttokaltmiete von 331.,00 Euro übernehmen müssen.
Die bisherige Regelung die Kosten der Unterkunft in angemessener Höhe zu übernehmen, gilt nur für "Altbestand", d.h. die Wohnung mußte länger als 6 Monate bereits angemietet sein. Dies gilt auch nur beim Erstantrag.
In Düsseldorf beträgt diese Bestandsmiete 419,00 Euro.
Bruttokaltmiete=(Kaltmiete Betriebskosten ohne Heizkosten)
Erstantrag
Sicherung des Lebensunterhalts 359,00
Tatsächliche Mietkosten tatsächliche Nebenkosten X
- Angemessene Kosten der Unterkunft max. 419,00
= Rest der zum Leben bleibt
Jetzt bei Folgeantrag (nach 6 Monate)
und bei Einführung einer Pauschalmiete
Sicherung des Lebensunterhalts 359,00
Tatsächliche Mietkosten tatsächliche Nebenkosten X
- Angemessene Kosten der Unterkunft max. 331,00
= Rest der zum Leben bleibt
Allein durch diese Änderung bleibt dem Betroffenen
(419,00-331,00)=88,00 weniger zum Leben.
Eine indirekte Kürzung des ALG II von 88,00 Euro!
Es bleiben nur noch(359,00-88,00)=271,00 Euro monatlich um die Lebenshaltungskosten und z.B. auch die Heizkosten,Strom zu bestreiten.
Ein erheblicher Anstieg von Mietschulden, unbezahle Nebenkosten, Anzahl der überstürzten Auszüge, Zwangsräumungen und Privatinsolvenzen wäre gar nicht zu vermeiden.
Es ist eine Dreistigkeit für wie blöd FDP/CDU uns Wähler hält und wiewiel hier im Forum brav auf diesen Zug aufspringen.
warum machen Sie diesen Heckmeck, von einer einzigen Einsicht in eine Abrechnung auf alle zu schließen und vor allem ALGII-Bezieher (HartzIVler) zu diffamieren? - Jeder Rentner weiß, daß er auf einmal mehr Heizkosten hat, seit er nicht mehr zur Arbeit geht! - Und jeder Urlauber, der den Winter in wärmeren Gegenden verbringt (wie vielleicht Ihr Vierpersonenhaushalt) schaltet die Heizung herunter. - Noch nie hat eine Gemeinde einem ALGII-Bezieher jede irre Höhe eine Heizkostenrechnung bezahlt, auch keinem Sozialhilfeempfänger. Aber daß ein Ministerium (Ramsauer) seine Einsparvorgabe von 200 Millionen € allein den ALGII-Empfängern aufs Auge drücken will, ist eine Dreistigkeit sonder gleichen, und Sie finden das wohl offensichtlich gut, ohne zu wissen, was Armut und frieren bedeutet und an Folgekosten verursacht.
Wenn all das was hier gesagt hat stimmen würde. Tatsächlich gilt:
1.) Nicht alle Hartz 4 Empfänger sind mittellos. Man darf ja ein gewisses Vermögen besitzen. Das kann man dann auch zusätzlich aufbrauchen.
2.) Hartz 4 ist für die meisten nur ein vorübergehendes Schicksal. Es ist durchaus verkraftbar, mal 1 Jahr auf große Anschaffungen bei Kleidung usw. zu verzichten. Da das in den Sätzen drin ist, hat man dann ein bisschen Luft.
3.) Wer kein Auto besitzt und keinen Tabak konsumiert kann von Hartz 4 gut leben. Zu Studiumszeiten haben die meisten meiner Kommilitonen weniger als Hartz 4 zur Verfügung gehabt.
4.) In BW und Bayern findet jeder, der einigermaßen gepflegt und zuverlässig ist eine Beschäftigung.
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Jetzt zu den Problemfällen:
Laut Statistik sind die größten Einzelgruppen Immigranten und Alleinerziehende. Hierzu 2 Anmerkungen:
1.) Die meisten Immigranten leben auf Hartz 4 Niveau besser als ein typischer Arbeitnehmer in ihrem Herkunftsland.
2.) Alleinerziehend ist heute nicht mehr 35, überdurchschnittlich gebildet und feministisch angehaucht; sondern häufig 21, keine Berufsausbildung, Kind mit unter 18 bekommen, Vater unbekannt.
dass sie immer tiefer in den Keller rutschen, ist für unsere Volksvertreter kein Grund, einmal über die wahren Gründe nachzudenken. Nicht ihre Uneinigkeit ist Schuld daran, sondern ihr unsoziales, gesellschaftsspaltendes Management des Politikgeschäfts.
Diese Regierung kann machen was sie will, sie hat ihre Vorschusslorbeeren verspielt. Genauso wie die SPD!
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