Wahl des Bundespräsidenten Die Demokratie lebt
Der neue Präsident ohne Bonus, die Kanzlerin angeschlagen, eine erbärmliche Linke: Doch wichtiger als Wulffs Ergebnis sind die Umstände seiner Wahl. Von Matthias Krupa
© Sean Gallup/Getty Images
Ohne Bonus ins Schloss Bellevue: Christian Wulff ist der neue deutsche Bundespräsident
Was war das nun – der Vorschein eines künftigen Machtwechsels? Die fortgesetzte Erosion der Regierung Merkel? Ein Festtag der Demokratie? Oder doch am Ende ein abgekartetes, parteitaktisches Spiel mit einem vorhersehbaren Ergebnis?
Vor allem war diese 14. Bundesversammlung eine Veranstaltung ohne Beispiel , ein Novum in der nun 61-jährigen Geschichte der Republik. Und das nicht nur, weil erstmals vorzeitig ein neuer Präsident gewählt werden musste. Neun Stunden lang verfolgten die Bürger am Fernsehen, im Radio, im Internet und auf der Straße die Wahl des neuen Staatsoberhauptes: Ein Public Viewing mit zwei gediegenen Herren in der Hauptrolle, die vorübergehend vergessen machten, dass die anderen Herren in Südafrika gerade Pause machten. Politik statt Fußball – an diese Wahl wird sich das Land noch lange erinnern.
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Denn nie traf der Satz, wonach in der Politik entscheidend sei, was am Ende herauskomme, weniger zu als an diesem Mittwoch. Herausgekommen ist Christian Wulff. Der 50-jährige Niedersachse ist nun der zehnte Bundespräsident des Landes , gewählt – man muss das nach allem, was zuvor geschrieben wurde, ausdrücklich betonen – nach Recht und Gesetz, mit einem deutlichen Vorsprung von 131 Stimmen, in drei Wahlgängen, die lange Zeit freier und offener waren als alle bisherigen Bundespräsidentenwahlen.
Doch allemal bedeutender waren in diesem Fall die Umstände, der Weg, den diese Bundespräsidentenwahl beschrieben hat , das politische Bild, welches das Land in den vergangenen vier Wochen von sich entworfen hat.
Das gilt zunächst einmal für die politischen Leidenschaften, die die Kandidatur von Joachim Gauck freigesetzt hat. Leidenschaften, die längst verschüttet schienen und die auch nicht alle aus dem Lehrbuch des engagierten Staatsbürgers stammten. Es stimmt, mancher hat nur deshalb für Gauck Partei ergriffen, weil der gerade keiner Partei angehört. Der Pastor aus Rostock hat sich dagegen gewehrt, aber er diente auch als Projektionsfläche für anti- oder unpolitische Ressentiments. Und doch konnte man in den vergangenen Wochen bei Vielen ein politisches Engagement beobachten, das offensichtlich nur darauf gewartet hat, endlich ein Ziel zu haben und abgeholt zu werden. Am Ende hat sich auch die Bundesversammlung selbst von diesen Leidenschaften anstecken lassen: Lebendiger und überraschender ist eine Wahl des Bundespräsidenten nie gewesen.
Ob Angela Merkel das auch so sieht? Die Bundeskanzlerin ist die große Verliererin des heutigen Tages, obwohl ihr Kandidat gesiegt hat. Dass die Regierungskoalition in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit hat und dennoch drei Wahlgänge braucht, um den eigenen Kandidaten durchzusetzen – das hat es noch nicht gegeben. Auch der Vergleich mit der Wahl von Roman Herzog 1994 führt in die Irre: Damals gab es in den beiden ersten Wahlgängen keinen gemeinsamen Regierungskandidaten. Für die FDP trat Hildegard Hamm-Brücher an, die dieses Mal – von den Grünen als Wahlfrau benannt – für Joachim Gauck gestimmt hat.
Die Entscheidung, Christian Wulff zu nominieren, Ursula von der Leyen zu verprellen und die Kandidatur von Joachim Gauck nicht zu unterstützen, hat Angela Merkel ganz alleine getroffen. Sie alleine ist nun auch für die 44 Stimmen verantwortlich, die ihrem Kandidaten im ersten Wahlgang fehlten. 44 Stimmen, die unterstreichen, wie labil das Fundament ist, auf dem Kanzlerin und ihre Regierung operieren. Die Frage, woher die Stimmen stammen, die Wulff zunächst fehlten, wird CDU, CSU und FDP noch eine Weile beschäftigen. Die Kanzlerin hat nicht nur die Strahlkraft des Kandidaten Gauck unterschätzt, sie hat auch die Bindekraft ihrer eigenen Entscheidung überschätzt. Deshalb wird die Regierung morgen nicht auseinanderbrechen. Aber stabiler wird sie bis auf weiteres auch nicht werden.
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- Datum 01.07.2010 - 07:31 Uhr
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Die böse, böse Linke.
Diese Wahl war von vorn herein als
mediale Keule gegen die Linke gedacht.
Man hätte einen Herrn Töpfer kandidieren
lassen können - für alle drei Oppositions-
parteien. Da dieser ein CDU-Mann ist, hätte
man mit ihm die Regierung stürzen können.
Aber so bleibt nur der gebetsmühlenartig
wiederholte Satz "Die Linken sind schuld".
Man darf nicht vergessen, daß Herrn Gauck
für völkerrechtswidrige Auslandseinsätze
der Bundeswehr ist...
Klar, die Linke wurde böse über den Tisch gezogen. Ist ja auch "unverschämt", dass man von der Linken erwartet einen überparteilichen Bundespräsidenten zu wählen, auch wenn dieser nicht Linken-Mitglied ist und auch nicht in allen Fragen die Meinung der Linken vertritt.
Die Linke hat gezeigt, dass sie letzten Endes in den Einstellungen der CDU näher ist als der SPD.
"am Abgrund" schreibt hätte Töpfer als Kandidaten bevorzugt und schreibt: "Da dieser ein CDU-Mann ist, hätte
man mit ihm die Regierung stürzen können."
Voll daneben, die Linke! Genauso wie die Anmerkungen der ganzen Politgrößen, der Stoibers, Westerwelles usw. nach den ersten beiden Durchgängen, dass ihre Wahlmänner sich zusammenreißen sollten, es gehe um mehr als die Wahl des Bundespräsidenten.
Nein, es ging gestern um die Wahl des Bundespräsidenten, und all die Narren, die damit Regierungen festigen oder stürzen und das Votum für den obersten Repräsentanten ausnutzen wollten, ihr erbärmliches Bild in der Tagespolitik vergessen zu machen --ob links oder rechts--, beschädigten am Ende sich selbst und ihren Stand.
Irgendwie kann ich Köhler heute besser verstehen als vor einem Monat...
Sehr geehrte(r) „Am Abgrund“,
Ihr Name ist in der Tat eine passende Allegorie auf Ihren Kommentar.
Denn der Zweck der Wahl war sicher nicht eine „Keule gegen die Linke“. Das hat die Linke schon selbst geschafft. Dabei wurde in der wahrlich bemerkenswerten Rhetorik nicht nur das seltsame Selbstverständnis der Linken klar, sondern auch die intellektuellen Qualität der handelnden Personen.
Ansonsten schlage ich vor, dass man sich über das Wesen des Völkerrechts informiert bevor man Phrasen drischt wie „völkerrechtswiedrige Auslandseinsätze der Bundeswehr“.
Mit freundlichen Grüßen
Apostasie
Wahlen sind immer die Wahl des kleinsten Übels.
Wenn die Linke aus ihrer Sicht nur die "Wahl zwischen Pest und Cholera" hatte, dann hätte sie Cholera wählen müssen, weil dies das kleinere Übel ist.
Wer sich der Stimme enthält, muss damit rechnen, die Pest zu bekommen.
Vielleicht war ja für die Linke Wulff das kleinere Übel. Dann wäre die Enthaltung sogar intelligent nach dem Motto: "Wir wählen Wulff, aber so, dass es keiner merkt."
Ehrlich gesagt: Für so schlau halte ich die Linke nicht.
Genau...
Diese greislichen vermaledeiten Linken, die sollen g'fälligst den Affront-Kandidaten der Roten Socken und der Grünen FDP wählen, die Spielverderber!
Hamwa zwar nur aus Böswilligkeit aufg'stellt aber trotzdem... Saulumpen
Jetzt müssma ma ne dicke Lippe ziehn und sind gaaaanz doll Böse mit den Linken.
Mann mann mann.
Echt wie im Kindergarten. "Gibst du mir nicht dein Schäufelchen hau ich dich mit meinem Eimerchen.
Und lass dich nicht die Sandkuchen mit der Katzenkrokette probieren."
Klar, die Linke wurde böse über den Tisch gezogen. Ist ja auch "unverschämt", dass man von der Linken erwartet einen überparteilichen Bundespräsidenten zu wählen, auch wenn dieser nicht Linken-Mitglied ist und auch nicht in allen Fragen die Meinung der Linken vertritt.
Die Linke hat gezeigt, dass sie letzten Endes in den Einstellungen der CDU näher ist als der SPD.
"am Abgrund" schreibt hätte Töpfer als Kandidaten bevorzugt und schreibt: "Da dieser ein CDU-Mann ist, hätte
man mit ihm die Regierung stürzen können."
Voll daneben, die Linke! Genauso wie die Anmerkungen der ganzen Politgrößen, der Stoibers, Westerwelles usw. nach den ersten beiden Durchgängen, dass ihre Wahlmänner sich zusammenreißen sollten, es gehe um mehr als die Wahl des Bundespräsidenten.
Nein, es ging gestern um die Wahl des Bundespräsidenten, und all die Narren, die damit Regierungen festigen oder stürzen und das Votum für den obersten Repräsentanten ausnutzen wollten, ihr erbärmliches Bild in der Tagespolitik vergessen zu machen --ob links oder rechts--, beschädigten am Ende sich selbst und ihren Stand.
Irgendwie kann ich Köhler heute besser verstehen als vor einem Monat...
Sehr geehrte(r) „Am Abgrund“,
Ihr Name ist in der Tat eine passende Allegorie auf Ihren Kommentar.
Denn der Zweck der Wahl war sicher nicht eine „Keule gegen die Linke“. Das hat die Linke schon selbst geschafft. Dabei wurde in der wahrlich bemerkenswerten Rhetorik nicht nur das seltsame Selbstverständnis der Linken klar, sondern auch die intellektuellen Qualität der handelnden Personen.
Ansonsten schlage ich vor, dass man sich über das Wesen des Völkerrechts informiert bevor man Phrasen drischt wie „völkerrechtswiedrige Auslandseinsätze der Bundeswehr“.
Mit freundlichen Grüßen
Apostasie
Wahlen sind immer die Wahl des kleinsten Übels.
Wenn die Linke aus ihrer Sicht nur die "Wahl zwischen Pest und Cholera" hatte, dann hätte sie Cholera wählen müssen, weil dies das kleinere Übel ist.
Wer sich der Stimme enthält, muss damit rechnen, die Pest zu bekommen.
Vielleicht war ja für die Linke Wulff das kleinere Übel. Dann wäre die Enthaltung sogar intelligent nach dem Motto: "Wir wählen Wulff, aber so, dass es keiner merkt."
Ehrlich gesagt: Für so schlau halte ich die Linke nicht.
Genau...
Diese greislichen vermaledeiten Linken, die sollen g'fälligst den Affront-Kandidaten der Roten Socken und der Grünen FDP wählen, die Spielverderber!
Hamwa zwar nur aus Böswilligkeit aufg'stellt aber trotzdem... Saulumpen
Jetzt müssma ma ne dicke Lippe ziehn und sind gaaaanz doll Böse mit den Linken.
Mann mann mann.
Echt wie im Kindergarten. "Gibst du mir nicht dein Schäufelchen hau ich dich mit meinem Eimerchen.
Und lass dich nicht die Sandkuchen mit der Katzenkrokette probieren."
die dafür sorgen, dass Wulff in zwei Wahlgängen nicht gewählt wird und dann auf einmal doch.
Da kaum zu glauben ist, dass Wulff in der letzten Runde sonderlich viele rot-rot-grüne Stimmen bekommen hat, ist auch weitgehend klar, wo diese Typen sitzen, die so agieren.
....eher in der Hinsicht, dass die Leute tatsächlich zu glauben scheinen sie bestätige: "Die Demokratie lebt"
Diesen Satz in verschiedenster Form habe ich in den Medien überall gehört und gelesen. Wie können die Leute dem Paradigma so aufsitzen? Wie viele Leute nahmen an der Wahl teil, die nicht von Parteien gescreent und ausgesucht wurden? Wie viele waren unabhängig von Parteien? Das wäre an sich kein Grund Demokratie in der Wahl anzuzweifeln, wenn das Wahlvolk sich von den Parteien vertreten sähe. Das ist aber zunehmend nicht der Fall und die Einbringung der meisten Bevölkerungsgruppen bzw der breiteren Wählerschaft in die Zielorientierung sowie Personalbesezungen der Parteien ist zZ gering. So hatte das Ganze über den bekannten Effekt "Wir sind Papst!" oder "Wir sind Weltmeister!" hinaus wenig Legitimität. "Wer wird Gewinner?" mag zwar im Volk eine gewisse Spannung erzeugen, ist aber als Grundlage eines demokratischen Prozesses etwas dünn.
....eher in der Hinsicht, dass die Leute tatsächlich zu glauben scheinen sie bestätige: "Die Demokratie lebt"
Diesen Satz in verschiedenster Form habe ich in den Medien überall gehört und gelesen. Wie können die Leute dem Paradigma so aufsitzen? Wie viele Leute nahmen an der Wahl teil, die nicht von Parteien gescreent und ausgesucht wurden? Wie viele waren unabhängig von Parteien? Das wäre an sich kein Grund Demokratie in der Wahl anzuzweifeln, wenn das Wahlvolk sich von den Parteien vertreten sähe. Das ist aber zunehmend nicht der Fall und die Einbringung der meisten Bevölkerungsgruppen bzw der breiteren Wählerschaft in die Zielorientierung sowie Personalbesezungen der Parteien ist zZ gering. So hatte das Ganze über den bekannten Effekt "Wir sind Papst!" oder "Wir sind Weltmeister!" hinaus wenig Legitimität. "Wer wird Gewinner?" mag zwar im Volk eine gewisse Spannung erzeugen, ist aber als Grundlage eines demokratischen Prozesses etwas dünn.
Die Überschrift paßt wohl eher zur "Titanic" denn zu einem seriösen Blatt wie der "Zeit".
Wenn diese Schmierenkomödie ein Hinweis war, daß unsere Demokratie lebt, dann sind das, was da als Lebenszeichen gedeutet wird, wohl eher die letzten Zuckungen.
Und alle Parteien mit Ausnahme der Linken haben sich an dem unsere Demokratie entwürdigenden Schauspiel beteiligt.
Glücklicherweise gibt es da noch die Linke, mit der man nun wieder nach dem alten Motto verfährt: Keiner ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.
Nur: Ist nicht dieses Beispiel eher ein demokratisches Zeichen?
dass zeigt nur das Verständnis des Demokratiebegriffs in den Medien, oder besser was den Leuten als Demokratie verkauft werden soll.
Manchmal würde man sich wünschen, dass Bildungseinrichtungen ein Fach wie politische Bildung verpflichtend einführen würden, damit die dt. Bürger die verschiedenen Gesellschaftsformen, Staatsformen, Regierungssysteme und Herrschaftsformen wieder einordnen können.
Das hätte natürlich aus Sicht der Macht- und Führungseliten den Nachteil, dass es dadurch zur Infragestellung des jetzigen Systemes kommen wird. Denn wie Bacon schon im 16 Jh. sagte. "For knowledge itself is power"
dass zeigt nur das Verständnis des Demokratiebegriffs in den Medien, oder besser was den Leuten als Demokratie verkauft werden soll.
Manchmal würde man sich wünschen, dass Bildungseinrichtungen ein Fach wie politische Bildung verpflichtend einführen würden, damit die dt. Bürger die verschiedenen Gesellschaftsformen, Staatsformen, Regierungssysteme und Herrschaftsformen wieder einordnen können.
Das hätte natürlich aus Sicht der Macht- und Führungseliten den Nachteil, dass es dadurch zur Infragestellung des jetzigen Systemes kommen wird. Denn wie Bacon schon im 16 Jh. sagte. "For knowledge itself is power"
diejenigen, die in diesem Kasperltheater eine erbärmliche intellektuelle Verfassung offenbaren sind neben den braven und demokratiefeindlichen Parteisoldaten, dem Wahlsieger auch Sie, aber keinesfalls die Linke.
Warum sollte die Linke, zu deren zentralen Themen die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes und die Abkehr von der Agenda 2010 einen Kandidaten unterstützen, der beides für gut und richtig hält? Für wie dumm wollen Sie Ihre Leser denn noch verkaufen? Glauben Sie dieses wirklich selbst, oder müssen Sie dieses glauben?
Diese Wahl hat gezeigt, dass die Demokratie am Ende ist. Das höchste Amt der BRD ist ein Ehrenvorsitz für CDU-Mitglieder und ein Verschiebebahnhof für Wahltaktische Manöver geworden.
Wäre die Demokratie lebendig, hätten sich die Wahlleute in Anbetracht der Umstände der Kandidatenfindung ENTHALTEN müssen. So haben sie alle nur bewiesen, was für brave und treue Abnicker sie doch sind. Die Führer setzen einen Kandidaten fest, und alle heben die Hand. Kommt einem das nicht bekannt vor?
@sushirolle ("Die Führer setzen einen Kandidaten fest, und alle heben die Hand. Kommt einem das nicht bekannt vor?")
Um Himmels Willen, was für ein schräger Vergleich soll das sein?
Der Einfluss dessen, der das Vorschlagsrecht hat, ist sicherlich kaum zu unterschätzen. Aber wir haben es trotzdem aus mindestens 2 Gründen mit einem Verfahren zu tun, das nach demokratischen Gesichtspunkten legitim ist und nicht zu vergleichen ist mit dem, worauf Sie vermutlich anspielen:
(1) Die Wahl war geheim. Wer anders gewählt hätte als von ihm erwartet wurde musste KEINE Sanktionen befürchten.
(2) Der Vorschlagende, in diesem Fall Frau Merkel, ist mittel- und langfristig sowohl gegenüber ihrer Partei als auch den deutschen Wahlberechtigten verantwortlich. Wenn sie an der Partei und/oder am Wahlvolk vorbeiagiert, kann sie sich auf Dauer nicht halten.
... lächerliche Sache.
Eine peinliche parlamentarische Abstimmung mit "die Demokratie lebt" zu übertiteln ist schon eine Zumutung.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, eine parlamentarische Abstimmung ist davon so oder so sehr weit entfernt, selbst wenn man den albernen Euphemismus der demokratischen Legitimation in Betracht zieht.
Das Volk hatte hier mal wieder genausoviel zu melden, wie bei der Auswahl des richtigen Thronfolgers in einer Monarchie. Darüber kann auch die nervige und überbordende Mainstream-Berichterstattung nichts ändern.
Genau genommen spielt es ohnehin keine Rolle, wer den Winke-Kasper spielt. Ich hätte es begrüßt, wenn die Linke eine Abschaffung des Postens aktiv ins Gespräch bringt, das hätte ihre intellektuelle Überlegenheit belegt. Soviel Abstand zum Polittheater hat sie aber dann scheinbar auch wieder nicht.
sie verkennen meiner Meinung nach die Situation total. Insbesondere wenn Sie betroffen wären von den Hartz IV Gesetzen würden Sie bemerken wie nah wir dem System von damals wieder sind. ARGEN sind ein völlig rechtsfreier Raum. Empfänger von Hartz IV Leistungen haben definitiv nicht die gleichen Bürgerrechte wie "normale" Bürger. Beispiele? Nehmen wir mal die Pläne der Regierung zur Bürgerarbeit (Zwangsarbeit?). Datenschutz existiert für Leistungsbezieher nicht. Sie müssen z.b. lückenlos für die letzten 3 Monate ihre Kontoauszüge vorlegen und das mindestens im 6 Monatsrythmus. Und das wo verschieden ARGEN schon Datenbestände verkauft haben (Stichwort Datenskandal). Sippenhaft ist in Deutschland verboten. Trotzdem ist es bei den ARGEN gängige Praxis bei Verfehlungen eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft die Leistungen komplett für alle zu verweigern. Und das Beste - niemand kann einen solchen Sachbearbeiter belangen. Ich empfehle jedem mal den Film "Das Experiment", um zu erkennen was passiert wenn "normale" Bürger mit absoluter Macht über andere "Häftlige" ausgestattet werden.
Möchte nur zur Überschrift anmerken:
"Wahl des Bundespräsidenten: Die Demokratie lebt"?
Ist das Demokratie? Nur ziemlich genau 0.002% aller deutschen Wahlberechtigten durften den BP wählen, und nur eben soviele waren vorschlagsberechtigt, obwohl so im GG festgelegt.
Ist das noch Demokratie, wenn fast 62 Millionen Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl aussen vor bleiben?
Ist nicht im Grundgesetz festgelegt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Was macht also die Besucher der Bundesversammlung wie z.B. Walter Sittler, Friede Springer und Hubert Burda "gleicher" als andere Bürger?
Ich gehe aus Prinzip wählen. Aber diesen BP wie all die anderen durfte ich nicht wählen.
Also, welche "Demokratie" lebt hier?
@sushirolle ("Die Führer setzen einen Kandidaten fest, und alle heben die Hand. Kommt einem das nicht bekannt vor?")
Um Himmels Willen, was für ein schräger Vergleich soll das sein?
Der Einfluss dessen, der das Vorschlagsrecht hat, ist sicherlich kaum zu unterschätzen. Aber wir haben es trotzdem aus mindestens 2 Gründen mit einem Verfahren zu tun, das nach demokratischen Gesichtspunkten legitim ist und nicht zu vergleichen ist mit dem, worauf Sie vermutlich anspielen:
(1) Die Wahl war geheim. Wer anders gewählt hätte als von ihm erwartet wurde musste KEINE Sanktionen befürchten.
(2) Der Vorschlagende, in diesem Fall Frau Merkel, ist mittel- und langfristig sowohl gegenüber ihrer Partei als auch den deutschen Wahlberechtigten verantwortlich. Wenn sie an der Partei und/oder am Wahlvolk vorbeiagiert, kann sie sich auf Dauer nicht halten.
... lächerliche Sache.
Eine peinliche parlamentarische Abstimmung mit "die Demokratie lebt" zu übertiteln ist schon eine Zumutung.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, eine parlamentarische Abstimmung ist davon so oder so sehr weit entfernt, selbst wenn man den albernen Euphemismus der demokratischen Legitimation in Betracht zieht.
Das Volk hatte hier mal wieder genausoviel zu melden, wie bei der Auswahl des richtigen Thronfolgers in einer Monarchie. Darüber kann auch die nervige und überbordende Mainstream-Berichterstattung nichts ändern.
Genau genommen spielt es ohnehin keine Rolle, wer den Winke-Kasper spielt. Ich hätte es begrüßt, wenn die Linke eine Abschaffung des Postens aktiv ins Gespräch bringt, das hätte ihre intellektuelle Überlegenheit belegt. Soviel Abstand zum Polittheater hat sie aber dann scheinbar auch wieder nicht.
sie verkennen meiner Meinung nach die Situation total. Insbesondere wenn Sie betroffen wären von den Hartz IV Gesetzen würden Sie bemerken wie nah wir dem System von damals wieder sind. ARGEN sind ein völlig rechtsfreier Raum. Empfänger von Hartz IV Leistungen haben definitiv nicht die gleichen Bürgerrechte wie "normale" Bürger. Beispiele? Nehmen wir mal die Pläne der Regierung zur Bürgerarbeit (Zwangsarbeit?). Datenschutz existiert für Leistungsbezieher nicht. Sie müssen z.b. lückenlos für die letzten 3 Monate ihre Kontoauszüge vorlegen und das mindestens im 6 Monatsrythmus. Und das wo verschieden ARGEN schon Datenbestände verkauft haben (Stichwort Datenskandal). Sippenhaft ist in Deutschland verboten. Trotzdem ist es bei den ARGEN gängige Praxis bei Verfehlungen eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft die Leistungen komplett für alle zu verweigern. Und das Beste - niemand kann einen solchen Sachbearbeiter belangen. Ich empfehle jedem mal den Film "Das Experiment", um zu erkennen was passiert wenn "normale" Bürger mit absoluter Macht über andere "Häftlige" ausgestattet werden.
Möchte nur zur Überschrift anmerken:
"Wahl des Bundespräsidenten: Die Demokratie lebt"?
Ist das Demokratie? Nur ziemlich genau 0.002% aller deutschen Wahlberechtigten durften den BP wählen, und nur eben soviele waren vorschlagsberechtigt, obwohl so im GG festgelegt.
Ist das noch Demokratie, wenn fast 62 Millionen Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl aussen vor bleiben?
Ist nicht im Grundgesetz festgelegt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Was macht also die Besucher der Bundesversammlung wie z.B. Walter Sittler, Friede Springer und Hubert Burda "gleicher" als andere Bürger?
Ich gehe aus Prinzip wählen. Aber diesen BP wie all die anderen durfte ich nicht wählen.
Also, welche "Demokratie" lebt hier?
Die Linke wird auch in 100 Jahren noch schuld sein, wenn die neoliberale Ausleberei von 'Freiheit', bis zuletzt von der 'freien Presse' in ihren Grundunwerten gestützt, jegliches Gemeinsystem und Solidarprinzip zerstört hat. An den grossen Schutthaufen der Weltgeschichte wird man stehen und sagen 'Die Linke wars', weil sie sich dieser Art von 'Freiheit' widersetzt hat. Und weil sie nicht mitgeschossen hat.
mit anderen Sünden D-lands gut, wenn man was durchsetzen will. Gäbe es eine nationale Partei in D-land, die sich für die Interessen des dt. Volkes und nicht der Lobbyisten einsetzen würde, wär diese Schuld.
mit anderen Sünden D-lands gut, wenn man was durchsetzen will. Gäbe es eine nationale Partei in D-land, die sich für die Interessen des dt. Volkes und nicht der Lobbyisten einsetzen würde, wär diese Schuld.
Die Linkenfresser sitzen in Deutschland auch in den Feuilleton-Sessel der Zeit. Was kann man der Linken vorwerfen? Dass sie einen Kandidaten nicht wählen wollten, dessen Freiheitsbegriff einem konservativem Weltbild entlehnt, der Freiheit in sozialer Verantwortung nicht so wichtig findet. Dass sie einen Kandidaten nicht wählen wollten, der die alte DDR auf eine Stasi-Gesellschaft reduziert hat, was viele Ostdeutsche, und nicht nur Linke, schmerzte.
Auch ich teile den Freiheitsbegriff Gaucks nicht. Und es bedarf nur ein Minimum an Redlichkeit, konzeptionelle Unterschiede von Gesellschaftstheorie dem Leser nicht vorzuenthalten.
Wer die Gleichsetzung Stasi-DDR macht, sollte wenigstens einmal nach den Verfassungsschützern in der alten BRD fragen? Wissen wir, wie viele Menschen von diesen bespitzelt wurden? Wir wissen es nicht, weil die BRD als Siegermacht aus dem kalten Krieg hervorging.
Die Linke und der Freiheitsbegriff...danke, das Thema haben wir 40 Jahre lang mitgemacht. Freiheit ist nicht so wichtig, wenns um den Kampf gegen den Klassenfeind geht, gelle? Deswegen mussten sich die Linken ja auch der Stimme enthalten, sobald ihre eigene Marionette nicht mehr im Rennen war. Untragbar ist halt Alles, was außerhalb der Linken steht. Sehr aufschlussreich!
Was diese Partei umtreibt, hat der gestrige Tag mal wieder gezeigt. Und wenn einem Gysi bislang noch halbwegs sympathisch war, hat sich das mit den gestrigen Ausfällen auch erledigt.
Kritik am bestehenden "System" ist angebracht. Ob die Linke mit ihrer verbohrten Ideologie und einem 180 Grad Gegenprogramm den Stein der Weisen gefunden hat, darf aber ebenfalls bezweifelt werden.
Mit der Demokratie ist es sowieso vorbei. Ob die CDU gegen "Abweichler" (ein Ur-Linkes Wort übrigens) vorgeht oder die Linke - da gibt es keinen großen Unterschied.
Die Linke und der Freiheitsbegriff...danke, das Thema haben wir 40 Jahre lang mitgemacht. Freiheit ist nicht so wichtig, wenns um den Kampf gegen den Klassenfeind geht, gelle? Deswegen mussten sich die Linken ja auch der Stimme enthalten, sobald ihre eigene Marionette nicht mehr im Rennen war. Untragbar ist halt Alles, was außerhalb der Linken steht. Sehr aufschlussreich!
Was diese Partei umtreibt, hat der gestrige Tag mal wieder gezeigt. Und wenn einem Gysi bislang noch halbwegs sympathisch war, hat sich das mit den gestrigen Ausfällen auch erledigt.
Kritik am bestehenden "System" ist angebracht. Ob die Linke mit ihrer verbohrten Ideologie und einem 180 Grad Gegenprogramm den Stein der Weisen gefunden hat, darf aber ebenfalls bezweifelt werden.
Mit der Demokratie ist es sowieso vorbei. Ob die CDU gegen "Abweichler" (ein Ur-Linkes Wort übrigens) vorgeht oder die Linke - da gibt es keinen großen Unterschied.
Klar, die Linke wurde böse über den Tisch gezogen. Ist ja auch "unverschämt", dass man von der Linken erwartet einen überparteilichen Bundespräsidenten zu wählen, auch wenn dieser nicht Linken-Mitglied ist und auch nicht in allen Fragen die Meinung der Linken vertritt.
Die Linke hat gezeigt, dass sie letzten Endes in den Einstellungen der CDU näher ist als der SPD.
Wenn man in zentralsten Positionen (Wirtschaftsordnung, Sozialverantwortung, internationaler Solidarität auch gegenüber dem Raubtierkapital) eine völlig andere Politik wie BEIDE sog. konservativen Kandidaten unterstützt, hat man nur die Möglichkeit sich hier konsequent durch Stimmenthaltung zu verweigern. Von 'überparteilich' konnte bei Gauck bzgl. seiner neoliberalen Wirtschaftsdenke und seiner Befürwortung des Kriegseinsatzes in Afghanistan nun wirklich keine Rede sein. Und sein vermittelter Eindruck, der den gewöhnlichen ehemaligen DDR-Bürger recht schnell in Richtung zumindest eines Stasi-Mitläufers rückte, konnte ja durch eine Unterstützung seiner Wahl sicher auch nicht (auch nicht kungelmässig 'irgendwie') mitgetragen werden.
SPD und Grüne haben nur mit der Aufstellung Gaucks zum 'überparteilichen Kandidaten' erneut gezeigt, wes' Geistes Kind sie hier sind: Blind bei der sozialen, solidarischen Ausrichtung von verantwortbarem Wirtschaften und blind gegenüber der Ächtung von sinnlosesten Kriegen. Ja und dann reden die von Verantwortung und ihr Kandidat spricht von 'Freiheit' - FÜR WEN DENN ?!!
es ist vielleicht der hauptirrtum der etablierten parteien inklusive der etablierten presse, dass demokratie funktioniert hat, wenn ein vorgegebenes ziel erreicht wurde. mit dieser ansicht machen sie sich selbst zu stimmvieh, das regeln eines hinderlichen systems befolgen muss, bevor das (wo?) beschlossene umgesetzt werden kann.
der demokratische prozess selbst muss das mittel zur findung des ergebnisses sein! insofern zeugt die kritik an den linken im zusammenhang mit der gestrigen wahl von einem grundsaetzlich fehlerhaften demokratieverstaendnis seitens der kritiker. ich bin froh, dass der kniefall vor der spd und gauck ausgefallen ist. eine lebendige demokratie braucht dringend eine echte opposition im parlament. diese rolle hat rot-gruen seit der agenda 2010 gruendlich verlernt. und deshalb gibt es nun piraten und linke.
Wenn man in zentralsten Positionen (Wirtschaftsordnung, Sozialverantwortung, internationaler Solidarität auch gegenüber dem Raubtierkapital) eine völlig andere Politik wie BEIDE sog. konservativen Kandidaten unterstützt, hat man nur die Möglichkeit sich hier konsequent durch Stimmenthaltung zu verweigern. Von 'überparteilich' konnte bei Gauck bzgl. seiner neoliberalen Wirtschaftsdenke und seiner Befürwortung des Kriegseinsatzes in Afghanistan nun wirklich keine Rede sein. Und sein vermittelter Eindruck, der den gewöhnlichen ehemaligen DDR-Bürger recht schnell in Richtung zumindest eines Stasi-Mitläufers rückte, konnte ja durch eine Unterstützung seiner Wahl sicher auch nicht (auch nicht kungelmässig 'irgendwie') mitgetragen werden.
SPD und Grüne haben nur mit der Aufstellung Gaucks zum 'überparteilichen Kandidaten' erneut gezeigt, wes' Geistes Kind sie hier sind: Blind bei der sozialen, solidarischen Ausrichtung von verantwortbarem Wirtschaften und blind gegenüber der Ächtung von sinnlosesten Kriegen. Ja und dann reden die von Verantwortung und ihr Kandidat spricht von 'Freiheit' - FÜR WEN DENN ?!!
es ist vielleicht der hauptirrtum der etablierten parteien inklusive der etablierten presse, dass demokratie funktioniert hat, wenn ein vorgegebenes ziel erreicht wurde. mit dieser ansicht machen sie sich selbst zu stimmvieh, das regeln eines hinderlichen systems befolgen muss, bevor das (wo?) beschlossene umgesetzt werden kann.
der demokratische prozess selbst muss das mittel zur findung des ergebnisses sein! insofern zeugt die kritik an den linken im zusammenhang mit der gestrigen wahl von einem grundsaetzlich fehlerhaften demokratieverstaendnis seitens der kritiker. ich bin froh, dass der kniefall vor der spd und gauck ausgefallen ist. eine lebendige demokratie braucht dringend eine echte opposition im parlament. diese rolle hat rot-gruen seit der agenda 2010 gruendlich verlernt. und deshalb gibt es nun piraten und linke.
Sie hat jedes Gespür für politische Realitäten verloren und sult sich in Fundamentalopposition, die auch noch schlecht gemacht ist. Wenn man Gauk nicht wählen kann, weil man ihn als Befürworter der Afghanistanpolitik ablehnt, ist das die eine Sache. Aber im dritten Wahlgang dann die eigene Kandidation zurückzuziehen und damit die eigenen Wahlfrauen und -männer vor die Wahl von Pest oder Cholera zu stellen, ist schlicht weg dumm.
Hinzu kommt, dass Gysi vor Tagen noch lauthalt tönte, das Ganze sei im ersten Wahlgang erledigt. Dass es dann drei wurden, traf die Linke völlig unvorbereitet. Das hätte man vor der Wahl intensiv besprechen müssen, wie man damit umgeht.
Die Linke hat gezeigt, dass sie ihren politischen Instinkt verloren hat und dass die SPD wieder Oberwasser bekommt. Und damit kann die Linke nicht umgehen. Das zeigt auch die Art und Weise, wie nach der Wahl die Linke aufgetreten ist - wie eine beleidigte Leberwurst. Das war der eigentliche Sieg der SPD und der GRÜNEN.
Denn seien wir mal ehrlich: Gauck ist von seinen Ansichten her eher noch offensiv rechter als das harmlose Muttersöhnchen Wulff. Und dabei ist er rhetorisch noch deutlich geschickter. Mit anderen Worten: Er ist gefährlicher als Wulff, den man bald vergessen haben wird.
Die Linke kann also froh sein, dass er verhindert wurde UND dass gleichzeitig Merkel/Westerwelle maximal beschädigt wurden.
Wenn ich die Linke wäre, hätte ich ja noch höher gepokert und im letzten (!) Wahlgang dann für Gauck gestimmt -- in dem Wissen, dass er es eh nicht wird, ich mich aber auf diese Weise vom Stasi-Vorwurf reinwaschen kann. Aber der Einsatz war der Linken dann vielleicht doch zu hoch -- was, wenn es Gauck am Ende doch geworden wäre?
Hätte die Linke für Gauck abgestimmt, wäre es für Wulff denkbar knapp geworden (495 Stimmen rot-grün-gelb 125 der Linksfraktion macht 620 - gerade mal 5 Stimmen unter Wulff). Aber so viel Kompromiss- und Regierungswilligkeit stünde der Linken nicht zu Gesicht. Sie ist und bleibt eine Oppositionspartei und da gedeiht sie auch am besten. Ich frage mich, was wohl so über sie geschrieben worden wäre, hätten ihre Wahlmänner und Wahlfrauen für Gauck abgestimmt - viel Beifall wäre auch da sicher nicht herausgekommen, weder seitens der Medien noch von ihrer eigenen Klientel. Oder glaubt hier wirklich jemand, dass man tatsächlich schreiben würde, die Linke habe mit diesem Schritt sowas wie Vergangenheitsaufarbeitung betrieben und eben NICHT alles dafür getan, um der bürgerlichen Koalition eins auszuwischen?
Insofern befindet sich die Linke, zumindest was ihr Image angeht, in einer Lose-Lose-Situation. Warum also für einen Kandidaten abstimmen, der auch an der Basis schlechte Stimmung macht? So kann man doch wenigstens die Illusion der idelistischen Verweigerer wahren und sich gegen die ach so konservativen "Abnicker" in der Versammlung profilieren.
Von der Linken zu fordern, sie solle Gauck unterstützen ist so absurd, dass mir ein wenig die Spucke wegbleibt. Was hätte die Linke denn davon? Sie hat doch mit Gauck sowenig gemein wie mit Wulff!
Würden Sie von der Nix-Merkel fordern, sie möchte Lafontaine zum Präsidenten machen, wäre das nicht unsinniger.
Denn seien wir mal ehrlich: Gauck ist von seinen Ansichten her eher noch offensiv rechter als das harmlose Muttersöhnchen Wulff. Und dabei ist er rhetorisch noch deutlich geschickter. Mit anderen Worten: Er ist gefährlicher als Wulff, den man bald vergessen haben wird.
Die Linke kann also froh sein, dass er verhindert wurde UND dass gleichzeitig Merkel/Westerwelle maximal beschädigt wurden.
Wenn ich die Linke wäre, hätte ich ja noch höher gepokert und im letzten (!) Wahlgang dann für Gauck gestimmt -- in dem Wissen, dass er es eh nicht wird, ich mich aber auf diese Weise vom Stasi-Vorwurf reinwaschen kann. Aber der Einsatz war der Linken dann vielleicht doch zu hoch -- was, wenn es Gauck am Ende doch geworden wäre?
Hätte die Linke für Gauck abgestimmt, wäre es für Wulff denkbar knapp geworden (495 Stimmen rot-grün-gelb 125 der Linksfraktion macht 620 - gerade mal 5 Stimmen unter Wulff). Aber so viel Kompromiss- und Regierungswilligkeit stünde der Linken nicht zu Gesicht. Sie ist und bleibt eine Oppositionspartei und da gedeiht sie auch am besten. Ich frage mich, was wohl so über sie geschrieben worden wäre, hätten ihre Wahlmänner und Wahlfrauen für Gauck abgestimmt - viel Beifall wäre auch da sicher nicht herausgekommen, weder seitens der Medien noch von ihrer eigenen Klientel. Oder glaubt hier wirklich jemand, dass man tatsächlich schreiben würde, die Linke habe mit diesem Schritt sowas wie Vergangenheitsaufarbeitung betrieben und eben NICHT alles dafür getan, um der bürgerlichen Koalition eins auszuwischen?
Insofern befindet sich die Linke, zumindest was ihr Image angeht, in einer Lose-Lose-Situation. Warum also für einen Kandidaten abstimmen, der auch an der Basis schlechte Stimmung macht? So kann man doch wenigstens die Illusion der idelistischen Verweigerer wahren und sich gegen die ach so konservativen "Abnicker" in der Versammlung profilieren.
Von der Linken zu fordern, sie solle Gauck unterstützen ist so absurd, dass mir ein wenig die Spucke wegbleibt. Was hätte die Linke denn davon? Sie hat doch mit Gauck sowenig gemein wie mit Wulff!
Würden Sie von der Nix-Merkel fordern, sie möchte Lafontaine zum Präsidenten machen, wäre das nicht unsinniger.
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