Bundespräsidentenwahl: Die dunkelroten Verweigerer

Die Linkspartei war nicht Wulffs Königsmacherin. Dennoch hat sie die Chance vertan, Haltung und Bündnisfähigkeit zu beweisen und die eigene Wende einzuleiten.

Es wird nach dieser Bundespräsidentenwahl auf absehbare Zeit nichts gehen zwischen Rot-Grün und den Linken. Denn nicht nur Union und FDP haben ihren Kandidaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten gemacht. Die Linkspartei hat einen nicht unbedeutenden Anteil daran, dass die Koalitionsfraktionen der Bundesversammlung im dritten und entscheidenden Wahlgang Wulff ins höchste Staatsamt hoben. Hätte sich die Linke früher und anders entschieden, wäre die Wahl womöglich anders verlaufen. Es hätte für den Gegenkandidaten Joachim Gauck reichen können.

Die Wahl des zehnten Bundespräsidenten zeigt: Die Linke ist eine Partei, die sich in der Außenseiterrolle gefällt. Mit der Entscheidung, ihren Wahlleuten in der Bundesversammlung für den dritten Wahlgang die Enthaltung zu empfehlen, hat sich die dunkelrote Truppe außerhalb des Kreises koalitionsfähiger politischer Kräfte gestellt. Sie verweigerte eine eindeutige Position , wo ein klares rot-grün-rotes Signal möglich gewesen wäre. Nach dem Rückzug der Linken-Bewerberin Luc Jochimsen war der rot-grüne Gegenkandidat Gauck damit chancenlos. Allerdings auch deshalb, weil ein Teil der Abweichler aus dem schwarz-gelben Lager sich in diesem entscheidenden Wahlgang dann doch hinter Wulff sammelte.

Die Wahl gibt gleichwohl auch Einblick ins Innenleben der Linkspartei: Sie ist an sich selbst gescheitert. Im entscheidenden Moment vermochte sie nicht, eine Haltung einzunehmen. Ohne eigene Präsidentschaftskandidatin stand sie hilflos und allein wie ein verloren gegangenes Kind. Trotzig fiel die Reaktion von Fraktionschef Gregor Gysi aus, als der Grünen-Wahlmann Werner Schulz öffentlich Verantwortungsbewusstsein der Linken forderte. Nicht politische Differenzen, nicht Gaucks Vergangenheit als Stasi-Aufklärer führten die Parteistrategen als Grund für die Wahlabstinenz an, sondern den Umstand, dass Rot-Grün vor der Nominierung Gaucks die Linken nicht einbezog. Solches Verhalten ist ziemlich unpolitisch.

Politisches Gestalten lebt von der Suche nach Gemeinsamkeit. Dazu gehört auch die Fähigkeit zum Kompromiss und zur Taktik. Dass Abstriche am eigenen Maximalziel nicht immer den gefürchteten Gesichtsverlust bedeuten, ist ganz links noch nicht angekommen. Als Partei, die den Willen des Volkes abbilden soll, hat die Linke versagt. Sie vermochte nicht, aus dem eigenen Schatten zu treten.

In der noch jungen Melange aus linken Gewerkschaftsfundis im Westen und den reststalinistisch belasteten Realpolitikern im Osten ist die Angst vor unkontrollierbaren Reaktionen im Parteiinnern noch zu groß. Gerade erst hat die gesamtdeutsche Linkspartei begonnen, mit der Diskussion eines ersten Grundsatzprogramms nach sich selbst zu suchen, innere Hemmnisse abzubauen und die Brüche innerhalb der Partei zu klären.

Beim Projekt Bundespräsident hat die Linke die Chance vertan, ihre Gestaltungskompetenz – sprich: Regierungsfähigkeit – auch oberhalb der Länderebene unter Beweis zu stellen. Bei Gaucks und Wulffs Wahl ging es nicht in erster Linie um die von der Linken verteufelten Auslandseinsätze der Bundeswehr oder um die Hartz-Reformen. Zu beiden Fragen hat Gauck eine Position, die Linken-Grundsätzen widerspricht. Ausschlaggebend hätte aber etwas anderes sein müssen.

Denn letztlich hat die Linke die Gelegenheit verpasst, endgültig mit ihrer Vergangenheit zu brechen. Das Projekt Gauck bot ihr die Chance, sich von dem DDR-Unterdrückungssystem loszusagen. Praktisch im Vorübergehen hätte sie es vorbehaltlos als Unrecht anerkennen können. Doch Gysis Leute scheuten, das Feindbild des Stasi-Aufklärers Gauck endlich von der Wand zu nehmen . Sie versäumten, im 20. Jahre nach der Wiedervereinigung den Blick nach vorn zu richten. Statt die Selbstreinigung zu beschleunigen, pflegt die Partei ihre radikalen Flügel. 

Etwas Positives bleibt immerhin. Die derart demaskierte Linke ist nun innerhalb des Fünfparteiensystems wieder ein Stück besser zu berechnen. Sie hätte diesen einzigartigen Wahltag nutzen können, sich zu häuten und zu zeigen, dass sie eine regierungsfähige Gestaltungsmacht sein will. Nun aber ist klar, dass sich auf absehbare Zeit mit der Linkspartei nur verhindern, aber nichts gestalten lässt. SPD und Grüne werden ihre Lehre daraus ziehen.