Der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen lohne nach Einführung der Steuer und weiterer strenger Auflagen nicht mehr. Das haben die Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall während Verhandlungen über die verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken mitgeteilt. Die Enegiekonzerne wollen so zusätzlichen Druck auf die Regierung ausüben, um die Brennelementesteuer zu verhindern. 

Bei Bedarf würden die Energiekonzerne dann Atomstrom im Ausland zukaufen, kündigten sie an. Auch eine Klage gegen die Atomsteuer schlossen sie nicht aus.

Derzeit verhandeln die Vertreter der Stromkonzerne mit der Bundesregierung darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können.

Die Unternehmen sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Die Vorstandschefs der vier Konzerne lehnten die Steuer erneut ab. In Bezug auf die Laufzeitverlängerung forderte Eon-Chef Johannes Teyssen "eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre".

Weshalb die AKW- Betreiber jetzt mit dem Abschalten von Anlagen drohten, die nach geltendem Recht sowieso abgeschaltet werden sollten, "ist mir schleierhaft", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Die Taktik könnte sich als Eigentor erweisen. Der Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland sei "wegen unzureichender Leistungskapazitäten ohnehin begrenzt", sagte Kemfert.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einer "leeren Drohung". Es werde keinen Strommangel geben, erklärte der Umweltverband und berief sich dabei auf Berechnungen des Aachener Instituts EUtech. Die Werke trügen nur noch zu 5,4 Prozent zur Versorgung bei. Die übrigen neun moderneren Atommeiler könnten bis zum Jahr 2015 abgeschaltet werden. Nach den Greenpeace-Zahlen exportiert Deutschland zudem knapp die Hälfte der von den acht sofort abschaltbaren Atomkraftwerken produzierten Strommenge ins Ausland.

Grünen-Fraktionschefin Künast kritisierte den Vorstoß scharf: "Hier geht es um ein schmutziges Geschäft: Milliarden gegen Laufzeiten, Geld gegen den Wiedereinstieg in eine gefährliche Technologie."

Das Umweltministerium sieht den Vertragsvorschlag der Energieunternehmen nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau skeptisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen gefalle die Idee, weil sie ihm Einnahmen sichere. Auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Idee einen gewissen Charme, weil sie "Rechtssicherheit" böte.

Die Bundesregierung will ihr neues Energiekonzept im Herbst verabschieden, im September wird das Kabinett eine erste Vorentscheidung treffen. Seit Wochen gibt es in der Bundesregierung Streit über die Verlängerung der Laufzeit alter Kernkraftwerke.