Brennelementesteuer: Energiekonzerne wollen alte AKW abschalten
Die Energiekonzerne wollen die Brennelementesteuer verhindern und drohen mit der Abschaltung älterer Kernkraftwerke. Der Vorstoß trifft auf Kritik und viel Verwunderung.
© Boris Roessler/ dpa
Der Atomstreit beschäftigt Politik und Kernkraftbetreiber seit Wochen. Jetzt drohten die Energiekonzerne damit alte Kernkraftwerke abzuschalten
Der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen lohne nach Einführung der Steuer und weiterer strenger Auflagen nicht mehr. Das haben die Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall während Verhandlungen über die verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken mitgeteilt. Die Enegiekonzerne wollen so zusätzlichen Druck auf die Regierung ausüben, um die Brennelementesteuer zu verhindern.
Bei Bedarf würden die Energiekonzerne dann Atomstrom im Ausland zukaufen, kündigten sie an. Auch eine Klage gegen die Atomsteuer schlossen sie nicht aus.
Derzeit verhandeln die Vertreter der Stromkonzerne mit der Bundesregierung darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können.
Die Unternehmen sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Die Vorstandschefs der vier Konzerne lehnten die Steuer erneut ab. In Bezug auf die Laufzeitverlängerung forderte Eon-Chef Johannes Teyssen "eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre".
Weshalb die AKW- Betreiber jetzt mit dem Abschalten von Anlagen drohten, die nach geltendem Recht sowieso abgeschaltet werden sollten, "ist mir schleierhaft", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Die Taktik könnte sich als Eigentor erweisen. Der Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland sei "wegen unzureichender Leistungskapazitäten ohnehin begrenzt", sagte Kemfert.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einer "leeren Drohung". Es werde keinen Strommangel geben, erklärte der Umweltverband und berief sich dabei auf Berechnungen des Aachener Instituts EUtech. Die Werke trügen nur noch zu 5,4 Prozent zur Versorgung bei. Die übrigen neun moderneren Atommeiler könnten bis zum Jahr 2015 abgeschaltet werden. Nach den Greenpeace-Zahlen exportiert Deutschland zudem knapp die Hälfte der von den acht sofort abschaltbaren Atomkraftwerken produzierten Strommenge ins Ausland.
Grünen-Fraktionschefin Künast kritisierte den Vorstoß scharf: "Hier geht es um ein schmutziges Geschäft: Milliarden gegen Laufzeiten, Geld gegen den Wiedereinstieg in eine gefährliche Technologie."
Das Umweltministerium sieht den Vertragsvorschlag der Energieunternehmen nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau skeptisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen gefalle die Idee, weil sie ihm Einnahmen sichere. Auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Idee einen gewissen Charme, weil sie "Rechtssicherheit" böte.
Die Bundesregierung will ihr neues Energiekonzept im Herbst verabschieden, im September wird das Kabinett eine erste Vorentscheidung treffen. Seit Wochen gibt es in der Bundesregierung Streit über die Verlängerung der Laufzeit alter Kernkraftwerke.
"Die Energiekonzerne wollen die Brennelementesteuer verhindern und drohen mit der Abschaltung älterer Kernkraftwerke."
Damit dürfte der AtomLobby gelungen sein, einen neuen Sprachbegriff ins Deutsche einzubringen: Die konstruktive Drohung!
Dann zahlt ihr Steuern und schaltet die Dinger ab...warum nicht gleich so?
Es wird Zeit. Jahrzentelang wollte man uns weismachen Atom sei billiger zu produzieren als andere Arten der Stromerzeugung. Doch rechnet man die Gesamtkosten zusammen, den Transport der Brennelemente (Castor mit Polizeieinsatz), die Lagerung der Atommüllfässer (inklusive Umsetzen in neue Stollen, wegen der Entlagerungsproblematik), die Gutachten - allesamt Kosten die der Steuerzahler tragen muß, nicht die Energiekonzerne - so stellt man schnell fest, dass Atomstrom wesentlich teurer ist. Die Millionen-Subventionen die der Staat früher zur Erforschung und Entwicklung gezahlt hatte nicht mitgerechnet.
In der Bilanz der Energiekonzerne haben sich die alten Atommeiler längst amortisiert. Es ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Folgen sind ihnen gleichgültig.
Leider hat sich herausgestellt, dass sich die Atomtechnik zwar größtenteils beherrschen lässt, jedoch nicht was mit der Zeit mit den Fässern in den Stollen passiert. Allein in der Asse liegen 126.000 Fässer mit radioaktivem Atommüll, die nun auf Staatskosten woanderst hingeschafft werden müssen. Man muß sich das mal vorstellen Hundertsechsundzwanzigtausend Fässer, die Millionen Jahre strahlen. Und wenn nur etwas davon ins Grundwasser gelangt ...
Die Drohung der Atomstromkonzerne bedeutet nur, dass der Atomlobbyismus am Ende ihres Lateins ist.
Die SPD hat aber recht, kündigt sie den Schritt vor das Verfassungsgericht an, wenn die Brennelementesteuer nicht kommen sollte.
Ich hoffe nur, dass die Richter dann auch den Mut haben werden, die ungerechtfertigte Vorteilsgewährung durch Missbrauch einer Vertrauensstellung, also "Korruption" im wahren Sinne des Gesetzes beim Namen zu nennen.
Dabei soll dann nicht nur die Nichteinführung der Brennelementesteuer vom Tisch gebracht werden, sondern auch die Namen jener genannt werden, die die Korruption (also die Käuflichkeit) zulassen wollten.
Es soll ihnen nicht nur den Job kosten, sondern ihnen jegliche Möglichkeit genommen werden, je wieder ein öffentliches Amt besetzen zu können.
Ein Mangel an demokratischer Kontrolle führt dazu, daß Lobbyisten durchmarschieren und den Status quo verteidigen.
http://community.zeit.de/...
Ein Mangel an demokratischer Kontrolle führt dazu, daß Lobbyisten durchmarschieren und den Status quo verteidigen.
http://community.zeit.de/...
Regierung (damals): Schaltet die Atommeiler ab!
AKW-Betreiber: Nööö, wolln wir nicht!
Regierung (heute): Schaltet sie doch nicht ab, gebt uns lieber Geld!
AKW-Betreiber: Nee, dann schalten wir lieber ab!
Fazit: die AKW-Betreiber wissen auch nicht was sie wollen. :P
Sie wollen vor allem ihre Macht demonstrieren.
Wer sagt hier wo's lang geht oder wir können auch anders.
Altbewährt das Totschlagargument - im Ausland bekommen wir Alles was wir wollen zu unseren Konditionen! Ob billige Arbeitskräfte, niedrige Umweltauflagen und Steuern ... jetzt ist es mal Atomstrom ohne Abgabe ...
Es ist deprimierend für die Reste der Demokratie, so vorgeführt zu werden.
Sie wollen vor allem ihre Macht demonstrieren.
Wer sagt hier wo's lang geht oder wir können auch anders.
Altbewährt das Totschlagargument - im Ausland bekommen wir Alles was wir wollen zu unseren Konditionen! Ob billige Arbeitskräfte, niedrige Umweltauflagen und Steuern ... jetzt ist es mal Atomstrom ohne Abgabe ...
Es ist deprimierend für die Reste der Demokratie, so vorgeführt zu werden.
Man muss nur die richtigen Freunde haben als Energiekonzern, dann klappt das auch mit der laufzeit verlängerung. Und die lächerlichen 30 Milliarden schlägt man auf den Strompreis auf. Die Politiker werden uns Dummen Verbrauchern schon erklären warum das alles Richtig und Wichtig ist also (Alternativlos). Und bei der Nächsten Wahl wundern sich die gleichen Politiker warum Ihnen so viele Wähler nicht mehr Trauen.
...ist es noch lange hin.
Bis dahin hat der allgemeine Plebes sich bereits über 10 andere Sachen aufgeregt und erinnert sich leider nicht mehr an Hotellobby, Atomlobby und andere...
...ist es noch lange hin.
Bis dahin hat der allgemeine Plebes sich bereits über 10 andere Sachen aufgeregt und erinnert sich leider nicht mehr an Hotellobby, Atomlobby und andere...
Drohung gegen die Regierung oder gar den Staat? Was sagt denn unser Innenminister dazu? Wer verteidigt uns gegen den Profitismus?
Aber schon wahr, DIESE Drohung ist seltsam, fast lachhaft. Ich sehe es allerdings so: Ihr, Regierung, wollt Geld von uns? Wenn Ihr nicht auf die Steuer verzichtet, dann nehmen wir Euch den Anlass für die Steuer! Bisschen verrückt, vielleicht sogar pathologische Selbstüberschätzung...
Andererseits - und das wiederhole ich - in welchem Land leben wir eigentlich, dass die Regierung sich mit den Betroffenen einer neuen Steuer an einen Tisch für "Verhandlungen" setzt, wenn diese nur genug Geld mitbringen?
Mit Konsistenz hatte Gewinnsucht nie etwas zu tun.
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