Daten-Veröffentlichung Ministerien lehnen Internetpranger für freigelassene Straftäter ab

Unionspolitiker wollen Namen, Adressen und Fotos von freikommenden Schwerkriminellen im Internet veröffentlichen. Innen- und Justizministerium lehnen dies klar ab.

Die Bundesregierung lässt einzelne Unionspolitiker mit der Forderung nach einem Internetpranger abblitzen: Sie will die aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen nicht mit Namen, Adresse und Foto im Internet präsentieren. Dies sei "kein gangbarer Weg" zu mehr Schutz der Bevölkerung, sagten Sprecher von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium und verwiesen auch auf die Vorbehalte der Datenschützer. Nach dem ersten Eindruck sei dies "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Im Übrigen sollten die Ängste der Bürger vor diesen Menschen nicht unnötig geschürt werden.

Gut 80 Schwerkriminelle müssen demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte moniert , dass sie noch zu einer Zeit verurteilt wurden, als die Sicherungsverwahrung noch auf maximal zehn Jahre befristet war. Die schwarz-gelbe Koalition streitet derzeit darüber, wie die Bevölkerung nun vor diesen Tätern wirksam geschützt werden kann.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte im Radiosender NDR Info, die Sexualstraftäter müssten nach dem EGMR-Urteil nicht "automatisch freigelassen werden, denn das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig die nachträgliche Sicherungsverwahrung als verfassungskonform bestätigt."

Auch Schünemann lehnte einen Internetpranger ab. Er verwies auf die USA, wo es "sogar Lynchjustiz" gegeben habe. Es gehe jetzt vielmehr um eine schnelle Reform der Sicherungsverwahrung, "damit die gefährlichen Straftäter auch weiterhin weggeschlossen bleiben".

Für einen Internetpranger sprach sich der CSU-Innenpolitiker Norbert Geis in der Bild aus. Zu einem besseren Schutz der Bevölkerung "kann auch ein Hinweis im Internet über den Wohnort von gefährlichen und immer noch frei herumlaufenden Sexverbrechern zählen".

Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel will rechtlich prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden können. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte er: "Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und Ländern." Die Veröffentlichung von Daten im Internet sei aber "allenfalls die zweitbeste Lösung".

Eine Art Internetpranger für freigelassene Schwerkriminelle hatte am Wochenende der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt. "Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt", sagte er Bild am Sonntag .

Gegen einen Internetpranger wandte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Das sei rechtlich nicht zulässig und "reine Effekthascherei", sagte er. Er verwies ebenfalls auf Fälle in den USA bis hin zu Lynchjustiz.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die 80 freikommenden Schwerkriminellen, darunter viele Sexualstraftäter, in erster Linie durch eine elektronische Fessel überwachen . Zugleich arbeitet sie an einer grundsätzlichen Reform der Sicherungsverwahrung.

Schünemann sagte, eine solche Reform müsse sicherstellen, dass sie nicht mehr als Verlängerung der Strafe zu verstehen sei, wie dies der Gerichtshof moniert hatte, sondern eine Maßregel, die nicht nur auf das Wegsperren setze, sondern auch auf Besserung des Täters.

Der EGMR hatte im Dezember 2009 nicht die Sicherungsverwahrung im Grundsatz verworfen, sondern im Wesentlichen zwei Kernpunkte kritisiert. Zum einem sah er diese Form der Verwahrung als eine Fortsetzung der Strafe. Daher spricht jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von einer Sicherungsunterbringung, die nicht Gefängnis, aber auch nicht Luxuswohnung sein solle.

Zum anderen monierte der Gerichtshof, dass 1998 eine bis dahin geltende Befristung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre aufgehoben wurde. Die 80 Täter, die noch unter den früheren Bedingungen verurteilt wurden, könnten nicht nachträglich länger weggesperrt werden. Sie müssten also auf der Grundlage einer neuen Regelung überwacht werden.

Das Innenministerium argumentiert, eine Sicherungsunterbringung würde die Bedenken des EGMR ausräumen und könnte eine Lösung sein sowohl für die 80 Altfälle als auch für die grundsätzliche Reform. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy lehnt eine Überwachung von freigelassenen Schwerverbrechern durch eine elektronische Fußfessel ab. Der Vorschlag "wirkt hilflos und ist Unsinn", sagte er Handelsblatt Online .