Energiepolitik Regierung verzichtet auf zweite Atomabgabe

Die Brennelementesteuer kommt – die geplante Öko-Abgabe behält sich die Regierung aber offen. Nach einem Bericht hat die Koalition sie sogar komplett ad acta gelegt.

Rund 2,3 Milliarden Euro fließen in den Haushalt , zusätzliche Mittel in die Investition erneuerbarer Energien – so lautete der bisherige Plan der Bundesregierung . Beide Abgaben, eine Brennelementesteuer und ein zweiter Obulus "in ähnlicher Größenordnung", sollte die Atomindustrie zahlen, letzteren für die immensen Zusatzgewinne, die die Atomkonzerne durch die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten erzielen. Dieses Vorhaben ist nun offenbar Makulatur.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ( SZ ) kommen die deutsche Atomindustrie bei der Einführung neuer Energiesteuern glimpflich davon: Sie soll über eine Brennelementesteuer hinaus nicht zur Kasse gebeten werden, es soll keine weitere Abgabe "in nennenswertem Umfang" geben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Abkehr erfolgt aus einem einfachen Grund: Die schwarz-gelbe Regierung würde ihren Beschluss, die Restlaufzeiten der Atommeiler zu verlängern, ad absurdum führen. Denn, so die SZ , Experten der Koalition befürchten, dass die Belastungsgrenze der betroffenen Unternehmen überschritten werden könnte. Durch die Kombination gleich zweier zusätzlicher Abgaben sowie teurer neuer Sicherheitsanforderungen könne der Betrieb einzelner Kraftwerke unrentabel werden. Die AKW länger am Netz zu lassen, würde dann gar keinen Sinn mehr machen. 

Die Bundesregierung lässt die Erhebung eines ökologischen Beitrags der Atomkraftbetreiber offen. "Sicher ist, dass durch die Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro jährlich für den allgemeinen Haushalt zugute kommen werde", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies werde Anfang September im Kabinett vorliegen. Eine weitere Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien sei "eine Möglichkeit", werde aber im Rahmen des Energiekonzeptes im Herbst "diskutiert".

Der Diskussionsprozess scheint laut Süddeutscher auch bei einem anderen Teilaspekt bereits beendet: Dem Bericht zufolge werden die Restlaufzeiten der Atommeiler vermutlich um maximal zehn Jahre verlängert. Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der von einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre ausgeht. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin sagte er: "Ich glaube, die Größenordnung, die Sie jetzt genannt haben, auf die kommt es jetzt auch an, und darauf läuft es auch hinaus."

Nach Recherchen der Zeitung sind dich die Verfassungsexperten des Innen- und des Justizministeriums einig, dass die Betriebsgenehmigungen der Kraftwerke um höchstens zehn Jahre verlängert werden dürfen. Andererseits könnte die christlich-liberale Regierung den Beschluss nicht unter Umgehung des Bundesrats fassen. In der Länderkammer verfügen Union und FDP über keine Mehrheit mehr.

Während die vier großen Energieunternehmen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall also bei den absehbaren steuerlichen Belastungen weitestgehend geschont werden, müssten sie in der Laufzeitfrage erhebliche Abstriche machen. Angestrebt hatten sie Restlaufzeiten von 25 Jahren und mehr. In diesem Fall aber, so heißt es laut SZ "dem Vernehmen nach", müsste die Regierung damit rechnen, dass sie im Fall einer Verfassungsklage – etwa eines SPD-geführten Landes – unterliegt.

Ein solches Vorgehen kündigte der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber in der Zeitung Die Welt an. Demnach werde die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls der Bundesrat bei der Entscheidung umgangen werde. Ein zweiter Klagegrund sei, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. "Sollten die längeren Laufzeiten tatsächlich durch einen Vertrag mit der Atomindustrie und nicht durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden, würde das Parlament auf diese Weise auf Jahrzehnte entmündigt", sagte Kelber. Auch dagegen werde die SPD klagen. Als vierten Grund nannte der SPD-Experte, "wenn die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen gefährdet ist".