Bundesregierung Merkel will Geld aus Atomsteuer für Haushaltssanierung

Umwelt- und Finanzministerium streiten sich, wofür die geplante Brennelementesteuer verwendet werden soll. Die Kanzlerin hat sich nun klar auf eine Seite geschlagen.

Rund 2,3 Milliarden Euro verspricht sich die Bundesregierung durch die Erhebung einer Brennelementesteuer, die die vier großen Energiekonzerne bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke pro Jahr zahlen sollen. Doch wohin das Geld fließen soll, ob in die Sanierung des maroden Bundeshaushalts oder in die Investition Erneuerbarer Energien, darüber gibt es Streit.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind nicht nur unterschiedlicher Auffassung darüber, wenn es um den Zeitplan für die geplante Atomsteuer geht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, legte das Umweltministerium sein Veto gegen Schäubles Vorhaben ein, die Einnahmen komplett für das Sparpaket zu verwenden. Vielmehr müssten die Erlöse in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor.

Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Zank der beiden CDU-Politiker eingeschaltet und sich klar auf die Seite Schäubles gestellt. "Die Brennelementesteuer dient der Haushaltskonsolidierung ", ließ sie über Regierungssprecher Steffen Seibert verbreiten. Noch nicht entschieden ist nach seinen Worten allerdings, ob dieser Beitrag der Atomwirtschaft von 2,3 Milliarden Euro tatsächlich in Form einer Brennelementesteuer erfolgt. "Derzeit gehen wir davon aus, dass das eine Brennelementesteuer ist", sagte Seibert. Es gebe aber Verhandlungen über Alternativen. Welche Lösung zum Tragen komme, werde bis zur entscheidenden Kabinettsitzung über das Sparpaket am 1. September entschieden.

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), beharrte darauf, die Steuer als zusätzliche Einnahmequelle für den Haushalt zu verwenden – unabhängig von einer Laufzeitverlängerung. Allerdings müsse, wenn die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben dürften, weiteres Geld für die erneuerbaren Energien bereitgestellt werden, verlangte Barthle. "Das ist mit den 2,3 Milliarden Euro im Rahmen des Sparpakets nicht abgegolten. Das kommt hinzu."

Im Streit um den Zeitplan für eine Lösung in der Atomsteuerfrage bekam Röttgen Unterstützung vom Energiekoordinator der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU). Er sei wie der Minister dafür, dass sich die Regierung die Modalitäten der Abgabe erst am 28. September zusammen mit dem Energiekonzept kläre, sagte Bareiß. Das Bundesfinanzministerium dagegen will bis zur Kabinettssitzung am 1. September geklärt wissen, ob es eine Brennelementesteuer oder eine Vertragslösung mit den Atomkonzernen gibt.

Um Röttgens Atompolitik ist in der CDU seit geraumer Zeit ein heftiger Streit entbrannt . Vor allem aus Baden-Württemberg kamen in der Vergangenheit Attacken in Richtung Umweltminister, da dieser anders als die Landes-CDU die Restlaufzeiten für Atomkraftwerke nur moderat verlängern will. Erwartungsgemäß kam daher die Kritik des Stuttgarter Generalsekretärs Thomas Strobl an Röttgens Terminplanung für die Atomsteuer. "Der Vorgang beweist einmal mehr: Röttgen ist unzuverlässig", sagte Strobl. Er rechne "sehr bald" mit einem Machtwort der Kanzlerin. Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der vor einer Landtagswahl im kommenden Jahr steht und in dessen Bundesland vier Atomkraftwerke stehen, Röttgen mehrfach angegriffen .

Der Bremer CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp hingegen verteidigte den Minister. "Norbert Röttgen ist unverzichtbar", sagte er. "Was ihn beschädigt, schadet uns." Röwekamp zeigte sich überzeugt, dass sich Röttgen mit seinem Kurs in der Energiepolitik durchsetzen werde.