Energiekonzept Brüderle gegen Röttgen gegen Merkel
Die Atompolitik sorgt für neuen Streit: Der Wirtschaftsminister ist gegen zusätzliche Belastungen für die Atomkonzerne. Umweltminister Röttgen widerspricht der Kanzlerin.
© SASCHA SCHUERMANN/AFP/Getty Images
Streit um Atomabgabe und Brennelementesteuer – und kein Ende in Sicht: Das AKW Neckarwestheim
Die Atomindustrie muss zahlen – so viel zumindest steht fest. Wie viel die vier großen Energiekonzerne im Gegenzug für womöglich verlängerte AKW-Laufzeiten aber zahlen müssen und in welchen Etat dieses Geld dann fließt, darüber gibt es Streit . Auch einen Tag vor der Veröffentlichung der vier Szenarien zur künftigen Energieversorgung in Deutschland kommt die Regierung auf keine gemeinsame Linie. Differenzen gibt es zwischen Union und FDP, aber auch innerhalb der CDU, ja, sogar innerhalb des Kabinetts.
Streit gibt es zum einen über eine zweite Abgabe, die RWE, EnBW, Vattenfall und E.on nach Plänen aus der Union neben der geplanten Brennelementesteuer zahlen sollen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich nun dagegen aus – und widerspricht damit seinem Kabinetts- und Koalitionskollegen Norbert Röttgen. Der CDU-Umweltminister setzt sich vehement für diese weitere Abgabe ein, die vor allem in die Förderung erneuerbarer Energien investiert werden soll.
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Brüderle dagegen geht diese Regelung zu schnell. "Es ist zwar richtig, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört", sagte er. Auch sei er immer der Ansicht gewesen, dass dafür "mindestens die Hälfte" der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung für Atommeiler abgeschöpft werden sollten. "Allerdings sollten wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen."
Der Wirtschaftsminister sorgt sich auch um die Strompreise in Deutschland, die auch künftig bezahlbar bleiben müssten. " Energie darf kein Luxusgut sein ." Deutschland werde deshalb auch "die Kernenergie als Brückentechnologie noch einige Zeit brauchen". Auch mit Blick auf die Arbeitsplätze warnte der FDP-Politiker vor einer übermäßigen Belastung der Energieunternehmen: "Für sichere und neue Arbeitsplätze in Deutschland brauchen wir auch eine moderne und bezahlbare Energieversorgung . Wenn der Strom zu teuer ist, gehen Betriebe ins Ausland. Und das würde unseren Wohlstand gefährden."
Röttgen indes erneuerte seine Pläne für die zweite Abgabe: Er halte es "für richtig und für notwendig", dass die Atomwirtschaft einen "beachtlichen Beitrag" zur Förderung erneuerbarer Energien leisten müsse. Zugleich eröffnete der Minister ein neues Spannungsfeld innerhalb der Koalition. So sprach er sich dafür aus, dass die Einnahmen aus der Brennelementesteuer – das Finanzministerium rechnet mit 2,3 Milliarden Euro jährlich – auch zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen eingesetzt werden sollten. "Es gibt zwei Zwecke. Und der eine Verwendungszweck: Die Brennelementesteuer dient der Sanierung Asse, eines gescheiterten, maroden Endlagers." Außerdem solle die geplante Steuer der Konsolidierung des Haushaltes dienen. So stehe es im Beschlusstext des Kabinetts, sagte Röttgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen immer die Auffassung vertreten, dass die Steuermittel komplett in die Etatsanierung und damit zu Händen des Finanzministeriums gehen sollen. "Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet", bekräftigte ihr Sprecher Steffen Seibert.
Merkel besucht heute gemeinsam mit Röttgen das niedersächsische Atomkraftwerk Lingen. Sie wird auch mit den Vorstandschefs von RWE und E.on, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen, zusammenkommen. Die Stromkonzerne hatten den Druck auf die Bundesregierung stetig erhöht. Zuletzt drohte EnBW-Chef Hans-Peter Villis mit der Abschaltung von Atomkraftwerken, wenn die Regierung tatsächlich wie geplant die AKW-Betreiber zur Kasse bitten wird. Dann könne man Atommeiler in Deutschland nicht "betriebswirtschaftlich sinnvoll" betreiben.
- Datum 26.08.2010 - 07:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 19
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Es ist noch nicht lange her, da lautete dieser Betrag auf das 20zig fache. Am Ende kommt gar null dabei raus.
Mit Kernenergie Strom zu erzeugen ist eine Ur-alt-Technologie. Auch ist sie nicht bezahlbar, rechnet man sämtliche Kosten, z. B. die der Entsorgung hinzu.
Die Regierung sollte verstärkt auf erneuerbare Energien setzen und dafür sorgen, dass die Kernkraftwerke in Deutschland so schnell wie möglich abgeschaltete werden.
Statt dessen aber versucht die Brikett-Fraktion in der Regierung den Stromkonzernen weiterhin Gewinn zu verschaffen,weil die seit 30 Jahren den Anschluss an die technische Entwicklung verschlafen haben.
Die Regierung mach mal wieder gute Lobbyarbeit für ihre Parteiklientel, es ist aber zum Schaden für das Gemeinwesen.
Man nennt das ja jetzt "Mövenpick-Politik". Aber eigentlich ist das Korruption.
"Betriebswirtschaftlich sinnvoll betreiben" lassen sich Atomkraftwerke ausschließlich, wenn alle Neben-u. Folgekosten auf die Allgemeinheit abgeschoben werden.
Die Sicherheitsrisiken bleiben ungelöst ... und werden durch eine Laufzeitverlängerung nur gefährlich weiter in die Zukunft verlängert.
Der Staat sollte jedem Versuch einer "Laufzeitverlängerung" entgegentreten und am beschlossenen Zeitrahmen des Ausstiegs festhalten.
Alles andere führt zu einer energiewirtschaftlichen Modernisierungsverschleppung, die die deutsche Volkswirtschaft und den Steuerzahler noch sehr viel kosten wird.
Ein sofortiger "Atomausstieg" hätte spätestens mit dem Ansetzen der Mobilitätsbeschränkungen gravierende Auswirkungen. Bekanntlich sind Preise bestimmter Energieträger aneinander gekoppelt.
Und unsere Energieabhängigkeit? Nabucco kommt nicht voran (wäre das nicht ein Schwerpunktprojekt fürs Außenministerium?)! Trotz aller Betriebsunwirtschaftlichkeit und Unkalkulierbarkeit der Risiken: Eine Laufzeitenverlängerung um weitere x-Jahre wird das bisherige Risiko nicht dramatisch erhöhen. Wir sitzen nämlich bereits auf dem unkalkulierbaren Risiko.
Indes muss die Laufzeitenverlängerung tatsächlich nur eine Absicherungsfunktion erfüllen. Sollte sie den Modernisierungsdruck reduzieren, dann weg mit diesem Sch...! Die Verschleppung der Modernisierung des Systems der Energieversorgung ist eine geistige Unterlassungstäterschaft!
Ein sofortiger "Atomausstieg" hätte spätestens mit dem Ansetzen der Mobilitätsbeschränkungen gravierende Auswirkungen. Bekanntlich sind Preise bestimmter Energieträger aneinander gekoppelt.
Und unsere Energieabhängigkeit? Nabucco kommt nicht voran (wäre das nicht ein Schwerpunktprojekt fürs Außenministerium?)! Trotz aller Betriebsunwirtschaftlichkeit und Unkalkulierbarkeit der Risiken: Eine Laufzeitenverlängerung um weitere x-Jahre wird das bisherige Risiko nicht dramatisch erhöhen. Wir sitzen nämlich bereits auf dem unkalkulierbaren Risiko.
Indes muss die Laufzeitenverlängerung tatsächlich nur eine Absicherungsfunktion erfüllen. Sollte sie den Modernisierungsdruck reduzieren, dann weg mit diesem Sch...! Die Verschleppung der Modernisierung des Systems der Energieversorgung ist eine geistige Unterlassungstäterschaft!
Wie gebetsmühlenartig die Energiekonzern-Chefs weiterhin ihre Lügen verbreiten.
Ohne Übernahme von einem Grossteil der Kosten der Atomenergie vom Staat wäre die Atomenergie niemals wirtschaftlich gewesen.
Niemand möchte 60cents für eine kwh Atomstrom bezahlen.
Ich habe ihn vollzogen....
mein Strom kommt von Greenpeace energy.
Ganz einfach!
Mein Anbieter heisst "Naturstrom". 100%Wind- und Wasserkraft.
Und liegt preislich 2c/kWh unter dem Tarif meines bisherigen Anbieters, den Stadtwerken. Die mir dafür nur konventionellen Strom geliefert haben.
Mein Anbieter heisst "Naturstrom". 100%Wind- und Wasserkraft.
Und liegt preislich 2c/kWh unter dem Tarif meines bisherigen Anbieters, den Stadtwerken. Die mir dafür nur konventionellen Strom geliefert haben.
und da ist 80% Atom drin ..........
2009 in Deutschland waren da eher 23% Atom drin ...
2009 in Deutschland waren da eher 23% Atom drin ...
Schon allein diese Bemerkung zeigt wie wenig Fachwissen die vielen Ausstiegsbefürworter offenbaren. Wenn sie ehrlich wären würden sie zugeben, dass sie von Srom und deren Netzen
keine Ahnung haben. Genau so wenig Ahnung wie die vielen mainstream-Redakteure der gleichgeschalteten Medien deren Meinung hier nur nachgekaut wird. Und genau das ist der Punkt. Im glauben Fortschrittlich zu sein hecheln alle, wie die Lemminge, ihrem eigenen Untergang entgegen!
Wie blöd muß ein Volk eigenlich sein den Ast abzusägen auf dem es sitzt!
Man sollte schon was wissen!
Das Volk wäre wirklich blöd, wenn alle der Kernkraft hinter her hecheln würden, denn die Umwelt verdrecken ist out, saubere Energien sind angesagt.
Insofern muss der besagte Ast möglichst bald abgesägt werden, natürlich erst dann, wenn keiner mehr drauf sitzt. Da ist der Wechsel zu einem umweltfreundlichen Anbieter doch ein schöner Anfang.
... sind zwei Dinge, die sich meist vermengen. Bei den einen liegt der Schwerpunkt mehr auf der einen, bei den anderen eher auf der anderen Seite.
Natürlich ist die physikalische Energie, die zu Hause rauskommt vom nächsten Kraftwerk bereitgestellt. Ob das jetzt grün, schwarz oder potentiell unglaublich tödlich ist, ist vollkommen dem zufälligen Wohnort überlassen. Aber wer mit dem Geld für diese Energie weiterwirtschaften kann, das bestimmt der Kunde. Und wenn keiner mehr Geld für Atom- oder Kohlekraft übrig hat, dann sind diese Formen der Energieerzeugung auch nicht mehr wirtschaftlich und haben sich schlicht überlebt. Von daher ist der Wechsel zu einem Ökostromanbieter schon ein Zeichen, was am Markt ankommt.
Und eins kann man sicherlich festhalten: In Strom aus Wind, Wasser und Sonne - zum Teil auch Biomasse, ganz wo die Biomasse jetzt herkommt - muss ich nicht etwas endliches hineinstecken, um Energie herauszubekommen. Das eröffnet die Möglichkeit, dass nachfolgende Generationen die gleichen Ausgangssituationen vorfinden können. Das nennt man Nachhaltigkeit. Das andere wäre dann eher ein egoistisches "jetzt-leb-ich-alles-andere-ist-egal". Der Ansatz ist lediglich in der Hinsicht gemeinschaftsorientiert, als dass viel zu viele Menschen den Ansatz teilen.
Mal abgesehen davon: In ihrem Beitrag habe ich nicht sonderlich viel Fachwissen aufblitzen sehen. Eher ein allgemeines bashing auf alles und jeden. Ist aber nur so eine Ahnung...
Sie unterschätzen die Atomgegner ebenso wie die tatsächlichen Kosten von Atomstrom. Schliesslich werden die Kosten der Entsorgung bzw. Lagerung des Atommülls vom Steuerzahler getragen. Von den Millionensubventionen, die man damals für die Entwicklung ausgab garnicht zu reden. Bis Mitte der 90er Jahre mußten die Atomkraftwerksbetreiber aus den Gewinnen Rücklagen bilden um eventuelle Risiken abfangen zu können. Doch das hat man ihnen erlassen und so spielen sie mit diesen Geld jetzt Monopoly.
Derweil bleibt die Sache mit dem Atommüll weiter ungelöst. Wenn nur etwas davon ins Grundwasser gelangt, werden wir uns alle noch wünschen niemals damit angefangen zu haben, und dankbar für jedes Windrad sein. Leukemie und Behinderung von Geburt an sind keine Phantasien.
Und das die vier Energieriesen uns dermaßen die Daumenschrauben ansetzen ist schlichtweg eine Frechheit.
Es wird zeit, dass das Bundeskartellamt etwas unternimmt.
Man sollte schon was wissen!
Das Volk wäre wirklich blöd, wenn alle der Kernkraft hinter her hecheln würden, denn die Umwelt verdrecken ist out, saubere Energien sind angesagt.
Insofern muss der besagte Ast möglichst bald abgesägt werden, natürlich erst dann, wenn keiner mehr drauf sitzt. Da ist der Wechsel zu einem umweltfreundlichen Anbieter doch ein schöner Anfang.
... sind zwei Dinge, die sich meist vermengen. Bei den einen liegt der Schwerpunkt mehr auf der einen, bei den anderen eher auf der anderen Seite.
Natürlich ist die physikalische Energie, die zu Hause rauskommt vom nächsten Kraftwerk bereitgestellt. Ob das jetzt grün, schwarz oder potentiell unglaublich tödlich ist, ist vollkommen dem zufälligen Wohnort überlassen. Aber wer mit dem Geld für diese Energie weiterwirtschaften kann, das bestimmt der Kunde. Und wenn keiner mehr Geld für Atom- oder Kohlekraft übrig hat, dann sind diese Formen der Energieerzeugung auch nicht mehr wirtschaftlich und haben sich schlicht überlebt. Von daher ist der Wechsel zu einem Ökostromanbieter schon ein Zeichen, was am Markt ankommt.
Und eins kann man sicherlich festhalten: In Strom aus Wind, Wasser und Sonne - zum Teil auch Biomasse, ganz wo die Biomasse jetzt herkommt - muss ich nicht etwas endliches hineinstecken, um Energie herauszubekommen. Das eröffnet die Möglichkeit, dass nachfolgende Generationen die gleichen Ausgangssituationen vorfinden können. Das nennt man Nachhaltigkeit. Das andere wäre dann eher ein egoistisches "jetzt-leb-ich-alles-andere-ist-egal". Der Ansatz ist lediglich in der Hinsicht gemeinschaftsorientiert, als dass viel zu viele Menschen den Ansatz teilen.
Mal abgesehen davon: In ihrem Beitrag habe ich nicht sonderlich viel Fachwissen aufblitzen sehen. Eher ein allgemeines bashing auf alles und jeden. Ist aber nur so eine Ahnung...
Sie unterschätzen die Atomgegner ebenso wie die tatsächlichen Kosten von Atomstrom. Schliesslich werden die Kosten der Entsorgung bzw. Lagerung des Atommülls vom Steuerzahler getragen. Von den Millionensubventionen, die man damals für die Entwicklung ausgab garnicht zu reden. Bis Mitte der 90er Jahre mußten die Atomkraftwerksbetreiber aus den Gewinnen Rücklagen bilden um eventuelle Risiken abfangen zu können. Doch das hat man ihnen erlassen und so spielen sie mit diesen Geld jetzt Monopoly.
Derweil bleibt die Sache mit dem Atommüll weiter ungelöst. Wenn nur etwas davon ins Grundwasser gelangt, werden wir uns alle noch wünschen niemals damit angefangen zu haben, und dankbar für jedes Windrad sein. Leukemie und Behinderung von Geburt an sind keine Phantasien.
Und das die vier Energieriesen uns dermaßen die Daumenschrauben ansetzen ist schlichtweg eine Frechheit.
Es wird zeit, dass das Bundeskartellamt etwas unternimmt.
Ein sofortiger "Atomausstieg" hätte spätestens mit dem Ansetzen der Mobilitätsbeschränkungen gravierende Auswirkungen. Bekanntlich sind Preise bestimmter Energieträger aneinander gekoppelt.
Und unsere Energieabhängigkeit? Nabucco kommt nicht voran (wäre das nicht ein Schwerpunktprojekt fürs Außenministerium?)! Trotz aller Betriebsunwirtschaftlichkeit und Unkalkulierbarkeit der Risiken: Eine Laufzeitenverlängerung um weitere x-Jahre wird das bisherige Risiko nicht dramatisch erhöhen. Wir sitzen nämlich bereits auf dem unkalkulierbaren Risiko.
Indes muss die Laufzeitenverlängerung tatsächlich nur eine Absicherungsfunktion erfüllen. Sollte sie den Modernisierungsdruck reduzieren, dann weg mit diesem Sch...! Die Verschleppung der Modernisierung des Systems der Energieversorgung ist eine geistige Unterlassungstäterschaft!
2009 in Deutschland waren da eher 23% Atom drin ...
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