Landtagswahlen Carstensen tritt als Chef der Nord-CDU ab

Es ist schon komisch, das die Verfassungsrichter erst jetzt feststellen, dass die Wahl nicht Verfassungskonform ist? Und warum muß die Wahl nicht schon 2011 widerholt werden? Auch die Verfassungsrichter sind nicht frei von Schuld.
Danke

Guten Tag Herr Ministerpräsident,
sie wissen selbst wie wichtig es ist in ihrem Amt eine Basis des Vertrauens zu haben. Diese Basis stützt sich auf das Vertrauen der Mehrheit der Bürger im Lande Schleswig Holstein. Diese Mehrheit hatten sie von Anfang an nicht und die Versuche sich eine solche Mehrheit zu schaffen sind durch Nachzählung der Stimmen und durch das Verfassungsgericht gescheitert. Herr Ministerpräsident ich rede hier nicht von Meinungsumfragen sondern von abgegeben Stimmen ab der letzten Landtagswahl. Das unrühmliche Ende der großen Koalition durch sie und ihre Partei eingefädelt und die unwürdige Entlassung der SPD Minister waren keine gute Grundlage für einen Neuanfang. Die Parteien des Landtages sollten über ihre parteipolitische Brille hinwegschauen und für die Zeit des Überganges eine neutrale Persönlichkeit als Ministerpräsident einsetzen dessen wichtigste Aufgabe sein sollte, ein verfassungskonformes Wahlgesetz vorzubereiten und mit breiter Mehrheit im Landtag zu verabschieden und möglichst bald Neuwahlen anzusetzen. Dieses Land kann zwei Jahre Stillstand geschweige den Rückschritt gebrauchen nichts anderes wäre von ihrem verbleiben im Amt zu erwarten. Mit ihrem Rücktritt würden sie sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte des Landes sichern. Ich wünsche den Vertretern des Volkes im SHW Landtag den Mut die Entscheidung über die Zukunft des Landes möglichst bald in die Hände der Bürger zurückzugeben.

Das Verfassungsgericht sollte normalerweise über dem politischen Tagesgeschehen stehen. Eine Wahlgrundlage für verfassungswidrig zu erklären und den jetzigen Landtag in der verfassungswidrigen Zusammensetzung zu belassen dies als rechtens zu erklären bleibt wohl das Geheimnis des Gerichtes. Für mich bleibt nicht nachvollziehbar wie es denn zu Neuwahlen kommen kann. Hat das Verfassungsgericht die Befugnis den Ministerpräsidenten anzuweisen die Vertrauensfrage stellen zu lassen und die Abgeordneten entziehen ihm das Vertauen oder beschließen die Abgeordneten auf Anweisung des Verfassungsgerichtes die Selbstauflösung? Beiden billigt die Verfassung ihre Unabhängigkeit zu frei von jedem äußeren Druck. Es hat mit dieser Entscheidung sich einen Bärendienst erwiesen. Das Vertrauen der Bürger in diese doch eigentlich unabhängige Institution wird nicht gerade gefördert. Aus meiner Sicht ist der eine Teil der Entscheidung ein Lichtblick denn die undemokratische Zusammensetzung wird durch das Urteil beendet aber gleichzeitig eine verfassungswidrige Mehrheit für vielleicht zwei verlorene Jahre zementiert. Schade.