Schleswig-Holstein Carstensen sieht sich durch Gerichtsurteil gestärkt

In spätestens zwei Jahren muss Schleswig-Holstein wählen – vorzeitig. Die Koalition sieht sich vor Herausforderungen gestellt. Die Opposition will eine frühere Neuwahl.

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Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki und dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen stehen Neuwahlen bevor

Schleswig-Holstein muss vorzeitig wählen:  Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hatte das Landeswahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit muss das Land die Abstimmung von vor einem Jahr bis 2012 wiederholen . Eigentlich sollte die nächste Wahl erst 2014 stattfinden.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) interpretierte das Urteil für sich positiv. " Das Verfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung die Auszählung der Landtagswahl vom 27. September 2009 und damit auch die Legitimation der Landesregierung bestätigt", sagte Carstensen. Er sehe daher keinen Autoritätsverlust des Parlaments oder der Regierung.

Das wichtigste Ziel der Landesregierung bleibe bestehen, den Haushalt zu konsolidieren, damit das Land auch finanziell handlungsfähig bleibe, sagte er. "Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet und dieser Verantwortung werde ich mich weiter stellen." Das Urteil des Gerichts stelle die Koalition von CDU und FDP vor gewisse Herausforderungen, "die erfüllt werden müssen", sagte Carstensen

Liberale und Christdemokraten im nördlichsten Bundesland können sich im Landesparlament nur auf eine Mehrheit von einem Sitz stützten.

Die Verfassungsrichter sprachen von mandatsrelevanten Fehlern und Verletzung der Wahlgleichheit. Dies sei so schwerwiegend, dass die Legislaturperiode verkürzt werden müsse, erklärte Gerichtspräsident Bernhard Flor.

Bei der Landtagswahl vor knapp einem Jahr hatten CDU und FDP zusammen etwa 27.000 Stimmen weniger erhalten als SPD, Grüne und die Dänen-Partei SSW. Da die CDU viele Wahlkreise direkt eroberte, fielen elf Überhangmandate an. Aufgrund von Besonderheiten im schleswig-holsteinischen Wahlrecht bekamen die anderen Parteien allerdings nur für einen Teil davon Ausgleichsmandate. Dagegen hatten die oppositionellen Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) geklagt.

Spätestens bis September 2012 müssen nun Neuwahlen stattfinden und bis Ende Mai 2011 muss der Landtag ein neues Wahlgesetz erlassen.

Auf die Frage, ob er 2012 selber für eine Neuwahl zur Verfügung stehe, sagte Carstensen, diese Frage stelle sich zurzeit nicht. Offen ließ er auch, ob er das Ministerpräsidentenamt eine gewisse Zeit vor der Landtagswahl niederlegen werde, um eine m Nachfolger bessere Chancen zur Profilierung zu bieten. Als sein Kronprinz gilt CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Ursprünglich hatte Carstensen 2011 oder 2012 zu einem selbst gewählten Termin abtreten wollen.

Die Grünen forderten Neuwahlen bereits im kommenden Jahr. Die vom Gericht gesetzte Frist sei viel zu lang, argumentierte Landesvorsitzende Marlene Löhr. Es drohe ein zweijähriger Dauerwahlkampf. Die SPD strebt ein Wahlgesetz an, das von allen im Landtag vertretenden Parteien getragen wird. Das Landesparlament solle so schnell wie möglich neu gewählt werden. Auf einen Zeitpunkt wollte sich ein Sprecher nicht festlegen.

Die FDP verwies darauf, dass für die Aufstellung von Kandidaten und den Neuzuschnitt der Wahlkreise Zeit benötigt werde. "Die Aufforderung des Gerichts, bis Mai 2011 ein neues Wahlrecht zu schaffen, ist ambitioniert – aber leistbar", sagte der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki. Mit der Fristsetzung für Neuwahlen habe das Verfassungsgericht deutlich gemacht, dass ein Zeitdruck nicht besteht.

Er sei sich nahezu sicher, dass es vor September 2012 keinen Wahltermin geben werde, sagte Kubicki weiter. Bis dahin sei der Landtag handlungsfähig und werde seine Arbeit tun. "Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wird abgearbeitet", betonte Kubicki.  Eine frühere Neuwahl des Landtages als 2012 sieht auch Carstensen nicht. Er gehe von einem Wahltermin Ende September 2012 aus.