Schleswig-Holstein Beschleunigter Generationswechsel in der CDU

Peter Harry Carstensens Rückzug aus der Politik hat begonnen. Mit seinem Kronprinzen von Boetticher steigt ein weiterer junger Konservativer in der CDU auf. Von K. Schuler

© Markus Scholz dpa/lno

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef von Boetticher (links) soll Ministerpräsident Peter Harry Carstensen beerben, zunächst nur als Landesvorsitzender

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein war noch keine zwölf Stunden alt, als CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine persönlichen Zukunftspläne offen legte. Beim Parteitag im September werde er nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren, teilte er mit.

Zwar ließ er vorerst offen, ob er bei der durch das Urteil spätestens bis 2012 notwendig gewordenen Neuwahl noch einmal als Spitzenkandidat antreten wird. Doch damit rechnet in Schleswig-Holstein ernsthaft niemand. Schließlich ist Carstensens Amtsmüdigkeit schon seit Langem bekannt.

Was Carstensen nun vorhat, sieht deswegen ganz nach einem Rückzug auf Raten aus. Nach der Übergabe des Landesvorsitzes an seinem Kronprinzen, Fraktionschef Christian von Boetticher, könnte er diesem trotz anders lautender Beteuerungen bald auch schon das Amt des Ministerpräsidenten überlassen. So könnte Boetticher mit Amtsbonus in den anstehenden Wahlkampf gehen.

Die CDU verlöre damit nach Dieter Althaus, Günther Oettinger, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff, Roland Koch und Ole von Beust einen weiteren Mann mit Regierungserfahrung. Anders als Koch und von Beust allerdings hätte der heute 63-jährige Carstensen immerhin das offizielle Renteneintrittsalter erreicht – wenn er bis 2012 durchhält.

In der Bundes-CDU hinterlässt der Schleswig-Holsteiner keine ähnlich große Lücke wie der Vorzeige-Konservative Koch oder der großstädtische von Beust. Als Carstensen im vergangenen Jahr in Zusammenhang mit der HSH-Nordbank-Krise unter massiven Beschuss auch aus den eigenen Reihen geriet, beschrieb ihn das Handelsblatt gar als Gegenstück zu Koch. Während Koch zwar keiner möge, jeder ihm aber zutraue, Krisen zu meistern, sei es bei Carstensen umgekehrt.

Bundespolitisch trat Carstensen seit er Ministerpräsident geworden war eigentlich nur dann in Erscheinung, wenn unmittelbar Landesinteressen betroffen waren. Dann allerdings mit Verve. So musste die Kanzlerin sich in der vergangenen Adventszeit gleich mehrfach zum Punsch mit dem Schleswig-Holsteiner treffen, um ihm seine Zustimmung zum schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz abzuringen.

Problematischer als der Rückzug eines weiteren durchaus beliebten Ministerpräsidenten dürfte an der Entwicklung in Schleswig-Holstein für die Kanzlerin allerdings sein, dass ihr nun eine weitere Landtagswahl noch in dieser Legislaturperiode ins Haus steht. Die Bundesratsmehrheit von FDP und Union, die ohnehin bereits dahin ist, könnte weiter schmelzen. Das würde das Regieren in Berlin nicht einfacher machen - wenn es denn überhaupt noch stattfindet, angesichts der nunmehr acht Landtagswahlen in den kommenden zwei Jahren. Schließlich hatte die Bundesregierung schon vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Landespolitiker nahezu eingestellt.

Carstensens Rückzug hat für die CDU als Ganzes gleichwohl insofern Bedeutung, als er den dramatischen Generationswechsel, der dort derzeit im Gange ist, weiter beschleunigt. Der Mann, den Carstensen als seinen Nachfolger auserkoren hat, ist gerade mal 39 und damit in derselben Altersklasse mit dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (ebenfalls 39), dem neuen Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (41) und Julia Glöckner (37), die im kommenden Jahr CDU-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will.

Zwar wird in Schleswig-Holstein gemunkelt, dass es mit Wissenschaftsminister Jost de Jager durchaus eine Alternative zu Boetticher als künftigem Ministerpräsidenten gebe. Zumal letzterer in der Fraktion nicht unumstritten ist. Gleichwohl: Im Landesvorstand fiel die Entscheidung für den jetzigen Fraktionschef ohne Widerrede. Und wenn er erstmal Landesvorsitzender ist, hat er nun mal auch die besten Chancen auf die Spitzenkandidatur.

Mit den anderen CDU-Aufsteigern Ahlhaus und McAllister verbindet Boetticher, dass er sich gerne konservativ gibt und dennoch für neue Koalitionen offen ist. So betonte er kurz nach seiner Nominierung, die CDU müsse wieder konservative Werte besetzen. Die Grünen in Kiel behaupten von ihm dennoch, dass der frühere Umweltminister quasi unentwegt grün blinke – auch wenn er sich als Minister mehr für die Bauern und Jäger als für den Umweltschutz interessiert habe.

Ausschließen wollen sie eine Koalition mit ihm dennoch nicht. Auch wenn man mit dem adligen Seitenscheitelträger und Burschenschaftsmitglied schon rein habituell einige Probleme habe.

Carstensens Ablösung ist aber auch eine Hoffnung für die chronisch zerstrittene schleswig-holsteinische Landespolitik. Zwischen Carstensen und FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki auf der einen sowie SPD-Chef Ralf Stegner auf der anderen Seite hatte sich zuletzt eine innige Feindschaft herausgebildet, die manche Koalitionsmöglichkeiten von vornherein ausschließt.

Mit von Boetticher habe man dagegen bisher keine wirklich schlechten Erfahrungen gemacht, heißt es aus SPD-Kreisen, auch wenn der Mann gelegentlich ziemlich impulsiv und etwas unbeherrscht reagiere. Trotzdem ist eine Große Koalition natürlich das Letzte, was sich die SPD in Kiel wünscht. Und zumindest in dieser Hinsicht dürfte durchaus große Einigkeit mit der CDU bestehen.