Die CSU-geführte Regierung in Bayern lehnt eine bessere Förderung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit Hilfe von Gutscheinen strikt ab. Diese seien "ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Berliner Zeitung . "Das ist kein bürgerlicher Politikansatz." Haderthauer stellte sich damit gegen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote besser fördern will.

Die CSU-Politikerin schlug vor, stattdessen Langzeitarbeitslose über die Jobcenter zur besseren Förderung ihrer Kinder zu verpflichten. Dazu könnten Jobcenter in ihren Zielvereinbarungen mit Arbeitssuchenden festlegen, dass ihre Kinder etwa Nachhilfestunden nehmen oder einen Sportverein besuchen. Das Geld würde dann von der öffentlichen Hand direkt an die Einrichtungen überwiesen. "Wenn das nicht eingehalten wird, muss das Jobcenter, eventuell zusammen mit dem Jugendamt, dafür sorgen, dass die Elternverantwortung eingefordert und die Teilhaberechte der Kinder erfüllt werden."

Unterstützung erhielt von der Leyen dagegen vom Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. Er sagte der Leipziger Volkszeitung , es gehe nicht darum, betroffene Eltern unter den Generalverdacht zu stellen, ihren Kindern Sozialleistungen zu verwehren. "Jedoch besteht der Vorteil einer Gutscheinlösung darin, dass die Förderung direkt den Kindern zugutekommt und zwar denjenigen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen."

Franz lehnte höhere Regelsätze für Hartz-IV-Beziehe r ab. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen", sagte er.

Zugleich forderte er eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose. Wer nicht arbeiten wolle, müsste dann auch Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. "Jeder Hilfebedürftige kann den ungekürzten Regelsatz bekommen, aber er muss dafür arbeiten. Vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt oder falls dort nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, in einer Arbeitsgelegenheit bei einer kommunalen Einrichtung oder bei Wohlfahrtsverbänden." Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dann auch mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die Forderung von Sozialverbänden und Kirchen nach höheren Hartz-IV-Sätzen zurück. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt", sagte er der "Rheinischen Post". Die Koalition müsse aber dafür sorgen, "dass die Hilfe für Kinder wirklich in Form von Bildungschancen bei diesen Kindern ankommt".