Festakt zum Einigungsvertrag "Meisterwerk von Politik und Verwaltung"

Vor 20 Jahren wurde die deutsche Einheit besiegelt. Beim Festakt im Berliner Kronprinzenpalais gab es Lob für den Mut der Ostdeutschen und ein Quäntchen Selbstkritik.

Zwanzig Jahre ist es her, dass innerhalb von wenigen Wochen die Grundlagen der deutschen Einheit ausgehandelt wurden. Am 31. August 1990 unterzeichneten die Verhandlungsführer der beiden deutschen Staaten im Kronprinzenpalais Unter den Linden den Vertrag , der auf mehr als 1000 Seiten die Vereinigung bis ins Detail regelte. Am gleichen Ort hatten sich zum 20. Jahrestag der Übereinkunft Politiker und Zeitzeugen zum Festakt versammelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den Mut der Menschen in Ostdeutschland bei der Wiedervereinigung . "Der Mut war damals viel größer, als wir uns das heute vorstellen", sagte sie. Besonders hob sie die Verdienste der Bürgerrechtler und jener hervor, die aus der DDR geflüchtet waren. Damals habe "die Demokratie in einem unglaublichen Maße gesiegt". Merkel würdigte die damalige Arbeit am Einigungsvertrag: "Das war schon eine gelungene Veranstaltung, auf die wir in unserer Geschichte (...) stolz sein können."

Daraus erwachse auch eine Verantwortung Deutschlands, sich weltweit für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Die Deutschen müssten international für das kämpfen, was ihnen selber gelungen sei, sagte Merkel. "Wenn wir darin erlahmen, werden wir auch in unserem Wohlstand und Erfolg erlahmen."

Die Menschen in Ost und Westen stünden dabei vor einer gesamtdeutschen Aufgabe, sagte Merkel. "Der Einigungsvertrag sollte uns gutes Beispiel sein für weitere Verträge, die auf der Welt zu schließen sind."

Zeitzeugen schilderten die Verhandlungen für den Einigungsvertrag, darunter der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière. Die aus der damaligen DDR stammende Merkel verknüpfte ihre Äußerungen mit Erinnerungen an ihren eigenen Werdegang.

Als Sprecherin der ersten frei gewählten DDR-Regierung unter Ministerpräsident de Maizière habe sie damals viel über die innere Struktur der alten Bundesrepublik gelernt. "Das war nicht nur ein Stück Einigungskunde, sondern auch ein Stück Geschichtskunde der alten Bundesrepublik."

Innenminister Thomas de Maizière, der Cousin des DDR-Ministerpräsidenten, räumte ein, dass bei der deutschen Einheit nicht alles optimal gelaufen sei. Deutschland hätte von der DDR "ruhig ein bisschen mehr übernehmen können als das Ampelmännchen oder den grünen Pfeil", sagte der CDU-Politiker. Grundsätzlich sei der Vertrag aber ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung.

De Maizière sagte, bei der Entscheidung, das gesamte westdeutsche Rechtssystem sofort auf das "Beitrittsgebiet" zu übertragen, sei eine Chance für die Erneuerung ganz Deutschlands verpasst worden. Dass die Bildungsabschlüsse der DDR nicht in ganz Deutschland anerkannt worden seien, "missachtete die Lebensleistung vieler DDR-Bürger". Dennoch betonte der Minister: "Der Vertrag war und ist zugleich Anker und Kompass für den Einigungsprozess in Deutschland."

De Maizière distanzierte sich von Rufen nach einer Vollendung der "inneren Einheit". Mit dem Begriff der "inneren Einheit" könne er nicht viel anfangen. Einigkeit über die wesentlichen Belange und Geschicke des Landes – das würde ihm genügen, und es wäre das, worauf es ankomme. In den vergangenen 20 Jahren habe man "gemeinsam – besonders die Deutschen in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch die Menschen im Westen mit ihrer erstaunlichen Solidarität – eine große Leistung vollbracht, trotz aller Aufgaben, die noch vor uns liegen".

Jeder dritte Westdeutsche empfindet für sich durch die Einheit mehr Verlust als Gewinn. Elf Prozent sähen gar am liebsten die Mauer wieder, wie aus dem Sozialreport 2010 hervorgeht. Demnach stellen mit 42 Prozent mehr Bürger im Osten für sich Gewinne fest als im Westen (37 Prozent). 52 Prozent der Westdeutschen gehen davon aus, dass es dem Osten inzwischen besser geht – teilweise sogar besser als dem Westen. 75 Prozent der Ostdeutschen sind in diesem Punkt genau anderer Meinung.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte im Vorfeld des Jubiläums mit Äußerungen zum "Anschluss" der DDR an die Bundesrepublik für Aufsehen gesorgt.