Bildungspolitik Liberale machen Ländern die Schulen streitig

Die FDP-Bundesspitze drängt auf einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Künftig soll der Bund auch in der Schulpolitik mitreden dürfen. Das Projekt birgt Zündstoff.

Vor vier Jahren sicherten sich die Bundesländer die Hoheit über die Bildung. Im Zuge der Föderalismusreform verzichtete der Bund auf jegliche direkte Mitsprache in der Schulpolitik, reklamierte im Gegenzug andere Bereiche für sich, in denen bisher die Länder das Sagen hatten. Seitdem profilieren sich die Länder ungehindert gegeneinander mit ihren teils reichlich unterschiedlichen Schulsystemen, nicht immer zum Vorteil der Schüler und Bildungshäuser.

Versuche, die Kleinteiligkeit des Systems im Sinne der Betroffenen zu vereinheitlichen, blieben seit der Reform erfolglos. Nun unternimmt die FDP einen Vorstoß. FDP-Vize Cornelia Pieper verlangte die "sofortige Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes mit Ländern in der Schulpolitik". Anders als bisher müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern nationale Bildungsstandards setzen und Schulen besser ausstatten können. Diese Zusammenarbeit solle im Grundgesetz verankert werden, sagte sie dem Magazin Focus .

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner offen für ein Aufweichen des Kooperationsverbots, das seit 2006 im Grundgesetz steht. Das Thema Bildungspolitik könnte ein Baustein für ein neues Profil sein, um aus dem Umfragetief wieder herauszukommen, so die herrschende Ansicht.

Das Projekt birgt aber innerparteilichen Zündstoff, weil in den Landesverbänden mit Regierungsbeteiligung dieser Schwenk der Bundesführung nicht auf Begeisterung stoßen dürfte. Zudem fehlt für die erforderliche Grundgesetzänderung eine Mehrheit.

Zu einer einheitlichen Schulpolitik gehörten auch zentrale Bildungsinitiativen aus Berlin für die beste Ganztagsschule oder den besten naturwissenschaftlich-technischen Unterricht, berichtet Focus in seinem Beitrag über Pieper. Der frühere FDP-Chef und Außenminister Klaus Kinkel unterstützte diesen Kurs: "Das Kooperationsverbot muss weg! Die FDP muss endlich ihre Haltung ändern", sagte er dem Magazin.