Sicherungsverwahrung Fußfessel auch FDP-intern umstritten
Der Widerstand gegen die Überwachung von Straftätern per Datensender wächst. Kritikern geht sie nicht weit genug, sie wollen mehr Sicherungsverwahrung und einen "Pranger".
Die Diskussion um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung sorgt nun auch unter Parteifreunden für Streit. So hält Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn den Einsatz elektronischer Fußfesseln nicht für einen passenden Ersatz für die umstrittene Sicherungsverwahrung und grenzt sich damit von seiner Parteikollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ab. Die FDP-Politikerin hatte sich für diese Überwachungsmethode eingesetzt.
Die Fußfessel sei nur fallbezogen erfolgreich einzusetzen, sagte Hahn dem Hessischen Rundfunk (HR). Dies zeige sich etwa bei einem Fall in seinem eigenen Bundesland, bei dem ein in Kassel verurteilter Sexualstraftäter trotz polizeilicher Überwachung erneut eine Frau vergewaltigt hat.
Ausdrücklich lobte Hahn dagegen die Bundesjustizministerin für die Absicht, schon während eines Gerichtsprozesses die Sicherungsverwahrung vorzusehen. Im Ergebnis werde es dadurch künftig häufiger als bisher zur Sicherungsverwahrung kommen. "Sie hat mit ihrem Punkteprogramm deutlich gemacht, dass wir Sicherungsverwahrung schon sehr frühzeitig anordnen müssen. Und das ist ein Appell an die Justiz: Bitte beschäftigt Euch, wenn Ihr die Tat beurteilt und aburteilt, auch gleich mit der Frage: Was passiert denn danach?"
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich gegen die elektronische Fußfessel ausgesprochen. Sie sei "völlig sinnlos". Damit wisse man zwar, wo sich der Freigelassene aufhalte, "aber nicht, was er macht."
Stattdessen forderte Wendt den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden", sagte er der Bild am Sonntag . Er wolle wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft seiner Enkelin wohne, so Wendt weiter. "Wenn die Politik die Bevölkerung schon im Stich lässt, darf sie sie nicht auch noch im Unklaren lassen."
In einer für die Zeitung erstellten repräsentativen Emnid-Umfrage sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, am Prinzip der nachträglichen Sicherungsverwahrung festzuhalten. Neun Prozent waren dagegen.
- Datum 08.08.2010 - 10:40 Uhr
- Quelle dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 10
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Die FDP-Politikerin hatte sich für diese Überwachungsmethode einsetzt.
Dies zeige sich etwa bei einem Fall in seinem eigenen Bundesland, bei ein in Kassel verurteilter Sexualstraftäter trotz polizeilicher Überwachung erneut eine Frau vergewaltigt hat.
"Sie hat mir ihrem Punkteprogramm deutlich gemacht, dass wir Sicherungsverwahrung sehr frühzeitig schon anordnen müssen ...."
Bitte lieber Artikelverfasser schauen Sie sich diese Sätze noch einmal an. Diese kleinen Flüchtigkeitsfehler lenken einfach zu sehr vom Inhalt ab.
Danke!
Für die Annahme einer psychischen Erkrankung, die die Betroffenen einem Drang ausliefern, gibt es viele schlüssig klingenden Behauptungen und keinen wirklich überzeugenden Beweis.
Die Hilflosigkeit gegenüber ihrem verfehlten Drang, mit der die Täter ihre Betreuer konfrontieren, ist eher ein produkt einer freiwilligen Beschränkung des Horizonts als ein nicht kontrollierbarer Impuls aus der Zone der Psyche, deren Dimensionen hier in der Regel verkannt werden.
In dem Moment, wo sich der Täter den ungeschminkten Folgen seines Handelns stellen muss, wird sich schnell zeigen, wo der Nachholbedarf wirklich liegt.
Das wird durch die blose Reglementierung weder erreicht wenn nicht gar behindert.
Wenn der sicher notwendige Schutz potentieller Opfer gegen eine effektive Behandlung des originären Problems ausgespielt wird, kann der Lösungsversuch zur Steigerung des Problems beitragen.
Das unvorstellbare Leiden gerade der Opfer sexueller Übergriffe verbunden mit demütigenden Verldetzungen macht eine wirksame Lösung zu einer der vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit.
Ein Austausch unter momentanen Kombatanten würde den zu erwartenden Gemeinsamkeiten in den Vordergrund verhelfen.
Wer nur Recht haben will, überschätzt auch seinen Horizont.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden". Er wolle wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft seiner Enkelin wohne, so Wendt weiter. "Wenn die Politik die Bevölkerung schon im Stich lässt, darf sie sie nicht auch noch im Unklaren lassen."
Ich stimme dem Mann zu 100% zu.
Moin,
es ist nicht das erste Mal, dass ich vorsichtig versuche, die Sicht einmal auf die Zahl der Fälle sexuell motivierter Straftaten zu lenken, auch möchte ich noch einmal die Zahlen der Taten in eine Relation zu den Maßnahmen setzen, die angewandt werden. Gerne genannt werden immer die scharfen Verwahrungs- und Inhaftierungsurteile der USA, ab und zu auch die UK-Urteile und -Methoden. Da die Kriminal- und Inhaftierungsstatiskiken leider nicht 1:1 vergleichbar sind, ist eine vergleichende Betrachtung immer problematisch und zeitintensiv. Im UK sind die Zahlen der Taten signifikant höher als in Deutschland, noch extremer fällt es in den USA auf. Das US-Material ist aussagekräftiger als die UK-Daten, zeigt aber sehr schön, dass härteres Durchgreifen (Pranger, lebenslang Wegsperren) nicht zu sinkenden Fallzahlen beitragen, fast möchte man das Gegenteil erkennen.
Ich erkenne in der Scheindebatte bei uns nur das Schüren des "Volkszorns" oder was man dafür hält, um die echte Debatte für eine Lösung eben nicht führen zu müssen. Und gilt Hahn nicht auch eher als Rechtsliberaler innerhalb der FDP, also ohnehin kein Freund von Leutheusser-Schnarrenberger oder auch Piltz?
Zu stark vereinfachende Ansichten zu komplexen Problemen sind meist für die Lösung hinderlich und der geschürte Zorn wird dann zur Fußangel zur Durchsetzung der Lösung. So kommt man der Kernfrage nicht einmal im Ansatz näher!
Beste Grüße
Grabert
Moin,
es ist nicht das erste Mal, dass ich vorsichtig versuche, die Sicht einmal auf die Zahl der Fälle sexuell motivierter Straftaten zu lenken, auch möchte ich noch einmal die Zahlen der Taten in eine Relation zu den Maßnahmen setzen, die angewandt werden. Gerne genannt werden immer die scharfen Verwahrungs- und Inhaftierungsurteile der USA, ab und zu auch die UK-Urteile und -Methoden. Da die Kriminal- und Inhaftierungsstatiskiken leider nicht 1:1 vergleichbar sind, ist eine vergleichende Betrachtung immer problematisch und zeitintensiv. Im UK sind die Zahlen der Taten signifikant höher als in Deutschland, noch extremer fällt es in den USA auf. Das US-Material ist aussagekräftiger als die UK-Daten, zeigt aber sehr schön, dass härteres Durchgreifen (Pranger, lebenslang Wegsperren) nicht zu sinkenden Fallzahlen beitragen, fast möchte man das Gegenteil erkennen.
Ich erkenne in der Scheindebatte bei uns nur das Schüren des "Volkszorns" oder was man dafür hält, um die echte Debatte für eine Lösung eben nicht führen zu müssen. Und gilt Hahn nicht auch eher als Rechtsliberaler innerhalb der FDP, also ohnehin kein Freund von Leutheusser-Schnarrenberger oder auch Piltz?
Zu stark vereinfachende Ansichten zu komplexen Problemen sind meist für die Lösung hinderlich und der geschürte Zorn wird dann zur Fußangel zur Durchsetzung der Lösung. So kommt man der Kernfrage nicht einmal im Ansatz näher!
Beste Grüße
Grabert
Sehr geehrter JCA_79,
herzlichen Dank fürs redigieren ;). Die Fehler sind korrigiert.
Beste Grüße
Kai Biermann
Redakteur vom Dienst
"Stattdessen forderte Wendt den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen."
Man könnte Scherkrimielle mit farbigen Winkeln markieren, damit jeder gleich weiß, dass es sich um einen minderwertigen und von Grund auf bösen Mensch handelt.
Oder man bringt eine Zielscheibe, für selbst ernannte Sheriffs, an.
Die Fußfessel gaukelt eine Sicherheit vor, die es nicht gibt, da sie nur übermittelt, wo sich die betroffene Person aufhält, aber nicht was sie gerade tut. Selbst wenn sie Letzteres täte, käme die Polizei im Zweifelsfall zu spät.
"Stattdessen forderte Wendt den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen."
Ich dachte immer, dass das so laufen soll:
1. Jemand verübt eine Straftat.
2. Die Person wird bestraft.
3. Nach abgegoltener Strafe soll die Person wieder in die Gesellschaft integriert werden. Und schon da, wo ein polizeiliches Führungszeugnis nötig wird, hat man eventuell mit Nachteilen zu leben.
Jetzt hat man in Hinblick auf Sexualstraftäter nur zwei Möglichkeiten:
Wenn es denn eine unheilbare, krankhafte, Neigung ist, so muss das Konzept oben scheitern (der Täter 'ist halt so'). In diesem Fall müsste man sich fragen, ob man Täter nicht folgerichtig lebenslang inhaftieren müsste.
Wenn es denn aber eine Straftat im eigentlichen Sinn ist, dann wäre der Sinn einer Bestrafung und die Möglichkeit der Reintegration ja ad absurdum geführt, wenn man den Wohnort des Täters bekannt gäbe und würde zudem, vermutlich, die ebenfalls zu respektierenden Freiheitsrechte des Täters (er hat ja eine Strafe abgesessen), verletzen.
Im ersten Fall also erübrigt sich die Veröffentlichung des Aufenthaltsorts, im zweiten verbietet sie sich.
Die Maximierung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bedingen langfristig mehr Risiko.
Die Maximierung von Sicherheit bedingen langfristig weniger Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Jetzt muss jeder selbst entscheiden, was ihm lieber ist.
Moin,
es ist nicht das erste Mal, dass ich vorsichtig versuche, die Sicht einmal auf die Zahl der Fälle sexuell motivierter Straftaten zu lenken, auch möchte ich noch einmal die Zahlen der Taten in eine Relation zu den Maßnahmen setzen, die angewandt werden. Gerne genannt werden immer die scharfen Verwahrungs- und Inhaftierungsurteile der USA, ab und zu auch die UK-Urteile und -Methoden. Da die Kriminal- und Inhaftierungsstatiskiken leider nicht 1:1 vergleichbar sind, ist eine vergleichende Betrachtung immer problematisch und zeitintensiv. Im UK sind die Zahlen der Taten signifikant höher als in Deutschland, noch extremer fällt es in den USA auf. Das US-Material ist aussagekräftiger als die UK-Daten, zeigt aber sehr schön, dass härteres Durchgreifen (Pranger, lebenslang Wegsperren) nicht zu sinkenden Fallzahlen beitragen, fast möchte man das Gegenteil erkennen.
Ich erkenne in der Scheindebatte bei uns nur das Schüren des "Volkszorns" oder was man dafür hält, um die echte Debatte für eine Lösung eben nicht führen zu müssen. Und gilt Hahn nicht auch eher als Rechtsliberaler innerhalb der FDP, also ohnehin kein Freund von Leutheusser-Schnarrenberger oder auch Piltz?
Zu stark vereinfachende Ansichten zu komplexen Problemen sind meist für die Lösung hinderlich und der geschürte Zorn wird dann zur Fußangel zur Durchsetzung der Lösung. So kommt man der Kernfrage nicht einmal im Ansatz näher!
Beste Grüße
Grabert
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