Energieversorgung Greenpeace verklagt Wirtschaftsministerium

Bricht der Wirtschaftsminister deutsches Recht? Davon ist Greenpeace überzeugt. Brüderle halte einen Bericht zurück, wonach die Atomenergie schon jetzt überflüssig sei.

Wie abhängig ist Deutschland von der Atomenergie ? Nach einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, dem sogenannten Monitoring-Bericht, wohl nicht mehr allzu sehr. Nur: Dieser Bericht, den das Haus unter Leitung des FDP-Politikers Rainer Brüderle an die EU-Kommission weiterreichen muss und der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält, wurde bislang nicht veröffentlicht – der Umweltorganisation Greenpeace zufolge entgegen den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes, wonach diese Daten umgehend veröffentlicht werden müssen.

Für Greenpeace ist dies ein klarer Verstoß gegen geltendes deutsches Recht; deshalb will die Organisation an diesem Montag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichen. "Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen", sagte Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace.

Schon der vergangene Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 komme zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet sei. "Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen. Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll."

Greenpeace geht davon aus, dass im Bericht von 2010 die Rahmenbedingungen für einen Atomausstieg noch deutlicher sichtbar sein müssten. So sei zum einen der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Gleichzeitig liege die aktuelle Schätzung des Beitrags der erneuerbaren Energien zur Stromversorgung im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher.

Dass die Veröffentlichung des Berichts immer wieder verzögert werde, habe eindeutig mit den energiepolitischen Plänen der Bundesregierung zu tun, die diese Ende September in einem langfristiges Energiekonzept konkretisieren und beschließen will. Mehrere Institute erstellen derzeit im Auftrag des Wirtschaftsministeriums vier Energieszenarien.

Objektive Ergebnisse sind dabei aber wohl nicht zu erwarten. Einem Bericht der ZEIT zufolge wurden die Rahmenbedingungen für die Berechnungen vom Ministerium aber selbst vorgegeben und so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als gefährdet erscheint. Dadurch können lange Laufzeiten der Atommeiler begründet werden. "Die Daten des jetzt zurückgehaltenen Monitoringberichts würden die Ergebnisse der Energieszenarien konterkarieren", meint Greenpeace.