Bundeswehrreform Guttenberg kämpft für eine Rumpf-Armee

Geschrumpfte Truppe, freiwilliger Wehrdienst, Schnupper-Angebote: So will der Verteidigungsminister die Bundeswehr sehen. Die SPD warnt vor einer "Praktikanten-Armee".

Die geplante Bundeswehrreform wird konkret. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Bei einem Treffen mit den Experten der Koalitionsfraktionen kündigte er an, die Truppenstärke in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten reduzieren zu wollen. Guttenberg präsentierte den Fachpolitikern insgesamt fünf Modelle, machte aber seine Präferenz unmissverständlich klar.

Die Rolle der Bundeswehr in der Nato will er nicht schwächen, sondern stärken und die Einsatzfähigkeit deutlich erhöhen. Derzeit kann der Bund nur 7000 bis 8000 Soldaten in Auslandseinsätze schicken.

Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aber bereits deutlich gemacht, dass dieser Betrag noch schrumpfen könnte. Im Zuge der Sparbemühungen soll sich vor allem das Heer verkleinern. Der Minister wolle die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr um 40.000 auf 54.500 Mann reduzieren, hieß es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Pläne des Verteidigungsministeriums.

Die Wehrpflicht will Guttenberg im Grundgesetz verankert lassen. Die Bundeswehr solle aber keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen einziehen. Der Verteidigungsminister plant stattdessen, einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anzubieten. So will er Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutieren. Auch Frauen sollen sich freiwillig melden können. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7500 Freiwilligen sowie 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.

In einem ersten Schritt der Reform hatte der Bund den Wehrdienst verkürzt. Er dauert seit Juli nur noch sechs Monate.

In der CDU stoßen die Pläne Guttenbergs auf Unbehagen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister forderte seine Partei zu einer gründlichen Debatte auf. Der Pflichtdienst für Männer habe der Armee gutgetan. Sie habe jedes Jahr Nachwuchs erhalten, den sie sonst nicht ohne weiteres bekommen hätte. Die Wehrpflicht zur Disposition zu stellen, "wäre schon eine Kursveränderung", sagte er. Die Wehrpflichtarmee könne mit einer Berufsarmee gut mithalten.

Der niedersächsische Regierungschef bedauerte auch die geplante Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate.

Auch Hessens scheidender Regierungschef Roland Koch (CDU) warnte vor Änderungen an der Wehrpflicht: "Wir haben nur sehr wenig finanzielle Mittel, aber wir müssen die Bundeswehr in der Gesellschaft weiter fest verankern." CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel will erst nach intensiver politischer Debatte entscheiden, wie ein Sprecher sagte. Die Kanzlerin sehe aber durchaus einen Ausgangspunkt für eine Reform und unterstütze neues Denken.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, zeigte sich im Unterschied zu de CDU-Vertretern zufrieden mit der Entwicklung. "Die Diskussion läuft für uns in die richtige Richtung", sagte sie. Sie erwarte aber von Guttenberg, dass er eine sicherheitspolitische Begründung für das Aussetzen der Wehrpflicht liefere. Wichtig sei bei der Reform, dass die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber erhalten bleibe und in der Fläche ein sinnvolles System zur Nachwuchsgewinnung entstehe.

Auch die SPD will die Wehrpflicht im Grundgesetz erhalten, sie aber aussetzen, solange sich genügend Menschen für einen freiwilligen Wehrdienst melden. Dies bedeute, dass auch künftig alle jungen Leute zur Musterung müssten, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Er warnte Guttenberg jedoch, die Streitkräfte dürften auch nicht zu einer "Praktikanten-Armee" werden. Deshalb müsse der Dienst auch künftig zwölf Monate dauern.

Gabriel sprach sich auch für eine deutliche Aufwertung des Zivildienstes aus. Mit der von Guttenberg für Mitte nächsten Jahres geplanten Aussetzung der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst wegfallen. Die Wohlfahrtsverbände haben bereits massive Bedenken angemeldet. Derzeit leisten knapp 50.000 junge Menschen Zivildienst. Spitzenreiter unter den Ländern ist Nordrhein-Westfalen mit 11.954, gefolgt von Bayern mit 6181 und Baden-Württemberg mit 6175 Zivildienstleistenden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die geplante Aussetzung der Wehrpflicht als halbherzig. Sie forderte einen endgültigen Abschied und stattdessen einen flexiblen, freiwilligen Kurzdienst für die Bundeswehr von 12 bis 24 Monaten für Frauen und Männer.