Hartz-IV-Reform Mit dem Gutschein aus der Armutsfalle

Gutscheine werden einen wesentlichen Bestandteil der künftigen Hartz-Reform ausmachen. Das ist entmündigend – und dennoch sinnvoll. Ein Kommentar

Bis Ende Dezember muss die Bundesregierung die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze unter Dach und Fach gebracht haben. Welche Auswirkungen dies haben wird, ist bislang in vieler Hinsicht noch offen. Das gilt insbesondere für die Höhe der künftigen Regelsätze.

Festzustehen scheint jedoch, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entschlossen ist, für Kinder von Hartz-IV-Empfängern ein Gutscheinsystem einzuführen. Damit soll diesen Kindern eine bessere Teilhabe an Freizeit- und Bildungsangeboten ermöglicht werden.

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Bildung per Gutschein, also. Das Vorhaben ist umstritten. Denn es kommt in gewisser Weise einer Entmündigung von Hartz-IV-Familien gleich. Nicht mehr die Eltern entscheiden, was gut ist für ihr Kind, sondern der Staat.

Für gewöhnlich werden gerade Union und FDP nicht müde zu betonen, der Staat solle sich nicht überall einmischen. Es gelte die Eigenverantwortlichkeit der Bürger zu ermöglichen und zu fördern. Für Hartz-IV-Empfänger gilt dieser schwarz-gelbe Grundsatz offenbar nicht.

So hat sich die CSU beispielsweise immer wieder dafür ausgesprochen, das von ihr geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause beaufsichtigen, keinesfalls als Gutschein auszuzahlen, weil Eltern schon wüssten, was gut für ihre Kinder ist. Für Hartz-IV-Empfänger hat sich bisher kein bayerischer Politiker in ähnlicher Weise eingesetzt.

Hartz-IV-Eltern werden damit unter Generalverdacht gestellt, zusätzliches Geld grundsätzlich in Spielkonsolen und Alkohol, respektive Zigaretten zu investieren statt in die Bildung ihrer Kinder. Das ist mit Sicherheit in vielen Fällen unfair.

Dennoch ist die Idee mit den Bildungs- und Teilhabegutscheinen, wie diese in schönem Beamtendeutsch heißen, eine richtige Idee. Als "Armut per Gesetz" hat die Linkspartei die Hartz-Reformen bisher stets verunglimpft. Mit den Gutscheinen würde zumindest ein wenig Bildung per Gesetz installiert.

Leser-Kommentare
    • Schawn
    • 02.08.2010 um 17:36 Uhr

    Dann kann die LINKE ja gleich auch noch mit der CDU koalieren! Eva Quistorp, Mit-Gründerin der Grünen hat zumindest keine großen Bedenken ggü. den Linken mehr (http://bit.ly/crFsXX). Dann können die beiden mit Ihrem großen SPD Bruder schön das Hartz4-Süppchen kochen und sich gegenseitig die Prämien zuschieben.

    Super!

    • 247
    • 02.08.2010 um 17:42 Uhr

    Es wurde doch schon mal so etwas verabschiedet, damals von der EU - Arbeitslose haben Essensrabattbons bekommen, die sie an der Kasse vorzeigen sollten. Darin sah ein Arbeitsloser die Verletzung seiner Grundrechte (damals glaube ich, noch nicht niedergeschriebener, europäischer) und hat vor dem EuGH Recht bekommen. Da sich unser GG von der inzwischen geschaffenen Grundrechtecharta nicht so sehr unterscheidet, müsste doch auch das BVerfG das bedenklich finden?!

    • Buh
    • 02.08.2010 um 17:42 Uhr

    Gutscheine sind entmündigend, diese Tratsache darf man nicht einfach wegwischen! Ein mensch der sich Jahrzente vorbildlich um seine Kinder kümmert und in Not gerät...sagen wir weiL Quelle pleite geht, hat nicht verdient in einer Tour mit Alkoholkranken und schlechten Eltern genannt zu werden. Nicht gutscheine sind die Lösung sondern vermehrt öffentliche angebote inS chulen, an denen auch Kinder Teilnehmen dürfen deren Eltern nicht H4-Bezieher sind: Denn auch von denen gibt es viele die sich derartiges nicht leisten können. Musikunterrichtr an Schulen, Theater, Fußball und andere SPortarten! MEhr öffentliche Angebote statt bevormundung von Eltern.

    Ich finde diese Diskussion unerträglich. Nur weil jemand Hartz4 Bezieht ist er kein schlechter Mensch oder ein Schlechter Vater/Mutter!

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    "Ich finde diese Diskussion unerträglich. Nur weil jemand Hartz4 Bezieht ist er kein schlechter Mensch oder ein Schlechter Vater/Mutter!"

    [...]
    Und was den Generalverdacht angeht, wenn ich meine EK-Erlaerung abgebe , muss ich auch jeden Mist nachweisen, weil ich ja ein Steuerhinterzieher sein koennte.
    [...]
    Man kann nur hoffen das kein schwarzmarkthandel mit den Scheinen entsteht.

    [entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die auf Hartz-IV-Bezieher als diskriminierend wirken können. Danke. Die Redaktion/ew

    Ich habe mehr als ein Jahrzehnt in Stuttgart gelebt und kenne dementsprechend das Gutscheinmodell, welches dort Bedürftigen über die Familycard 60 EUR für Kultur- und Freizeit gibt gut.
    Eben dieses Modell dient nach Information des STERN als Vorbild für von der Leyen.

    Die Angst, dass Eltern entmündigt werden, kann ich als liberaler Mensch gut nachvollziehen. In Stuttgart ist das nicht passiert. Die Familycard wird dort weder als stigmatisierend noch als Bevormundung empfunden.

    Die zweite Sorge, dass die Familycard nicht angenommen werden könnte, hat sich ebenfalls nicht bestätigt. Tatsache ist aber, dass sie wenig für Kultur und viel für Freizeit verwendet wurde. Vor allem die Stuttgarter Schwimmbäder und der Zoo (Wilhelma) wurden besucht.

    Was die Kosten angeht, sei erwähnt, dass die Familycard Stuttgart weit weniger als das Guthaben von60 EUR kostet, da die Bedürftigen sonst gar nicht in Zoo und Schwimmbad gegangen wären. Wenn jemand zusätzliches im Zoo ist, verursacht das kaum Mehrkosten.

    Dass ein Zoo-/Schwimmbadbesuch keine gesellschaftliche Teilhabe impliziert, ist klar. Ein gutes Modell ist es aber allemal, weil es Bedürftigen hilft.

    • Ellmax
    • 03.08.2010 um 4:21 Uhr

    ... für seine Kinder eine Chipkarte mit einem bestimmten Guthaben erhält, die von bestimmten Institutionen und Vereinen – Sportvereinen oder Musikschulen etwa – akzeptiert würde."

    http://www.zeit.de/politi...

    Vermutlich werden sich bestimmte Vereine und Einrichtungen herausbilden, die HartzIV-Kinder akzeptieren. Andere nicht, denn vorschreiben kann man so etwas nicht. Das wäre ja Sozialismus.

    Letztendlich werden sich auf HartzIV-Kinder spezialisierte Freizeit und Weiterbildungsangebote herausbilden, ganz so, wie es heute schon bei den Fortbildungseinrichtungen für Arbeitslose der Fall ist. Vielleicht entsteht so ein ganz neues Marktsegment. Die Bildungsträger können sich zukünftig mit ihren sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen auf Staatskosten nicht nur um die arbeitslosen Eltern, sondern auch um deren Kinder kümmern. So lernen die Kleinen auch gleich, wo sie hingehören.

    Dann haben alle etwas davon:

    Die Arbeitslosen müssen nicht mit gesenktem Kopf an der Vereinskasse den HartzIV-Chip vorzeigen, deren Kinder müssen nicht unter der Scham ihrer Eltern leiden, die begabten Kinder der Mittelklasse werden beim eifrigen Erlernen von Musikinstrumenten und Sportarten nicht von Unterschichtkindern mit dem Minderleister-Virus infiziert, (Hamburg lässt grüßen) und für die Weiterbildungseinrichtungen entsteht eine ganz neue Quelle staatlichen Segens, aus der sie schöpfen können.

    Deutschland ekelt mich an.

    "Gutscheine sind also entmündigend"?

    Also entmündigen setzt zunächst einmal Mündigkeit voraus.

    Bei Leuten, die alles für die Bildung ihrer Kinder tun, rennt man mit den Gutscheinen schlimmstenfalls offene Türen ein; die werden die Möglichkeiten nutzen und sich nur wenig an der Form der Förderung stören.

    Und die Leute, die wirklich Gutscheine brauchen, damit das Geld nicht versoffen wird? Ob die Gutscheine da wirklich etwas bewirken, bleibt abzuwarten; es wird nicht wenige geben, denen die Kinder sowas von egal sind, dass sie die Gutscheine eher verfallen lassen... Aber wollen Sie die ernsthaft als Mündige ansehen?!?

    "Ich finde diese Diskussion unerträglich. Nur weil jemand Hartz4 Bezieht ist er kein schlechter Mensch oder ein Schlechter Vater/Mutter!"

    [...]
    Und was den Generalverdacht angeht, wenn ich meine EK-Erlaerung abgebe , muss ich auch jeden Mist nachweisen, weil ich ja ein Steuerhinterzieher sein koennte.
    [...]
    Man kann nur hoffen das kein schwarzmarkthandel mit den Scheinen entsteht.

    [entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die auf Hartz-IV-Bezieher als diskriminierend wirken können. Danke. Die Redaktion/ew

    Ich habe mehr als ein Jahrzehnt in Stuttgart gelebt und kenne dementsprechend das Gutscheinmodell, welches dort Bedürftigen über die Familycard 60 EUR für Kultur- und Freizeit gibt gut.
    Eben dieses Modell dient nach Information des STERN als Vorbild für von der Leyen.

    Die Angst, dass Eltern entmündigt werden, kann ich als liberaler Mensch gut nachvollziehen. In Stuttgart ist das nicht passiert. Die Familycard wird dort weder als stigmatisierend noch als Bevormundung empfunden.

    Die zweite Sorge, dass die Familycard nicht angenommen werden könnte, hat sich ebenfalls nicht bestätigt. Tatsache ist aber, dass sie wenig für Kultur und viel für Freizeit verwendet wurde. Vor allem die Stuttgarter Schwimmbäder und der Zoo (Wilhelma) wurden besucht.

    Was die Kosten angeht, sei erwähnt, dass die Familycard Stuttgart weit weniger als das Guthaben von60 EUR kostet, da die Bedürftigen sonst gar nicht in Zoo und Schwimmbad gegangen wären. Wenn jemand zusätzliches im Zoo ist, verursacht das kaum Mehrkosten.

    Dass ein Zoo-/Schwimmbadbesuch keine gesellschaftliche Teilhabe impliziert, ist klar. Ein gutes Modell ist es aber allemal, weil es Bedürftigen hilft.

    • Ellmax
    • 03.08.2010 um 4:21 Uhr

    ... für seine Kinder eine Chipkarte mit einem bestimmten Guthaben erhält, die von bestimmten Institutionen und Vereinen – Sportvereinen oder Musikschulen etwa – akzeptiert würde."

    http://www.zeit.de/politi...

    Vermutlich werden sich bestimmte Vereine und Einrichtungen herausbilden, die HartzIV-Kinder akzeptieren. Andere nicht, denn vorschreiben kann man so etwas nicht. Das wäre ja Sozialismus.

    Letztendlich werden sich auf HartzIV-Kinder spezialisierte Freizeit und Weiterbildungsangebote herausbilden, ganz so, wie es heute schon bei den Fortbildungseinrichtungen für Arbeitslose der Fall ist. Vielleicht entsteht so ein ganz neues Marktsegment. Die Bildungsträger können sich zukünftig mit ihren sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen auf Staatskosten nicht nur um die arbeitslosen Eltern, sondern auch um deren Kinder kümmern. So lernen die Kleinen auch gleich, wo sie hingehören.

    Dann haben alle etwas davon:

    Die Arbeitslosen müssen nicht mit gesenktem Kopf an der Vereinskasse den HartzIV-Chip vorzeigen, deren Kinder müssen nicht unter der Scham ihrer Eltern leiden, die begabten Kinder der Mittelklasse werden beim eifrigen Erlernen von Musikinstrumenten und Sportarten nicht von Unterschichtkindern mit dem Minderleister-Virus infiziert, (Hamburg lässt grüßen) und für die Weiterbildungseinrichtungen entsteht eine ganz neue Quelle staatlichen Segens, aus der sie schöpfen können.

    Deutschland ekelt mich an.

    "Gutscheine sind also entmündigend"?

    Also entmündigen setzt zunächst einmal Mündigkeit voraus.

    Bei Leuten, die alles für die Bildung ihrer Kinder tun, rennt man mit den Gutscheinen schlimmstenfalls offene Türen ein; die werden die Möglichkeiten nutzen und sich nur wenig an der Form der Förderung stören.

    Und die Leute, die wirklich Gutscheine brauchen, damit das Geld nicht versoffen wird? Ob die Gutscheine da wirklich etwas bewirken, bleibt abzuwarten; es wird nicht wenige geben, denen die Kinder sowas von egal sind, dass sie die Gutscheine eher verfallen lassen... Aber wollen Sie die ernsthaft als Mündige ansehen?!?

    • tom67
    • 02.08.2010 um 17:46 Uhr

    Früher bekam meine Cosine immer Geld für ihre 3 Mädchen, um Bekleidung zukaufen, aber auch mal ein Bett und soweiter, in Wahrheit trugen die Mädchen die Klamotten von meinen Söhnen, ich schenke ihnen Möbel und vieles mehr, weil es immer hieß, die Sozialhilfe zahlt so was nicht, heute weiß ich das lieber Bier und Rauchwaren gekauft worden sind. Ihre Kinder sind heute so, sie erhalten Hartz IV, hier sind Gutscheine richtig angebracht, mal sollte es immer überprüfen und dann entscheiden, wie man die Wünsche ( Musik, Turnen usw. ) erfühlt.

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    ...sollen die, die sich vernünftig um ihre Kinder kümmern, in Sippenhaft genommen werden? Schon mal an Prüfung der Einzelfälle gedacht?

    ...sollen die, die sich vernünftig um ihre Kinder kümmern, in Sippenhaft genommen werden? Schon mal an Prüfung der Einzelfälle gedacht?

  1. Bei dieser Regierung gehe ich nicht von aus, dass die Regelsätze erhöht werden. Das Gutscheinsystem ist nicht nur entmündigend, sondern verkennt auch das Problem. Es ist nicht nur die Tatsache, dass Hartz4 Kinder benachteiligt sind. Es läuft etwas grundsätzlich falsch hier in diesem Land. Wie wärs zum Beispiel mit Leistungen von denen ALLE Kinder und Familien etwas haben? Wie zum Beispiel kostenlose Schulbücher und kostenloses Schulessen, um nur mal 2 Dinge zu nennen. Dafür zahlt man schließlich nen Haufen Steuern. Man muss nichtmal die Regelsätze zwingend erhöhen. Mindestlöhne, keine Verrechnung von Kindergeld und Hartz4 usw. Die Liste ist leider lang.

    [...]

    Bitte unterlassen Sie Polemik und vertrauen Sie auf konkrete Argumente. Die Redaktion/is

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    ... halte ich für sehr sinnvoll, denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade in diesem Bevölkerungssegment die Bildungsarmut weit verbreitet ist.

    Und ich muss gestehen, dass ich keine kostenlosen Schulbücher oder Mittagessen statt des Kindergeldes wünsche, da wir viel Secondhand erwerben und Schulessen oft durch gemeinsames Abendessen und mitgenommene, selbst zubereitete Kaltspeisen ersetzt wird. Dafür haben wir dann einen Sparplan für die Kinder, der von ihrem Kindergeld einiges bei Seite schafft, sodass sie in einer höheren Klasse an einem Austauschjahr teilnehmen können... Diese Möglichkeiten würde ich unseren Kindern ungern entgehen lassen.

    Wollen wir tatsächlich alle Kinder vor ihrem Zuhause "schützen"? Ich finde nicht, dass das grundsächtlich nötig ist, halte es aber für manche für sehr wichtig, da ansonsten keinerlei Chancen gegeben sind, dass die Kinder von den Möglichkeiten in diesem Land profitieren.

    ... halte ich für sehr sinnvoll, denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade in diesem Bevölkerungssegment die Bildungsarmut weit verbreitet ist.

    Und ich muss gestehen, dass ich keine kostenlosen Schulbücher oder Mittagessen statt des Kindergeldes wünsche, da wir viel Secondhand erwerben und Schulessen oft durch gemeinsames Abendessen und mitgenommene, selbst zubereitete Kaltspeisen ersetzt wird. Dafür haben wir dann einen Sparplan für die Kinder, der von ihrem Kindergeld einiges bei Seite schafft, sodass sie in einer höheren Klasse an einem Austauschjahr teilnehmen können... Diese Möglichkeiten würde ich unseren Kindern ungern entgehen lassen.

    Wollen wir tatsächlich alle Kinder vor ihrem Zuhause "schützen"? Ich finde nicht, dass das grundsächtlich nötig ist, halte es aber für manche für sehr wichtig, da ansonsten keinerlei Chancen gegeben sind, dass die Kinder von den Möglichkeiten in diesem Land profitieren.

  2. Wir haben auch die Allgemeine Schulpflicht

    http://de.wikipedia.org/w...

    könnte man vielleicht daher ableiten ...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist ein guter Punkt, danke dafür.

    Dann werde ich mich mal etwas einlesen, denn auf Anhieb kam mir der Gedanke, dass die Gutscheine doch für Dinge ausgestellt werden, welche mehr oder weniger weit über die bestehende Schulpflicht hinausgehen.

    • Afa81
    • 03.08.2010 um 14:16 Uhr

    ...dass man da etwas machen kann. Die Schulpflicht ist ja schon eine sinnvolle und notwendige Bevormundung. Immerhin legt der Staat damit ja auch fest, was für die Kinder der Einzelnen besser ist. Solch eine Pflicht kann man auch ausbauen.

    Ich finde die Idee mit den Gutscheinen nicht sozialrassistisch, aber gefallen tut sie mir auch nicht. Es ist schon echte Bevormundung, weil wir alle wissen, wie man auf diese Idee gekommen ist.

    Kinder sollten in Ganztagsschulen besser betreut werden. Dort sollte es für Kinder aller Schichten nach dem eigentlichen Unterricht die Möglichkeit geben, Musik- und Sporträume aufzusuchen, welche von Pädagogen betreut werden. Auch die Verpflegung der Kinder in dieser Zeit könnte die Schule übernehmen. Das wäre sicher gut für die Kinder und trotz allem eine merkliche Entlastung der Eltern.

    Besonders wichtig ist, dass das Hamburger Beispiel nicht Schule macht. Wenn man die Klassenseperation schon im Kindesalter durchführt, kann es später nur zu Spannungen führen bzw. zur Bildung verschiedener Lager, wie wir sie heute auch haben.

    Das ist ein guter Punkt, danke dafür.

    Dann werde ich mich mal etwas einlesen, denn auf Anhieb kam mir der Gedanke, dass die Gutscheine doch für Dinge ausgestellt werden, welche mehr oder weniger weit über die bestehende Schulpflicht hinausgehen.

    • Afa81
    • 03.08.2010 um 14:16 Uhr

    ...dass man da etwas machen kann. Die Schulpflicht ist ja schon eine sinnvolle und notwendige Bevormundung. Immerhin legt der Staat damit ja auch fest, was für die Kinder der Einzelnen besser ist. Solch eine Pflicht kann man auch ausbauen.

    Ich finde die Idee mit den Gutscheinen nicht sozialrassistisch, aber gefallen tut sie mir auch nicht. Es ist schon echte Bevormundung, weil wir alle wissen, wie man auf diese Idee gekommen ist.

    Kinder sollten in Ganztagsschulen besser betreut werden. Dort sollte es für Kinder aller Schichten nach dem eigentlichen Unterricht die Möglichkeit geben, Musik- und Sporträume aufzusuchen, welche von Pädagogen betreut werden. Auch die Verpflegung der Kinder in dieser Zeit könnte die Schule übernehmen. Das wäre sicher gut für die Kinder und trotz allem eine merkliche Entlastung der Eltern.

    Besonders wichtig ist, dass das Hamburger Beispiel nicht Schule macht. Wenn man die Klassenseperation schon im Kindesalter durchführt, kann es später nur zu Spannungen führen bzw. zur Bildung verschiedener Lager, wie wir sie heute auch haben.

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