Hartz-IV-Reform Von der Leyen verteidigt Chipkarte
Auch Familienministerin Schröder äußert Bedenken gegen die Einführung einer Bildungschipkarte. Die Arbeitsministerin hält dagegen.
© Sean Gallup/Getty Images

Will Kindern eine bessere Teilhabe an Freizeit- und Bildungsangeboten ermöglichen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante
Bildungschipkarte
für Kinder aus Hartz-IV-Familien gegen Skepsis aus den eigenen Kabinetts-Reihen verteidigt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte unter anderem Probleme beim Datenschutz geltend gemacht. Schröders Äußerungen zeigten, dass es in der Diskussion über die Chipkarte noch viele Missverständnisse gebe, sagte von der Leyen nach Angaben ihres Sprechers. Die Arbeitsministerin habe inzwischen mit Schröder gesprochen.
Schröder hatte der
Bild am Sonntag
gesagt: "Die Chipkarte darf nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln." Von der Leyen entgegnete, es gebe heute schon von der Bibliothekskarte bis zum Städtepass unzählige Chipkarten, mit denen Kinder Zugang zu fördernden Angeboten hätten. "Es würde doch niemand auf die abwegige Idee kommen, diese Karten zu verteufeln mit dem Argument, man könne damit herausfinden, in welchem Verein ein Kind Fußball spielt oder welches seine Lieblingsbibliothek ist." Die Ministerin fügte hinzu: "Ein Mitgliedsausweis erstellt noch lange kein Bewegungsprofil."
Auch weitere Zweifel Schröders suchte von der Leyen zu zerstreuen. Die Familienministerin hatte gewarnt, die Chipkarte könne den Erfolg kommunaler Modelle zerstören. In Ländern und Kommunen seien "vielfältige und genau auf die jeweilige Region und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnittene Angebote entstanden", so Schröder. "Häufig handelt es sich um Angebote für alle Kinder und Jugendlichen und nicht nur für solche aus Hartz-IV-Familien." Sie fügte hinzu: "Wir müssen aufpassen, dass es nicht für viele Familien dann heißt: Zu reich für Hartz IV, aber zu arm für zusätzliche Bildung."
Von der Leyen hielt dem entgegen, die Bildungskarte werde auf jede Region zugeschnitten. "Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Zahlungsmittel. Ob diese Karte nun vom Spielmannszug in der Region Hannover oder aber im Turnverein bei Wiesbaden akzeptiert wird, das entscheiden die Bildungsbündnisse vor Ort." Die Karte verdränge auch keine existierenden Angebote. "Im Gegenteil: Bestehende Angebote sind eine große Hilfe dabei, dass bedürftige Kinder mit dem Zahlungsmittel Bildungskarte dann dort auch wirklich mitmachen können."
Im
Tagesspiegel am Sonntag
rief von der Leyen zu einer nationalen Kraftanstrengung für die bessere Bildung bedürftiger Kinder. "Ich lade Stiftungen, die private Wirtschaft, aber auch vermögende Menschen in diesem Land ein, sich gemeinsam dieser Aufgabe zu stellen", sagte die CDU-Politikerin. Beim Bemühen um die Zukunft benachteiligter Kinder könne der Staat nicht alles allein schultern. "Die Gesellschaft muss sich beteiligen. Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff."
Dies kritisierte die Linke-Politikerin Katja Kipping. "Die Garantie des Existenzminimums darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses der
Sächsischen Zeitung
. Wie Kipping warf auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) von der Leyen vor, sie wolle mit der Diskussion über die Chipkarte ablenken von der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder. Diese lasse sich "nicht durch die willkürlich festgesetzte Summe für eine Chipkarte ersetzen", sagte Sellering dem
Hamburger Abendblatt
. Die neuen Fördersätze für die Familien von Hartz-IV-Beziehern sollen laut Urteil zum 1. Januar 2011 wirksam werden.
- Datum 21.08.2010 - 15:25 Uhr
- Quelle ZEIT Online, dpa
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...solange es nicht möglich ist, von der Karte auf Hartz4 schließen zu können.
Frau von der Leyen soll erst einmal etwas vorschlagen. Zentral ist, dass es Kindern aus Hartz4 Familien hilft und die Gemeinschaft nicht überfordert.
Die Datenschutzbedenken sind Unsinn. Wenn man sich mit Guthabenkarten auskennt, weiß man, dass man digitales Geld völlig anonym gestalten kann.
Ich finde man sollte aber auch darüber diskutieren, was soziale Teilhabe ist.
Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, dass man 1x im Monat ins Kino gehen muss um dazuzugehören. Eine Vereinsmitgliedschaft und Nachhilfestunden gehören da eher dazu.
zuviel, einmal im Moment ins Kino gehen. 0,5 x reicht aus= 6x im Jahr. Wichtiger ist das Nachhilfe ?? Bei Tagesschulen müsste es diese gar nicht geben. das würde ich besser finden. Und den Schulkindernn ein kostenloses Mittagessen zu spendieren, wäre siche4rlich auch nicht zu generös. Und die Unterstellung der HartzIV-Empfänger-Eltern, sie verschmöken und vertrinken ihr Geld hätte dann auch keinen Nährboden mehr.
zuviel, einmal im Moment ins Kino gehen. 0,5 x reicht aus= 6x im Jahr. Wichtiger ist das Nachhilfe ?? Bei Tagesschulen müsste es diese gar nicht geben. das würde ich besser finden. Und den Schulkindernn ein kostenloses Mittagessen zu spendieren, wäre siche4rlich auch nicht zu generös. Und die Unterstellung der HartzIV-Empfänger-Eltern, sie verschmöken und vertrinken ihr Geld hätte dann auch keinen Nährboden mehr.
Wenn meine Kinder eine solche Karte in die Hand bekämen, sie würden sich in Grund und Boden schämen und sich beharrlich weigern, damit eine Klassenfahrt, Schulessen oder sonstige Phantasien mit zu bezahlen. Und ich kann das verstehen: Wer das tut, kann sich gleich von der Schule abmelden - so ist die Realität. Karte an die ARGE zurückschicken - ich bin überzeugt, dass wird in großem Umfang passieren.
Es ist dank Totalmanipulation der Medien schon so schlimm genug, wenn in Deuschland ein Kind mit ordinären Turnschuhen über den Pausenhof läuft.
Der wahre Grund für die Karte ist die zusätzliche Ausübung psychologischen Drucks auf H4-Empfänger. Der ganz große, überwiegende Teil der H4-Bedürftigen gibt prozentual vom mageren verfügbaren Einkommens eh schon viel mehr für ihre Kinder aus, als besser gestellt Familien. "Normale Familien" erreichen bei weitem nicht diesen Anteil.
In Zeiten stark ansteigender Lebensmittelpreise bedarf es völlig anderer Hilfen. Die Inflation ist dabei, Fahrt aufzunehmen.
Alkoholiker und Raucher werden durch diese Bevormundung nicht geheilt, denn sie sind krank. Das gehört in eine völlig andere Abteilung. Deren Kinder werden am Monatsende allenfalls noch weniger haben, was nutzt denen der 23. Zoobesuch, wenn es am Monatsende kein warmes Essen mehr gibt, weil Mutter Alkoholikerin ist?
Für die anderen 98 Prozent, die sich nie etwas zu Schaden hat kommen lassen, wirkt die Karte wie ein Tritt in den Bauch. Und genau das soll sie wohl auch sein...
meine kinder z.b. kamen mit der musikschullehrerin nicht klar.
kein bock mehr.
traf ich 'nen studenten und fragte den.
klar, geht.
der unterricht lief ganz anders:
kein notengepauke und kein standardprogramm,
sondern: was wollt ihr?
nirvana, kurt cobain, was es da alles so gab.
sie konnten bringen was sie wollten,
der lehrer ging darauf ein,
und plötzlich klappte es wieder.
die störrischen teenager verwandelten sich
beim lehrer in wiß- und lernbegierige zöglinge,
ich glaubte es kaum.
mit einer chipkarte wär das allerdings so auch nicht gelaufen.
das sind sachen, die entwickeln ein eigenleben
und sind nicht von oben verordenbar.
nicht jeder mag diese registrierungspflichten,
zumal in so sensiblen bereichen
wo in der persönlichen chemie alles stimmen sollte.
(das mal zum bibliotheksvergleich:
mit den mitarbeitern dort hat man nur bei der ausleihe kurzen kontakt,
eine nachhilfestunde in festgeschriebenen vereinen hingegen kann martyrium bedeuten).
mit grausen sehe ich schon all die sozialberufenen mit ihrer teilweise recht bevormundenden art in den startlöchern.
'das kind soll doch aber dabeisein!'
in irgeneiner bastelstunde- wo man leicht eine wesentlich hochwertigere veranstaltung in einem zentrum der künste besuchen könnte.
aber nein- ist grad nicht gelistet.
so ein nonsens!
gescheiter wird dadurch niemand.
nur gescheiterter!
Vielen Dank für diesen Kommentar! Bei aller Not vergisst man manchmal auch die Aspekte, die sie hier angesprochen haben. Ich denke auch, dass wir nicht so weit von einer Gesellschaft entfernt sind, die die eigentlichen menschlichen Eigenschaften und wissenschaftliche Erkenntnisse verdrängen.
Vielen Dank für diesen Kommentar! Bei aller Not vergisst man manchmal auch die Aspekte, die sie hier angesprochen haben. Ich denke auch, dass wir nicht so weit von einer Gesellschaft entfernt sind, die die eigentlichen menschlichen Eigenschaften und wissenschaftliche Erkenntnisse verdrängen.
Die Hartz4-Karte ist ungerecht:
Nicht jeder kennt einen Musiklehrer, der die Karte gegen einen Zehner mal eben durch den Schlitz zieht - zu beiderseitigem Vorteil...
Und gerade die kleine Gruppe, die es treffen soll, ist da sehr kreativ. Letztlich leiden unter der Karte nur die Ehrlichen.
Ich fühle mich gewissermaßen in die Zeit des Feudalismus zurück versetzt. Na ja.. . Damals waren Menschen von Bauern abhängig, heute sind wir von Politikern abhängig. Später gab es blutige Revolutionen. Frau von der Leyen.., eine Feudalistin?
Mit Aussagen wie "Die Eltern versaufen das Geld" sind höchstens einfach denkende Menschen manipulierbar. Ich frage mich ernsthaft, welchen Zweck die Politiker damit verfolgen.
Abgesehen von den medial in Szene gesetzten absoluten Ausnahmen, möchte jede Mutter und jeder Vater das Beste für ihre Kinder. Wenn es Alkoholprobleme in Familien gibt, wird man die Gesamtproblematik nicht durch Chips lösen.
Seit Jahren verstoßen die H4-Sätze gegen die Verfassung, gegen OECD-Vereinbarungen und gegen jeden gesunden Menschenverstand. Wie asozial ist das denn? Und es geht um Millionen Kinder und Familien!
In einer durchmonetarisierten Gesellschaft ist ein Einkommen für jeden Menschen zwingend erforderlich. Egal ob gesund, krank, alt oder jung.
Seit Jahren werden wissendlich (durch die Regierung) und billigend (durch die Opposition) Millionen Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrückt - in der Annahme, dass sie dann etwas großartiges schaffen werden.
Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Ich bin mir ganz sicher, dass wir endlich etwas unternehmen müssen!
damit verfolgen."
Ursula von der Leyen verfolgt damit ganz einfach das Ziel, das Bundesverfassungsgerichtsurteil mit solchen Spielereien zu unterlaufen.
Und die Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind wieder einmal zu bescheißen und betrügen wo es geht.
Das ganze andere Geschwurbel von wegen Kinderförderung und Verhinder von Missbrauch ist reine Ablenkungs...agitation.
damit verfolgen."
Ursula von der Leyen verfolgt damit ganz einfach das Ziel, das Bundesverfassungsgerichtsurteil mit solchen Spielereien zu unterlaufen.
Und die Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind wieder einmal zu bescheißen und betrügen wo es geht.
Das ganze andere Geschwurbel von wegen Kinderförderung und Verhinder von Missbrauch ist reine Ablenkungs...agitation.
wenn wir gezielt etwas für die Kinder tun und verhindern wollen, dass das Geld für andere Dinge Verwendung findet. Schliesslich gibt es dafür genügend Beispiele, und ich bin der Meinung, dass der Steuerzahler, der diese Förderung zahlen muss, ein Recht darauf hat, mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass speziell das Kind gefördert wird. Was heisst da schon Bevormundung? Was mussten die Eltern früher alles ohne Hilfe des Staates für ihre Kinder selbst zahlen? Ich halte es langsam für unerträglich, dass immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft die Hand aufhalten, ohne sich vorher Gedanken zu machen, was sie selbst zur Verbesserung ihrer Lage unternehmen können. Muss es denn zum großen Teil Fertig-Food sein, statt selbst zu kochen und dabei noch kreativ zu sein? Hat doch viel damit zu tun, dass viele Menschen wissen, dass der Staat sie, egal was ihnen passiert nicht untergehen lässt. Hat doch auch viel mit Wirtschaften zu tun, was viele Menschen aus meiner Sicht heute nicht mehr können. Hören wir also endlich damit auf, immer nur zu jammern und nach dem Staat zu rufen. Dessen Kapazität ist nämlich auch bald erschöpft. Das Thema ist langsam ausgereizt, und ich kann das alles langsam nicht mehr hören. Betroffene sollten darüber mal nachdenken.
Seit Jahren verstoßen die H4-Sätze gegen die Verfassung, gegen OECD-Vereinbarungen und gegen jeden gesunden Menschenverstand. Wie asozial ist das denn? Und es geht um Millionen Kinder und Familien!
Es gibt keine plausible Erklärung, warum wir in der Überflussgesellschaft diese Knappheit zulassen.
Das macht die Idee einer Chipkarte nicht wieder gut.
Seit Jahren verstoßen die H4-Sätze gegen die Verfassung, gegen OECD-Vereinbarungen und gegen jeden gesunden Menschenverstand. Wie asozial ist das denn? Und es geht um Millionen Kinder und Familien!
Es gibt keine plausible Erklärung, warum wir in der Überflussgesellschaft diese Knappheit zulassen.
Das macht die Idee einer Chipkarte nicht wieder gut.
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