Roland Koch Vorzeige-Konservativer mit mäßiger Hessen-Bilanz

Die Roland Koch-Ära ist vorbei. Was bleibt sind Affären, hohe Landesschulden, ein mittelmäßiges Bildungssystem. Immerhin: Die Arbeitslosigkeit ging zurück.

Jetzt ist Schluss: Nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident und noch ein paar Monaten mehr als CDU-Landeschef tritt Roland Koch, wie im Mai angekündigt, ab. Volker Bouffier, bereits neuer Landesvorsitzender, lässt sich am Dienstag zum Regierungschef wählen. Derselbe Volker Bouffier, der 2008 nach der Wahlschlappe sagte, "Roland Koch ist unser Anführer, und er bleibt unser Anführer".

Koch räumt die Staatskanzlei mit intaktem Image: wirtschaftspolitisch und rhetorisch versiert, aber auch ein eiskalter Machtpolitiker. Seine politische Bilanz bezeichnet der Göttinger Parteienforscher Franz Walter als "erschütternd": "Die Koch-Generation (…) war gegen die Gesamtschule, gegen Kinderkrippen und gegen die spinnerte AKW-Bewegung. In all diesen Punkten musste die Koch-Generation nachgeben, weil der gesellschaftliche Trend über sie hinweggegangen ist", sagte er der taz . Und in der Frankfurter Rundschau : "Hessen ist weder der Hort des Patriotismus' noch des klassischen Familienbilds."

Zum Beispiel wollte Koch Hessen zum "Bildungsland Nummer eins" machen, Bayern und Baden-Württemberg überholen. Doch beim Pisa-Test von 2006 reichte es nur fürs Mittelfeld, bei den Naturwissenschaften nicht einmal dafür. Die nassforsche Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums – selber Lehrstoff, weniger Zeit – trieb Schüler und Eltern auf die Straßen. Keine einzige hessische Hochschule bekam im Exzellenzwettbewerb das Etikett Elite-Uni. Und als Koch sagte, Bildung und Kinderbetreuung dürften beim Sparen nicht tabu sein, verursachte er einigen Wirbel in der sich gern familienfreundlich gerierenden Union.

Aber Hessen muss sparen. Während Kochs Regierungszeit wuchsen die Gesamtverbindlichkeiten des Landes von 22 auf fast 40 Milliarden Euro. Der hessische Rundfunk hat errechnet, dass 1999 auf jeden Hessen 4941 Euro Schulden entfielen und es 2008 schon 6344 Euro waren.

Der ebenfalls scheidende Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) schrieb trotz heftiger Einschnitte – Gerichte geschlossen, Kommunen auf schmale Kost gesetzt – 2,8 Milliarden Euro neue Schulden in den Etatentwurf für 2011, nach einem Allzeit-Rekord von 3,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Nun sollen die Hessen per Volksabstimmung am 27. März 2011 eine Schuldenbremse in die Landesverfassung montieren. Wie die Regierung Bouffier sie umsetzen soll, hat die Regierung Koch nicht hinterlassen.

Dabei waren Koch und Weimar als Sanierer aufgetreten, hatten mit dem Sparpaket "Operation sichere Zukunft" 2003 vor allem dort den Rotstift angesetzt, wo es stramm Konservative nicht schmerzt, bei Frauenhäusern, Jugendprogrammen, Biolandwirten, Schuldnerberatern. In der Wirtschaftskrise allerdings half Wiesbaden den Unternehmen mit einem Konjunkturprogramm von 1,7 Milliarden Euro – kein anderes Bundesland stemmte ein derartiges Investitionsprogramm.

Dass Wirtschaftsanwalt Koch sich gegen Widerstand aus Berlin für den Autobauer Opel ins Zeug legte, rechnen sie ihm vor allem in der Region um Rüsselsheim hoch an. Für sein Engagement in der Wirtschaft bekommt er sogar Lob von Gewerkschaftern, weil die Arbeitslosenquote sich von 8,3 Prozent 1999 auf aktuell 6,5 Prozent verringert hat – jeweils Rang vier der Bundesländer. Beim Wirtschaftswachstum allerdings fiel Hessen von 4,2 Prozent im Jahr 1999, der bundesweiten Spitze, auf ein Minus von 2,2 Prozent 2009 und nur noch Rang fünf zurück.

Gegner werfen dem scheidenden Ministerpräsidenten vor, der politischen Kultur geschadet zu haben. Koch verhinderte die Vertragsverlängerung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, brach sein Versprechen, beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot durchzusetzen, und führte polarisierende Lagerwahlkämpfe. Zu den Affären seiner Minister – mit falschen medizinischen Gutachten aus dem Amt bugsierte Steuerfahnder im Fall Weimar, fragwürdige Postenbesetzung bei der Polizei im Fall des bisherigen Innenministers Bouffier – schwieg der Ministerpräsident. 2007 zog er über angeblich kriminelle jugendliche Ausländer her und musste sich vorrechnen lassen, dass in seiner Amtszeit die Jugendkriminalität in Hessen bis dahin um ein Drittel gestiegen war, im Rest der Republik im Schnitt nur um ein Achtel.

Schon Kochs Start im Amt war vergiftet. Im Wahlkampf hatte er sich mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten profiliert. Und als kurz nach seinem Eid die Schwarzen Kassen seines Vorgängers Manfred Kanther (CDU) aufflogen, versprach er "brutalstmögliche Aufklärung", schwindelte aber dann bei der Frage, wann er von dem zeitweise als "jüdische Vermächtnisse" getarnten Finanzsystem erfuhr.

Mit der Wahrheit ging Roland Koch bis kurz vor Schluss flexibel um. Vierzehn Tage vor der Ankündigung seines Rückzugs am 25. Mai sagte er noch: "Ich bin Ministerpräsident von Hessen. Dabei bleibt es. Punkt. Aus." Dabei hatte er CDU-Chefin Angela Merkel nach eigenen Angaben schon ein Jahr vorher gesagt, dass er aufhören wollte. Im Mai sagte er auch, es gebe für ihn ein "Leben jenseits der Politik". Da wird er wohl die Wahrheit gesagt haben.